Wer es allerdings nicht lediglich bei wohlfeilen Ankündigungen belassen will, sagt die Wahrheit dazu und die lautet: Eine solche Entscheidung hat Weiterungen. Es gibt verschiedene Aspekte darüber hinaus, die es da jetzt zu berücksichtigen gilt. Gemeinwohl gibt es nur bei umfassender Berücksichtigung aller Interessen. Insofern müssen sich Interessen einer Gruppe immer, so berechtigt sie auch sind, in ein Ganzes einfügen. Konkret bezogen auf das Thema heißt das zum Beispiel, wer Lehrkräfte besser bezahlt, hat damit noch keine einzige Lehrkraft mehr. Wir brauchen eben beides. Besser bezahlte Lehrkräfte, ja, aber endlich auch eine auskömmliche Anzahl von Lehrkräften für eine bessere Bildung in Bremen, meine Damen und Herren!
Wer also seriös an dieses Thema herangeht sagt dazu, dass sich ein Überbietungswettbewerb der Bundesländer um Lehrkräfte, und der zeichnet sich jetzt schon ab, am Ende, insbesondere für die finanzschwachen Bundesländer, nachteilig auswir
ken wird. Ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer ist ratsam für eine bessere Bezahlung und gleichzeitig verstärkter Anstrengung zur Nachwuchsgewinnung statt gegenseitigem Abwerben. Die Bezahlungsanreize sind nicht das Einzige, was eine Berufsentscheidung ausmacht, und deshalb müssen auch Arbeits-, Fortbildungs- und Aufstiegsbedingungen dieses Berufsbildes mit in den Fokus genommen werden. Wer sagt dazu, dass Besoldungserhöhungen bei den Lehrkräften die Attraktivität von Funktionsstellen zum Beispiel in der Schulleitung noch unattraktiver machen kann, für die wir übrigens heute schon zu wenig geeignete Bewerber finden. Wer sagt dazu, dass man zumindest die Frage gestellt haben muss, wie sich eine singuläre Maßnahme in das Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes insgesamt einfügt, und wer sagt in einem Haushaltsnotlageland auch dazu, dass es am Ende eine insgesamt bezahlbare Summe geben muss, denn das gehört zur Wahrheit auch dazu, meine Damen und Herren!
Diese Fragen und nicht mehr und nicht weniger stellen wir in unserem Antrag. Unabhängig davon, wie Sie sich heute dazu entscheiden, werden Sie sie übrigens sowieso beantworten müssen. Den Unterschied macht nur, ob Sie den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern das auch ehrlich sagen; denn wir können uns keine Alternative von bedarfsgerechter Unterrichtsversorgung in den Schulen oder angemessener Bezahlung der Lehrkräfte leisten, beides muss eben gleichzeitig derzeit ermöglicht werden. Übrigens nicht zuletzt im Interesse dieser Lehrkräfte. Wir brauchen kein weiteres Anheizen von föderalem Wettbewerb um Lehrkräfte, wir brauchen endlich wieder mehr Gemeinsamkeit zwischen den Bundesländern. Gerade auch in der Bildungspolitik im Allgemeinen und in der Lehrkräfteausbildung und Gewinnung im Besonderen.
