Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Debatte noch einmal als Gelegenheit benutzen, auf einen Vorgang aus der Bildungsdeputation hinzuweisen. Wir hatten gerade gestern Abend wieder eine Veranstaltung, bei der erneut von einigen die Behauptung aufgestellt wurde, dass Bremen grundsätzlich über alle Besoldungsgruppen und über alle Erfahrungsstufen schlechter bezahlt für Lehrerinnen und Lehrer als Niedersachsen. Weil das so oft behauptet wird, und weil es so stark in der Öffentlichkeit immer wieder steht, haben wir im März 2017 die Behörde gebeten, das einmal aufzuschreiben und sehr differenziert in einer Vorlage, die ich nach wie vor mit mir herumtrage, einmal für alle Altersstufen, für alle Besoldungsgruppen, für alle möglichen Fallkonstellationen, ledig, Kinder, geschieden und so weiter, aufzulisten. Dabei ist herausgekommen, dass diese Behauptung einfach nicht stimmt, sondern dass es eine sehr differenzierte, leicht abweichende Besoldung gibt, dass Bremen in einigen Fällen besser bezahlt als Niedersachsen, dass Niedersachsen in einigen Fällen besser bezahlt.
Das ist jedenfalls nicht die Ursache, warum wir diesen Antrag stellen, dass wir generell das Gefühl haben, dass wir ein Defizit haben bei der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer, sondern, es ist der Grund, dass wir gerade an den Grundschulen – und da bin vollständig einverstanden mit meiner Kollegin Sybille Böschen – einen Nachholbedarf haben, die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer
eindeutig gleichzustellen mit denen, die in den weiterführenden Schulen unterrichten. Das ist der Hintergrund dieses Antrages. Die Grundschulen sind – und auch da sind wir absolut einer Meinung – der Beginn nicht nur der Wissensvermittlung und auch nicht nur die Basis des späteren Lernerfolges, sie sind auch der Beginn des sozialen Umgangs mit Lernen, deswegen sind sie so wichtig.
Mein Sohn ist vor zwei Wochen eingeschult worden und hat den einzigen Mann in dieser Grundschule als Klassenlehrer erwischt. Das zeigt auch, die Kollegin Böschen hat es angesprochen, dass wir immer noch das Problem, auch männliche Lehrer für die Grundschulen zu gewinnen, nach wie vor nicht gelöst haben und dass wir zumindest den Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen, die dort so verdienstvolle, wichtige und qualifizierte Arbeit leisten, auf die es so sehr ankommt im weiteren Bildungsverlauf, dann eine gleiche Bezahlung mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den weiterführenden Schulen in der Sek I und der Sek II anbieten müssen. Das ist der Hintergrund.
Mir geht es auch so, wenn es quasi einen Kollateralnutzen dieser Initiative gibt, dass die Attraktivität Bremens für Bewerbungen von Lehrerinnen und Lehrern steigt, so haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nichts dagegen, sondern im Gegenteil, selbstverständlich gibt es diesen Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Das ist so ein bisschen wie bei dem Bürgermeister-Wettbewerb mit den Gewerbegebieten. Jeder beklagt sich darüber, dass es ihn gibt und jeder versucht, seine eigenen Gewerbegebiete so attraktiv zu machen, dass die Unternehmen möglichst bei ihm ansiedeln, und so ist es natürlich bei den Fachkräften auch. Am Ende haben wir natürlich als Bremen den Auftrag, für die Fachkräfte so attraktiv zu sein, dass wir auch über genug Bewerbungen verfügen, um dann tatsächlich auch unsere Klassen bestücken zu können und um qualifizierte Lehrkräfte zu haben.
Zum Änderungsantrag der CDU! Uns ging es so, wir haben das eher als eine Bestärkung und Differenzierung dieser Initiative gesehen haben, wir hätten damit leben können, das zu integrieren. Es gibt zwei Probleme mit dem Änderungsantrag. Das eine ist, einige der Punkte sind in unserer Initiative auch schon enthalten; zum Beispiel, dass die Einfügung in das Besoldungsgefüge in Bremen geprüft und aufgezeigt werden soll, steht in unserem eigenen Antrag auch darin. Das andere ist, eine Reihe von weiteren Punkten ist unglaublich schwer und langwierig zu erfüllen. Jetzt alle Bundesländer da
hingehend abzufragen, wie in den einzelnen Konditionen bis hin zu den Arbeitsbedingungen und so weiter die unterschiedlichen Ausgangslagen bei den Lehrkräften sind, ist eine relativ aufwendige Übung. Wir haben kein Interesse daran, dass diese Initiative, die so gedacht ist, dass sie auch zügig umgesetzt werden kann, weiter verzögert wird und dass es Gründe gibt, die dann vorgeschoben werden könnten, weil man bestimmte Abfragen, bestimmte Statistiken und gewisse Informationen noch nicht liefern kann, dann mit dieser Initiative nicht zügig voranzugehen.
