„Wir sind die Letzten, die der Polizei nicht den Rücken stärken.“ Dieser Satz hat aber mit der Sache nicht zu tun.
Bei Ihnen, Herr Fecker, steht schwarz auf weiß: „Fecker betont aber auch, dass man rechts- und linksextrem sowie religiös motivierte Gewalt nicht gleichsetzen dürfe.“
Mir können Sie dann nicht vorwerfen, dass ich falsch zitiert habe, wenn Sie eine ganz andere Stelle des Artikels zitieren.
Der Überweisung des FDP-Antrags stimmen wir zu. Ich habe eben jedoch gehört, dass der Antrag nicht mehr überwiesen werden soll.
(Abgeordneter Tschöpe [SPD]: Dafür gibt es keine Mehrheit mehr! – Vizepräsidentin Dogan über- nimmt den Vorsitz.)
Gerade weil dieser Antrag genau das ausdrückt, was wir zum Ausdruck bringen wollen – und weil er auch richtig ist –, hätten wir erwartet, dass Sie wirklich einmal ein Zeichen setzen, auf uns zu gehen und einer Überweisung zustimmen.
Jetzt benehmen Sie sich wie ein trotziges Kind und sagen: Jetzt wollen wir gar nicht mehr! Das ist doch kein Verhalten! - Danke!
Frau Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schnittker, Sie haben es immer noch nicht begriffen: Die Hufeisentheorie stimmt wissenschaftlich nicht, dass der Rechts- und Linksextremismus dasselbe sind, dasselbe bewirken und dieselben Ursachen haben.
(Zurufe CDU – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Das sagt auch keiner! – Abgeordneter Bensch [CDU]: Das hat auch keiner gesagt!)
Meine Mutter hat immer gesagt: Wer schreit, hat Unrecht! Das ist doch so! Jedes Mal müssen Sie hier brüllen!
(Erneute Heiterkeit, Beifall SPD, Zurufe – Abgeord- neter Röwekamp [CDU]: Wo Sie sich das wohl ab- geschaut hat!)
Sie müssen hier jedes Mal brüllen, aber das ist ja auch ziemlich egal, denn das, was ich eigentlich sagen wollte, ist – Frau Schnittker, und Sie haben es schon wieder bewiesen –: In den sieben Jahren haben wir unterschiedliche Debatten geführt und unterschiedliche Phänomene erlebt, im Übrigen auch zum israelfeindlichen linken Antisemitismus. Der Debatte habe ich mich ziemlich klar gestellt, und ich habe keinen Antrag aus dem Hut gezaubert, dass es auch rechten Antisemitismus gebe.
Das ist das, was ich mit reflexartig meine. Sie weichen der Debatte zum Rechtsextremismus immer aus, weil Sie alle anderen Extremismusdebatten immer gleich nebenbei führen müssen. Stehen Sie sich doch einmal dazu, dass es auch Rechtsextremismus gibt.
Was ist denn daran so schwer? Ich müsste doch sonst vermuten, dass Sie Probleme haben, damit identifiziert zu werden. Das wirft Ihnen doch niemand vor!
(Zurufe CDU – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Kommt wieder runter! Es ist alles gut! – Abgeord- neter Hinners [CDU] meldet sich zu einer Zwi- schenfrage.)
Mich ärgert es, dass Sie jedes Mal, wenn wir den Rechtsextremismus debattieren wollen, immer wieder versuchen, die Sprache auf den Salafismus, den Linksextremismus und sonst etwas zu bringen.
Herr Zenner – und deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet –, man muss sich wirklich genau überlegen, wem man hier gerade hinterherrennt. Die CDU muss sich fragen, warum sie immer wieder den Linksextremismus anführt, wenn wir über Rechtsextremismus debattieren wollen. Das würde ich umgekehrt nicht machen. Haben Sie irgendwie ein schlechtes Gewissen? Haben Sie irgendwelche Probleme? Haben Sie Angst? Ich weiß es nicht! Keine Ahnung! Die FDP muss ich tatsächlich einmal fragen, welche Entwicklung sie in den letzten drei Jahren genommen hat. Sie flanschen sich an einen Diskurs, der von einer bestimmten Partei bestimmt wird. Herr Schäfer hat zwar recht, nicht alle Leute, die Mitglieder der AfD sind, sind Rechtsextreme, aber wir haben einen verfestigten Rechtsextremismus in der Mitte, der durchaus auch in anderen Parteien anzutreffen ist. Das ist wahr. Man wird aber nicht dadurch rechtsextrem, dass man den Extremismus benennt.
Ich möchte einmal zwei Punkte zu den Scharnierstellen der AfD sagen. In der Bundestagsfraktion sitzen Unternehmer neben Staatsanwälten, neben Richtern, neben verurteilten rechten Hooligans und rechtsmotivierten Straftätern. Dem AfD-Richter und dem AfD-Unternehmer, die jetzt rechte Hooligans zum Freund haben, ging es wahrscheinlich finanziell nie schlecht. Selbst die Flüchtlinge haben nicht dazu geführt, dass diese Leute in die AfD eintreten müssen.
Es wird ja immer gern behauptet, dass ein ökonomischer Zusammenhang zwischen der Aussage, es geht einem schlecht, deswegen wählt man AfD, und dem Wahlerfolg der AfD besteht. Die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion der AfD zeigt, dass man das zumindest für die Funktionärsebene der AfD ausschließen kann. Ehrlich gesagt, wenn ich mir die Zusammensetzung dieser Partei und der Bundestagsfraktion anschaue –
darauf komme ich gleich noch zu sprechen, Herr Hilz! –, dann frage ich mich doch eher, gibt es nicht im saturierten Bürgertum inzwischen einen Hang
Das zeigt die Geschichte, das zeigt aber auch die Entwicklung im europäischen Ausland. Deswegen, Herr Hilz, frage ich mich, warum Sie vor drei Jahren hier noch gute bürgerliche Anträge gestellt und Debatten geführt haben und spätestens seit einem Jahr, als die Bundestagswahl bevorstand, dieser rechten Partei hinterherlaufen.
Ihr ganzer Diskurs hat sich verschoben. Ich warne davor. Sie haben Ihre innenpolitische Rhetorik komplett umgestellt. Ich kann Ihnen das gern beweisen. Lassen Sie uns zusammen die Reden von Herrn Zenner von vor zwei Jahren anhören und die aus den letzten neun Monaten.
Ich warne auch die CDU davor, dass Herr Poggenburg in Sachsen-Anhalt eine Enquetekommission Linksextremismus anführt, deren Mitglieder mit den Stimmen der CDU gewählt worden sind. Das ist für die Entwicklung in den Landtagen gefährlich.
Mich stört daran, dass Sie Ihr Verhältnis bisher nicht zur AfD geklärt und gesagt haben, inwieweit Sie sich von dieser braunen Schmuddelgruppe abgrenzen. In welche Kategorie Herr Poggenburg einzuordnen ist, das hat er gerade erst wieder beim politischen Aschermittwoch bewiesen.
Frau Präsidenten, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Vogt, was Sie in unsere Richtung gesagt haben, ist intellektuell gesehen unterhalb der Gürtellinie.
Die liberale Partei ist die älteste Partei Deutschlands. Sie ist 1861 noch vor dem Lasalleschen Arbeiterverein gegründet worden. Sie hat sich immer für die Rechte des Einzelnen eingesetzt. Wir haben in dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht,