Wir wollen nicht, dass die Leute sich nach dem Essen oder in ihrer Freizeit berauschen, wir wollen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Dann ist für uns die Prävention wichtig. Wie kommt man mit den Menschen ins Gespräch, wie kommt man mit Jugendlichen, die es auch unserer Ansicht nach immer illegal konsumieren werden, ins Gespräch?
Indem man es entkriminalisiert, damit nicht zuerst einmal die Schwelle überwunden werden muss, einem Sozialarbeiter erzählen zu müssen, dass man etwas Kriminelles getan hat, sondern erzählen kann, was man gemacht hat! Heute kommen Sie doch auch mit einem erwachsenen Drogenkonsumenten gar nicht ins Gespräch, weil er erst einmal eingestehen muss, dass er etwas Illegales getan hat.
Wir sind weit davon entfernt - und gerade ich kann das sagen, weil ich Fälle in meiner Familie habe -, Drogen und hier Cannabis zu verharmlosen, aber dennoch stelle ich die Frage: Müssen wir Men
schen, die nur sich selbst schädigen, mit dem Strafrecht verfolgen? Ich glaube, das ist falsch, denn eines ist auch klar: Jede Gesellschaft hat ihre Drogen. Einige davon sind legal, andere illegal, und die Festlegung der Prohibition von Cannabis ist, historisch betrachtet, willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.
Das sage nicht ich, sondern das sagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, und er hat damit recht!
Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, hat er weiter gesagt, das muss man akzeptieren. Ja, leider muss man das akzeptieren, weil sie damit bestimmt nicht so selbstbestimmt leben, wie wir uns das vorstellen, aber es zu kriminalisieren, ist willkürlich und häufig nur historisch begründet, weil man bestimmte Gesellschaftsschichten damit ausgrenzen wollte, die diese Drogen konsumiert haben, und nicht die, die nicht Verbotenes nehmen.
Kommen wir noch einmal zu der Frage, was wir in Bremen tun sollen! Ich glaube, wir sollten uns zutrauen, Vorreiter zu sein, und uns nicht damit herausreden, dass Niedersachsen etwas anderes tut. Brandburg liegt um Berlin herum, und Berlin handelt anders, ist eine Insel und kann so eine Insellösung machen. Auch Bremen könnte an dieser Stelle Vorreiter sein und hier aktiv werden. Wir halten einen Weg zu 10 Gramm für richtig, das ist ein Weg in die Richtung der Entkriminalisierung, wir wollen, dass darüber geredet wird.
Genauso wollen wir, dass bei der Fahrtüchtigkeit neu hingeschaut wird, denn alle Studien sind bisher zum Beispiel ohne Erfahrungen mit Menschen, die im Langzeitkonsum medizinisches Cannabis nehmen müssen, gemacht worden. Insofern, finden wir, muss hier neu gedacht werden, und es stünde Bremen gut an, auch an dieser Stelle einmal Vorreiter zu sein!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1499 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1500 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zum Schluss lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1529 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1529 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben (IBG) Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten; Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1513) 1. Lesung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich geht es niemandem der stadtbremischen Abgeordneten anders, als es mir gelegentlich geht. Sie werden von einer Vielzahl von Beiräten, Bürgerinnen und Bürgern, Elternvertretern und sonstigen Mitgliedern der Stadtgesellschaft angesprochen, dass IB einmal wieder etwas nicht hinbekommen habe. Meistens geht es um Baumaßnahmen an Schulen, oftmals geht es aber auch um Baumaßnahmen in Kindergärten, an anderen öffentlichen Gebäuden und Ähnlichem.
Wenn man sich die Einzelfälle dann genau ansieht, stellt man fest, dass es nicht immer und eigentlich wahrscheinlich auch nicht hauptsächlich an IB oder den dortigen Mitarbeitern liegt, sondern an einem Bündel von Ursachen, dass wir - die Stadtgemeinde Bremen, das Land Bremen - es nicht hinbekommen, so zu bauen, wie wir uns das politisch eigentlich vorstellen. Es ist so, wer sich das einmal angeschaut hat, stellt fest, dass mit den normalen Ablaufplänen, mit denen Immobilien Bremen arbeitet - ich glaube, es nennt sich MS Process - von der po
litischen Idee, etwas zu tun, bis zur Schlüsselübergabe 7 Jahre vergehen sollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist mir deutlich zu lang!
Diese Regelwerke, die es da häufig gibt, muss man einmal ehrlich zugeben, hat nicht IB aufgestellt, sie sind politisch determiniert, zum Teil von der Bürgerschaft gewollt, zum Teil geht es um Rechte von Beiräten, zum Teil geht es um naturschutzrechtliche Belange, zum Teil geht es um noch ganz andere Regelwerke, zum Teil hat der Senat sie sich auch selbst gesetzt.