Die liberale Partei ist die älteste Partei Deutschlands. Sie ist 1861 noch vor dem Lasalleschen Arbeiterverein gegründet worden. Sie hat sich immer für die Rechte des Einzelnen eingesetzt. Wir haben in dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht,
dass wir, erstens, den Antrag für richtig halten, den Rechtsextremismus zu untersuchen, und dass wir uns, zweitens, gegen Fremdenfeindlichkeit wehren.
Wir diskutieren aus den Werten unserer Verfassung heraus. Alle diejenigen, die unsere Verfassung, die unsere verfassungsrechtliche Ordnung, unsere Werte und unsere Zivilgesellschaft bekämpfen wollen, aus welcher Richtung auch immer, rechts, links oder religiös, die müssen in einem Bericht erfasst werden,
damit die Bevölkerung weiß, mit wem sie es in dieser Gesellschaft zu tun hat. Ihre Einseitigkeit wird dem nicht gerecht!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas über den Verlauf dieser Debatte irritiert. Ich hatte gedacht, es sei heute ganz einfach so, dass die Bürgerschaft beschließt, dass der Senat beauftragt wird, einen sechsten Bericht vorzulegen.
Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, dass wir im Mai 2013 der Bürgerschaft einen umfassenden Bericht präsentiert haben, und ich bin weiterhin der Auffassung, dass er sinnvoll ist. Wir haben seit der Zeit natürlich regelmäßig die jährlichen Berichte des Landesamts für Verfassungsschutz vorgelegt. Wenn man sich aber einmal den fünften Bericht anschaut, dann sieht man dort, dass die Anzahl der Beteiligten deutlich größer ist.
Das Besondere dieses Berichts ist gewesen, dass die Kernbotschaft natürlich aus dem Innenressort kommt, denn wir sind für diese Bereiche zuständig. Dann sind aber auch 20 Seiten vorhanden, auf denen sich die Zivilgesellschaft und die anderen Senatsressorts mit der Frage beschäftigt haben, was wir im präventiven Bereich, in den Schulen und in den Sportvereinen unternehmen. Ich finde, es ist ein weiteres sinnvolles Anliegen, dass der Bericht fortgeschrieben wird.
Herr Senator, das können Sie bei mir auch sein! Halten Sie es nicht doch für erforderlich, dass neben dem Bericht über den Rechtsextremismus regelmäßig Berichte über den Linksextremismus und über den terroristischen Extremismus angefertigt werden?
Wir haben, wie gesagt, den fünften Bericht der, denke ich, es wert ist, dass man ihn fortschreibt. Ich glaube auch, wenn man sich einmal den fünften Bericht anschaut, dann haben sich viele Dinge seit seiner Vorlage verändert. Im Jahr 2013 existierte die Identitäre Bewegung in den Anfängen. Wenn wir heute über sie berichten, ist der Bericht deutlich umfassender.
Es sind seinerzeit auch rechtsradikale Strukturen vorhanden gewesen, die relativ konservativ organisiert waren. Die Zahl der NPD-Mitglieder hat seit 2013 deutlich abgenommen. Wenn wir uns den Landesverband in Bremen und Bremerhaven anschauen, dann sind noch 20 Aktive vorhanden. Das bedeutet aber nicht, dass in einem gleichen Umfang rechtsradikale Aktivitäten zurückgegangen sind, sondern sie werden heute in anderen Formen organisiert. In den sozialen Netzwerken hat dieses Thema einen ganz anderen Stellenwert bekommen. Wir haben in den letzten Jahren auch viele Dinge erlebt, die wir 2013 in dieser Form überhaupt noch nicht festgestellt haben.
Sie haben das Thema Reichsbürger und die sogenannten Selbstverwalter angesprochen. Die Letzteren sind diejenigen, die erklären, dass sie mit ihrem Grundstück aus dem Terrain der Bundesrepublik Deutschland austreten und dann irgendwie irgendetwas anderes sind. Die Reichsbürger glauben immer noch, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei.
der Verfassungsschutz im weitesten Sinne über circa 16 500 Organisierte bundesweit zählt, wenn man sich die Zahlen anschaut, die diesem Bereich zuzuordnen sind. In Bremen sind über 120 Organisierte vorhanden, die sich mehr oder minder aktiv dieser Szene verbunden fühlen.
Sie nerven unsere Behörden. Sie haben eine besondere Affinität zur Gewalt. Wir haben das in Sachsen-Anhalt mit vielen verletzten Polizeibeamten erlebt und mit der Tötung des SEK-Beamten in Bayern. Wir haben bundesweit die Erfahrung gemacht, dass sehr viele aus diesem Kreis Besitzer von Waffenscheinen sind, auch in Bremen. In Bremen sind es zum Glück nur kleine Waffenscheine, und wir haben sie natürlich auch schon eingezogen. Das ist, glaube ich, richtig so.
Deshalb, es haben sich viele Dinge weiterentwickelt, und deswegen, denke ich auch, ist es sinnvoll, den Bericht in der alten bewährten Form fortzuschreiben.
Es versteht sich von selbst, dass wir in dem Bericht natürlich die Grundlagen nennen, die der Staatsschutz und der Verfassungsschutz auch in den letzten Jahren zusammengetragen haben. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass die anderen Bereiche einbezogen werden. Wir werden Ihnen in dieser beschriebenen Form den Bericht dann erstatten.
Nun zu diesem Thema rechts, links: Ist das alles gleich, oder gibt es dort Unterschiede? Ich habe in der Vergangenheit nie einen Hehl daraus gemacht, dass es für mich völlig egal ist, ob gewalttätige Autonome Polizeibeamte – wie in Hamburg geschehen – mit Pflastersteinen attackieren oder ob Rechtsradikale Asylbewerber zusammenschlagen.
Das heißt, Gewalt ist Gewalt, Gewalt bleibt Gewalt, und die Folgen daraus müssen identisch sein, egal, ob die Gewalt von Linken, sich selbst als links Fühlenden oder von Rechten ausgeübt wird. Insofern ist die Aussage richtig, dass wir im Strafrecht nicht zwischen linker und rechter Gewalt unterscheiden.
Wir halten uns da auch nicht zurück. Ich empfehle Ihnen noch einmal die jährlichen Berichte, die wir Ihnen vorgelegt haben. Ich habe den Eindruck, dass diese Berichte in den letzten Jahren immer besser geworden sind. Wir arbeiten gerade an dem Entwurf für 2017. Er liegt schon fast in der Endfassung vor, und er hat die gesamte Szene zum Gegenstand. Es wird nichts verschwiegen. Wir werden jeden Anschlag von Linksautonomen, ob sie zündeln oder ob sie Personen angreifen, penibel aufschreiben.
Vielleicht ist das auch ein Angebot. Ich habe den Entwurf jetzt vorliegen. Wir werden uns beeilen, den Bericht so schnell wie möglich drucken zu lassen, sodass wir Ihnen den Bericht in der nächsten oder übernächsten Deputationssitzung überreichen können. Ich glaube, die meisten Fragen, die Sie heute hier stellen, werden damit beantwortet werden.
(Beifall SPD – Abgeordneter Zenner [FDP]: Danke! Schön wäre es gewesen, wenn Sie sich mit unserem Antrag auseinandergesetzt hätten!)
Ich sage noch einmal, warum der Ansatz rechts gleich links in der Tat vor unserer historischen Vergangenheit und vor der aktuellen politischen Lage nicht zulässig ist. Ich habe gesagt, im Strafrecht gibt es keine Unterschiede, eine Straftat wird wie die andere Straftat beurteilt. Ich frage einmal: Haben wir in den letzten 100 Jahren jemals die Situation gehabt, dass wir um den Bestand der Republik wegen der Linken fürchten müssten?
Dann gehe ich noch einmal zurück, wenn Sie mit 1918 anfangen! Wenn man sich einmal etwas mit der Geschichte befasst und wenn man sich einmal anschaut, was die Arbeiter- und Soldatenräte 1918 in Bremen und in Kiel gefordert haben,
dann waren das ursozialdemokratische, demokratische Forderungen gewesen: Sie wollten ein freies Wahlrecht haben,
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Die haben das Frauenwahlrecht verhindert! Das wurde hier in der Bürgerschaft diskutiert!)
und zwar nicht nur für die Männer, sondern auch für die Frauen. Ich empfehle Ihnen einfach einmal, sich die neuesten Bücher, die zu dem Jahrestag erschienen sind, einmal anzuschauen.
Es ist ein sehr lesenswertes Werk eines Redakteurs der „Süddeutschen Zeitung“ dabei, der sich mit diesen Revolutionären befasst. Ich glaube, man hat ihnen großes Unrecht angetan, denn das, was sie wollten, ist demokratisch gewesen, das ist die Fortsetzung der Revolution von 1848 gewesen. Sie waren von den Sowjetrepubliken so weit entfernt, wie Sie heute.
Diese Linie setzt sich fort. Wer hat schließlich die Weimarer Republik an die Wand gefahren? Wer ist es denn gewesen, der in allen Bereichen der Gesellschaft, in der Justiz, im Militär, dafür gesorgt haben, dass die alten Kräfte wieder erstarkt sind? Das Ergebnis nach 1933 spricht Bände!
In der jüngsten Vergangenheit haben wir immer gegen den Terror der RAF gekämpft. Dafür gibt es keine Entschuldigung, aber diese Republik stand nie in der Gefahr, dass die RAF eine Mehrheitsbasis gewinnt.