Deswegen ist unsere Idee, den Senat zu bitten, das schnell und fachgerecht zu prüfen und dann zu einer Lösung zu kommen, die auch tatsächlich zeitnah umgesetzt werden kann, sodass diese Besoldungserhöhung dann bei den Grundschulen, bei den Lehrerinnen und Lehrern auch ankommt. Ich glaube, dass sowohl bei den Lehrerinnen und Lehrern an den Grundschulen – die Grundschulen als Ganzes, indem sie diese Wertschätzung auch erfahren – und vor allen Dingen natürlich bei den Kindern in den Grundschulen durchweg positiv gesehen wird, dass wir sie hier aufwerten durch eine Maßnahme, die schon länger eigentlich fachlich geboten war, die aber immer wieder natürlich auch hinterfragt wurde wegen der Haushaltsnotlage, in der Bremen sich befindet.
Jetzt gibt es eine Perspektive, dass wir das in einer so realistischen Art und Weise angehen könnten, dass wir an den Grundschulen dann dieses Zeichen auch setzen können, deswegen sollten wir es auch tun. Wenn Sie es dennoch unterstützen trotz Ihres Antrags, den Sie eingebracht haben, den wir nachher ablehnen werden, dann freuen wir uns, weil wir glauben, eine breite Basis für diese Initiative tut dieser Sache gut. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben ja eben schon erläutert, vor welchen Herausforderungen und Aufgaben Lehrkräfte in den Grundschulen stehen, aber es gibt noch diverse andere Gründe, die dafür sprechen, dass die Bezahlung von Lehrkräften an Grundschulen denen an den Schulen der Sekundarstufe I endlich gleichgestellt wird, denn es ist auch ein rechtliches Gebot der Beamtenbesoldung. Die geringere Einstufung für Grundschullehrkräfte
mit der Besoldungsstufe A 12 anstatt A 13 wurde in der Vergangenheit damit begründet, dass die Ausbildung für das Grundschullehramt ein Jahr kürzer war. Das hat sich mit der Umstellung auf das Bachelor- und Masterstudium geändert. Für alle Lehrämter beträgt die Studienzeit nun zehn Semester, also muss man auch alle Lehrämter gleich bezahlen.
Zweitens ist die Gleichstellung auch aufgrund der Veränderungen der pädagogischen Ansprüche an die Arbeit von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern geboten. Es ist eben schon gesagt worden: Die Lerngruppen sind hochgradig heterogen, Inklusion muss gewährleistet werden, Sprach- und Begabungsförderung muss vorgenommen und die Aufgaben müssen für alle Lernniveaus in einer Gruppe vorbereitet werden.
Drittens – das ist mir auch besonders wichtig – geht es um eine gerechtere Bezahlung der Geschlechter. An den Grundschulen arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen, deren Arbeit bisher also finanziell geringer geschätzt wurde. Bei einer Aufwertung des Grundschullehramtes geht es auch darum, die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Dienst zu schließen, und ich finde, das ist dringend nötig.
Viertens – das ist bei meiner Vorrednerin und bei meinem Vorredner schon angeklungen – ist eine höhere Besoldung an den Grundschulen auch eine Frage der Personalpolitik. In Deutschland fehlten zum aktuellen Start des Schuljahres 10 000 Lehrkräfte, die meisten davon an Grundschulen. Man wird sich natürlich auch nicht über die Probleme bei der Gewinnung von Lehrkräften wundern: Wenn Lehrkräfte von vornherein wissen, dass sie in einer Schulstufe weniger verdienen als in den anderen, dann ergreifen sie natürlich nicht das Lehramt für diese Schulstufe.
