Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Bremen hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die, – wie heißt es so schön salopp formuliert? – schwarze Null zu erreichen. Wir haben an dieser Stelle schon sehr häufig über die Sinnhaftigkeit dieses sogenannten Konsolidierungspfades gesprochen. Wir Grünen stehen
für eine nachhaltige Politik die künftigen Generationen gerade nicht die Zukunftschancen verbaut, sondern ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Welt zu gestalten. Deswegen ist uns der Umgang mit Ressourcen wichtig, und zu dieser Ressource gehört auch das staatliche Geld. Deswegen ist die Schuldenbremse kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf die hemmungslose staatliche Verschuldung in der Vergangenheit, die, hätten wir sie so weiter betrieben, nachfolgenden Generationen einen nahezu handlungsunfähigen Staat übergeben hätte.
Ich habe diese Bemerkung deswegen an den Anfang gestellt, weil wir heute gleich in zwei Fällen die Schuldenlast des Staates erhöhen, wie wir Grünen finden, auch zu Recht. Es ist aber eben kein Selbstläufer, es ist kein Regelfall, sondern es ist vielmehr eine Ausnahme, die gerade den Senat im Ganzen und insbesondere die fachlich zuständigen Senatsmitglieder der Häuser Gesundheit und Wirtschaft in die Pflicht nimmt. Technisch gesprochen werden wir heute in erster Lesung die Schuldübernahme des von der Jacobs University geschlossenen Kredits bei der Bremer Aufbaubank beschließen. Für uns Grüne ist das eine Abkehr von bisher getätigten Aussagen. Wir haben bislang immer sehr deutlich kundgetan, dass es bei uns kein Interesse an der Weiterfinanzierung der Jacobs University gibt. Parteibeschlüsse, Wahlprogramme und Koalitionsvertrag haben uns im Jahr 2015 den Auftrag gegeben, die öffentliche Förderung der Jacobs University nach Ablauf des trilateralen Vertrags einzustellen.
Diesem Auftrag können wir nicht folgen, wenn wir Schaden von unserem Gemeinwesen abwenden wollen. Jede andere Entscheidung wäre ungleich teurer, ginge auf Kosten der 1 400 Studierenden aus aller Welt, würde Bremen-Nord nachhaltig beschädigen und auch einen Imageschaden für unser Bundesland bedeuten. Bei den Abgeordneten in unserer Fraktion gibt es niemanden, der leichtfertig über die grundlegenden Beschlüsse hinweggeht, aber es gibt auch niemanden, der bereit wäre, sehenden Auges die öffentlichen Belange massiv zu schädigen.
In der Abwägung aller Argumente und Diskussionen in unserer Partei sind wir zu dem Entschluss gekommen, diese Schuldübernahme zu beschließen. Unsere Erwartungen an den Senat und hier insbesondere an das Wirtschafts- und das Wissenschaftsressort ist allerdings, dass die Jacobs University deutlich mehr als Teil des Bremer Hochschulraums wahrgenommen und in die Pflicht genommen wird. Wir erwarten vom Senat ein Konzept,
das aufzeigt, wie die mittelfristigen konzeptionellen Planungen aussehen und welche konkreten Schritte für eine engere Kooperation zwischen der Jacobs University und den öffentlichen Hochschulen möglich sind. Schlussendlich sehen wir den Senat auch in der Pflicht, die Rahmenbedingungen an den öffentlichen Hochschulen weiter zu verbessern.
Verbessern ist ein gutes Stichwort und eine gute Überleitung zum Themenkomplex der Schuldübernahme für die Gesundheit Nord gGmbH, unseren kommunalen Klinikverbund. Ich habe diese Maßnahme schon vorher des Öfteren als sinnvoll erachtet, weil es aus meiner Sicht eine betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidung ist, sie räumt dann aber auch mit der Idee auf, die Neubaukosten für den Teilersatzneubau am Klinikum BremenMitte allein aus den Überschüssen der GeNo zu finanzieren. Das hat nicht funktioniert, und vielleicht konnte es das auch von Beginn an nicht.
