Protokoll der Sitzung vom 15.03.2018

(Zuruf Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP])

Eineinhalb Minuten sind aber kürzer!

(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Das ist ganz nor- males Recht!)

Eine Minute und 28 Sekunden!

(Zuruf CDU)

Okay, dann habe ich nichts gesagt! Danke, Frau Grobien, für den Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, tatsächlich über Sinn und Zweck der Exzellenzinitiative, die Fortführung der Idee der Exzellenzforschung zu sprechen. Ich will gleich vorweg sagen, wir unterstützen gern die Punkte eins bis drei und auch die starken Signale, die Frau Grobien in ihrer Rede für die Universität, für den Standort und für die Wissenschaft in Bremen gefordert hat.

(Zuruf)

Ja, genau, das ist ja auch der Punkt in den ersten drei Beschlusspunkten, in der Tat sind wir stolz auf die Bremer Universität, auf ihre Forschungsleistungen, aber vor allem auch auf ihre Antragsleistung, die sie ja vorher auch erbracht hat. Wir sind darauf stolz und bedauern, dass es in der letzten Runde nicht funktioniert hat, aber überrascht war meine Fraktion nicht, weil die Förderbedingungen nun einmal vorher ganz klar so waren, dass die Universität Bremen kaum eine Chance hatte, da noch zu gewinnen.

Damit komme ich dann zum zweiten wichtigen Punkt in der Debatte um die Exzellenzstrategie: Die Tatsache, dass in der Strategie im Grunde nur noch große Universitäten gefördert werden können und so herrliche, wunderbare Universitäten wie unsere darin nicht mehr vorkommen, ist ein kritischer Punkt an der Exzellenzstrategie, und darüber müssen wir tatsächlich intensiv debattieren.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Um der Universität in Bremen wirklich einen Gefallen zu tun und darüber hinaus den anderen exzellenten Hochschulen, die wir am Standort haben, werde ich nicht müde zu betonen, dass jede einzelne Hochschule in Bremen auch ohne das Label exzellent aufgestellt ist. Wir haben sehr gute Hochschulen,

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

und das konnte man heute Morgen auch sehr gut im „Weser-Kurier“ nachlesen: Seit gestern wird in Bremerhaven nämlich daran gearbeitet, essbare Verpackungen herzustellen. Wenn das nicht exzellente Forschung ist! Wenn das funktioniert, haben wir wirklich einen exorbitant wichtigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, FDP)

Bremerhaven, herrlich: exzellente Hochschule, ohne das Label Exzellenz zu haben! Ich finde in der Tat, wir brauchen eine intensivere Debatte.

Wir tragen die Punkte vier und fünf des CDU-Antrags nicht mit, weil wir eben tatsächlich nicht glauben, dass wir dafür jetzt besondere externe Expertengremien oder externe Experten brauchen, die uns erzählen, wie man die nächste Exzellenzstrategie gewinnen könnte. Ich glaube aber, dass wir uns tatsächlich sehr intensiv und genauer mit den internen Experten unterhalten sollten, nämlich mit denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in

der letzten Exzellenzrunde die Projekte betreut haben.

Inzwischen – und das kam mir jetzt in der Debatte wirklich zu wenig vor – gibt es diverse Bände an Exzellenz-Evaluationen von Professoren, die unter diesen Bedingungen gearbeitet haben, zum Beispiel einen sehr schönen Sammelband von Herrn Leibfried und einen herrlichen Aufsatz von Herrn Prof. Schlichte, da kann man sehr viele kritische Punkte nachlesen, die auch die Kollegin Frau Strunge schon erwähnt hat. Dort geht es in der Tat darum, welche Auswirkungen die Exzellenz auf die Lehre hat, also auf den Ausbildungsstandort Bremen. Fördern wir den eigentlich genauso wie die Forschungsleistung, die wichtig ist? Hochschulen und Universitäten sind aber eben nicht nur für die Forschung da, sondern auch dafür, Fachkräfte für unser schönes Bundesland auszubilden.

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Es gibt noch einen wichtigen Punkt, den ich tatsächlich in der Tat immer kritisch begleitet habe: Wenn man in der Universität tätig war, hat man das wachsende Mitarbeiterfeld derjenigen beobachten können, die tatsächlich ausschließlich und nur noch damit beschäftigt sind, unzählige Anträge zu schreiben, zu organisieren und abzurechnen, und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nichts mehr mit Forschung und Lehre zu tun, sondern werden für diesen Bereich abgestellt. Das finde ich schade.

