Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das schlicht und ergreifend steuert, aber keine Diskussionen und keine Vierfachanträge für den Familiennachzug. Wir brauchen die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug, so, wie es im Grunde in der Welt, in der EU und in der UNO, die immer noch nationalstaatlich verfasste internationale Organisationen sind, bisher ist. Es ist dem EU Parlament und den Bestrebungen der schärfste Widerstand entgegenzusetzen, hier beim Familiennachzug in irgendeiner Weise Regelung zu schaffen, die schon die Wirrheit und Unordnung Deutschlands noch einmal verschärfen und stützen werden. Das kommt nicht infrage.
Ich wiederhole noch einmal mein Eingangsstatement: Die Menschen fallen nicht in Unsicherheit, sie werden von Ihnen in Unsicherheit gestürzt. Es gibt hier keine herzlosen Steinträger, keine herzlosen Menschen mit einem Stein als Herz, sondern es gibt Menschen, die sich, wie der Rest der 7 Milliarden Erdbewohner, ihren Nationen verbunden fühlen und die Ihre abstrakte Humanität schlichtweg als eine solche ablehnen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tassis, zu Ihren Ausführungen vielleicht in der gebotenen Kürze, denn das Thema ist eben gerade inhaltlich schon diskutiert worden: Die Formulierung, dass das Recht auf Familiennachzug die Deutschen in Unsicherheit stürze, würde ich nicht wählen, sondern ich würde es anders herum formulieren – und das will ich Ihnen ganz klar sagen –, das wir mit einem vernünftig geregelten Recht auf Familiennachzug ganz viel Sicherheit für die Menschen, die in unser Land gekommen sind, schaffen könnten. Das ist die Zielsetzung unserer Politik, und damit unterscheiden wir uns in der Tat sehr deutlich von Ihnen.
Bei der Rhetorik Ihresgleichen sind ja immer die Worte „diese sogenannten unsicheren Staaten“ so schön. Ich habe wohl wahrgenommen, dass AfDPolitiker verschiedener Couleur, die in Syrien bei einem Großmullah gewesen sind, dessen Zielsetzung es einmal gewesen ist, die Europäische Union und Europa in Brand zu setzen, und dass gerade der ihnen erklärt hat, schickt einmal alle wieder zurück, bei uns ist es total sicher. Das auch nur annähernd zu glauben, macht deutlich, wenn das die Gesprächspartner sind, die im Augenblick für die syrische Regierung sprechen, dann sind wir weit davon entfernt, dass wir in Syrien normale Verhältnisse haben, in die man Menschen zurückschicken kann.
Jawohl, wir schützen die deutsche Grenze. Wir können sozusagen – aus meiner Sicht wäre das falsch – die Mauern wieder aufbauen. Besteht aber das eigentliche Problem nicht im Schutz der deutschen Grenzen, sondern im Versagen der Europäischen Union in der Frage der Solidarität in diesem Punkt? Eigentlich ist es vollkommen klar, dass es so, wie es jetzt geregelt ist, dass nämlich einige wenige Staaten Humanität zeigen, das eigentliche Problem ist. Ich meine, Sie sind in Ihrer Haltung konsequent, das kann man nicht bestreiten. Wenn man den Familiennachzug streicht, dann gilt das Recht des Stärkeren. Er setzt sich auf der Fluchtroute durch. Ob das dann für jedes Kind und für jede Frau gilt, das ist egal. Es ist in jedem Fall eine konsequente Linie. Ich halte diese Linie für falsch.
Herr Tassis, Sie sprechen immer von unserer Nation. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Nation sieht deutlich anders aus als das, was Sie als Politik hier kundtun. Ich finde, dieses Land zeichnet sich vor allen Dingen dadurch aus, dass es eine gewisse Weltoffenheit besitzt, dass wir vernünftig mit Menschen umgehen, und zwar mit den Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten zu uns flüchten, und dass es uns dann auch vollkommen klar ist, dass dieser Schutz auch für die Kinder und für die Familienangehörigen gelten muss. Alles andere entspricht nicht meinem und unserem Weltbild. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis mit der Drucksachen-Nummer 19/1352 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ehrenamt, gemeinnützige Initiativen und bürgerschaftliches Engagement in Schulen des Landes Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. September 2017 (Drucksache 19/1241)
Gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich vorwegsagen, worum es bei dieser Großen Anfrage nicht geht. Es geht weder um die Entlarvung des großen Skandals noch um das austragen eines bildungspolitischen Streits.
Es geht im Kern darum, auch einmal einen Bereich parlamentarisch transparent zu machen und Wertschätzung entgegenzubringen, dessen Wirken wir zu wenig wahrnehmen oder viel zu häufig als selbstverständlich hinnehmen. Im weitesten Sinne geht es um ehrenamtliches und eigeniniatives Engagement im Bildungswesen. Engagement durch Geld, Zeit, Ideen, überregional, aber ganz besonders ausgeprägt auch regional bei uns in guter hanseatische Tradition.
Die Antwort des Senats bietet dazu eine ganze Reihe von Einsichten und Erkenntnissen an. Auf dieser Grundlage darf man sich für das breite Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler tatsächlich einmal bedanken, denn darum soll es hier im Kern gehen.
Meine Damen und Herren, ohne dieses Engagement wären die Schulen nicht nur finanziell, sondern insbesondere, wie ich finde, ideell ärmer.
Allerdings könnte das auf eine missverständliche Spur führen. Es geht hier nicht um bildungspolitische Sahnehäubchen, die man sich leistet oder eben auch nicht. Das Engagement von Stiftungen in Wettbewerben fördert den Leistungsgedanken oder stärkt das Bewusstsein für die Demokratie, geschichtliche Zusammenhänge und Toleranz. Ehrenamtlich tätige Eltern unterstützen das Lesenlernen und damit den Unterricht. Schulvereine gestalten das schulische Leben mit, organisieren ein gesundes Frühstück und damit ganz konkret den Lebensraum Schule.
