Fast-Food-Verpackungen, Coffee-to-go-Becher von Starbucks, überall liegen diese Verpackungen herum. Sie werden nicht mehr in den Mülleimer geworfen, sondern der Müll wird einfach auf die Straße geworfen. So kann und darf es einfach nicht weitergehen!
Unser Ansatz ist, dass wir den strafenden Bußgeldkatalog wirklich schmerzhaft erhöhen. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Bußgeld auf mindestens 250,00 Euro für das Wegwerfen dieser Verpackungen anzuheben. Wir finden, es muss wirklich richtig wehtun. Wenn jemand den Müll achtlos auf die Straße wirft und ihn nicht richtig entsorgt, dann muss derjenigen oder denjenigen das Wegwerfen wirklich etwas kosten. So geht es nicht weiter!
Stellen Sie sich einmal vor – es gibt ja auch einige Raucher unter uns –, ich habe es einmal ausgerechnet, wenn Sie sich überlegen, dass eine Zigarettenschachtel 22 Zigaretten enthält, dann würde der Konsum einer Zigarettenschachtel 5 500 Euro kosten. Ich glaube, ich überlege ich mir dann schon sehr genau, ob ich nicht doch einfach den Mülleimer benutze, bevor ich die Zigarettenschachtel achtlos wegwerfe. Man kann sich auch wie Sylvia Neumeyer verhalten und einen extra mitgebrachten Müllbecher benutzen. Ganz groß!
Ich glaube, dass es auch von der Tonalität her falsch ist, wenn man im Bußgeldkatalog beim Abfall, zum Beispiel Zigarettenkippen, Farbreste, aber auch Pappbecher, als unbedeutende Produkte deklariert, denn in der Menge werden diese unbedeutenden Produkte für unsere Umwelt zu einer Katastrophe. Besonders bei schönem Wetter, wenn es wieder wärmer wird, sieht man am Werdersee fröhliche Menschen, die miteinander picknicken und grillen. Toll, das finde ich super, und das ist eine schöne Kultur. Es besteht dann aber auch die Pflicht, den Müll zu entsorgen und nicht einfach alles liegen zu lassen.
Wir müssen uns überlegen – und auch wir stehen in der Verantwortung –, dort ausreichend große Mülleimer aufzustellen. Ich glaube, wir müssen hier noch einiges nachholen. Gerade am Werdersee sehe ich es immer wieder, dass es viele pflichtbewusste Menschen gibt, die ihren Müll an den Mülleimer stellen, weil er völlig überquillt. Bei der Entsorgung müssen wir besser werden und größere Mülleimer aufstellen, sodass man die Chance hat, den Müll vernünftig entsorgen zu können. Ich sage einmal so, man stellt den Müll neben den Mülleimer, es kommt ein Windstoß, und der Müll ist überall verteilt. Deswegen müssen wir dort für eine vernünftige Entsorgung sorgen.
Trotz allem, ich beobachte, dass viele ihren Müll nicht vernünftig entsorgen, dennoch, der Müll ist in einer Tonne zu entsorgen und nicht in der Natur.
Wir stehen in der Pflicht, für unsere Umwelt und unsere Mitmenschen endlich ein Bewusstsein für Sauberkeit herzustellen, und deswegen sind höhere Strafen, ein Ordnungsdienst, der konsequent durchgreift, der die Kompetenz hat – und die hat ja der neue Ordnungsdienst, wir müssen ihn allerdings personell besser ausstatten, damit er die Chance hat, durchgreifen zu können – notwendig.
Die ganze Verwahrlosung unserer Gesellschaft erkennt man an dem Müll auf der Straße, und das dürfen wir nicht zulassen.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für unsere Natur und für ein Miteinander setzen. Lassen Sie uns hier den Antrag gemeinsam beschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Steiner, ich finde, die Intention des Antrags, Bremen zu einer sauberen Stadt machen zu wollen, richtig. In machen Bereichen, wie beispielsweise im Bahnhofsbereich oder jetzt nach dem warmen
Wir Grüne haben uns am vorletzten Freitag – wie auch schon in den vergangenen Jahren – bei der Aktion „Bremen räumt auf“ beteiligt. Wenn man selbst anfängt, Müll zu sammeln, dann stellt man fest, wieviel Müll in den Grünanlagen herumliegt. Mich stören natürlich auch ganz besonders die vielen weggeworfenen Zigarettenkippen.
Ich habe es einmal recherchiert: Von den insgesamt 5,6 Billionen Zigaretten, die jedes Jahr weltweit geraucht werden, werden 4,5 Billionen Zigarettenkippen achtlos weggeworfen. Ich habe mir irgendwann einmal auf dem Weg von der Bürgerschaft bis zur Schlachte den Spaß erlaubt, die weggeworfenen Zigarettenkippen zu zählen.
Es ist wirklich unglaublich, wie viele Kippen auf einem Quadratmeter herumliegen. Ich finde, meine Damen und Herren, dass ist wirklich eine echte Sauerei.
Ein solches dreckiges Ambiente ist natürlich nicht nur nicht schön und birgt Umweltprobleme, sondern es schränkt sehr stark die Aufenthaltsqualität ein. Es stört die Anwohnerinnen und Anwohner. Es schreckt Touristen ab. Ich finde, diese Situation können wir in Bremen nicht einfach hinnehmen.
