Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal einen recht herzlichen Dank an den Kollegen vom Bruch, weil er diese Große Anfrage gestellt hat. Ich glaube, dass wir eine solche Übersicht – jedenfalls ist sie mir nicht bekannt – in dieser Detailliertheit über die vielfältigen Aktivitäten, die zusätzlich zu unserem staatlichen Angebot ehrenamtlich an den Schulen stattfinden, so noch nicht hatten.
Diese Übersicht ist ja nicht nur deswegen gut, weil sie übersichtlich ist, sondern weil sie ja auch Anregungen gibt, wie man das Ganze noch verstärken, ausbauen und wie man daraus noch mehr machen kann, als wir im Moment schon haben. Man muss sagen, wir haben sehr viel. Ich finde es an dieser Stelle richtig, dass die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, explizit noch einmal allen gedankt haben. Ich möchte mich dem Dank an diejenigen anschließen, die sich in dieser Art und Weise an den Schulen engagieren. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist weder eine Selbstverständlichkeit für Studierende noch für Väter und Mütter, noch für Großeltern, noch für Stiftungen, dass diese Arbeit zusätzlich geleistet wird. Dafür recht herzlichen Dank!
Wir haben ein breites Spektrum, über das wir heute sprechen. Das ist in der bisherigen Debatte auch deutlich geworden. Wir haben größere Stiftungen, die sich engagieren. Wir haben Organisationen, die in den Schulen gezielt Aktivitäten fördern. Ich möchte deswegen meinen Beitrag auf den kleineren Aspekt dieses Themas lenken, nämlich auf die vielen Menschen in unseren Stadtteilen, die sich zum Auftrag gemacht haben, ganz egal, sie Väter, Mütter, Großeltern, Geschwister, ob sie einfach nur Nachbarn oder engagierte Bewohnerinnen und Bewohner in unseren beiden Städten sind, diese Arbeit an den Schulen zu leisten.
Ich glaube, es ist immer gut, diese zusätzliche Arbeit zu leisten und die zusätzlichen Aktivitäten den Schülerinnen und Schülern anzubieten. So sehr es wünschenswert wäre, dass das in den Stadtteilen in einem gleichen Maße stattfindet – um auf die Kollegin Vogt einzugehen –, glaube ich, haben wir einen Aspekt, bei dem nicht nur die Elternvereine im Blick stehen, die an bestimmten Schulen potenter sind, sondern wir haben auch sozial ausgerichtete Organisationen, wir haben sehr viele Initiativen, wir haben sehr viele Menschen, die gerade in Flüchtlingsinitiativen aktiv sind, die gerade in die Schulen gehen, in denen die soziale Lage gerade nicht so gut ist. Hier besteht eine Lenkungswirkung, die gut ist, weil sie nämlich in die Richtung geht, den Grundsatz zu verstärken: Die Schulen mit den schwierigsten Schülerinnen und Schülern brauchen nicht nur die besten und meisten Lehrerinnen und Lehrer, sondern sie brauchen natürlich auch die beste und meiste Unterstützung durch die Gesellschaft und durch die gesellschaftlichen Initiativen.
Gerade bei den Geflüchteten ist es uns gelungen, dass es dort angekommen ist, wo es ankommen sollte. Es ist in Bremen und Bremerhaven eine ganz hervorragende Erfahrung gewesen zu sehen, dass es das in unseren beiden Städten gibt.
Es steht die Frage im Zentrum: Geht der Staat seinen Aufgaben noch nach, wenn man sich die Fülle des hier Aufgeschriebenen anschaut? Ich finde, in jedem Bildungswesen, egal, ob gut ausgestattet oder bei knappen Ressourcen, ist es nicht nur eine materielle, sondern auch ideelle Bereicherung, wenn Menschen, wenn Organisationen, wenn Initiativen, wenn die vielfältigen Kräfte unserer Gesellschaft zusätzlich in die Schulen gehen.
Wenn man einmal an den Übergang aus der Schule in den Beruf denkt. Wie wichtig ist es, dass Menschen mit Berufserfahrung, dass Handwerker, dass Leute aus der Praxis in die Schulen gehen, dort zur Verfügung stehen, um praktische Erfahrungen zu vermitteln, die vielleicht nicht durch alle Lehrkräfte in gleichem Maße vermittelt werden können? Dieses Engagement ist in jedem Fall wünschenswert, förderungswürdig und gut für die Schülerinnen und Schüler, und zwar unabhängig von der Ausstattung, die wir hier oft genug in diesem Hause diskutieren und bei der wir uns auch einig sind, dass sie in den nächsten Jahren immer besser werden muss.