Deswegen lehne ich die Exzellenzinitiativen und strategien nicht ab, aber wir müssen intensiver schauen, was ist bisher misslungen, wo müssen wir nachsteuern, und was können wir besser steuern. Ich finde, in diesem Sinne müssen wir in den nächsten Monaten – viel mehr Zeit wird man für eine ordentliche Aufstellung nicht haben – tatsächlich intensiver daran arbeiten. Wir tragen die ersten drei Beschlusspunkte mit, aber die Punkte vier und fünf lehnen wir ab. – Vielen Dank!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Prof. Dr. Quante-Brandt.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal meinen herzlichen Dank an alle Fraktionen, dass wir dieses Thema Wissenschaft auf diese Art und Weise und mit der Ernst

haftigkeit hier gemeinsam diskutieren und uns darüber austauschen, was der richtige Weg für die Weiterentwicklung der Universität und auch des Wissenschaftsstandortes Bremen ist, und da zählen die anderen Hochschulen mit dazu. Das ist mein erster Punkt.

Zweiter Punkt! Ich freue mich auch sehr, dass es diese positive Einstellung gegenüber der Exzellenzstrategie gibt, und ich freue mich vor allen Dingen auch darüber, dass es uns hier gelingt, dort nicht einen Zungenschlag hineinzubringen, als wenn die Universität versagt hätte, weil sie jetzt nicht weiter gefördert werden kann. Das finde ich eine ausgesprochen gute und auch hervorragende Art und Weise in der gemeinsamen Verantwortung auch für die Universität Bremen hier im Parlament. Dafür mein ganz großer Dank, das könnte man auch anders machen!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Jetzt zu dem Thema! Ja, ich war auch enttäuscht. Ich habe ja bei dieser Bund-Länder-Vereinbarung verhandelt und lange darum gestritten, auch darum, dass sich die Universitäten, die zum ersten Mal dabei waren, nur mit einem Cluster auch weiter durchsetzen können. Wir haben es nicht erreichen können, und insofern sind die Bedingungen so verschärft, dass es für die Universität eine große Herausforderung war. Ich war ehrlich gesagt wirklich beeindruckt, dass die Universität sich das zugetraut hat und auch diesen Schritt gegangen ist zu sagen, wir gehen mit fünf Clustern dort hinein, denn das trauen wir uns zu.

Wir wissen hier alle gemeinsam, dass die Meereswissenschaften die meisten Kräfte beanspruchen, auch deswegen, weil dort schon am längsten in diesem Format geforscht wird und es auch schon vorher zwei Förderphasen gegeben hat. Also, man muss sehen, da sind auch Cluster angetreten, die diese Stärke einfach aus sich heraus noch gar nicht entwickeln konnten, aber dass sie sich auf den Weg begeben haben, spricht für die Experimentierfreudigkeit, für die Agilität dieser Universität und auch die Bereitschaft unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in einen Wettbewerb zu gehen.

Auch jetzt ist die Stimmung an der Universität sehr gut. Alle wissen, sie müssen es auswerten – das haben wir im Wissenschaftsausschuss auch miteinander beraten –, es gibt zu allen Clustern Workshops, und es wird herausgearbeitet, woran hat es gelegen, es wird bewertet, was hat die DFG geschrie

ben, worauf müssen wir jetzt entsprechend reagieren. Diese Ergebnisse des Workshops werden dann auch dem Wissenschaftsausschuss vorgestellt, und dann muss sich aus meiner Sicht die Universität entscheiden, wo sie die besten Entwicklungsmöglichkeiten in der Internationalität, in der Entwicklung von Verbundstrategien sieht, um auch Cluster im nächsten Wettbewerb vernünftig zu platzieren.

Ich maße mir nicht an zu sagen, zu wissen, ob drei oder vier Anträge richtig sind. Ich würde an der Stelle sagen, aus meiner Sicht muss die Universität das für sich entwickeln, und dann muss man natürlich am Ende darüber reden, welche finanziellen Ressourcen dann erforderlich sind, um diese Cluster auch entsprechend zu stärken.

Es geht bei der Förderung der Exzellenz nicht darum, dass wir das auf Kosten der anderen Politik beziehungsweise der Felder im Wissenschaftskontext betreiben wollen.

(Beifall SPD)

Es geht nicht darum, dass die anderen Hochschulen darunter zu leiden hätten und ihnen die Ressourcen nicht gegeben worden wären, hätten wir nicht die Exzellenz. So ist es seinerzeit nicht entschieden worden, und so werden wir es auch zukünftig nicht entscheiden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, denn sonst können wir auch nicht die Kooperationsmöglichkeiten der Hochschulen und der Universität gemeinsam stärken. Das ist für mich auch noch einmal ein ganz wichtiger Punkt.

