insbesondere jetzt, wo sich die Schlagzeilen mit diesen feigen Anschlägen fast überschlagen? Wo ist denn Ihr öffentlicher Aufschrei zu den jüngsten Taten linksmotivierter Täter in Bremen, wie zum Beispiel bei dem Anschlag auf die Polizeigewerkschaft oder auf einen Lkw, bei dem sogar ein Menschenleben gefährdet worden ist, geblieben?
Wenn Sie, Herr Senkal, ebenfalls im „Weser-Kurier“ zu links motivierten Taten erklären – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir fragen nach Erkenntnissen. Wir lassen uns berichten, auch wenn das nicht immer öffentlich geschieht.“ Ich frage mich dann, aus welchen Gründen Sie das nicht einfach einmal öffentlich machen, wie Sie es bei rechts motivierten Taten tun.
Polizeipräsident Müller hat es vor Kurzem absolut zu Recht gesagt: Es sei offensichtlich eine starke Zunahme von links motivierter Gewalt vorhanden. Er fordert von allen Parteien dieses Parlaments, dass sie zu jeglicher Art von politisch motivierter Gewalt – so eben auch zum Linksterror – eine klare Haltung einnehmen und sich klar und deutlich abgrenzen.
Ja, Herr Senkal, Sie grenzen sich natürlich im Nachhinein einmal dazu ab, wenn sie explizit darauf angesprochen werden oder wenn Sie hier vorn stehen und reden. Das ist ja ganz klar.
Wir und offensichtlich auch die Polizei erwarten ein gleiches, öffentliches und starkes Engagement von Ihnen, wie Sie es beim Rechtsextremismus und bei der Fremdenfeindlichkeit auch tun. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Das sagt auch der Polizeipräsident! Das hätten Sie jetzt auch ganz einfach einmal zeigen können, indem Sie – ich muss ja schon sagen, nicht schon wieder – nicht nur einen Bericht über den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit anfordern,
sondern ebenfalls einen Bericht zum Linksextremismus bitten. Meinetwegen können Sie gern zwei Anträge stellen, wenn Sie beides nicht miteinander vermischen wollen. Nein, das kommt Ihnen natürlich nicht in den Sinn, weil Sie eben doch auf dem linken Auge blind sind.
Nun gut! Die Arbeit haben Ihnen jetzt andere abgenommen, denn wir haben dazu eine Große Anfrage eingereicht. Außerdem liegt auch der Antrag der FDP-Fraktion vor, dem wir zustimmen werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, hoch geschätzte Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses! Kollege Senkal hat mir das Stichwort gegeben, wie ich doch als braver AfDler eine Rede anfangen darf. Ich bin ja nicht ausländerfeindlich, aber lassen Sie mich das etwas abhandeln.
Ich bin garantiert nicht ausländerfeindlich. Lassen Sie mich herzliche Grüße von meinen afrikanisch-, polnisch- und rumänischstämmigen wissenschaftlichen Mitarbeitern bestellen, die mich in meiner Arbeit in der Bürgerschaft unterstützen und ihren lächerlichen Schandantrag gegen die AfD, um den es sich hier handelt, das Schärfste zurückweisen.
Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie es schaffen, den Antisemitismus unterzubringen, ohne in irgendeiner Weise die tatsächliche Gefahrenlage für Juden in diesem Land durch die neuen islamischen Gefährder hier in diesem Land in Verbindung zu bringen. Es ist doch grotesk.
Was ist ferner aus der impertinenten Zumutung geworden, mit der Sie meine Person im Jahr 2015 diskreditieren wollten,
weil, was allerdings richtig ist, Nationalpatriotismus die Grundlage meines politischen Handelns ist. Damit hat die rot-grüne Koalition 2015 einen Antrag begründet, nachdem sie die AfD und mich vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollte.
Wer glaubt Ihnen eigentlich Ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus, wenn Sie kurz nach der Wahl Ihren schmalbrüstigen, schwatzhaften und antideutschen Wahn ausbreiten und jetzt vor der Wahl wieder mit dem gleichen Unsinn anfangen und völlig hervor- und herbeigeredete Netzwerke zwischen der Jungen Alternative und sonstigen Bewegungen daherfantasieren, für die ist gar keine richtigen Belege gibt.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die GRÜ- NEN]: Da gibt es schon Beweisfotos! Das kann man nicht leugnen, Herr Tassis, dass es sie nicht gibt!)
Kollege Senkal gab der breiten Masse ein weiteres wunderbares Stichwort, die ehedem gewusst hätte, was sie sagen dürfe und heute nicht mehr. Ich sage Ihnen, Gott sei Dank, dass die breite Masse nicht mehr Ihre Vorgaben in den Mund nimmt, was Sie als deutsches Volk – und um das handelt es sich ja hier – bezeichnen, egal, ob es afrikanisch-, persisch-, griechisch-, rumänisch- oder polnischstämmig ist, sondern es handelt sich hier um deutsche Staatsbürger, die eine Partei wie die Alternative für Deutschland wählen wollen, eben gerade weil Nationalpatriotismus unsere Grundlage des Handelns ist, meine Grundlage ist und bleiben wird.