In den Bereichen Bewegung und Musik gestalten Vereine zum Beispiel schon jetzt den Ganztag in vielen Schulen mit. Bürger und Initiativen haben schnell, direkt und ohne viel zu fragen bei einer ersten Förderung von Flüchtlingen, zum Beispiel bei der sprachlichen Verständigung, zugepackt. Große Unternehmen und private Stiftungen setzen zum Teil viel Geld ein, um ganz praktisch – und zumeist projektbezogen –Vorhaben zu unterstützen, die sonst nicht oder zumindest so nicht möglich wären.
Dies ist ein bemerkenswerter und mittlerweile vielerorts unverzichtbarer Beitrag zur Vielfalt an den Schulen und ein starker Beitrag zur gesellschaftlichen Verantwortung rund um die Bildung in Bremen, meine Damen und Herren.
Es geht nicht nur um Geld oder andere materielle Unterstützung, sondern es geht auch um überregionale Bezüge der Bildung. Es geht auch um eine gesellschaftliche Vernetzung, um überregionale Kontakte, um Innovation und um Impulse unmittelbar für neue Wege im Unterricht. Hier ist die Bandbreite auch groß. Sensibilität und Bewusstsein für die Vergangenheit spielen eine wichtige pädagogische Rolle.
Andere stellen die Förderung von MINT-Fächern oder die digitale Entwicklung in den Mittelpunkt. In jedem Fall bereichern sie schulpraktisches Leben, sie erweitern die pädagogische Attraktivität der Schulen und des Unterrichts oder erschließen zusätzliche Lebensräume. Das nutzt, und das stärkt unsere Schulen ganz konkret, meine Damen und Herren.
Mehr und namentliche Beispiel hier zu nennen, das ist reizvoll, aber kaum möglich. Die Lektüre der Antwort des Senats bietet hier vertiefende Möglichkeiten. Allerdings birgt die Vielfalt auch eine Gefahr, nämlich die der Unübersichtlichkeit der Angebote. Es gibt eine Website, die offensichtlich außerstaatliche Förderungsmöglichkeiten ausblendet. Die Möglichkeiten, ehrenamtliche Unterstützung wahrzunehmen, sind deshalb noch längst nicht ausgereizt, aber auch eine Frage des gerechten Zugangs.
Sie müssen allen Schulen zugänglich sein. Hierbei verdienen und brauchen unsere Schulen noch mehr Unterstützung. Meine Damen und Herren, das hat die Antwort des Senats meines Erachtens auch gezeigt. Deshalb zwei kritische Anmerkungen zum Schluss.
Es macht mich besorgt, dass offensichtlich Schulen manchmal Unterstützung von Stiftungen nicht mehr in Anspruch nehmen, weil die Realisierung angemeldeter Projekte sie neben den anderen Aufgaben endgültig überfordern würde. Wenn Schulen schon die Zeit fehlt, sich helfen zu lassen, dann läuft irgendetwas falsch. Zumindest der Kollege Dr. Güldner kennt, wie ich, aus jüngerer Vergangenheit dazu ein Beispiel.
Das Ehrenamt ist keine Einbahnstraße. Das Ehrenamt selbst braucht Nachwuchs und muss dazu unseres Erachtens noch stärker als solches in unseren Schulen direkt und durch Menschen sichtbar werden. Wir wissen, dass ein verordneter Ehrenamtstag an Schulen kaum möglich ist, in keinem Falle aber sinnvoll ist. Wir würden uns dennoch freuen, wenn man den Gedanken eines Ehrenamtstags auf
freiwilliger Basis in den Schulen ein wenig offensiver aufgreifen würde, als dass aus Ihrer Antwort sichtbar geworden ist.
Er hätte nicht nur einen Nutzen für das Ehrenamt, sondern er würde seine gesellschaftliche Bedeutung unseren Jugendlichen im wahrsten Sinne des Wortes begreifbar machen. Er würde das schulische Leben, wie wir meinen, auch weiter bereichern. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bestandsaufnahme des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in den Schulen im Land Bremen zeigt eindeutig, dass es sich sehen lassen kann.
Das ehrenamtliche Engagement ist in Bremen weit verbreitet. Über 42 Prozent der Bremer Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahre sind gemäß dem 2016 veröffentlichten Freiwilligenservice freiwillig aktiv. Bremen steht damit im Stadtstaatenvergleich an der Spitze, und auch unter den bisher noch nicht Engagierten gibt es über 62 Prozent, die zu einem Engagement bereit sind. Bremen nimmt hier gemeinsam mit den anderen beiden Stadtstaaten und dem Flächenland Hessen eine Spitzenposition ein.
Bürgerschaftliches Engagement hat Tradition. Die Hansestadt Bremen verzeichnet mit aktuell 325 Stiftungen im Vergleich der Bundesländer die zweithöchste Stiftungsdichte, nämlich 49 Stiftungen je 100 000 Einwohner. Jedes Jahr kommen einige Stiftungen hinzu, die einen guten Zweck verfolgen und die die Vielfalt in der Stadt erhalten und bereichern, wie zum Beispiel Bildungs- und Gesundheitsprojekte, die die Integration und die Verständigung fördern.
Stifter müssen nicht unbedingt besonders reich sein. Es gibt Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen, in denen sich Menschen zum Wohle ihrer Stadt oder ihres Stadtteils zusammengetan haben, um Gutes zu bewirken.