darlegen, warum das so ist, aber bisher hat das niemand bezweifelt, der Stabilitätsrat nicht, die Europäische Union nicht, aber wenn Sie das jetzt hier sagen – –.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: In Ihrer Vorlage steht, es wurde beauftragt, die beihilferechtliche Prüfung durchzuführen!)
Gut, dann bekommen Sie das. Wenn es das Gutachten gibt, bekommen Sie es auch. Bisher gab es keine Hinweise darauf, dass es beihilfeschädlich ist.
Jetzt zu Frau Steiner: Sie möchten gern, dass wir die Kosten oder die Zahlungen an die Jacobs University schon vorher im Haushalt einstellen. Ich möchte Sie gern fragen, wie wir Verhandlungen mit der Jacobs University führen sollen, wenn wir vorher Summen einstellen. Das ist auch ein ganz besonderer Hinweis auf Staatskunst.
Das Personalvertretungsgesetz gilt, auch wenn Sie das Gesetz nicht leiden können, für die GeNo gar nicht, sondern da gilt wie in Tausenden anderen Betrieben überall in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz.
Die GeNo leidet auch unter einem Problem, wie bundesweit viele große Krankenhäuser der Allgemeinversorgung. Die Folgen der verzögerten Inbetriebnahme des Teilersatzneubaus, der unter anderem deswegen gebaut worden war, weil man die Betriebskosten senken wollte, die Nachteile der GeNo durch die verstreuten Anlagen auf dem Gelände sind ja evident. Es ist einfach so, dass die verzögerte Inbetriebnahme die Betriebskosten nicht senkt, wie geplant, projektiert und beschlossen. Wir beschließen ja auch kein Rundum-sorglos-Paket, wie es Herr Rupp fordert, sondern dass ein Teil der Zahlungen an die GeNo an Bedingungen gebunden sind, haben Sie ja gesehen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich genau anschauen, ob die GeNo die Auflagen einhalten wird, und wenn nicht, dann werden wir auch keine Freigabe im Haushaltsausschuss beantragen oder bekommen.
Es ist auch so, dass es trotz aller Bemühungen bei der GeNo Bereiche gibt, in denen Kosten – vor allen Dingen im Overheadbereich, Herr Rupp –, noch immer deutlich höher sind als in vergleichbaren
Die hohe Leiharbeitsquote ist teuer und muss unbedingt gesenkt werden, das ist völlig klar. Das ist aber auch eine Frage des Managements im Krankenhaus. Sie wissen ja, dass wir einen neuen Personalchef eingestellt haben, von dem wir uns erhoffen, dass die Abläufe jetzt verbessert werden.
Es ist aber auch so, damit an dieser Stelle keine Zweifel aufkommen: Das wird nicht die letzte Runde für die GeNo sein, weil sich die hohen Abschreibungen für den Teilersatzneubau in den nächsten Haushalten niederschlagen werden und wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir es für dieses Krankenhaus so gestalten, dass auf der einen Seite weiterhin ein Leistungsanreiz besteht, die Bereitschaft, die Kosten auf ein bundesdurchschnittliches Niveau zu senken und sich weiter anzustrengen, eben nicht am Tropf des Staates zu hängen,
auf der anderen Seite aber die GeNo nicht so stark überfordert wird, dass der Leistungsanreiz dabei verloren geht. Dieses Maß zu finden, bleibt weiterhin die Kunst und die Herausforderung, übrigens nicht nur in Bremen, sondern in vielen anderen Krankenhäusern auch.
Zu der Gleichbehandlung, die Herr Buhlert hier reklamiert hat, kann ich Ihnen auch noch einmal sagen: Mit dem Bremischen Krankenhausfinanzierungsgesetz und den dort bereitgestellten Mitteln hat dieses Haushaltsnotlageland immerhin Platz drei der Bundesländer erklommen, weil wir eben auch sehen, dass Gesundheitswirtschaft ein ganz zentraler Faktor ist und wir sie gern stärken wollen, und zwar für alle Krankenhäuser, die eigenen und die freigemeinnützigen. Die Gleichbehandlung über die Krankenhausinvestitionsmittel ist sichergestellt. Es ist aber nirgendwo verboten, dass wir unseren eigenen Gesellschaften Kapital zuführen. Dass dort Zug um Zug gearbeitet wird, habe ich bereits gesagt.