Sie diskreditieren mit anderen Worten – und in einem Satz zusammengefasst – das ganze sehr richtige Vorgehen gegen den Rechtsextremismus mit einem völlig dahergeholten Antrag, der alle tatsächlichen Gefahrenlagen unterläuft und gar nicht erst erwähnt. Sie arbeiten sich an einer Partei ab, die damit weiterhin humorvoll und gelassen umgehen und sich nicht provozieren lassen wird, auch nicht in der Zeit bis zur Wahl im Mai 2019, auf die Sie es hier angelegt haben.
Wir werden den Nationalpatriotismus als Grundlage unseres Handelns behalten. Wir werden jede impertinente Anschuldigung klar zurückweisen, wie wir das bisher auch gemacht haben. Wir werden das alles mit Gelassenheit, Humor, Charme und der als einzige ausländerfreundliche, frauenfreundliche und schwulenfreundliche Partei in dieser Bürgerschaft machen,
die sich als einzige Partei vor Gewaltopfer auf diesen Straßen stellt und Fakten klar benennt, die Sie
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nähern wir uns einmal wieder dem Thema. Liebe Frau Schnittker, Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied der Bürgerschaft. Es gibt einen Grund, aus dem dieser Antrag gestellt worden ist. Wenn man sich das Ganze anschaut, dann stammt der letzte Bericht zum Rechtsextremismus aus dem Jahr 2013, und das ist fünf Jahre her.
In der Zwischenzeit hat sich sehr viel im Bereich der rechtsextremen und rassistischen Straftaten getan. Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen. Frau Schnittker, ehrlich gesagt, Ihre Fraktion, insbesondere der Kollege Hinners, hat, seitdem ich in diesem Hause Mitglied bin, regelmäßig irgendwelche Anträge, Fragen und Anfragen zum Linksextremismus, zu Ultras und so weiter gestellt.
Keine der drei Parteien ist hier auf die Idee gekommen, reflexartig irgendeinen Gegenantrag zu irgendwelchen Anschlägen oder rassistisch motivierten Anschlägen auf Unterkünfte zu stellen,
Ich will jetzt einmal ein bisschen ruhiger etwas dazu sagen, warum wir keinen Anlass zur Entwarnung sehen. Selbstverständlich hätte ich mir auch von den Kolleginnen und Kollegen der FDP ein wenig Vernunft gewünscht.
Sie hätten diesen Antrag stellen können. Sie hätten ihn aber nicht mit diesem Thema vermischen dürfen, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Jetzt haben wir genau diese „Sch-Debatte“, die wir an diesem Punkt eigentlich gar nicht haben wollten.
Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Ich möchte nur drei Punkte herausgreifen: Die Verurteilung von Mitgliedern der sogenannten Gruppe Freital – ich beziehe mich jetzt auf aktuelle Ereignisse – wegen Mordes. Wir können aber auch noch einmal zwei Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: der neonazistische Anschlag in München mit neun Toten oder die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen SEK-Beamten. Diese Beispiele zeigen ziemlich deutlich, dass der rechte Terror nach wie vor vorhanden ist.
Im Gegenteil, Blood & Honour, die Unterstützungsorganisation des NSU bildet sich in Deutschland trotz des Verbots gerade wieder neu. Es finden sogenannte Wehrsportübungen statt. In der Vergangenheit haben Wehrsportübungen nicht so oft stattgefunden. Es wird mit scharfen Waffen trainiert. Bei jeder größeren Razzia in der rechten Szene nimmt die Polizei massenhaft Munition und Waffen mit. Über den harten Kern neonazistischer Kameradschaften, Reichsbürger und sonstiger Faschisten gibt es allerdings auch wieder Phänomene, die in dieser Weise zuletzt in den Neunzigerjahren vorhanden gewesen sind. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Bericht hier beantragt werden wird.
Im vergangenen Jahr ist es zu 2 200 Straftaten gegenüber Geflüchteten und ihren Unterkünften gekommen. Dabei wurden über 300 Menschen verletzt. Viele Täter sind der Polizei im Übrigen nicht als rechtsmotivierte Gewalttäter bekannt gewesen, vielfach handelte es sich um selbst ernannte „besorgte Bürger aus der Nachbarschaft“ – ein entsprechendes Verfahren ist vor Kurzem in Bremen durchgeführt worden –, die nicht in die klassischen Strukturen von Neonazis eingebunden sind. Das zeigt aber nichts anderes, als dass rechte Gewalt an breitere Schichten anschlussfähiger geworden ist. Das ist eine Herausforderung, die für die Polizei und für die Staatsanwaltschaft relativ neu ist. Das, finde ich, ist sehr besorgniserregend. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier heute diesen Bericht einfordern.