Gerade auch weil diese Fragen in Wahrheit untrennbar verbunden sind, wäre ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer in dieser Angelegenheit ein wichtiges Signal für die betroffenen Lehrkräfte bei uns und in der Republik, die nicht gegeneinander ausgespielt werden wollen und die nicht zusehen wollen, wie der Vorteil des einen zum Nachteil des anderen wird. Für die Menschen, die schon lange die bildungspolitischen Kleinstaatereien und Egoismen in unserer Republik nicht mehr verstehen. Die in Borgfeld, Lilienthal oder Huchting und Stuhr zwar Tür an Tür wohnen, sich aber nicht nur in unterschiedlichen Bildungssystemen zurechtfinden sollen, sondern denen nun auch
noch vermittelt werden muss, warum Menschen, die Gleiches tun, vielleicht am Ende sogar unterschiedlich bezahlt werden. Des Weiteren schließlich die Haushälter, die nicht mehr einsehen werden, dass sie auf eine Gehalts- und Eingruppierungsfrage 16 unterschiedliche Antworten geben sollen. Deshalb Gehaltsanpassung ja, aber eingebunden in ein möglichst gemeinsames und ganzheitliches Vorgehen. Unser Antrag ebnet den Weg in eine nachhaltige Entscheidung und ist damit aus unserer Sicht eine Ergänzung, aber auch kein Widerspruch zu Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner, Staatsrat Pietrzok, aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen Herrn Korol.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Koalition zunächst einmal für diese Parlamentsinitiative bedanken und auch bei der Opposition dafür, dass sie in den Grundzügen diese Initiative auch unterstützt. Vielen Dank dafür, denn ich bin der Auffassung, dass wir hier an dieser Stelle wirklich eine dringende Handlungsnotwendigkeit haben aus den von Ihnen auch schon benannten Gründen, die ich auch noch einmal ausführen möchte.
Ich will aber auch noch einmal sagen, Frau Kohlrausch, dass das so einfach nicht ist, auch für Bremen nicht gewesen ist, in einer Phase der extremen Haushaltsnotlage damit umzugehen, dass wir im Bundesvergleich außerordentliche Lehrerbezahlungen gehabt haben und wir uns natürlich auch bundesweit der Tatsache stellen mussten, dass andere Länder das hinterfragt haben. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, wie sich in solchen Diskussionen gerade die FDP immer positioniert hat, denn ich erinnere mich noch sehr gut an diese Vorwürfe, mit denen wir konfrontiert worden sind, dass diese sozialdemokratisch geführten Regierungen, die wir da gehabt haben, wenn die FDP im Parlament war, immer genau nicht genug gespart haben.
Jetzt ist es aber so, dass wir uns in einer Situation befinden, dass wir unmittelbaren Handlungsdruck haben. Es ist aus verschiedenen Gründen hier schon angeführt worden, ich will das aber trotzdem noch einmal deutlich machen: Wir haben eine Veränderung im Berufsbild von Lehrerinnen und Lehrern im Grundschulbereich. Dazu gehören die Aufgaben der Inklusion, dazu gehören die Aufgaben der Zuwanderung, auch der Ganztagsbereich verändert das Berufsfeld umfassend, und insgesamt wird den Grundschulen im Hinblick auf die Bildungsbiografie der Kinder eine viel, viel höhere Bedeutung beigemessen. Deswegen muss man noch einmal ganz deutlich sagen, die Bedeutung der Grundschullehrkräfte wird insgesamt viel, viel hochwertiger eingeschätzt, als das in den vergangenen Jahren eine Rolle gespielt hat. Sie sind die zentralen Elemente für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Frau Böschen hat es „auf den Anfang kommt es an“ genannt, und das ist, glaube ich, eine der ganz wichtigen zentralen Aussagen. Es kommt darauf an, dass die Grundschulen einen wichtigen Beitrag für die Grundlagen des Lernens schaffen. Dazu ist eine hohe Fachlichkeit gefragt. Deswegen haben wir jetzt hier auch eine Situation, in der wir, was die universitären Voraussetzungen betrifft, eine Gleichsetzung mit den anderen Lehrkräften haben.
Die GEW hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das hat zum Ergebnis gehabt, dass diese Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, die Dauer, die wissenschaftlichen und fachdidaktischen Anforderungen auch dazu geführt haben, dass man von einer Gleichwertigkeit reden muss.
Der Erziehungsauftrag spielt eine weitere Rolle. Es geht um die Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, und das stellt es noch einmal heraus, und deswegen will ich hier auch noch einmal sagen, dass ich die Abgrenzung des Philologenverbandes zu dieser Position ausdrücklich zurückweisen möchte. Der Philologenverband hat sich ja sehr, sehr polemisch geäußert im Hinblick auf diese Forderungen, die hier jetzt in diesem Hause auch diskutiert werden.
