Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das gelöst bekommen. Bei den großen Entwicklungsgebieten orientiert sich der Senat weiterhin auf den Flächenverkauf. Bis heute! Das werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch weiterhin in der Baudeputation und hier ablehnen. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft ja schon mehrfach mit dem Wohnraumförderungsprogramm beschäftigt. Ich habe auch dazu diverse Berichtsbitten angefordert. Die Fraktion der CDU hat sich immer für die Programme ausgesprochen, weil sie dazu beitragen, ihre schleppende Baupolitik für Sozialwohnungen endlich anzukurbeln.
Gleich die Abbildung in der Antwort auf die erste Frage zeigt deutlich, dass Sie einen erheblichen Anteil an dem Mangel von bezahlbarem Wohnraum in Bremen haben. So lag die Genehmigungszahl 2010 gerade einmal bei 1 118 Wohneinheiten. Wirklich aufgewacht sind Sie erst, nachdem die Oppositionsparteien darauf hingewiesen haben, dass Sie erheblich mehr unternehmen müssen, damit mehr Wohnungen und Häuser gebaut werden. Hätten Sie 2010 mehr Wohnungen genehmigt, gäbe es heute in Bremen nicht diesen extremen Preis- und Nachfragedruck.
Auch die Antwort auf Frage zwei, Frau Bernhard hat das eben schon gesagt, die Baufertigstellungen sind gestiegen beziehungsweise im letzten Jahr konstant geblieben, aber sie liegen dennoch hinter Ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Die Debatte über das Sofortprogramm Wohnungsbau müssen wir aber jetzt nicht noch einmal wiederholen. Dass Sie Ihre Ziele nicht erreicht haben, steht im Übrigen auch in der Antwort zu Frage 16.
Eine kurze Bemerkung möchte ich noch zu den Sozialwohnungen machen. Ja, es stimmt, die Zahl ist extrem gesunken. Diese Tatsache möchte ich auch gar nicht schönreden. Aber zur Wahrheit gehört
auch, dass wir mit der Gewoba einen Player haben, der im Stadtgebiet über 24 000 Wohnungen im Mietsegment bis 6,50 Euro pro Quadratmeter hat. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung, die Forderung der Fraktion der CDU, dass wir bezahlbaren Wohnraum für alle brauchen, für Studenten, Rentner, Geringverdiener, Normalverdiener und Familien.
In Bremen wird noch viel zu wenig gebaut, das zeigt auch der Vergleich mit den anderen Bundesländern. Wenn man nach der Baufertigstellung pro 10 000 Einwohner geht, landet Bremen auf Platz elf. Ob Arbeitslosigkeit, Armutsquote oder Bildung, Sie von der Koalition haben sich wahrscheinlich schon an die roten Laternen gewöhnt, meine Fraktion nicht. Deshalb fordern wir einmal mehr, dass Sie mehr bauen und Bauen ermöglichen.
Ich möchte noch einen Satz zur Kollegin Bernhard sagen, es klingt ja hier immer wieder an, ich bin nicht die Einzige, die das gestern gesagt hat, dass Sie die ganzen Bebauungspläne in der Deputation immer ablehnen.
(Zuruf Abgeordnete Vogt [DIE LINKE] – Abgeord- neter Röwekamp [CDU]: Gefühlt seid ihr immer da- gegen! – Zwischenrufe Abgeordnete Vogt [DIE LINKE] und Abgeordnete Aulepp [SPD])
Das können wir ja einmal nachzählen, Frau Vogt, dann werden Sie das sehen. Nein, wir haben das ganz oft und ich bin hier nicht allein, die das weiß und die das auch belegen könnte.
Ich möchte noch einmal sagen, Frau Bernhard, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, dass an irgendeiner Stelle gebaut wird oder dass Ihnen die Bausubstanz nicht gefällt oder dass vielleicht da keine Sozialwohnungen entstehen –
oder nicht nur Sozialwohnungen entstehen, ich sage hier noch einmal – Frau Vogt, darf ich bitte ausreden, Sie können gleich selbst sprechen – jede Wohnung und jedes Haus, das wir in Bremen bauen, entspannt die allgemeine Lage.
Deshalb brauchen wir mehr Bauvorhaben. Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie doch des Öfteren einmal einem Bebauungsplan zustimmen, auch wenn es Ihnen schwerfällt. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit.
Wenn man sich nun die Antworten des Senats auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE anschaut, dann kann man positiv festhalten, dass sowohl die Zahl der Baugenehmigungen, als auch die Zahl der Baufertigstellungen seit 2013 zumindest in der Stadt Bremen kontinuierlich gestiegen sind. Für Bremerhaven ist zwar im selben Zeitraum ein leichter Rückgang bei den Baufertigstellungen zu verzeichnen, aber dafür hat die Zahl der Genehmigungen zugenommen und man kann erwarten, dass dies dann positiv zu Buche schlägt. Ob dies allerdings ausreicht, um den tatsächlichen Bedarf quantitativ zu decken, wird man wohl erst später beurteilen können. Festzustellen ist auch, dass im Lande Bremen die Zahl der Wohnungen zunimmt, aber schaut man sich den Vergleich der Baufertigstellungen je 10 000 Einwohner unter allen Bundesländern an, dann steht Bremen dort mit 27 Wohnungen auf 10 000 Einwohner insgesamt auf Platz elf, Frau Neumeyer hat dies schon erwähnt, und liegt deutlich hinter Hamburg, was ja vergleichbar wäre, mit 43 Wohnungen und Berlin mit 38 Wohnungen je 10 000 Einwohnern zurück. Hier ist also in unseren Augen noch Luft nach oben, insbesondere wenn man Bremen als wachsende Stadt begreift.
Auch bei alldem was gut läuft, in unseren Augen ginge da noch mehr. Wir denken, wir brauchen noch ein breiteres Angebot. Die Frage, die sich uns in der letzten Zeit in diesem Zusammenhang aufdrängt, ob die Wohnungen, die entstehen, tatsächlich auch immer auf eine entsprechende Nachfrage
stoßen, ist nicht geklärt. Es bringt nämlich nichts, Dreizimmerappartements mit einer Wohnfläche von vielleicht 60 bis 80 Quadratmetern zu bauen, wenn doch tatsächlich Einzimmerappartements mit 40 bis 50 Quadratmetern von Singles oder Studenten oder etwa Wohnungen mit fünf Zimmern und 100 Quadratmetern Wohnfläche aufwärts von Familien gesucht werden. Ein anderer Punkt in diesem Zusammenhang ist in unseren Augen auch, dass wir in Bremen dringend die Möglichkeit schaffen müssen, mehr Einfamilienhäuser zu bauen und anzubieten, –
und zwar ganz individuell. Leider wird in Bremen, so geht es aus der Antwort auf die Frage sechs hervor, die Eigentumsquote statistisch nicht erfasst. Aus den Daten, die für den Zensus 2011 erhoben wurden, geht aber hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt 37,4 Prozent der Wohnungen von den Eigentümern selbst bewohnt wurden. Man kann davon ausgehen, dass diese Quote sich seitdem nicht grundlegend verändert haben dürfte. Wir Freien Demokraten wünschten uns aber eine deutlich höhere Quote der Eigentümer.
Wohneigentum ist nach wie vor eine gute Altersvorsorge und zum anderen schützt es vor Mietspekulanten und steigenden Mietpreisen.
Da sollte man doch überlegen, ob und welche weiteren Anreize zur Wohnungseigentumsbildung gesetzt werden könnten. Abschließend möchte ich noch einmal auf das Thema Sozialquote kommen. Ja, wir brauchen geförderte Wohnungen, und zwar in größerem Umfang, sodass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sich noch ein Dach über dem Kopf leisten können. Wir haben in Bremen die 25 Prozent-Quote für sozial geförderte Wohnungen. Das ist an vielen Stellen eine sehr sinnvolle Angelegenheit. Es gibt aber Probleme in einigen Stadtteilen in besonderen Situationen, wo diese beabsichtigte Durchmischung der Quartiere eben nicht zu leisten ist. Ich hatte in einer der letzten Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft bereits erwähnt, dass der bevorstehende Bebauungsplan für das Haven Höövt, nämlich für den Teil, in dem Wohnungen neu entstehen, noch einmal unter dem Aspekt betrachtet werden sollte, ob es an der Stelle am Vegesacker Bahnhofsplatz mit
dem bekannten Umfeld bis hin zur Grohner Düne wirklich sinnvoll ist, an dieser Stelle die 25 ProzentQuote durchzusetzen und sie nicht auszusetzen.
Ich gebe aber auch gleich zu, das kann nur punktuell mit den entsprechenden Ortskenntnissen entschieden werden. An anderer Stelle macht es möglicherweise Sinn, diese Quote von 25 Prozent nicht nur voll auszuschöpfen, sondern möglicherweise auch noch zu erweitern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buchholz, ich habe mich über Ihrer Rede gefreut, und ich sage, ich habe mich der FDP seit 1982 noch nie wieder so nahe gefühlt.
Dass ich von der Fraktion der FDP irgendwann einmal den Satz hören werde, bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit, Chapeau!
Unabhängig davon haben wir viele verschiedene Vorstellungen darüber, wie Wohnraum geschaffen werden kann, und ich glaube, in den unterschiedlichsten Vorstellungen ist jeweils auch ein richtiger Kern. Es gibt nicht den allein selig machenden Weg, mit dem wir die Frage des Wohnraums in Bremen lösen können. Ja, dazu gehört für mich die Erbpacht, ja, dazu gehört für mich eine Sozialquote, und ja, dazu gehört auch, dass wir vermehrt bauträgerfreie Grundstücke ausweisen. Dazu gehört für mich auch, dass wir auf Bundesebene gemeinsam – Thomas, das wäre vielleicht eine Idee, Herr Röwekamp! – über die Grundsteuer C nachdenken, nämlich wenn jemand über lange Zeit ein
Grundstück liegen lässt und allein deshalb einen Gewinn macht, weil es lange Zeit dort liegt und er es nicht bebaut. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag ist übrigens vorgesehen, dass man so etwas einführt.
Aus meiner Sicht müssen wir auch endlich darüber nachdenken, ob wir hier in Bremen nicht Baugebote erteilen, denn es gibt Grundstücke, die da liegen und nicht bebaut werden. Ja, es ist auch eine Frage, wie man mit Bebauungsplänen umgeht. Wir haben DIE LINKE jetzt gebashed, ich finde, das müssen Sie auch einmal ertragen,