Im Bündnis für Wohnen sind in einem großen Zusammenspiel auch verschiedene Maßnahmen verabredet worden, und ich glaube, wir sollten uns auch gemeinsam darüber freuen. Die 25-Prozent-Quote reicht nicht aus für einen bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit einem geringen Einkommen, und wir werden in Bremen auch weiter bauen müssen. Es gibt jedoch Erfolge, und das stärkt auch den sozialen Zusammenhalt.
Der Zugang zum Gesundheitssystem ist verbessert worden – auch dies wurde debattiert –, auch für Menschen ohne Ausweispapiere, das StadtTicket ist eingeführt, das WiN-Programm aufgestockt und fortgesetzt worden.
Ich kann nur mitteilen, dass der Senat im Bundesrat viele Initiativen unterstützt hat, die auch die unge
rechte Rentenpolitik aufgreifen, die auch für eine bessere Absicherung von Frauen kämpfen, und dafür steht auch dieser Senat.
Weiterhin bleibt bei uns die Stärkung des sozialen Zusammenhalts auf der Agenda, und es bleibt bei uns auch dabei, dass wir etwas dafür tun – wo wir es können, bundespolitisch –, dass wir die Menschen nicht in Lebenslagen der Armut schicken.
Frau Ahrens, noch eine Bemerkung! Sie haben eben gesagt, die Armutsquote sei gestiegen. Ich glaube das auch. Wir nehmen mehr Menschen aus anderen Ländern auf, und wir haben auch mehr Migrantenfamilien, die hier ankommen.
Ja, auch noch einmal in die Zukunft gerichtet! Wir haben immer gesagt, lassen Sie uns das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, lassen Sie uns Schluss machen mit der unsinnigen Sortierung.
Die Antworten der CDU und der CSU auf der Bundesebene sind jetzt nochmals Verschlechterungen, Kürzungen und Sanktionen. Sagen Sie mir nicht, damit würden wir die Armut in diesem Land bekämpfen!
Wir grenzen die Menschen auf Dauer mit Regeln, mit Hürden statt Brücken aus der Gesellschaft aus. Darüber diskutieren wir morgen noch einmal.
Ich möchte damit aber meinen Redebeitrag beenden. Frau Ahrens, Sie kommen jetzt nicht mehr an die Reihe. Ich bin um Kürze gebeten worden, das kann ich mir aber nicht versagen, das gehört auch zur Ehrlichkeit in solch einer Debatte dazu.
Wenn wir sagen, dass wir die Armut bekämpfen wollen, dann können wir die Menschen, die jetzt zu uns kommen, nicht außen vor lassen. Da müssen wir Brücken statt Barrieren bauen, und das ist auch die Aufgabe für dieses Parlament. – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwei Minuten vor der Mittagspause, ich halte mich daran.
Frau Stahmann, liebe Anja, es ist völlig klar, dass der Zuzug von Migrantinnen und Migranten, aber auch vor allem von Flüchtlingen, Menschen, die hier erst einmal keinen legalen Status besitzen, Bund und Länder vor große Herausforderungen stellt. Allerdings ist das nicht der Grund, weshalb das Bundesland Bremen inzwischen das Land mit der höchsten Armutsquote und auch der höchsten Armutsgefährdungsquote und Bremerhaven die drittärmste Kommune Deutschlands ist. Das möchte ich hier einmal festhalten.
Ich sehe jedoch – wenn ich in die Richtung der CDU schaue, ich finde es richtig, dass Sie das eben erwähnt haben –, dass die Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes die Probleme in diesem Land auf Dauer verschlimmern werden und wir Fehler wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren schon hatten. Alle Fortschritte, die wir in der Integration von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus hatten, dass sie endlich früher an Arbeit kommen und nicht abgehängt werden! Dass das in eine falsche Richtung geht, sehe ich genauso, aber dennoch ist es jetzt für die Analyse und die Frage, wie wir damit in Bremen umgehen, nicht der Hauptbestandteil, sondern der Hauptbestandteil ist, dass es eine verfestigte Erwerbslosigkeit gibt und auch ganz viele Programme der vorherigen Landesregierungen, an denen übrigens die CDU auch einmal zwölf Jahre lang beteiligt war, nicht gefruchtet haben, auch Weichen falsch gestellt wurden und so weiter. Deswegen finde ich, dass wir als Parlamentarier in der Pflicht sind, uns mit diesem Thema dauerhaft zu beschäftigen. Frau Böschen; da reicht mir Ihre Aussage nicht, dass Sie das seit Jahrzehnten auf der Agenda hatten, denn Bremen ist nun einmal leider das ärmste Bundesland! – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/28 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/77 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/101 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!