ob zusätzliche Parameter– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, zum Beispiel die Vorkursschüler, Berücksichtigung finden müssen.
Ich glaube im Übrigen – diese Bemerkung sei mir vielleicht noch erlaubt –, dass so eine intensive Fachdiskussion vielleicht in der Deputation deutlich besser aufgehoben ist als im Parlament, weil man gern in Details einsteigen würde, aber es eigentlich die Zeit nicht zulässt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da meine Vorredner im Prinzip schon das Wesentliche gesagt haben, möchte ich nur einige Anmerkungen machen.
Frau Vogt, im Anschluss an das, was der Kollege Güngör gesagt hat: Auch ich habe mich so ein bisschen über diese Große Anfrage gewundert, da Sie für ein, wie ich finde, doch sehr technisches und sehr sperriges Thema das Plenum bemühen. Ich glaube auch, dass diese Diskussion über die Frage, wie Sozialindikatoren ausgestaltet sind und wie sie möglicherweise eben auch nicht ausgestaltet werden sollen – –.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Es ist wirklich unerträglich, dass Sie, ohne zu wissen, worum es eigentlich geht, von vornherein dazwischenreden.
Frau Vogt, ich will Ihnen entgegenkommen. Ich wollte damit nur sagen, dass sich hinter diesem technischen Thema ja möglicherweise doch eine politische Fragestellung verbirgt.
Die kann man, wenn man so will, ja auch herauslesen. Es ist nämlich die Frage, wie gerecht eigentlich das ist, was wir an den Schulen zur Verfügung stellen und wie es möglicherweise am gerechtesten zu machen ist.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit – und da unterscheiden wir uns ein bisschen, Herr Güngör – ist diese Gerechtigkeit nicht hergestellt worden. Wenn Sie das hier an dieser Stelle möglicherweise anders sehen, dann haben diese Indikatoren bis zu einem gewissen Grad eine Scheinobjektivität hergestellt, die möglicherweise als Instrument für die Behörde tauglich ist, die aber zu einer Zufriedenheit bei den Betroffenen in den Schulen nach meinem Empfinden und nach den Rückmeldungen, die ich habe, nicht geführt hat. Das hat auch einen ganz spezifischen Grund.
Dieser Grund liegt unter anderem darin, dass diese indikatorengestützte Lösung, die Sie bisher anwenden, der Schnelligkeit der Entwicklung immer wieder hinterherhinkt. Das heißt, die Entwicklung, die wir in dieser Stadt haben, die situative Entwicklung in den Stadtteilen, wird sehr häufig dem, was diese Indikatoren nachher als Verteilungsschlüssel in den unterschiedlichen Bereichen ergeben, nicht gerecht. Meine Damen und Herren, unserer Auffassung nach darf es dabei nicht bleiben.
Wir glauben, dass es keine Alternative dazu gibt, sich eher an den Bedarfen der Schulen – also an den realen Bedarfen der Schulen! – zu orientieren, und wir glauben, dass diese Indikatoren zurzeit diese Realität nicht abbilden. Bis zu einem gewissen Grad, glaube ich, haben Sie das auch selbst realisiert, denn diese Indikatoren sind ja auch immer wieder verändert worden.
Sie sind ergänzt worden, zum Beispiel um die Frage, inwieweit Daten aus dem Cito-Test oder andere Daten einfließen, die auf Sprachdefizite hinweisen. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, zu einer Verteilungsgerechtigkeit hat es nicht geführt, denn es ist ein Irrtum, dass nur Schulen in sozial schwierigen Bereichen von Schwierigkeiten mit einer sich verändernden Schülerklientel betroffen sind. Diese Veränderungen betreffen die
ganze Stadt, diese Veränderungen betreffen das ganze Land, und das wird durch Ihr Sozialindikatorensystem derzeit nur unzureichend abgebildet.
(Abgeordneter Güngör [SPD]: Gerade durch die Er- gänzungen ist das doch ganz anders zu betrach- ten!)
Deshalb glauben wir, dass diese Diskussion an dieser Stelle höchstens ein Anfang sein kann. Wir glauben, dass diese Diskussion in der Tat in der Deputation fortgesetzt werden sollte.
Eine Bedarfsorientierung, die sich an den Bedarfen, die die Schulen melden, orientiert, meine Damen und Herren, eine Grundausstattung, die die Schulen in die Lage versetzt, auch ihre Aufgaben zu erfüllen! Das ist nach unserer Auffassung im Moment nicht der Fall. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass es die Mittel, die es im parlamentarischen Rahmen gibt, nämlich Kleine und Große Anfragen zu stellen, nicht für eine Befassung in der Deputation sind. Dort können wir nur um Berichte bitten, und auch nicht in diesem Umfang.
