Das heißt, trotz der durch die Klage des BUND erzwungenen zeitlichen Verzögerung bleibt der OTB für den Windenergiestandort Bremerhaven ein zentrales Projekt. Deshalb wird der Senat auch weiterhin in Konsequenz der Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft von Dezember 2012 selbstverständlich alle Mittel ausschöpfen, um den planfestgestellten Bau des OTB zügig umzusetzen.
Wir setzen uns für einen schnellstmöglichen Abschluss der derzeit laufenden Gerichtsverfahren ein, und ich war froh, Anfang der Woche zu hören, dass das Verwaltungsgericht in Aussicht gestellt hat, dass der nächste Termin in diesem Jahr stattfinden soll.
Meine Damen und Herren, der Bremer Senat hat keine alternativen Überlegungen angestellt in eine andere Richtung, in Richtung eines allgemeinen Schwerlastterminals, und ich will Ihnen den Grund dafür sagen. Der Grund ist auch von verschiedenen Vorrednern genannt worden, namentlich vom Abgeordneten Janßen und von der Abgeordneten Dr. Schaefer: Der Planfeststellungsbeschluss für den OTB konnte trotz der erheblichen Beeinträchtigung von Schutzgebieten nur deshalb ergehen, weil die Gesamtabwägung zugunsten der Umsetzung der Energiewende und zum Ersatz fossiler Energieträger durch Offshore-Windkraftanlagen ausgeht. Das ist eine Güterabwägung gewesen, Herr Kastendiek, und diese Abwägung hat den entscheidenden Beitrag gegeben bei der Abwägung der ökologischen Belange. Das würde entfallen, wenn wir hier ein allgemeines Schwerlastterminal planen würden. Insofern kann ich Ihnen auch das Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstu
die, wie Sie Ihnen vorschwebt, heute mitteilen: Einen zweiten Antrag auf Planfeststellung würde die Planfeststellungsbehörde entweder umgehend zurückweisen oder gar nicht bearbeiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist.
Das heißt, es würde dort keinerlei vertiefte Prüfung geben und es ist vor allen Dingen so, dass dieses Thematisieren – ich habe es an verschiedenen Stellen gesagt, deshalb wundere ich mich offen gestanden, dass die Fraktion der CDU heute hier diesen Antrag in dieser Form debattieren lässt –, wer diese Thematik „allgemeines Schwerlastterminal“ in dieser Weise öffentlich debattiert, der gießt Wasser auf die Mühlen derer, die gegen den OTB klagen. Das ist nicht zielführend, sondern es gefährdet die Argumentation und, Herr Kastendiek, es tut mir leid, wenn Sie dort beliebig Schwerlastgüter verladen wollen, dann legen Sie die Axt an die Wurzel des OTB mit dieser öffentlichen Thematisierung. Sie haben verantwortungsvolles Handeln eingefordert, der Bremer Senat handelt verantwortungsvoll, das, was die Fraktion der CDU hier macht, ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Senator! Die Schwäche der eigenen Argumentation offenbart sich immer dann, wenn man den anderen verbieten will, kritische Fragen zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Ihre Schwäche in Ihrer Argumentation.
Wenn Ihre Argumentation so stark wäre, wie Sie behaupten, dann dürften doch Fragen einer Opposition kein Problem sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie scheinen hier offensichtlich einen Glasbehälter über diese ganze Diskussion stülpen zu wollen, weil Ihnen die offensichtlich nicht recht ist. Ihnen ist es nicht lieb, über diese Fragestellung zu diskutieren. Aber Sie müssen über diese Fragestellung diskutieren, ohne Wenn und Aber, ergebnisoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil die
Fragestellung von anderen auch im weiteren Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt wird. Deswegen ist das schwächste Argument, Herr Senator, das man bringen kann, Ihres, zu sagen, man darf es nicht tun, das ist die Axt an die Infrastrukturmaßnahme. Ehrlicherweise, so einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
War das noch parlamentarisch? Okay, alles klar, sonst würde ich das natürlich sofort zurücknehmen und das Gegenteil davon behaupten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema, eine Fragestellung ist hier bei die Machbarkeitsstudie. Man kann ja die unterschiedlichen Positionen durchaus nachvollziehen in der Stringenz, wobei ich das ganz rechts außen ehrlicherweise nicht nachvollziehen könnte, weil das wirtschaftspolitisch eher Sandkasten war, zu warten, dass eine Entwicklung eintritt, und wenn sie dann eintritt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür erforderlich sind, dass sie eintritt.
