Wertgeschätzte, liebste Kollegen, andauernd soll ich mich von irgendwelchen Wortbeiträgen aus meiner Partei distanzieren, die ich allerdings meis
tens - dessen seien Sie versichert! – vollständig inhaltlich teile, aber sei es, wie es ist. Würde hingegen Gewalt gegen irgendjemanden von Ihnen oder gegen Mitglieder, Förderer, Kandidaten oder Mandatsträger der hier versammelten Parteien ausgeübt werden, so würde ich - da können Sie sicher sein! - das mit aller Macht, die mir zur Verfügung steht, verurteilen. Was aber macht die Bremische Bürgerschaft, was machen die demokratischen Fraktionen? Sie schweigen.
Seit dem September ist vieles Weiteres passiert: Vier Autos wurden von mutmaßlichen Linksextremisten angezündet, und als Höhepunkt - natürlich vom offiziellen Bremen weitestgehend verschwiegen - befand sich ein völlig unbeteiligter Fahrer in der Gefahr, bei lebendigem Leibe zu verbrennen. Das Verbrechen der betroffenen Firma war, dass sie der AfD für acht Wochen einen kleinen Parkplatz für Ihren Lieferwagen gesichert hatte.
Es geht noch weiter. Es ist ja nicht nur, dass die AfD und die Gewalt gegen die AfD weitestgehend verschwiegen werden, sondern es werden zum Beispiel schwule Paare von Salafisten ins Koma geprügelt, und darüber berichtet CNN, aber ansonsten niemand.
Sie befördern so offenkundig wie, unter Umständen unabsichtlich, die Gewalt von Linksextremisten, indem Sie schweigen und durch sehr ablenkende und meistens ziemlich abwegige Anträge Probleme behandeln, die als mögliche Gefahrenlage bestehen mögen, aber ignorieren die tatsächliche Gewalt, die es von Linksextremisten und Islamisten gibt und die in Bremen anscheinend so nebenbei stattfindet. Stellen Sie sich der tatsächlichen Lage, und lassen Sie sich nicht von eventuellen perspektivischen Gefahrenlagen ablenken!
Es hat aber schon Methode. Auch schon vor zweieinhalb Jahren verschwiegen Sie das Attentat auf mein Wohnhaus, und es gibt eine Partei in dieser Bremischen Bürgerschaft, die sogar Mitglieder ausschließt, die sich gegen die Gewalt gegen AfD-Abgeordnete aussprechen, das hatte ich heute Vormittag schon einmal bei einer anderen Gelegenheit angesprochen. Das sind die wahren Skandale in diesem Bundesland!
Unterbinden Sie die Gewalttaten, und ermöglichen Sie 2019 eine Unversehrtheit von Mitgliedern, Kandidaten und Mandatsträgern der AfD! Sie müssen sich allerdings in diesem Zusammenhang den Folgen und den Opfern Ihrer auch ansonsten antideutschen und antieuropäischen Zuwanderungspolitik
stellen, aber natürlich gewaltlos, wie die AfD das auf Ihren Demonstrationen jedenfalls vorführt. Sorgen Sie schlicht dafür, dass Demokratie funktioniert, und jagen Sie keinen Phantomen nach! Stimmen Sie dem Antrag zu, es kostet Sie nichts! Allerdings habe ich festes Vertrauen in Sie, dass Sie weiter bis zur Wahl 2019 verlässlich auf Ihren Abwegen bleiben! - Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen aller Abgeordneten reden. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause lehnen jegliche Gewalt, allgemein und auch in der politischen Auseinandersetzung, gegen Sachen und Personen ab.
Gewalt gegen Personen und Sachen steht unter Strafe. Daher wird hier inhaltlich schlicht eine Selbstverständlichkeit gefordert. Natürlich ist es nicht möglich, 100 Prozent Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann die Polizei auch nicht.
Straftaten mit politischem Hintergrund werden in Bremen nach unserer Wahrnehmung von einer hoch motivierten Polizei, von hoch motivierten Beamtinnen und Beamten in der Staatsschutzabteilung beim Landeskriminalamt wahrgenommen.
Entsprechend bedarf es keiner besonderen, exklusiven Schutzmaßnahmen während des Wahlkampfes. Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern im Übrigen auch wohl nur schwer zu vermitteln, weshalb es hier einen zusätzlichen Exklusivschutz für normale Landespolitiker geben soll.
Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Polizei, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer alles tut und alles tun wird, um Straftaten zu verhindern und, sollte es bereits Straftaten gegeben haben, diese zügig aufzuklären.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis mit der Drucksachen-Nummer 19/1257 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!