Die illegale Abfalllagerung ist in der Stadtgemeinde Bremen inzwischen ein Massenphänomen. Im Jahr 2015 waren rund 3 000 illegale Abfalllagerungen aus dem Straßenraum und den Grünanlagen zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das sind viel zu viele.
Ich sage Ihnen auch – und das ist jetzt meine persönliche Meinung – ganz klar, derjenige, der seinen Müll irgendwo mit Absicht wegwirft, die Togo-Produkte sind bereits von Ihnen angesprochen worden, oder nach Grillpartys den Müll nach dem Motto, es ist mir doch egal, soll doch irgendein anderer den Müll aufsammeln und entsorgen, einfach liegen lässt, das ist ein zutiefst asoziales Verhalten.
Wir als Koalition haben ein starkes Interesse daran, dass Bremen eine saubere Stadt wird. Aus dem Grund haben wir im Zuge der letzten Haushaltsberatungen zusätzliches Geld für den Posten „Saubere Stadt“ zur Verfügung gestellt. Davon sollen – und das steht auch in Ihrem Antrag – unter anderem 130 neue Stellen für die Stadtsauberkeit im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms geschaffen werden, und der Ordnungsdienst wird auf 20 Stellen aufgestockt.
Es geht dabei um die Reinigung und die Prävention, aber auch um die Kontrolle und die Sanktionierung. Zusammen mit dem neu zu schaffenden Ordnungsdienst will Bremen auf diese Weise gegen illegale Abfalllagerung vorgehen und auch mehrsprachlich aufklären.
Um das Problem mit achtlos weggeworfenem Müll besser in den Griff zu bekommen, werden in Bremen zusätzliche 500 Papierkörbe zu den bereits vorhandenen 3 000 Papierkörben aufgestellt werden. Die Wallanlagen und das Straßenbegleitgrün sollen regelmäßiger gereinigt werden. Sie sehen, es gibt einen großen Maßnahmenkatalog, der meiner Erinnerung nach mit zusätzlichen sechs Millionen Euro hinterlegt ist.
Frau Steiner, Sie schlagen jetzt vor – und das ist der Dissens -, dass der Bußgeldkatalog dahingehend geändert werden soll, dass ein Bußgeld von mindestens 250 Euro für das Wegwerfen von Müll anfallen soll. Es ist ja nicht so, dass das Wegwerfen einer Zigarettenkippe bisher keine Ordnungswidrigkeit ist. Es sind nämlich 20 Euro zu zahlen. Rechnet man diesen Betrag auf eine Schachtel Zigaretten um, fallen auch mehrere hundert Euro an.
Das Problem ist allerdings, dass bisher keine Kontrolle erfolgt ist. Das heißt, ein Verbot hält niemanden davon ab. Ich glaube deshalb, dass eine bessere Kontrolle und eine Sanktion notwendig sind. Dies soll der Ordnungsdienst zukünftig besser leisten können.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, wenn wir diesen Antrag gestellt hätten, liebe FDP, dann wäre der Aufschrei groß gewesen, und wir wären dann wieder als Oberlehrer- und Verbotspartei beschimpft worden.
zu kümmern. Ich bin in Hessen geboren. In Hessen ist es klar, dass am Samstag bis 14.00 Uhr die Straße gekehrt ist. Man sieht es auch, wenn man durch die Ortschaft fährt: Jeder kehrt die Straße. In Baden-Württemberg ist die Kehrwoche Tradition. Es ist selbstverständlich, dass man dort den Müll vor seinem eigenen Haus wegräumt. Ich finde – und das ist auch in dem Maßnahmenkatalog enthalten –, die Kampagnen richtig, die die Menschen, und zwar gerade auch die Kinder und die Jugendlichen, sensibilisieren sollen, dass der Müll in den Papierkorb gehört, und dazu gehören im Übrigen auch die Zigarettenkippen.
Wichtig ist – und auch das ist gesetzlich geregelt –, dass es besser ist, bevor man sich über die Entsorgung Gedanken macht, den Müll zu vermeiden. Deswegen glaube ich, dass man ganz dringend die Verpackungsverordnung überarbeiten muss. Mir ist nicht klar, aus welchen Gründen man Zeitschriften in Plastikfolie einpacken muss. Wir produzieren unendlich viel Müll. Wir werden nachher noch über den Müllexport und die Verwertung des bremischen Mülls beraten.
Ich glaube deswegen, dass es ist erster Linie darum gehen muss, den Müll zu vermeiden. Mit Ihrem Busgeldkatalog sind wir nicht einverstanden. Wir wollen auch, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, zunächst greifen. Ihren Antrag können wir daher heute nicht unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu motivieren, an Badeseen und im öffentlichen Raum keinen Müll zu hinterlassen, kann eigentlich nur mit Zustimmung auf breiter Front bedient werden,
denn tatsächlich ist der beschriebene Tatbestand des Müllzurücklassens täglich an vielen Stellen zu beobachten. Viele Menschen nutzen das schöne Wetter und nehmen offensichtlich zu den verschiedenen Seen, in den Bürgerpark, an den Osterdeich
und viele weitere Plätzen im Land Bremen Getränke und Speisen mit – das ist an sich völlig in Ordnung –, und nicht selten wird auch noch gegrillt. Allerdings hinterlassen diese Menschen – Frau Dr. Schaefer hat darauf hingewiesen – leider, ich selbst wohne in der Nähe eines Badesees, nicht an einem Badesee, das kann ich mir nicht leisten,