Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der öffentliche Dienst wird weiterhin im Fokus von Veränderungen stehen. Das wissen auch die Beschäftigten. Wir werden, was die Dienstleistungsqualität angeht, die Bewältigung neuer Aufgaben, die Digitalisierung und viele andere Herausforderungen haben. Die Bereitschaft zur Veränderung im öffentlichen Dienst ist durchaus vorhanden, das hat auch die Studie gezeigt. Wir müssen jetzt nur sehen, wie wir den Weg finden. Da haben die Führungskräfte künftig eine große Verantwortung, das versuchen wir auch, in Führungskräfteschulungen zu vermitteln.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss meinen Leitspruch sagen: Nur wer vom eingefahrenen Weg abkommt, bleibt nicht auf der Strecke! – In diesem Sinne: Auf eine weitere gute Entwicklung des öffentlichen Dienstes!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1515, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, für die interfraktionell vereinbart wurde, sie ohne Debatte zu beschließen.
Europäisches Solidaritätskorps (ESK) – Freiwilligensäule ausbauen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 29. November 2017 (Drucksache 19/1420)
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1420 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Die Vierte Säule des Programms für den EinPersonen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/2019 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2018 (Drucksache 19/1547)
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1547 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben (IBG) Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten; Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1513) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben, IBG, in ihrer Sitzung am 22. Februar 2018 in erster Lesung beschlossen.
Ich lasse über die Ziffer II des Antrags in zweiter Lesung abstimmen, hier handelt es sich um den Gesetzesantrag.
Wer die Ziffer II des Antrags in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 9. Januar 2018 (Drucksache 19/1462) 2. Lesung
Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22. Februar 2018 (Drucksache 19/1548)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Gesetzes zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in ihrer 56. Sitzung am 25. Januar 2018 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/1548 seinen Bericht dazu vor.
Wer das Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!