Das ist auch schon ausgeführt worden, Bremen steht aber natürlich nicht nur vor der Frage, mit welcher Haltung Sie sich dieser Thematik widmen, sondern wir haben auch ganz wichtige operative Probleme, die wir klären müssen. Es geht um die Attraktivität des Berufsbildes insgesamt. Das ist etwas, das wir in der ganzen Bundesrepublik erkennen müssen, dass wir auch sehen müssen, dass es
genügend interessierte Menschen für dieses Berufsbild insgesamt gibt, denn der Fachkräftemangel, der ist so ausgeprägt in diesem Bereich, dass wir hier unbedingt etwas unternehmen müssen. Natürlich ist auch die Einstufung nach A 13 ein Element eines Anreizes des Themas insgesamt, was man schaffen muss.
Für Bremen und Bremerhaven als Zweistädtestaat ist die Herausforderung aber noch einmal eine ganz besondere. Mit so vielen Einflussfaktoren bei dem Umland ist die Gefahr hier natürlich extrem groß, dass wir es mit Abwanderungen von Lehrkräften zu tun haben, die uns dann an den Schulen unmittelbar fehlen. Das ist eine Situation, auf die wir unbedingt achten müssen. Deswegen sind wir hier in der Länderkonkurrenz, über die ich keineswegs glücklich bin, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer sind wir ganz besonders gefordert.
Noch deutlicher müssen wir darauf achten, was das Bundesland Niedersachsen macht. Das ist Ihnen doch allen klar. Wenn wir hier Menschen haben, die hier in Bremen leben und die entsprechende Angebote mit einer höheren Eingruppierung unmittelbar vor der Stadt bekommen, ist das Risiko enorm hoch, dass wir hier auch tatsächlich Lehrkräfte verlieren. Das können wir uns nicht erlauben.
Es ist auch umgekehrt so. Aber die Sogwirkung Bremens auf das Land Niedersachsen, Herr Dr. vom Bruch, ist ja für das Land Niedersachsen von deutlich geringerer Auswirkung als umgekehrt.
Die Größenverhältnisse machen jedoch auch schon deutlich, dass die Reaktionsfähigkeit von Bremen deutlich mehr gefordert ist, als das für Niedersachsen der Fall ist. Wir sind jetzt schon in einer Situation, dass Brandenburg zum 1. Januar 2019 damit anfangen will, Berlin hat das für den 1. August 2019 angekündigt, Schleswig-Holstein wird schrittweise
einen Aufwuchs starten, beginnend zum 1. Januar 2019, das soll dann bis 2026 in Schritten gehen. Sachsen hat das in einem Paket zum 1. Januar 2019 beschlossen. Nordrhein-Westfalen hat es geplant und auch schon öffentlich angekündigt, und wir wissen noch nicht genau, wann es dort zur Umsetzung kommt. Wir wissen, dass Niedersachsen das gegenwärtig prüft und dass wir davon ausgehen müssen, dass Niedersachsen auch eine solche Maßnahme einleitet. Insofern, der Auftrag passt in diese Zeit. Die Vorschläge, die die CDU in ihrem Antrag formuliert hat, sind zum großen Teil natürlich auch Teil dessen, was wir im Konzept erarbeiten müssen.
Nur, Herr Dr. vom Bruch, das muss ich Ihnen auch sagen, es ist eben nicht so einfach, einmal eine Länderabfrage zu machen nach sieben, acht Punkten und dann zu glauben, die Länder schreiben einem das alles auf, schicken einem das, und dann hat man eine schöne Tabelle und kann einen solchen Vergleich machen.
(Zuruf Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU] – Abge- ordneter Röwekamp [CDU]: Wenn es einfach wäre, hätten wir es ja selbst gemacht!)
