Wenn der Senator dort irgendetwas berichten soll, so, wie das in dem Antrag formuliert ist, ich beziehe mich da auf Ihren Antrag, dann setzen Sie das doch in der Deputation einfach als Berichtsbitte auf die Tagesordnung.
Ich denke einmal, hier gehört das eigentlich so nicht hin. Wenn Sie sich Ihren Antrag einmal genau anschauen, was Sie unten formulieren, was hier beschlossen werden soll, dann passt das in die Deputation für Inneres, aber nicht in diesen Raum.
Es kommt zunächst darauf an, darauf hinzuweisen, dass hier keine Stigmatisierung erfolgen soll. Wir haben den Begriff Ausländer schon in der polizeilichen Kriminalstatistik, und wenn man ihn noch einmal um den Begriff Flüchtlinge erweitert, ausdifferenziert, kann das sinnvoll sein. Dass der Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer sich dieses Themas für den Bereich der Jugendpolitik angenommen hat, ist sicherlich unverfänglich im Hinblick auf die Annahme, hier sei ein Rechtspopulist am Wirken und wir wollten irgendwelche Personen in unserer Gesellschaft stigmatisieren. Ganz im Gegenteil!
Es geht darum, die Präventionsarbeit für die jungen Leute, die zu uns gekommen sind, zu verbessern. Zu schauen, welche Motive hat es gegeben, dass sie kriminell geworden sind, welche Straftaten begehen sie, muss die Polizei dort anders eingestellt werden, hat es etwas mit dem Aufenthaltsstatus zu tun, gibt es eine besondere Häufigkeit von Delikten. Es gibt eine ganze Menge von Fragen, die sich aus solch einer differenzierten Statistik ableiten lassen und die es uns ermöglichen, bezogen auf diese Tätergruppe auch mit der Zielrichtung der Integration fundierter arbeiten zu können. Nur so kann man dies verstehen als ein Mosaikstein im Rahmen der Präventionsarbeit für Polizei und Sozialbehörden und Ausländerämter insgesamt.
Das, was hier vorher ausgeführt worden ist, was alles erhoben wird, ist ja alles gut und richtig, aber in einer polizeilichen Kriminalstatistik dies als weiteren Gesichtspunkt auszuweisen, macht Sinn für den politischen Betrachter, der sich nicht alle Dateien und auch nicht alle Ermittlungsakten anschaut. Er braucht ein gerafftes Ergebnis, um sich Gedanken darüber zu machen, ob es sich lohnt, aus dieser Darstellung noch einmal eine weitere politische Forderung abzuleiten.
Deswegen macht es Sinn, das mit aufzunehmen. Ich wiederhole, als weiteren Mosaikstein in der Integrationsarbeit, gezielte Ermittlungstätigkeit zu verbessern, Präventionsmaßnahmen zu verbessern und mehr dazu beitragen zu können, integrative Schritte für die Flüchtlinge und sonstige Ausländer ergreifen zu können. Sie muss man vor dem Hintergrund sehen, und deswegen werden wir diesen Antrag der Fraktion der CDU unterstützen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn für alle, die jetzt nicht in den Tiefen der Statistik sind, darauf hinweisen, dass es sich bei der polizeilichen Kriminalstatistik um eine Statistik von Tatverdächtigen und nicht von Tätern handelt. Das ist schon einmal das allerwichtigste. Es geht um die Fälle, bei denen am Ende die Polizei entscheidet, dass es sich dabei um eine Straftat handelt und es um Ermittlungen geht. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt bei der Frage, die wir, wenn wir über die PKS – so die Kurzform – streiten, immer in Erinnerung behalten sollten. Weil am Ende tatsächlich von diesen ganzen Fällen nur rund ein Drittel, das muss man auch noch einmal sagen, von den aufgeklärten und ausermittelten Fällen, verurteilt wird. Das schmälert die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik in vielen Bereichen. Darüber haben wir an zahlreichen Stellen diskutiert.
Es ist vollkommen richtig, Sie haben auf die Studie des Prof. Pfeiffer aus Niedersachsen hingewiesen, der gerade für die Jahre 2015 und 2016 im Bereich Gewaltkriminalität einen Anstieg diagnostiziert hat. Das wundert, glaube ich, wenn man mit offenen Augen durch das Land gegangen ist, niemanden, weil natürlich durch eine bestimmte Lebenssituation, die in den Jahren 2015 und 2016 stattgefunden hat, nämlich eine große Einwanderung in unser Land, viele Menschen auf engem Raum zusammengelebt haben. Wir haben über die ganzen Fälle hier diskutiert, wo auf sehr engem Raum sehr viele Menschen gelebt haben. Das ist übrigens ein schönes Beispiel dafür, dass die Idee mit den Ankerzentren absoluter Unsinn ist, meine Damen und Herren!
