Wer den Artikel 3 des Gesetzes zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, Drucksache 19/95, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Artikel 1, 2 und 4 des Gesetzes zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in erster Lesung abstimmen.
Wer die Artikel 1, 2 und 4 des Gesetzes zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, Drucksache 19/95, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Artikel 1, 2 und 4 des Gesetzes in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, nach der ersten Lesung das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss, federführend, und die staatliche Deputation für Inneres zu überweisen.
Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Kramer als zweiten Vertreter für Herrn Professor Dr. Callies, und die ALFAGruppe-Bremen schlägt Herrn Klott als zweiten Vertreter für Frau Vollmer des Staatsgerichtshofs vor.
Wer Herrn Kramer als zweiten Vertreter für Herrn Professor Dr. Callies und Herrn Klott als zweiten Vertreter für Frau Vollmer wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ehe für alle! Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 21. Juli 2015 (Neufassung der Drucksache 19/25 vom 15. Juli 2015) (Drucksache 19/31)
(Abg. Röwekamp [CDU]: Falsche Rede, Herr Fecker? Mit einer Rede hätten wir aushelfen können! – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Vor allen Dingen hätte ich gern ausgeholfen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Staat diskriminiert, dann darf er sich nicht wundern, wenn andere es ihm gleichtun.
Unser Staat diskriminiert noch heute homosexuelle Paare, indem er ihnen die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren verweigert. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, um die Diskriminierung in diversen Punkten zu beenden. Manchmal wirkt es so, als würde die CDU versuchen, wenigstens in dieser Frage konservativ bleiben zu wollen.
Die Gesellschaft und die Lebensrealität in unserem Land hat aber die Bundes-CDU längst auch in dieser Frage überholt. Seien es nun die als konservativ geltenden Iren oder die Meinungsumfragen in diesem Land, überall vernimmt man es, es ist an der Zeit, diese Diskriminierung endlich zu beenden.
Unsere Gesellschaft ist viel weiter, als es die konservativen Kräfte offensichtlich wahrhaben wollen. Es gibt in unserem Land Alleinerziehende mit Kindern. Es gibt Ehen mit Kindern und Ehen ohne Kinder. Es gibt Singles. Es gibt das, was wir unter dem Begriff „wilde Ehe“ verstehen. Wollen wir uns als Staat, als Gesellschaft wirklich das Recht herausnehmen, über diese Menschen zu urteilen? Ich kann die Ablehnung auch unter einem anderen Gesichtspunkt nicht nachvollziehen. Wenn Menschen bereit sind, Verantwortung füreinander und gegebenenfalls auch für Kinder zu übernehmen, dann ist das doch ein Grund zur Freude, etwas, was der Staat anerkennen und würdigen sollte.
Nein, auch das Abendland, liebe Anhänger von Pegida, AfD und sonstigen rechten Splittergruppen, wird nicht untergehen. Jedes Mal, wenn wir diese Debatte führen, ist wieder ein Land dazugekommen, das die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet hat. Jedes Mal! Die Iren haben wir gefeiert. Die Mexikaner haben wir schon gar nicht mehr wahrgenommen.