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Dr. vom Bruch, wir haben in der KMK regelmäßig die Auseinandersetzung, ob das KMK-Büro eine solche differenzierte Aufstellung im Hinblick auf die Länder machen kann. Die Aussagen, die wir da zusammenbekommen sind aber nicht so differenziert, dass wir dadurch unmittelbare Aussagen ableiten können.
Ihre Vorstellung, dass hier ein paar Leute in unserer Ministerialbürokratie sitzen und sich Ihrem Auftrag dann einmal widmen können, den das KMK-Büro nicht hinbekommt, das ist eine Vorstellung, die leider mit den Arbeitsrealitäten in unserem Haus nichts zu tun hat. Ich glaube auch, wir werden an der Stelle nicht zu Aussagen kommen, die uns die Entscheidung leichter machen.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Dann können Sie ja weiter frei schwebende Entscheidungen tref- fen!)
Der Hintergrund ist nämlich der, dass die Länder auch nicht alles, was sie machen, kommunizieren. Sondern natürlich werden viele Dinge kurzfristig so entschieden, dann wird es wieder Diskussionen in die andere Richtung geben und was davon in solch einer Länderabfrage kommuniziert wird, ist auch noch einmal eine komplett andere Frage.
Wir haben das im Vergleich, auf den, glaube ich, Herr Dr. Güldner hingewiesen hat, im März vergangenen Jahres, wo wir auf mehreren Seiten Darlegungen mit den Vergleichen von Niedersachsen und Bremen hatten. Dort haben wir das schon erkennen können, wie schwierig diese Vergleichbarkeit ist. Auf den ganzen Bund das zu übertragen, scheint mir nicht angemessen.
Die Umsetzung verlangt ein Konzept. Dabei gibt es noch eine ganze Anzahl von offenen Fragen, das muss ich offen sagen. Wir werden mit deutlich über eintausend Lehrerinnen und Lehrern zu rechnen haben, die davon profitieren werden, aber wir müssen in dem Zusammenhang auch noch eine ganz Menge an Entscheidungen fällen.
Zunächst einmal wird es darum gehen, dass wir die Personengruppen genau definieren. Da wird es die eine oder andere Frage geben, über die wir uns auch noch in den entsprechenden Fachgremien unterhalten müssen, weil wir es dort mit Abgrenzungsproblemen zu tun haben, welche Personengruppen jetzt genau berücksichtigt werden. Wir werden aber auch noch einmal darüber reden müssen, welche Konsequenzen das eigentlich für Funktionsstellen hat. Wenn wir Funktionsstellen mit dem Anreizsystem A 13 bezahlen, das aber jetzt auch schon im Grundschulbereich zur Regel wird, werden wir erkennen können – –.
Ja, natürlich ist es so, dass wir da einen Vorschlag machen müssen, wie wir ein Anreizsystem erhalten, aber trotzdem eine Verbesserung der Bezahlung für Grundschullehrkräfte hinbekommen.
Das wird Teil des Konzepts sein. Den Attraktivitätsverlust, den müssen wir auf jeden Fall berücksichtigen. Wir haben ja Erfahrungen in dem Bereich schon im Hinblick auf die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und im Hinblick auf ihre Bewerbung für die sogenannten Subleitungen, und wir wissen, dass wir dieses Problem lösen müssen.
Das größte Problem jedoch, das der Senat lösen muss, um das Konzept zur Umsetzung zu bringen, ist das der Finanzierung. Sie wissen, dass das ein erheblicher Millionenbetrag jährlich wäre, wenn man das umsetzt. Dafür muss der Senat eine Finanzierung entwickeln, damit das auch gewährleistet werden kann. Das wird im Zusammenhang mit diesem Konzept auch vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, es ist ein richtiger Schritt, das jetzt hier auch öffentlich zu debattieren; denn ich finde, die Lehrkräfte im Grundschulbereich haben es verdient, dass sie eine Antwort bekommen, welche Haltung dieses Parlament hier hat. Das ist zum Ausdruck gebracht. Der Auftrag ist erteilt, den setzen wir jetzt um. – Vielen Dank!