Herr Röwekamp, es ist sehr nett, dass Sie in Ihrer Rede ein bisschen in die Geschichte geblickt haben. Ich würde es gern ein wenig spezialisieren, weil Sie über das Ende des PPP-Modells gesprochen haben. Das Ende des PPP-Modells wurde in der Tat nach Übernahme der Regierungsverantwortung von Rot-Grün beschlossen. Die Einleitung des PPP-Verfahrens und die Spielregeln, unter denen dieses PPP-Modell stattfand, wurden allerdings in Regierungsbeteiligung der CDU beschlossen,
und Rot-Grün hat genau diese Regeln bis zum Ende umgesetzt. Im Ergebnis war niemand bereit, sich unter den von Ihnen beschlossenen Bedingungen in dieses PPP-Modell zu begeben.
Ich denke, Ihnen und vielen Ihrer Kollegen wird der Begriff Standortsicherungserklärung noch gut im Ohr sein. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte haben ihn jedenfalls sehr häufig gehört. Da hat nämlich der Senat im Jahr 2006 – das war definitiv bevor die Grünen in Bremen regiert haben – beschlossen, dass es nicht sein kann, dass am Ende des Tages die Gewinne privatisiert und das Risiko verstaatlicht werden sollen. Ich fand diesen Entschluss der damaligen Großen Koalition richtig, auch heute noch.
Dann hat man aber festgestellt, es gibt unter den Bedingungen, die Sie beschlossen haben, keinen, und man hat sich auf den Weg gemacht, eine eigene Lösung zu wählen.
Wir haben auch im Untersuchungsausschuss die Diskussion zum Thema „Generalunternehmen, Generalplaner, Projektsteuerer“ geführt. Wenn es ein Beispiel dafür gibt, dass ein Privater es nicht in jedem Fall richtig gut macht, dann ist es der Generalplaner, dessen Entlassung Sie an dieser Stelle hier im Parlament mehrfach gefordert haben, meine Damen und Herren!
Ein Beleg dafür, dass am Ende der Private immer alles besser macht, das ist nun gerade bei dem Klinikum Bremen-Mitte nicht der Fall!
Diese Schuldübernahme ist deswegen richtig, weil wir damit den Klinikkonzern wieder handlungsfähiger machen, wir nehmen jetzt auch den Mühlstein vom Hals der GeNo, denn wir Grünen wollen auch weiterhin kommunale Kliniken als staatliche Aufgabe, das unterscheidet uns vielleicht auch von dem einen oder anderen hier, denn die Gesundheit ist für uns Bestandteil der Grunddaseinsvorsorge.
Das heißt aber auch, dass wir nicht bereit sind, alles mitzutragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GeNo machen unter schwierigen Bedingungen einen sehr guten Job. Auch zur Absicherung ihrer Arbeitsplätze ist diese Schuldübernahme richtig, aber, meine Damen und Herren, die GeNo-Geschäftsführung und das fachlich zuständige Gesundheitsressort müssen jetzt auch liefern! Wir haben ganz bewusst in den Beratungen darauf gedrungen, einen Teil der Gelder unter Beschlussvorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses zu stellen, denn auch das darf man hier deutlich sagen: Das Papier, das das Parlament und die Ausschüsse erreicht hat, war bisher sehr geduldig, und wir erwarten, dass das, was von uns der GeNo und von dem Gesundheitsressort an Maßnahmen übermittelt wird, in konkretes Handeln vor Ort umgesetzt wird. Wir erwarten strukturelle und organisatorische Veränderungen im Ablauf und in der Organisation des Klinikverbundes, die nicht erneut zulasten der Arbeitsbelastung im weißen Bereich, also zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auf den Stationen geht. Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, in dieser Frage der GeNo-Strukturierung ist unsere Geduld endlich.
Zusammengefasst: Wir halten den heute vorgelegten Nachtragshaushalt und seine Inhalte für notwendig und geboten, sehen aber nun auch den Senat in der Pflicht, diese Weichenstellung durch das Parlament effektiv zu nutzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Erst im Dezember, vor gerade einmal fünf Monaten haben wir in langen Sitzungen, mit vielen Diskussionen und verschiedensten Änderungsanträgen den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet, und dann, nur 68 Tage später, wurde der Super-GAU bekannt, nämlich die Ankündigung des Nachtragshaushalts für die GeNo. 185 Millionen Euro waren im Gespräch, und heute reden wir sogar über 205 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Gesundheit Nord und damit noch einmal 20 Millionen Euro mehr. Meine Damen und Herren, wer so handelt, nimmt das Parlament überhaupt nicht ernst und wer so handelt, macht auch seine Hausaufgaben nicht!
Das Haushaltsrisiko durch die GeNo ist schon lange bekannt, und es ist auch lange bekannt, dass die GeNo enormen Liquiditätsbedarf hat. Wir hätten diesen Bedarf bereits im Dezember in den regulären Haushaltsberatungen einstellen und damit Vorsorge tragen können. Stattdessen drängt sich jetzt, bei uns zumindest, der Eindruck der Unehrlichkeit auf. Oder wie kann es sein, dass nach so kurzer Zeit schon wieder mehr Geld verlangt wird? Diese Art der Haushaltsführung ist in unseren Augen absolut unseriös!
205 Millionen Euro, die sich aus der Kapitalaufstockung der GeNo über Kredite in Höhe von 140,7 Millionen Euro und der Schuldübernahme für den Teilersatzneubau in Höhe von knapp 65 Millionen Euro zusammensetzen, 205 Millionen Euro mehr Schulden, 205 Millionen Euro mehr Be
lastung der jungen Generation und damit ein weiterer Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt! Wenn Sie ehrlich sind, geht dieser Haushalt eben auch wieder zulasten wichtiger zukünftiger Investitionen. Wie viel weiter wären wir zum Beispiel bei der Schulsanierung, wenn wir dafür das Geld ausgeben würden!
Die GeNo ist das größte Haushaltsrisiko für die Stadt Bremen, und immer wieder, seit Jahren, wird ihr aus der Notlage geholfen. Freigemeinnützige Krankenhäuser wie zum Beispiel das DIAKO und das Rote Kreuz Krankenhaus müssen es allerdings allein schaffen und schreiben trotzdem schwarze Zahlen. Diese schaffen es sogar, zu thesaurieren und aus sich selbst heraus zu wachsen. Die GeNo hingegen schafft es nicht, nachhaltig zu wirtschaften. In den vergangenen Jahren wurden Millionen Verluste verbucht, und die aktuelle Entwicklung dürfte auch nicht besser aussehen. Warum auch? Probleme brauchen nicht gelöst zu werden, monatelang zu hohe Leiharbeitsquoten, viel zu viele und zu teure Verwaltungskräfte, aber es ist ja scheinbar auch egal, da der Staat das Konto jedes Mal wieder ausgleicht, wenn man in den tiefroten Zahlen ist!
Sicherlich ist es richtig, dass der Teilersatzneubau erhebliche Kosten produziert und die Schulden zusätzlich drücken, aber einmal ganz ehrlich, es ist ja nicht das erste Mal, dass die GeNo Geld bekommt. Schon im Jahr 2013, vor fünf Jahren, gab es eine Schuldübernahme in Höhe von 110 Millionen Euro, und eine nachhaltige Entlastung wurde eben nicht erreicht. Vielmehr bedeutet es, alleine für den Teilersatzneubau haben wir bereits 175 Millionen Euro nachgeschossen, und es bleiben jetzt immer noch zusätzliche 140 Millionen Euro, die ins Eigenkapital fließen. 140 Millionen Euro damit die GeNo die laufenden Kosten decken kann und liquide bleibt! Wir befürchten, dass sie dieses Geld auch schnell wieder ausgibt und die nächste Finanzspritze absehbar ist. Das Eigenkapital wird sie schnell durch dauerhafte Verluste, mangelndes Controlling und Misswirtschaft aufbrauchen. Uns jedenfalls fehlt es an einem klar erkennbaren Plan, wie die GeNo wirtschaftlich geführt werden soll. Diskutiert wird ja immer viel, aber erkennbare Fortschritte sind gerade nicht zu verzeichnen.
Für uns ist das auch ein Beweis, dass das Zukunftskonzept 2020 – 2025 intensiv diskutiert wird, allerdings die Landeskrankenhausplanung bis heute unter Verschluss gehalten wird. Wir fordern, zuerst den Landeskrankenhausplan zu verabschieden,
Wir würden uns ein sauberes Vorgehen ohne einen Beigeschmack und mehr wirtschaftlichen Sachverstand bei der GeNo wünschen. Das Personalmanagement agiert viel zu zaghaft, was sicherlich auch daran liegt, dass das Personalvertretungsgesetz extrem unflexibel ist und dringend an die Bedürfnisse der jetzigen Arbeitswelt angepasst werden muss.