Es ist eine gesellschaftliche Bereicherung für unser Gemeinwesen. Es ist praktisch Gemeinwesensarbeit im allerbesten Sinne. Dass das keine elitäre Veranstaltung irgendeines Schulvereins in Oberneuland oder Schwachhausen ist, hat, wie gesagt, dieses unglaubliche Engagement bei der Flüchtlingsarbeit gezeigt, das wir beobachten konnten.
Zusammenfassend: Ich finde, dass die Anregungen, dass wir dieses Engagement stärker in den Blick nehmen, dass wir es stärker würdigen, dass wir es wertschätzen, dass wir wissen, dass unsere Kinder und ihre Zukunft davon in extremer Weise profitiert, ein wichtiger Punkt sind, in unserer bildungspolitischen Debatte einmal festgehalten zu werden. Ich finde auch, dass wir in Zukunft weiter daran arbeiten können, die Informationen noch zu verstärken und weiter zu verbreiten.
Ich kann mir mit Blick auf den Senat weiterhin vorstellen, dass es eine hervorragende Veranstaltung wäre – die Sportsenatorinnen und Senatoren und Sozialsenatorinnen haben es in der Vergangenheit vorgemacht –, auf einem Empfang im Rathaus das ehrenamtliche Engagement für die in den Schulen ehrenamtlich Tätigen zu würdigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Debatte hat es im Hinblick darauf, dass es lobenswert ist, die Initiative zu ergreifen und den Senat darüber berichten zu lassen, welche ehrenamtlichen Aktivitäten im bremischen Schulsystem vorhanden sind, hier großes Einvernehmen gegeben. Dem Einvernehmen möchte ich mich gern anschließen. Ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, die wir bekommen haben, um dieses Thema zu beleuchten und die Gelegenheit nutzen zu können, um uns bei all denjenigen, die die ehrenamtlichen Aktivitäten leisten, ausdrücklich zu bedanken. Diesem Dank schließe ich mich ja an.
Wenn man die Gesamtheit der Redebeiträge nimmt, dann ist bereits die Vielfalt der ehrenamtlichen Aktivitäten im bremischen Schulsystem deutlich geworden. Ich bin für diese Aktivitäten sehr dankbar, und ich möchte sie gar nicht erneut aufzählen. Es zeigt aber noch einmal, dass wir bei fast allen schulischen Aktivitäten, mit Ausnahme des
reinen Unterrichts, an dem einen oder anderen Standort Strukturen haben, mit denen uns Ehrenamtliche dabei unterstützen, dass das schulische Angebot insgesamt besser wird.
Das hat auch viel damit zu tun, dass sich die gesellschaftliche Erwartungshaltung an die Schulen in den letzten 20, 30 Jahren ganz umfangreich verändert hat. Heute muss eine Schule viel mehr Dinge leisten, als es noch in der Zeit eine Rolle gespielt hat, als ich selbst Schüler gewesen bin. Es ist nicht nur die Tatsache, dass viele Schülerinnen und Schüler heute den ganzen Tag in den Schulen verbringen, sondern es sind auch große Unterschiede bei den Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Förderungsbedarfe vorhanden.
Die Erwartungshaltungen im Hinblick auf das Wissen und die Kompetenzen, die sich Schülerinnen und Schüler in den Schulen aneignen sollen, sind viel umfangreicher geworden. Ich will Ihnen ganz offen sagen, das kann eine staatliche Institution, die isoliert für sich arbeitet, heutzutage überhaupt nicht mehr leisten. Das funktioniert nicht.
Ich will Ihnen sagen, es kann noch gar nicht der Anspruch einer Bildungsbehörde sein, das anzustreben und das zu vermuten. Ich will gern an das anknüpfen, was der Abgeordnete Güldner gerade gesagt hat. Wenn wir einen solchen Zeitumfang haben, in dem sich die Schülerinnen und Schüler im schulischen System aufhalten, dann müssen wir doch dafür sorgen, dass ein Teil des gesellschaftlichen Lebens in den Schulen in irgendeiner Art und Weise stattfindet. Das kann doch gar nicht anders gehen.