Also dieser geistige Kurzschluss, den könnten Sie vielleicht dann auf Ihrer Parteiveranstaltung in Bremerhaven noch einmal auf den Nenner bringen. Aber das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war arbeitnehmerfeindlich für die Kolleginnen und Kollegen in Bremen und Bremerhaven. Nichts anderes.
was Sie hier produzieren, nicht mehr und nicht weniger. Schlüssig ist das hinten und vorne nicht, aber dafür sind Sie ja letztendlich bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch einen Gedanken einführen. Bei einer Machbarkeitsstudie – deswegen wundert es mich eigentlich, dass diese Machbarkeitsstudien schon als Teufelszeug an die Wand gestellt werden, das muss ja etwas ganz Schlimmes sein –, also wenn ich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gebe, dann ist das Ergebnis offen. Das ist ja der Sinn und Zweck einer Machbarkeitsstudie. Sonst bräuchte ich keine Machbarkeitsstudie machen, oder?
Dann sind natürlich nicht nur die rein ökologischen Gesichtspunkte mit in die Betrachtung einzubeziehen, sondern dann sind natürlich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einzubeziehen. Wie sieht es denn zukünftig aus mit der Entwicklung von Schwerlast in diesem Bereich? Rechtfertigt das einen solchen Eingriff? Sie erklären völlig ohne Wenn und Aber, dass nur offshore dies letztendlich rechtfertigt. Das behaupten Sie schon seit acht Jahren. Letztendlich hat es beim BUND auch nicht dazu gefruchtet, davon zu überzeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen sind vielleicht auch einmal andere Ansätze erforderlich, um diese wichtige Infrastruktur für Bremerhaven zu retten.
Unsere Befürchtung ist, dass sich die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere auch durch die Entwicklung in Cuxhaven – da sieht man ja, was passiert, wie ein Unternehmen sich entscheidet, wenn Infrastruktur da ist oder wenn keine da ist – –, dass letztendlich der Sog, der zwischenzeitlich auch nach Cuxhaven ausgeübt wird, nicht mehr ausreicht, um eine solche Maßnahme in Bremerhaven zu rechtfertigen. Deswegen finde ich es verantwortungsvoll und auch nachhaltig, wenn sich der Senat trotz eines laufenden Verfahrens ergebnisoffen Gedanken macht, wie ein Plan B aussehen kann.
Herr Senator Lohse, Sie sind natürlich in Ihren Gedanken schon zu Ende, Sie haben das für sich schon beschlossen. Ich hoffe, dass der restliche Senat nicht so eng und verschlossen ist, sondern ergebnisoffener an solchen Fragestellungen, die eine erhebliche wirtschaftspolitische Bedeutung haben, und somit auch an Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen denkt. – Herzlichen Dank!
und Herren, lieber Herr Kastendiek! Ich finde, das ist so eine Scheindebatte, die wir um diesen Schwerlasthafen oder Schwerlastterminal führen. Sie fordern eine Machbarkeitsstudie. Ich bin eigentlich immer dafür, dass man mal schauen kann, lohnt es sich, lohnt es sich nicht, was muss bedacht werden? In diesem konkreten Fall aber, finde ich, ist es rausgeworfenes Geld. Und das möchte ich begründen.
Es blendet nämlich komplett aus, dass es eben nicht nur um politische Rahmenbedingungen geht oder darum, wie sich die Wirtschaft entwickelt, sondern dass es um Naturschutzbelange geht, und das hat doch ein Gericht festgestellt, dass es einzig, –
weil es in einem Wattgebiet im Naturschutz- oder FFH-Gebiet gebaut worden wäre, vielleicht darf ich einfach einmal ausreden, und die Eingriffe in die Umwelt so gravierend sind, dass wirklich der Zweck für so einen Terminal das rechtfertigen muss. Das wäre einzig ein Terminal, der für die Energiewende geeignet wäre oder sie unterstützen würde. Aber ein Schwerlasthafen, an dem irgendetwas verladen wird, ob es Brücken sind, ob es Röhren aus der Neustadt sind, die man dahin transportieren könnte, was auch immer – es rechtfertigt nicht den Eingriff in dieses FFH- und Naturschutzgebiet.
Deswegen ist es rausgeworfenes Geld, weil ich glaube, dass die Machbarkeitsstudie genau auch zu diesem Schluss kommen sollte wie Gerichte und alle anderen auch, nur vielleicht Sie nicht von der Fraktion der CDU. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1519 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD])
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Februar 2017 (Drucksache 19/939) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in ihrer 57. Sitzung am 21. Februar 2018 in 1. Lesung beschlossen.