Herr Rupp hat kritisiert, dass die Jacobs University bedingungslos Geld bekommt oder dass man vorher Bedingungen hätte aushandeln müssen. Hier weise ich noch einmal auf die Vorlage hin. Das ist nicht zutreffend. Wir sind in Verhandlungen mit der Jacobs Foundation, und der Senat hat ganz klar
erklärt, dass wir einen Verzicht auf das Kündigungsrecht, das vertraglich verankert worden ist, zur Bedingung machen. Insofern gibt es von dort eine Gegenleistung.
Die von Ihnen angestellte Rechnung allerdings, dass man, wenn man Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anstellt, was der Senat ja auch in diesem Fall tun sollte, obwohl die Entscheidungen nun schon gefallen sind und nicht mehr neu getroffen werden können – –. Das ist natürlich zutreffend, dass man in so einem Zusammenhang die Zinsen mit einberechnen muss.
Ich denke, dass wir alle Fachfragen, die hier noch aufgetaucht sind, in den Haushaltsberatungen in den zuständigen Ausschüssen und Deputationen klären können. Neben allen politischen Dissensen – ich habe mich auch gewundert, dass hier die Frage, was das eigentlich für den Stabilitätsrat bedeutet, eine so geringe Rolle gespielt hat, das war eigentlich mein Hauptproblem – können wir dann auch eine Menge rechtlicher Fragen klären.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Sie haben doch gesagt, das ist kein Problem! - Abgeordneter Rupp [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ich habe gesagt, dass wir keine Hinweise darauf haben, dass es für den Stabilitätsrat ein Problem ist, zumal die Eigenkapitalzuführung ja auch nicht das erste Mal stattfindet. Darauf haben Sie auch hingewiesen. Trotzdem ist das eine politische Entscheidung – da sollte man sich nichts vormachen –; die Aufsehen erregen wird und bei der der Senat schon im eigenen Interesse standfest bleiben muss, um es politisch zu bewerkstelligen.
Frau Bürgermeisterin, wird es vor der zweiten Lesung oder vielleicht im Rahmen der Verhandlungen im Haushalts- und Finanzausschuss den Jahresabschluss der Jacobs University 2017 geben? Gibt es eine Auswertung, wie die Ergebnisse des Prozesses im Rahmen des trilateralen Vertrages sind, welche Erfolge erzielt und welche Erfolge nicht erzielt worden sind?
Ich denke, dass Sie als Abgeordneter das Recht haben, den zu sehen. Wenn es ihn gibt, dann bekommen Sie ihn auch.
Die Beratung über die Fachfragen dieses Nachtragshaushaltes, was also den Gesundheits- und den Wirtschaftsbereich betrifft, findet im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Da haben Sie als Abgeordneter alle Freiheit, Rechenschaft vom zuständigen Ressort zu verlangen. Das ist immer so.
Ich frage Sie noch einmal, ob es diese Unterlagen gibt und ob sie zeitnah zu erhalten sind. Wir sind in einer besonderen Situation: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt morgen und am 15. Juni noch einmal. In vier Wochen verabschieden wir den Haushalt. Daher ist meine Frage, ob es innerhalb dieses Zeitraums einen Jahresabschluss der Jacobs University und eine Auswertung des trilateralen Vertrages gibt und wir diese rechtzeitig bekommen. Ich würde Sie bitten, diese Fragen noch einmal konkret zu beantworten.
Ich muss den Kollegen Günthner fragen, wie weit das ist, aber dass Sie das Recht haben, das zu sehen, und zwar mit Sicherheit vor der zweiten Lesung, das ist unstrittig.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordne- ter Eckhoff [CDU]: Das kann er ja gleich beantwor- ten! – Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Ja, er ver- tritt heute Staatsrat Siering!)
Es ist vereinbart worden, bei dem Nachtragshaushaltsgesetz zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen.
Ich lasse als Erstes über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018, Drucksache 19/1665, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2018 in der oben aufgeführten Fassung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2019 in erster Lesung abstimmen.
Wer über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2019 in der oben aufgeführten Fassung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Bei den Vorlagen zum Nachtragshaushalt 2018/2019 ist nach der ersten Lesung die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen.