Ja, das regt noch zu einer Nachfrage an: Wenn Sie nur circa 80 bis 100 Fälle pro Jahr haben, dann muss es doch möglich sein, aus diesen Fällen herauszufiltern, wie viele politisch motivierte Straftaten gegenüber Justizbeamten, Polizeibeamten oder Verwaltungsbeamten begangen wurden. Das ist doch eine überschaubare Anzahl. Wenn Sie mir hier sagen, dass das mit einem Aufwand verbunden wäre, das zu überprüfen, dann bin ich der Auffassung, dass das bei 80 bis 100 Straftaten nicht der Fall ist. Warum können Sie das nicht?
Ich sage es noch einmal: Wenn es zu Straftaten gegen Politiker, Beamte oder Polizeibeamte kommt, dann bleibt das in dieser Stadt, glaube ich, niemandem verborgen, das heißt, uns wären diese Fälle auch längst bekannt gewesen, aber sie werden in der Statistik nicht dokumentiert. Ich glaube, das hängt auch damit zusammen, dass wir relativ wenige haben.
Lagebild zum Linksextremismus im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1526)
Linksextremismus entschieden entgegentreten! Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU vom 12. Juni 2018 (Drucksache 19/1708)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei dem Senat für die ausführliche Antwort zu unserer Großen Anfrage zum Thema Linksextremismus.
Bremen verzeichnet im Bereich des Linksextremismus eine erhebliche Steigerung. Allein von 2016 auf 2017 hat sich die Zahl der Taten von 70 auf 126 fast verdoppelt. Wenn man sich aus der Antwort dann vor Augen hält, dass sich die Anzahl der Personen, die sich diesem Spektrum zurechnen lassen, nicht verändert hat, sondern konstant bei 220 bleibt, zeigt das, dass von diesen Personen eine höhere Gewaltbereitschaft ausgeht als noch vor einem Jahr. Auch die Qualität der Anschläge hat sich verändert. Wo es früher nur Raufereien oder kleinere Eigentumsdelikte waren, sind es heute schwere Gewalttaten und Brandanschläge. Der Anschlag auf einen Lkw im Dezember 2017 in Gröpelingen beispielsweise wird von der Staatsanwaltschaft mittlerweile als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft. Das wollen wir so nicht weiter dulden, meine Damen und Herren. Wir müssen den Linksextremismus endlich konsequenter als bisher bekämpfen.
Der Senat beschreibt die Linksextremen als im Durchschnitt eher männlich, zwischen 16 und 24 Jahre alt und er geht davon aus, dass ein Großteil
einen akademischen Hintergrund aufweist. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Intelligenz der Extremisten verwundert es, dass bei ihnen im Laufe der Jahre der Zugehörigkeit zu diesen faschistischen Gruppen kein Reifeprozess eintritt und die Beteiligten derart stark zu Gewalttaten neigen. Außerdem lehnen die Linksextremisten demokratische Werte und Grundstrukturen in unserem Staat ab.
Genau diese Werte sollen den Kindern und Jugendlichen bereits in der Schule beigebracht werden, am besten beginnend in der Grundschule. Wir müssen rechtzeitig eingreifen und den jungen Menschen früh Alternativen aufzeigen. Es bedarf der Aufklärung, dass zumindest eines der erklärten politischen Ziele der Linksextremisten, nämlich Rechtsextremismus zu bekämpfen, auch anders durchgesetzt werden kann als mit Gewalt und Straftaten.
Leider fehlt es bisher in Bremen an konkreten Maßnahmen und Programmen, die sich gezielt mit dem Linksextremismus auseinandersetzen, und meinen Recherchen nach sieht es in den anderen Bundesländern leider auch nicht anders aus. Es gibt kaum Experten auf diesem Gebiet, nur wenig Forschungsarbeiten und schon gar keine Präventionsansätze.