In den Sportvereinen findet diese Diskussion bereits statt. Sie haben sich in den letzten 20 Jahren natürlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie sie mit der Situation umgehen, dass zunehmend Ganztagsschulen vorhanden sind, sodass die ehrenamtliche Arbeit nicht mehr in den Schulrandzeiten stattfinden lassen können, sondern dass wir dafür sorgen müssen, dass es zu einer integrierten Kooperation kommt, in der Sportvereine mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im schulischen System eine Rolle spielen.
Genau die gleiche Frage stellt sich uns doch auch im Hinblick darauf, wie wir in einem Ganztagssystem mit Hausaufgaben umgehen, wenn wir feststellen, dass die Beschäftigung der Elternschaft so umfassend ist, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Hausaufgaben ihrer Kinder zu begleiten. In der De
batte ist bereits angeführt worden, dass die Freiwilligenagentur die Schülerinnen und Schüler mit 400 Ehrenamtlichen unterstützt, sodass sie erfolgreich am Schulunterricht teilnehmen können. Das waren nur ein paar Beispiele, um zu illustrieren, welche Erwartungshaltungen wir mittlerweile zusätzlich an das Schulsystem haben. Aus den Beispielen ist meiner Ansicht nach ein bisschen zu erkennen, dass wir auf die Hilfe der Ehrenamtlichen angewiesen sind.
Für die Bildungsverwaltung und für die Schulleitungen heißt das aber auch, dass dieser Situation eine unheimliche Herausforderung innewohnt. Die Schulleitungen müssen nämlich sehr viele Managementleistungen erbringen, damit die Ehrenamtlichen Raum, Zeit und Professionalität in der Unterstützung vorfinden, um tatsächlich das, was sie freiwillig leisten, vernünftig vermitteln zu können. Ich möchte deswegen an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, einmal denjenigen, die jetzt nicht zum Kreis der Ehrenamtlichen gehören, die aber im Hintergrund auch oft abends unterstützend tätig sind, um die ehrenamtliche Tätigkeit zu ermöglichen, nämlich den Schulleitungen und den Lehrkräften in den Schulen, hier auch einmal ausdrücklich für ihr Engagement danke sagen.
Es ist deutlich geworden, dass wir in Bremen mit sehr vielen Stiftungen zusammenarbeiten und dass wir damit durchaus erfolgreich sind. Ich will jedoch Folgendes noch einmal betonen: Wenn wir uns anschauen, in welch überschaubarem Gemeinwesen wir leben und mit wie vielen Stiftungen und anderen Vereinen das bremische Schulsystem zusammenarbeitet, dann muss ich sagen, dass ich stolz darauf bin. Wir können auch sagen, dass wir viele Ressourcen mobilisiert haben. Ich finde, das ist ein Stück weit eine erfolgreiche Arbeit. Diese erfolgreiche Arbeit beanspruche ich auch für die Bildungsbehörde, die sich durchaus sehr bemüht, die Gelder für das bremische Schulsystem zu mobilisieren.
Frau Vogt, Sie haben recht, natürlich muss man sich die Frage nach den staatlichen Kernaufgaben stellen, die der Staat nicht erfüllt, und welche Aufgaben können die Stiftungen übernehmen. Ich will Ihnen klar sagen, die staatlichen Kernaufgaben müssen mit den Mitteln gewährleistet werden, die der Haushalt zur Verfügung stellt und die wir letztlich für den Schulbetrieb zur Verfügung stellen.
Wir befinden uns in Bremen in einer ganz schwierigen Situation, und deswegen brauchen wir kluge Leute, die mit Fantasie und Engagement versuchen, zusätzliche Ressourcen zu ermitteln und das Geld dann auch für ihre Schule mobilisieren. Wir sind in diesem Bereich sehr erfolgreich, und darüber freue ich mich sehr.