Weil natürlich die ganzen Konflikte, die wir da gehabt haben, auch – –. Das will ich aber jetzt nicht weiter ausführen.
Ich habe mich ehrlicherweise gefragt, lieber Herr Kollege Hinners, weil ich bei Ihnen ja keine ideologische Verbohrtheit in dieser Frage feststelle, wo die Sinnhaftigkeit und der Mehrwert an der Stelle sind. Ich glaube, wenn Sie sich die Gruppe einmal anschauen, dass insbesondere bei jungen Männern, unabhängig von ihrer Herkunft, schon eine potenziell höhere Chance oder Gefährdung besteht, Kriminalität auszuüben. Das ist in der Statistik so. Dann ist erst einmal der Herkunftsstatus vollkommen egal. Aus der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, ergab sich ja auch noch einmal ein schöner Beleg dafür.
Dann habe ich mich gefragt, welche Aussagekraft so etwas noch haben kann, da ich die Gruppe, um die es geht, mit nichts vergleichen kann, weil natürlich die Gruppe der Flüchtlinge sich absolut unterscheidet in Alter und Geschlecht, um jetzt einmal zwei ganz neutrale Faktoren zu nehmen, von der „Wohnbevölkerung“, die es gibt. Auch da lautet die Frage, gibt es überhaupt eine Vergleichbarkeit? Ich glaube nicht.
Dann haben Sie die Frage der besseren Integration aufgeworfen. Gibt es da Handlungsbedarf? Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sage ich Ihnen, da ist sicherlich Handlungsbedarf in mehreren Bereichen gegeben. Fangen wir damit einmal an. Ich habe es einmal Perspektiven schaffen genannt. Also, erstens brauchen wir im Aufenthaltsrecht Klarheit. Es bringt meines Erachtens überhaupt nichts, wenn wir jungen Leuten weder in die eine noch in die andere Richtung eine Auskunft geben, sondern sie vertrösten. Aus meiner Sicht muss es gerade auch für diejenigen, bei denen uns vollkommen bewusst ist, dass sie in unserem Land bleiben werden, eine vernünftige und verlässliche Aufenthaltsperspektive geben.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Abgeordneter, Sie haben eben differenziert dargestellt und mir Fragen gestellt, oder Sie haben sich selbst Fragen gestellt – –.
Ich will helfen, Ihnen bei der Beantwortung zu helfen. Können Sie nachvollziehen, dass es einen Unterschied gibt in Präventionsmaßnahmen zwischen längerfristig hier lebenden Ausländern und gerade angekommen Geflüchteten, deren Status noch völlig unklar ist? Können Sie nachvollziehen, dass da sehr unterschiedliche Präventionsarbeit erforderlich ist?
Das ist mir vollkommen bewusst. Dass Sie das erwähnen, ist ja auch ein schönes Beispiel dafür, dass auch Sie das bereits wissen, Herr Hinners. Mit Verlaub, ich denke, dass wir da gar nicht auseinander sind. Ich glaube nur, dass es der Analyse gar nicht weiter bedarf, weil die Fakten auf dem Tisch liegen. Insofern würde ich, wenn Sie mir weiter zuhören, zu den anderen beiden Baustellen kommen.
Der zweite Punkt ist der Bereich Sprachkompetenz, weil ich glaube, dass man auch da zusehen muss, dass man von Menschen, die in dieser Gesellschaft ankommen und ein Bestandteil dieser Gesellschaft werden wollen, sehr deutlich verlangen muss, dass sie in der Lage sind, sich hier zu artikulieren; dass wir dafür Sorge tragen, dass es auch eine vernünftige Sprachkompetenz gibt, weil – und das ist der dritte Punkt, auf den ich kommen möchte – auch in dem Bereich der Ausbildungsangebote, der schulischen Angebote, der Möglichkeit, hier in diesem Land einen wie auch immer gearteten Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprachkompetenz die Voraussetzung ist.
Das sind schon allein drei Baustellen, an denen ich Ihnen sagen würde, da würde ich, ohne dass ich eine Erweiterung der polizeilichen Kriminalstatistik brauche, anführen, dass das potenzielle Möglichkeiten sind, jungen Menschen in dieser Gesellschaft eine Perspektive zu geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, weil ich ja weiß, dass es Ihnen wie mir auch um eine vernünftige Integration geht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu der Studie ist jetzt von meinen Vorrednern schon viel gesagt worden. Ich möchte noch einmal deutlich herausstellen, dass das, was die Kriminologen und Herr Prof. Pfeiffer dort festgestellt haben, nicht dazu verleiten darf, dass die AfD und andere daraus ableiten, dass Flucht und Straftaten zusammenhängen. Das haben Sie gemacht, aber dem haben die Kriminologen öffentlich widersprochen.
Die Forschergruppe kommt nämlich zu dem Schluss, dass mehrere Punkte entscheidend sind. Zum einen, das ist von meinen Vorrednern noch nicht gesagt worden, die Akzeptanz gewaltlegitimierender Männlichkeitsnormen, also auf Deutsch gesagt: Patriarchale Einstellungsmuster begünstigen Gewaltkriminalität. Das ist übrigens nichts Neues, ist auch völlig unabhängig von der Herkunft. Mit dem Phänomen hat sich die Kriminalprävention schon seit Jahrzehnten auch bei deutschen Familien befasst. Außerdem sagen sie auch ganz klar, man kann statistisch nicht viel daraus ableiten, weil es eine unterschiedliche Anzeigebereitschaft gibt, wenn die Tatverdächtigen von Gewalttaten als Fremde wahrgenommen werden. Laut der Studie liegt die Anzeigequote bei einer Konstellation Opfer deutsch – Täter deutsch weniger als halb so hoch wie bei einer Konstellation Opfer deutsch – Täter nicht deutsch. Übersetzt heißt das, bei nicht deutschen Tatverdächtigen wird doppelt so oft Anzeige erstattet.
Die Studie stellt auch fest, dass die Kriminalitätsquoten in den Gruppen, das hat Herr Fecker schon gesagt, am höchsten sind, wo der Aufenthaltsstatus am unsichersten ist, also vor allem bei Geduldeten. Sie stellt auch fest, dass es besonders problematisch ist, wenn die Jugendlichen mit Erreichen des 18. Lebensjahres aus der Jugendhilfe herausfallen und zum Beispiel betreute Wohngruppen verlassen müssen. Sie sagt auch, was Gewalt begünstigt, ist das soziale Umfeld oder vor allen Dingen in dem Fall das fehlende soziale Umfeld.
Die Autoren fordern deswegen – und das ist auch sehr interessant, das hat aber von der rechten Seite damals niemand gemacht – die Wiederherstellung des Familiennachzugs, allein schon deswegen, –
weil Jugendliche, die in Familien leben, wesentlich weniger strafrechtlich in Erscheinung treten. Aus diesem Grund finden wir auch den Beschluss der Großen Koalition absolut kontraproduktiv und die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz ist sogar auch aus innenpolitischen Gründen falsch, nicht nur aus sozialpolitischen Gründen.
Jetzt hat diese Studie natürlich viel in sich für das Erreichen von Integration und das, was wir daraus ableiten können. Was ich allerdings nicht so ganz nachvollziehen kann, ist, warum die Fraktion der CDU nun aus dieser Studie schlussfolgert, dass der Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden soll. Das ist eigentlich etwas, was mit den Schlussfolgerungen der Studie überhaupt nichts zu tun hat. Die Fragestellung ist auch inhaltlich problematisch, weil ja aus den Analysen klar hervorgeht, dass nicht die Unterscheidung Geflüchtete oder nicht Geflüchtete oder Flüchtling oder nicht Flüchtling zu mehr oder weniger Kriminalität führt, sondern dass Umstände und die komplexen rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen die kriminologisch entscheidenden sind und nicht statistische Phänomene.
Schlussendlich, da muss ich dem Kollegen Holger Welt recht geben, ist es völlig überflüssig, denn die Tabellen hat das Innenressort schon. Die BundesPKS führt diese Tabellen für die Länder und die liegen dem Innenressort vor. Das hatten wir vor der Debatte um diese Anfrage dort abgefragt. Das wurde uns bestätigt. Das heißt, man hätte diesen Antrag gar nicht stellen müssen, sondern sich einfach nur beim Innenressort die entsprechenden Tabellen einmal holen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat würde ich gerne an den Schluss der Rede von Frau Vogt anknüpfen. Man kann sich bei statistischen Erhebungen immer über die Frage streiten, welchen Erkenntnisgewinn bestimmte Datensammlungen schaffen. Sind sie aussagekräftig? Liefern sie so viele zusätzliche Erkenntnisse, dass der Erhebungsaufwand erforderlich ist? Es wird immer je
manden geben, der gern zu irgendetwas eine Statistik hätte, die wir nicht führen, und der dann erklärt, das sei ein Skandal oder es wäre doch zumindest klug, das einmal anders zu machen. Bei dieser Frage überrascht es allerdings schon, weil wir uns nicht über eine Statistik streiten, die sinnhaft zu führen wäre oder nicht, sondern über eine Statistik, die geführt wird.