Protokoll der Sitzung vom 15.03.2018

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 19/1548, Kenntnis.

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19. Januar 2017 (Drucksache 19/909)

Wir verbinden hiermit:

Zeitnahe Behandlung von Bürgerschaftsinitiativen sicherstellen durch Einführung einer optionalen Zusatzsitzung in der Jahresplanung Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 28. Februar 2018 (Drucksache 19/1560)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/909 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.

Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 27 vom 2. März 2018 (Drucksache 19/1563)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt.

Als Erstes lasse ich über die Petition L 19/224 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen FDP, Abgeordneter Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Abgeordnete Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

Meine Damen und Herren, nun liegen zwei Wochen Osterferien vor uns. Das betrifft die Schüler, nicht uns Abgeordnete.

(Heiterkeit)

Wir sind immer im Dienst, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Heiterkeit)

Dennoch wünsche ich Ihnen bis zur nächsten Sitzung alles Gute, Erholung, und wenn wir uns in diesem Saal wiedertreffen, blühen die ersten Bäume. Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterzeit!

Ich schließe die Sitzung.