Zudem muss sich innerhalb der GeNo wirklich auch einmal über ein geordnetes Controlling und ein internes Kontrollsystem unterhalten werden. Wie kann es sein, dass eine solche Ergebnisverfehlung, wie wir sie bei der GeNo erlebt haben, erst mit einer solchen Ergebnisverzögerung innerhalb des Unternehmens bekannt wird und – was für uns am schlimmsten ist! – aufgrund dessen mit einer solchen Verzögerung völlig ergebnislose Gegenmaßnahmen ergriffen wurden? Statten Sie die GeNo endlich mit geeigneten Führungskräften aus, die strategisch sinnvolle Entscheidungen treffen und die GeNo für die Zukunft auf sichere Füße stellen können! Die anderen andauernden Negativnachrichten verunsichern Patienten und vor allem auch die Krankenhausmitarbeiterinnen und mitarbeiter, die sich jeden Tag für ihren Job aufreiben.
Frau Dr. Quante-Brandt, so geht es doch nicht weiter, oder? Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo tragen an dieser Misere sicherlich eine Mitverantwortung, und wir sind der Auffassung, dass Sie sich hier in einem massiven Interessenskonflikt befinden, einerseits haben Sie nämlich die Aufsicht und damit die Interessenvertretung der GeNo, und gleichzeitig sollen sie als Senatorin dafür sorgen, dass alle Kliniken in Bremen mit ausreichend Investitionsmitteln ausgestattet werden und angemessene Rahmenbedingungen für alle Kliniken herrschen.
Ich finde, die Ergebnisse und alles, was wir von den Kliniken außerhalb der GeNo hören, zeigen: Sie können es nicht trennen, und Bremen kann auch keine Krankenhäuser! Deshalb schlagen wir als Freie Demokraten als ersten Schritt vor, dass Sie
den Aufsichtsratsvorsitz abgeben und die Unternehmensentscheidungen jemanden anderen treffen lassen. Die Damen und Herren vom Finanzressort sind zum Beispiel tagtäglich mit Controlling und Planung beschäftigt, und wir sind der Ansicht, dass die Aufsicht der GeNo in den Händen des Finanzressorts besser aufgehoben wäre.
Wir sind generell nicht gegen kommunale Krankenhäuser, ganz und gar nicht, aber hier wird bewiesen: Bremen kann es einfach nicht! Wir erwarten, dass Sie handeln und sich eine langfristige Lösung überlegen, damit wir in fünf Jahren, 2023, nicht erneut über einen Nachtragshaushalt sprechen müssen und sich dann wieder herausstellt, dass das Zukunftskonzept wieder einmal nichts gebracht hat.
Noch kurz ein paar Sätze zur Jacobs University: Wir begrüßen natürlich, dass durch die Kostenentlastung der Jacobs University das Wachstum dieser Universität gefördert wird, und wir begrüßen auch eindeutig die private Struktur der Jacobs University und setzen uns für eine Weiterführung der Universität in der jetzigen Form ein, da sie einen Mehrwert für die Vielfältigkeit des Wissenschaftsstandorts Bremen darstellt. Jedoch gilt auch da, wir glauben, dass diese Schuldübernahme bereits bei den Haushaltsberatungen hätte eingepreist werden können. Ehrlichkeit wäre auch an dieser Stelle angebracht gewesen.
Trotzdem stehen wir ganz klar hinter der Jacobs University und deren Eigenständigkeit. Diese Universität ist für Bremen ein großer Gewinn und strahlt weit über die Landesgrenzen hinaus. Deshalb sollte sie auch künftig vom Wissenschaftsressort begleitet werden.
Ich hoffe, dass sich der Senat mit diesem Nachtragshaushalt nicht verhebt, die Stabilität Bremens riskiert und damit auch die letzten Sympathien bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Bisher wurde der Sanierungspfad jedes Jahr eingehalten. Eine Abweichung wäre fatal und würde Bremen weit zurückwerfen. Die Fortschritte der letzten Jahre und das Vertrauen würden damit zunichte gemacht, und alle Entbehrungen, die aufgrund der bestehenden Haushaltsnotlage mehr oder weniger
verständnisvoll in Kauf genommen wurden, würden dann auch ad absurdum geführt. Ich darf Ihnen beispielhaft noch einmal die Erhöhung der Gewerbesteuer nennen. Lassen Sie es nicht so weit kommen und bekommen Sie das Haushaltsrisiko namens GeNo endlich in den Griff! – Danke!