Es geht dabei nicht nur darum, dass alle Schulen auf dem Weg in die Gleichheit weiterentwickelt werden, denn auf diese Art und Weise funktioniert die Ehrenamtlichkeit nicht, auch wenn ich eine Steuerung durchaus unterstütze und sage, dort, wo die Ehrenamtlichkeit schwerer zu mobilisieren ist, muss man mehr investieren. Die Schulen brauchen jedoch ein Profil. Das Profil einer Schule ergibt sich nicht nur aus den Fächern, die dort unterrichtet werden, sondern auch aus dem ehrenamtlichen Engagement, das dort geleistet wird. Dabei wollen wir gern weiterhin helfen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1378, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Arbeit der Polizei effektiv gestalten und nicht lahmlegen! Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU vom 7. November 2017 (Drucksache 19/1286)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen wird von den Grünen nunmehr die Forderung erhoben, bei Personenkontrollen den einschreitenden Beamten die Aufgabe zu übertragen, den Kontrollierten eine Quittung auszuhändigen. Auf dieser Quittung sollen dann noch der Anlass sowie das Ergebnis der Kontrolle vermerkt werden.
Meine Damen und Herren, manchmal hilft wirklich ein Blick ins Gesetzbuch. Gemäß Paragraf 11 Absatz 1 des Bremischen Polizeigesetzes darf die Polizei die Identität einer Person feststellen, erstens, zur Abwehr einer Gefahr, zweitens, wenn die Person an einem Ort angetroffen wird, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass a) dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder b) sich dort Straftäter verbergen und diese Maßnahme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint.
Der Handlungsrahmen, meine Damen und Herren, für Polizeivollzugsbeamte – sie kennen es daraus – ist demnach bei Personenkontrollen/Identitätsfeststellungen gesetzlich eingeschränkt und klar geregelt. Die Beamten dürfen nur an bestimmten Orten, wie ich es eben bereits ausgeführt habe, aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte Personen überprüfen. Der anwesende Kollege der Schutzpolizei aus Bremerhaven wird wissen, wie das abläuft.
Der immer wieder aus bestimmten Kreisen erhobene Vorwurf gegen die Polizei, nämlich des sogenannten Racial Profilings, also einer einseitigen unbegründeten Überprüfung von Personen mit einer anderen Hautfarbe, einer anderen ethnischen Zugehörigkeit, entbehrt schon wegen dieser gesetzlichen Grundlage jedes Hintergrunds. Vielmehr wird mit der Forderung nach einer Quittung nur ein Vorurteil gegen Polizeivollzugsbeamte bedient.
Eine von den Grünen geforderte Quittung über eine erfolgte Identitätsfeststellung an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ist schon deshalb widersinnig, weil schon kurze Zeit später aufgrund eines erneuten oder anderen Anlasses eine Überprüfung gemäß Paragraf 11 Polizeigesetz – mit der Maßnahme, die ich eben gerade dargestellt habe – in der Regel von anderen Polizeibeamten dann nämlich notwendig werden kann. Die dann eventuell vorgelegte Quittung – sollte es eine solche geben – kann natürlich keinen Identitätsnachweis ersetzen.
Meine Damen und Herren, nach Ansicht der CDUFraktion wird mit dieser unbegründeten Forderung der Grünen vielmehr wieder einmal ein Generalsverdacht gegen Polizeibeamte ausgedrückt.
Ferner hat die Polizei schon jetzt – und das ist, glaube ich, in vielen Debatten hier klar geworden – so viel zu tun, dass eine zusätzliche bürokratische Maßnahme wirklich entbehrlich ist. Wir fordern
deshalb mit unserem Antrag, nicht noch mehr bürokratische Arbeitshindernisse ohne nachvollziehbaren Grund der Polizei aufzubürden. Für die CDU-Fraktion ist es ganz wichtig, dass endlich damit aufgehört wird, die Polizei immer wieder unter einen Generalsverdacht zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir fordern weiterhin, die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte wieder abzuschaffen, denn, erstens, nach wie vor gibt es keinen einzigen Fall, bei dem die Kennzeichnung eines Beamten oder einer Beamtin beim Verdacht eines Dienstvergehens zur Feststellung der Identität herangezogen werden musste. Das ist für uns also auch der Grund, dass es keinen Anlass gibt, daran zu zweifeln, dass die Verantwortlichen der Polizei und beim Senator für Inneres – der Senator sitzt hier ja – sehr gewissenhaft und verantwortungsbewusst im Rahmen der Gesetze die Arbeit der Polizeivollzugsbeamten beurteilen und, wenn nötig, entsprechende Verfahren disziplinarrechtlicher beziehungsweise strafrechtlicher Art einleiten. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Vielen Dank!