Dieser Umstand hat die CDU-Fraktion veranlasst, den vorliegenden Antrag zu verfassen, der genau dieses fordert. Zunächst eine Forschungsarbeit, die sich mit der Thematik Linksextremismus und dessen Entstehung auseinandersetzt. Die Erkenntnisgewinnung zum linksextremen Gewaltpotenzial, zu den Strukturen der gewaltbereiten Szene und den möglichen Anschlagszielen ist wichtig, um die passenden Handlungsstrategien ableiten zu können.
Darüber hinaus soll auf Grundlage dieser Arbeit ein Konzept entwickelt werden, dass die notwendigen Präventionsarbeiten ermöglicht. Ich halte es für unabdingbar, sich weiter mit diesem Thema zu befassen und die Täter fest im Blick zu haben. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung, diese Forschungsarbeit in Auftrag zu geben und im Rahmen der Deputation für Inneres Präventionsansätze zu erarbeiten. Des Weiteren ist es natürlich genau so
wichtig, den islamistischen und rechten Terrorismus zu bekämpfen, aber allein schon der Umstand, dass regelmäßig von den Regierungsfraktionen ein Bericht zum Rechtsextremismus gefordert und der von links vollkommen totgeschwiegen wird, zeigt deutlich, wie die Augen gegenüber diesen Problemen bisher noch verschlossen werden.
Dazu haben wir auch ein aktuelles Beispiel, Herr Senkal. Der letzte Woche veröffentlichte Verfassungsschutzbericht zeigt, dass es 2017 mehr Straf- und Gewalttaten durch Linksextreme gab als von Rechten.
Trotzdem werden zunächst als Schwerpunktthemen von Herrn Mäurer in der Pressemitteilung der islamistische Terrorismus der Ausländer
und der Rechtsextremismus genannt. Das, meine Damen und Herren, zeigt doch die Haltung hier in Bremen.
Die Bedrohungslage ist klar gegeben. Dies hat wenigstens der Polizeipräsident richtig erkannt, denn er beobachtet die Entwicklung der Linksextremen in Bremen, wie wir alle wissen, ebenfalls kritisch und betrachtet dies mit Sorge. Auch die fehlende Reaktion der Politik kritisiert er stark. Er erwartet, dass, und ich zitiere mit Verlaub, „wir uns als Demokraten auch von solchen linksextremistischen Taten eindeutig abgrenzen.“ Die gesamte Fraktion der CDU kann sich dieser Forderung des Polizeipräsidenten nur anschließen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass es in Bremen weiter zu linksextremistischen Straftaten kommt, und ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen.
Ich fordere Sie daher alle auf, sich deutlich und entschieden gegen den linken Extremismus zu stellen
und sich klar von solchen Taten zu distanzieren, genauso, wie Sie es ja auch mit den Rechten tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die uns heute vorgelegte Senatsantwort zum Thema Linksextremismus in Bremen und Bremerhaven ist nicht nur sehr aufschlussreich, sondern auch peinlich für die rotgrüne Landesregierung, denn sie zeigt deutlich, dass der Senat auf dem linken Auge blind ist, wenn es darum geht, Extremismus in all seinen Ausprägungen gleichermaßen konsequent zu bekämpfen.
In der Antwort des Senats ist beispielsweise von diversen Aktivitäten linksextremer Gruppierungen an Bremer Hochschulen die Rede. Im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg durfte eine gewaltorientierte linksextreme Gruppierung sogar ein offenes Treffen in der Mensa der Hochschule für Künste zur Vorbereitung der gewalttätig verlaufenen Proteste veranstalten.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Unding. Der Staat darf seine Räumlichkeiten nicht Extremisten zur Verfügung stellen, schon gar nicht, wenn diese dann noch gewalttätige Proteste unter anderem gegen Polizeibeamte planen. Wir Bürger in Wut fordern den Senat daher auf, die Aktivitäten von Linksextremisten an Bremer Hochschulen konsequent zu unterbinden und deren Vertretern Hausverbot zu erteilen.
Die Verteilung von Flugblättern und anderen Werbematerialien auf dem Campus oder im universitären Umfeld ist zu verbieten.