manden geben, der gern zu irgendetwas eine Statistik hätte, die wir nicht führen, und der dann erklärt, das sei ein Skandal oder es wäre doch zumindest klug, das einmal anders zu machen. Bei dieser Frage überrascht es allerdings schon, weil wir uns nicht über eine Statistik streiten, die sinnhaft zu führen wäre oder nicht, sondern über eine Statistik, die geführt wird.
Seit 2017 erfasst die PKS zwar nicht unter dem Schlagwort Flüchtlinge, sondern unter dem Schlagwort Zuwanderung oder Zuwanderer, aber genau die Personengruppe, über die wir hier sprechen. Es werden aufgeführt: Asylbewerber, international und national Schutzberechtigte oder Asylberechtigte, Menschen mit Duldung, Kontingentflüchtlinge und Personen unerlaubten Aufenthalts. Diese einzelnen Aspekte werden in der Tabelle 61 auch einzeln erhoben. Das heißt, ich kann aus der Tabelle zum einen sehen, wie viele Personen, gegen die im Zusammenhang mit einer Straftat bei der Polizei Ermittlungen durchgeführt werden, ausländischer Staatsangehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit sind. Ich kann die ausländische Staatsangehörigkeit unterscheiden in unerlaubten Aufenthalt und erlaubten Aufenthalt und ich kann dann wiederum differenzieren nach Asylbewerber, Schutzberechtigte einerseits, Duldung, Kontingentflüchtlinge oder in den Bereich der sich unerlaubt Aufhaltenden andererseits. Ich kann auch Touristen oder Studenten mit ausländischer Staatsangehörigkeit identifizieren.
Das heißt, was hier gefordert wird, ist in der Tabelle 61 im Anhang zur polizeilichen Kriminalstatistik ablesbar und auch nach den einzelnen Entscheidungen zu differenzieren. Wer jetzt sagt, gut, aber dieses Tabellenwerk ist ja nicht besonders nutzerfreundlich, sondern man hätte lieber das geraffte und zusammengefasste Übersichtsbild, das Herr Zenner eingefordert hat, dem sei die Homepage des Bundeskriminalamtes nahegelegt. Dort findet sich unter dem Mai 2018 das Lagebild Zuwanderung 2017, in dem dargestellt wird, welche Straftaten von Personen mit welchem Aufenthaltstitel in Deutschland aufgefallen sind. Da geht es sowohl um Allgemeinkriminalität als auch um Staatsschutzdelikte und darüber hinaus finden auch entsprechende Wertungen statt. Da sind 60 Seiten, also eine ganze Menge an Informationen. Wer sich dazwischen noch informieren möchte, quartalsweise stellt das Bundeskriminalamt auch die Zahlen für das jeweilige Quartal auf dieser Homepage zur Verfügung.
Herr Staatsrat, Sie haben gerade dargestellt, wie umfangreich und kompliziert es ist, an diese Daten in der PKS heranzukommen. Deswegen haben ja einige Bundesländer, ich hatte darauf hingewiesen, ganz bewusst die Trennung zwischen Ausländern und Geflüchteten herbeigeführt, um den sehr viel schnelleren Weg in der PKS für die Recherche benutzen zu können. Im Übrigen, Sie haben gerade auch darauf hingewiesen, dass dieser komplizierte Weg erst vor Kurzem eingeführt worden ist, den gibt es noch gar nicht lange. Andere Bundesländer bleiben trotzdem bei ihrer Forderung, nämlich dieser Differenzierung zwischen Ausländern und Geflüchteten, um die bessere Prävention bei den Geflüchteten und sehr viel schneller wirksame Arbeit einzuführen. Sehen Sie das nicht auch als sinnvolle Maßnahme an?
Aber Herr Hinners, ich habe doch gerade darauf hingewiesen, diese Differenzierungen nimmt die PKS vor. Es gibt einerseits den ausländischen Staatsangehörigen und andererseits den Status Flüchtling, heißt da Zuwanderer, mit dem Unterstatus Kontingentflüchtling, Duldung, Asylberechtigter.
Das heißt, wir haben alle diese Forderungen umgesetzt. Es ist richtig, dass einzelne Polizeibehörden sozusagen handgestrickt für die Jahre 2015, 2016 eigene Statistiken entwickelt haben. Das ist nach Auseinandersetzung im Arbeitskreis zwei der Innenministerkonferenz in die Veränderung der PKS gemündet und seit 2017 werden diese Daten erhoben. Das heißt nach unserer Auffassung – man müsste mir jetzt in der Tabelle noch einmal deutlich machen, was man da nicht herauslesen kann. Wir haben das Tabellenwerk vollständig mit allen Unterdifferenzierungen, wir haben die zusammenfassende Statistik, die das BKA vierteljährlich auflegt, und eine Beschreibung in dem sogenannten Lagebild Zuwanderung.