Ja, Herr Dr. vom Bruch, Sie haben es richtig erkannt: Es geht um die Frage, ob die Sozialindikatoren tatsächlich angemessen sind und es da eine Gerechtigkeit gibt. Das ist eine Debatte – das habe ich ja eingangs erwähnt –, die an den Schulen geführt wird und auch die Schulen bewegt, weil sie es manchmal nicht nachvollziehen können. Deswegen ist es eine öffentliche Debatte, und deswegen haben wir das parlamentarische Mittel der Großen Anfrage genutzt, das es für die Deputation nicht gibt. Ich habe aber doch eben in meinem Beitrag erwähnt, dass wir die weitere Befassung, überhaupt auch im Rahmen der Evaluation, in den entsprechenden Fachgremien führen werden
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Güngör, ebenso wie Sie und wie alle von uns, denke ich einmal, sehen wir auch die Notwendigkeit, bei der Verteilung der Mittel für Schüler zu differenzieren und wollen ebenfalls, dass jeder Schüler die für ihn besten Rahmenbedingungen bekommt.
Die Erhebung und Verarbeitung von Daten ist wichtig. Ebenso ist es aber von großer Bedeutung, wie man sie bewertet und vor allem, für welche Veränderungen sie der Auslöser sind. Hier sehen wir in den Antworten des Senats, dass noch klarer Handlungsbedarf besteht.
Die Antwort des Senats gibt Aufschluss über die Kriterien, nach denen die Schulen Zuweisungen an Lehrerstunden, Sachmitteln und Sozialarbeitern erhalten. Diese Kriterien sind wichtig für jeden Schulleiter und jede Lehrerin, entscheidet die Einstufung doch oft darüber, ob ein Projekt oder eine Förderung möglich wird. Dementsprechend beobachten die Schulen sehr genau, auf welchen Rang sie gesetzt werden, und es wird nicht überraschen, dass die Einstufung oft kritisch gesehen wird. Die großräumige Analyse der Daten wird der Realität nicht gerecht. Ich frage Sie: Wie aussagekräftig können Ihre Berechnungen sein, wenn Sie sich auf Ortsteile anstatt auf Schuleinzugsgebiete beziehen? Hier muss unbedingt kleinräumiger gedacht werden.
Für mich erschließt sich auch nicht der Zusammenhang von mehr benötigten Ressourcen in der Schule und den Kriterien Abiturienten oder nicht und Wählerquote des Stadtteils, aber das lasse ich mir gern noch von Ihnen erklären.
Allerdings frage ich mich, wo Sie die besonderen Bedürfnisse von alleinerziehenden Elternteilen in dieser Analyse wiederfinden.
Den Ansatz, nicht einen Migrationshintergrund allgemein als Kriterium zu bewerten, sondern flexibel auf die Situation der frisch zugewanderten Familien zu reagieren, finde ich richtig.
Pauschal ist ein Migrationshintergrund weder ein Förderungsgrund noch eine Benachteiligung. Es gibt große Unterschiede bei den ankommenden Familien. Bedenklich finde ich allerdings, wenn ich aus Gröpelingen höre, dass syrische Akademikerfamilien versuchen, möglichst schnell aus Gröpelingen wegzuziehen, weil sie erwarten, dass sie in anderen Stadtteilen eine bessere Schulbildung bekommen. Darüber müsste man auch noch einmal nachdenken.
Auch die Inklusion muss meiner Meinung nach Einzug in die Bewertung erhalten. Gerade in diesem Bereich sehe ich die Notwendigkeit, dass eine Bewertung durch Gespräche und ein Austausch mit der Schule anstatt ausschließlich über Zahlen stattfindet, und wichtig ist vor allem, dass die Entlastungsstunden an den Schulen, die diese Schulen benötigen, auch wirklich in den Schulen ankommen.
Nicht nur die Berechnungsgrundlagen sind kritikwürdig. Die Anfrage zeigt, hier wird gerechnet, aber nicht immer gehandelt. Besonders fällt dies bei der Größe der Klassenverbände auf, da wird mithilfe von Sozialindikatoren und Sozialstufen eine Maximalgröße bestimmt, die dann nicht eingehalten werden kann. Ein Drittel aller Klassenverbände in der Sekundarstufe I ist zu groß. Wir brauchen ein System, das in der Lage ist, auf die Zuwanderung zu reagieren, das ist bisher nicht gelungen.
Leider bezweifele ich auch, dass wirklich jede Grundschule eine halbe Sozialarbeiterstelle zur Verfügung hat, meine Erfahrung aus der Praxis ist hier eine andere. Natürlich ist die Förderung von Schulen entsprechend der sozialen Zusammensetzung ihrer Schülerschaft immens wichtig, heute mehr denn je. Wir wissen – jeder hier im Saal –, dass man Schulen ungleich ausstatten muss, und auch die Expertengruppe empfiehlt uns in der Evaluation der Bremer Schulreform, dass wir Schulen bedarfsorientiert und differenziert ausstatten.
Die Frage bleibt, ob die Verteilung der Mittel – die ja leider immer zu knapp sind – durch ein starres System sinnvoll ist. Förderungen sind immer individuell zu sehen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Darum muss auch die Zuteilung der Mittel entbürokratisiert werden. Wir brauchen ein enges, flexibles System, das auf die Bedürfnisse der Schulen reagieren kann, und den Vorschlag von Herrn Güngör, auch das klassenspezifisch zu sehen, finde ich ausgesprochen gut.