Die Universität hat diesen Arbeitsprozess, sie hat – und deswegen glaube ich auch nicht, dass wir eine Kommission dafür benötigen – ein eigenes Gremium, das sie Zukunftsrat nennt. In diesem Gremium sitzen auch externe Experten, mit denen erörtern sie – und das haben sie auch jetzt schon –, welche Clusterschwerpunkte sie wählen sollten. Ich würde also sagen, sie sollen das einmal in dem Prozess weiter halten.

Ich finde es gut, wenn wir der Universität die Möglichkeit geben, all die Dinge, die sie dort entwickelt, auch im politischen Raum so zu diskutieren, um auch aus dem politischen Raum die Resonanz zu erhalten, und dann bin ich auch fest davon überzeugt, dass es der Universität gelingen kann, sich auch jetzt im nächsten Wettbewerb im Jahr 2026 wieder neu zu positionieren.

Das MARUM hat seinen Vollantrag gestellt. Am 21. Juni sind wir in Berlin, wo dann die Begutachtung

stattfindet. Ich will es nur erwähnen – ich habe es bei den anderen Punkten auch gesagt –: Die Konkurrenz ist auch unsagbar groß. Die Konkurrenz sind natürlich Kiel und Hamburg, und auch die sind ausgesprochen gut. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sehr davon überzeugt, dass sie etwas Hervorragendes abgeliefert haben, aber am Ende wird nach der Begutachtung dann zum September hin die Entscheidung gefällt. Man kann dem MARUM wirklich nur die Daumen drücken, dass es dies weiterentwickeln kann. Es wäre vor allen Dingen deswegen auch so gut, weil sich unser Bundesland ja auch sehr für die Deutsche Allianz für Meeresforschung engagiert hat, dies auch im Koalitionsvertrag steht und wir damit auch diesen Rückenwind – auch natürlich durch die Exzellenz in Bremen, wie auch in den anderen Städten – haben entwickeln können.

Also, wir können nur hoffen, dass das MARUM jetzt so überzeugt, dass es dann auch die zweite Runde übersteht und damit die Förderung erhält.

(Beifall SPD)

Ich möchte noch einen Punkt zu dem Thema sagen, ob es eigentlich etwas für die Lehre bringt. Es gibt eine Ausarbeitung der Universität, die noch einmal deutlich gemacht hat, wie viele zusätzliche Lehrveranstaltungen es auch durch den Exzellenzwettbewerb und durch die Exzellenz gibt. Es gibt auch die Diskussion darüber, wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wir dadurch mehr haben, die sich dann auch in der Lehre präsentieren können. Ich glaube, man darf das an der Stelle nicht gegeneinanderstellen. Richtig ist, der Schwerpunkt ist die Forschung und nicht die Lehre, aber durch die Exzellenz hat es auch ungefähr 104 oder 110 zusätzliche Lehrveranstaltungen auch durch die Exzellenz gegeben. Ich denke, das sollten wir auch als eine positive Auswirkung in die Universität geben.

Zu den anderen Punkten, die Frau Strunge und auch Frau Dr. Müller eben angesprochen haben mit der Frage von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und der Grundfinanzierung, kann ich Ihnen nur sagen, da ist der Koalitionsvertrag endlich so aufgestellt, dass wir durch die Mittel durch den Hochschulpakt jetzt eine Verstetigung haben. Wir werden darüber zu mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen kommen können, denn bis jetzt waren alle Stellen, die über den Hochschulpakt finanziert werden, immer befristet. Das können die Hochschulen jetzt ändern, das halte ich für eine sehr gute Entscheidung.

Eines muss man noch einmal zur Exzellenzstrategie sagen, die wir ja jetzt auch verstetigt haben: Nun sind wir nicht Profiteure ab jetzt, aber wir haben die Strategie verlängert, das heißt, auch da muss man sagen, über die Verstetigungsstrategie wären jetzt auch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse möglich. Davon kann jetzt die Universität Bremen nicht profitieren – zumindest als Gesamtuniversität –, aber das MARUM könnte davon profitieren, wenn es denn jetzt den Vollantrag durchbringen sollte.

Die Frage zu den Beschäftigungsverhältnissen und der guten Arbeit sollten wir auf alle Fälle weiter diskutieren – ich halte das auch für notwendig –, genauso die Frage der Bedeutung der Qualität der Lehre, auch das ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt, aber auch das müssen wir nicht so diskutieren, dass das nun vielleicht durch die Exzellenz minimiert würde. Dies hielte ich für falsch.

Ich denke, es ist sehr gut, dass die Universität es geworden ist, sie ist es noch bis zum Jahr 2019, und wenn das MARUM jetzt die Meeresfahne weiter hochhalten kann, dann können wir auch als Standort weiterhin davon profitieren. – Herzlichen Dank!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

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