Die höhere Besoldung in allen Bundesländern wird natürlich nicht reichen, das heißt, konkret in Bremen müssen wir auch zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt einrichten, aber die höhere Besoldung kann da ein Baustein in einem umfassenden Konzept zur Personalgewinnung sein. Wir finden es deswegen richtig, diese Angleichung der Besoldung vorzunehmen.
zwar eine dem Thema gebotene Schärfe gewünscht, nämlich einen verbindlichen Zeithorizont. Ich denke aber auch, der Druck ist inzwischen so groß, dass ich hoffe, dass dieser Antrag auch ohne diese Zeitschiene dazu führt, dass die höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte auch umgesetzt wird.
Zum Änderungsantrag der CDU haben auch Matthias Güldner und Sybille Böschen schon einiges gesagt, was richtig ist. Es hilft nichts, wenn wir uns alle Bundesländer als Vergleich ansehen, denn seitdem die Beamtenbesoldung Ländersache ist, wurde an den Besoldungsstufen so viel verändert, dass ich aus dem Stegreif sagen kann, dass man in Baden-Württemberg in einigen Schulstufen 350 Euro mehr verdient.
Das nützt aber nichts, weil wir uns nicht mit BadenWürttemberg vergleichen, sondern wir vergleichen uns hier mit dem unmittelbaren Umfeld, das heißt, in erster Linie mit Niedersachsen und zweitens mit Nordrhein-Westfalen. Ich finde aber trotzdem, das ist nicht zielführend, selbst wenn Sie jetzt sagen, wir befinden uns im bundesweiten Vergleich. Die Besoldungsstruktur wird in allen Bundesländern permanent angepasst und geändert, und was nützt uns das, wenn wir jetzt hier einen Vergleich haben, der übermorgen schon wieder obsolet ist? Ich brauche tatsächlich hier eine Besoldungsstruktur, die hier dafür sorgt, dass wir genügend Fachkräfte bekommen. Deshalb ist Ihr Antrag an diesem Punkt nicht richtig.
Ich gebe aber zu, Sie haben zwei Punkte, die auch ich sinnvoll finde, nämlich die Forderung nach einem verbesserten Konzept zur Personalgewinnung und einer verbesserten mittelfristigen Personalplanung seitens des Senats. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen, sondern uns an dieser Stelle enthalten. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir fordern eine höhere Eingruppierung der Grundschullehrer, das haben wir Freien Demokraten bereits im Februar 2017 in unserem
Grundsatzpapier zum Thema Bildung festgeschrieben. Wir alle wissen, wie wichtig die Arbeit der Lehrkräfte an den Grundschulen ist. Hier wird das Fundament für eine erfolgreiche Bildungskarriere der Kinder gelegt.
Da die Dauer der Ausbildung für das Grundschulamt inzwischen der der Gymnasiallehrer gleicht, lässt sich kein Argument für die Ungleichbehandlung in der Bezahlung finden. Das belegt auch das Gutachten der GEW vom Frühjahr dieses Jahres. Die Gutachter gehen sogar noch weiter und sehen die ungleiche Bezahlung als nicht mehr verfassungsgemäß an. Es ist also schon lange überfällig, dass sich hier etwas ändert.
Nicht nur die unterschiedliche Bezahlung steht im Raum, auch über einen anderen Aspekt müssen wir uns in dieser Debatte klar sein: Die Pädagogen in der Primarstufe leisten sogar im Schnitt mindestens zwei Wochenstunden mehr als die Lehrkräfte anderer Schulstufen. Mehr Stunden für weniger Geld in Zeiten des Fachkräftemangels? Wer das unterschreibt, muss schon ein Idealist sein!
Nach einem dreijährigen Studium in Berlin zur Lehrerin für Grund-, Haupt- und Realschule trat ich am 4. Januar 1971 meine erste Stelle an der Schule in der Bergiusstraße in Bremen an. Damals waren die Bedingungen sehr viel anders als heute und sind im Grunde nicht vergleichbar. Sie veränderten sich zunehmend. Als dann für neue Lehrkräfte die Besoldungsstufe A 13 eingeführt wurde, war das eine richtige Entscheidung, auch wenn sie leider zu einer Ungleichbehandlung der Beschäftigten an der Grundschule führte.
Die Rücknahme dieser Regelung war ein herber Schlag für die Lehrkräfte im Primarbereich. Wir diskutieren hier heute also nur über die Wiedereinführung einer schon einmal gültigen Regelung. Dies als Errungenschaft der Koalition zu verkaufen ist mehr als scheinheilig.
Um Ihnen hier einen wirklichen Willen zur Besserstellung der Grundschullehrer glauben zu können, kommt diese Regelung elf Jahre zu spät.