Es gibt einen einzigen Aspekt, der sich im Moment nicht abbildet, das sind die Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es für diese Personengruppe keine bundeseinheitliche Definition gibt. Wir können aber in der PKS nur erfassen, was bundeseinheitlich definiert ist. Die Frage, wie gehen wir zum Beispiel mit einem unbegleiteten minderjährigen Ausländer um in dem Augenblick, in dem er in eine Pflegefamilie aufgenommen wird, wenn er ältere Geschwister hat, die nachreisen, wenn die Familie nachkommt? Ändert man die Zuordnung unter dem Status? Das wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Deshalb ist für diese Teilgruppe eine Erfassung in der PKS nicht geeignet und der Druck darauf ist auch nicht so groß.
Wir hatten in Bremen in der Tat ein nicht unerhebliches Problem mit dieser Personengruppe, das betraf auch das eine oder andere Ballungszentrum, das ist aber ein Problem, das eben nur in einer Reihe von Ballungszentren und nicht in Deutschland insgesamt aufgetreten ist. Deshalb ist gerade aus den Flächenländern und aus den ostdeutschen Bundesländern überhaupt kein Interesse daran entstanden. Wir haben für diesen Zweck immer landeseigene Statistiken erhoben und haben ein eigenes Lagebild geführt, weil es ein regionalspezifisches Problem ist und wir die bundesweite Vergleichbarkeit an der Stelle auch nicht brauchten.
Das Informationsbegehren, das Sie haben will ich gar nicht abstreiten. Wir glauben nur, dass die PKS es in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit inzwischen erfüllt. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1527 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie informieren, dass die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 14, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Bericht des Rechtsausschusses dazu, für die heutige Sitzung ausgesetzt werden.
Bremens Standortprobleme endlich anpacken – Image verbessern! Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1528)
Gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 19/1636, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eine oder andere wird sich noch sehr gut daran erinnern, wir hatten Anfang des Jahres eine sehr intensive, auch öffentliche Diskussion und Debatte darüber, welche Probleme Unternehmen in Bremen und Bremerhaven haben, Fach- und Führungskräfte für Bremen zu gewinnen. Es wurde von zahlreichen Unternehmen die Klage erhoben, dass es schwerfällt, Menschen aus dem Ruhrgebiet, aus Süddeutschland oder woher auch immer, weit weg,
nach Bremen zu holen. Grund dafür war nicht, dass die Unternehmen nicht attraktiv sind, denn Unternehmen wie OHB, Airbus oder Daimler strahlen aus meiner Sicht per se eine gewisse Attraktivität aus. Auch mittelständische erfolgreiche Unternehmen, die ihr Potenzial, ihren Bedarf an Fach- und Führungskräften nicht nur in der Region decken, sondern weit über die Grenzen hinausgehen, haben beklagt, dass sie aufgrund der Imageprobleme Bremens Schwierigkeiten haben, gerade junge Familien davon zu überzeugen, nach Bremen zu kommen.
Was sind wohl augenscheinlich die Imageprobleme? Natürlich, auf der einen Seite scheint es der Fall zu sein – darüber gibt es eben keine Erhebungen, deswegen fällt es selbstverständlich schwer, das anhand von Umfragen oder Analysen wissenschaftlich begleitet zu unterlegen –, dass Bremen ein leicht verstaubtes Image hat und offenbar nicht sexy genug ist.
Die Bremer sehen das natürlich anders, Herr Bücking. Ich sage aber, von außen, denn man muss ja die Innen- und Außenansicht ein bisschen differenzieren.
Deswegen macht es auch keinen Sinn, sich an der Stelle etwas vorzumachen. Es sind natürlich auch die Pisa-Ergebnisse. Das, was das Bildungssystem nach außen hin ausstrahlt, führt ebenfalls offensichtlich zu entsprechenden Konsequenzen bei den Menschen, die wir nach Bremen holen wollen.
Na gut, Sie vielleicht, aber die Mehrheit der Bremerinnen und Bremer fühlen sich wohl. Einzelne ausgenommen, aber man darf bei 83 Abgeordneten nicht einen zum Maßstab nehmen, meine Damen und Herren.
und kann das alles eigentlich gar nicht verstehen. Offensichtlich hat der Senat in der Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion sich das auch zu eigen gemacht. Was die Unternehmen als Klage erheben, woher soll es kommen? Uns sagen die Analysen und Erhebungen eine ganz andere Sprache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so die Augen verschließt vor den berechtigten Klagen, die nach außen öffentlich erhoben werden, der ist offensichtlich nicht nur nicht in der Lage, das Problem zu lösen, sondern offensichtlich auch Teil dieses Problems.
Ehrlicher Weise ist es natürlich auch keine einfache Diskussion. Wir werden es ja gleich hören, spätestens vom Staatsrat, dass in Bremen die Bäume sehr viel grüner sind als anderswo. Dass die Flüsse und die Bäche viel sauberer, viel heller und viel strahlender fließen, als anderswo, und dass eigentlich alles ganz toll ist.