Nicht nur die Ausbildung hat sich verändert, auch das Aufgabenfeld der Lehrer an der Primarstufe wird ständig umfangreicher, alle meine Vorredner sind darauf eingegangen. Ich empfehle jedem Abgeordneten, einige Tage in einer Grundschule zu hospitieren, ich denke, Ihnen wird schnell die unglaubliche Arbeit und der Umfang der Arbeit deutlich werden, die die Lehrkräfte vor Ort leisten.
Der Antrag der Koalition, für Grundschullehrkräfte die Besoldungsstufe A 13 einzuführen, liefert selbst die Begründung für diesen Schritt. Natürlich werden wir diesem zustimmen, auch wenn uns der Beschlussvorschlag, ein Konzept zu erstellen, zu wenig ist. Meine Grundschüler habe ich für jeden kleinen Lernfortschritt gelobt, von Ihnen habe ich aber mehr erwartet. Wann werden den Worten Taten folgen?
Warum ist nicht schon lange gehandelt worden? Wir hoffen, dieser Antrag ist nicht nur ein Versuch, die Lehrerinnen und Lehrer weiter zu vertrösten, denn das haben die engagierten Pädagogen in den Grundschulen unseres Landes nicht verdient.
Die Fraktion der CDU stellt einen Änderungsantrag. Die geforderten Daten sind wichtig, um die Vergleichbarkeit darzustellen, sie stellen für uns aber unter keinen Umständen die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte infrage. Wir werden auch diesem Änderungsantrag zustimmen und hoffen, dass die einzelnen Punkte zügig bearbeitet werden und die Umsetzung des Beschlusses in Angriff genommen wird.
Immer wieder habe ich betont, wie wichtig die Wertschätzung der Arbeit der Lehrkräfte ist. Jahrelang wurde diese nicht ausreichend gewürdigt, und es ist höchste Zeit, dass sich dies jetzt ändert und es auch sichtbare Zeichen dafür gibt. Ich danke auch Herrn Dr. Güldner für seine ausdrückliche Bemerkung zur Wertschätzung dazu, das finde ich sehr wichtig.
Wir Freien Demokraten fordern: Machen Sie Schulen im Land Bremen zu einem attraktiven Arbeitsplatz! Die Anpassung der Gehälter für Grundschullehrkräfte ist hierbei ein wichtiger Schritt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren Antrag, für Grundschullehrkräfte das Gehaltsniveau auf A 13 anzuheben beziehungsweise dies zu überprüfen, und mehr ist es ja in der Tat noch nicht, unterstützen wir. Es spricht viel dafür, hier zu einer Anpassung zu kommen. Gerade der Lehrberuf in unseren Grundschulen war lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung unterbewertet. Ja, wir müssen dieses Berufsbild attraktiv halten, um auch zukünftig qualifizierte Menschen für diesen anspruchsvollen Beruf zu gewinnen. Ja, die Anforderungen in diesem Beruf sind ständig gewachsen, darum spricht auch aus Gerechtigkeits- und Fairnessgründen vieles für eine Anpassung. Schließlich ja, eine gehaltliche Aufwertung in diesem Bereich ist auch Ausdruck sichtbarer Wertschätzung dieses Berufes. Das haben die Lehrkräfte gerade der Kleinsten in unseren Schulen im wahrsten Sinne des Wortes verdient. Auf vieles in diesem Zusammenhang haben die Kolleginnen vorher schon hingewiesen. Deshalb, um es vorweg zu nehmen, aus diesen Gründen werden wir Ihrem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren!
Wer es allerdings nicht lediglich bei wohlfeilen Ankündigungen belassen will, sagt die Wahrheit dazu und die lautet: Eine solche Entscheidung hat Weiterungen. Es gibt verschiedene Aspekte darüber hinaus, die es da jetzt zu berücksichtigen gilt. Gemeinwohl gibt es nur bei umfassender Berücksichtigung aller Interessen. Insofern müssen sich Interessen einer Gruppe immer, so berechtigt sie auch sind, in ein Ganzes einfügen. Konkret bezogen auf das Thema heißt das zum Beispiel, wer Lehrkräfte besser bezahlt, hat damit noch keine einzige Lehrkraft mehr. Wir brauchen eben beides. Besser bezahlte Lehrkräfte, ja, aber endlich auch eine auskömmliche Anzahl von Lehrkräften für eine bessere Bildung in Bremen, meine Damen und Herren!