17. Studieren ohne Abitur in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1785)
18. Fahren am Limit – Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Kraftfahrzeuge im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1786)
19. Entspricht die palliativmedizinische Versorgung in Altenpflegeeinrichtungen den gesetzlichen Vorgaben aus dem Jahr 2015? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juni 2018 Dazu Antwort des Senats vom 31. Juli 2018 (Drucksache 19/1761)
20. Ein Jahr qualifizierte Leichenschau in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. August 2018
21. Folgen und Konsequenzen eines Ausnahmesommers im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. August 2018
22. Medikamentenversuche an Heimkindern in der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und in der stationären Psychiatrie Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. August 2018
23. Kampfhunde in der Nachbarschaft – Was wird kontrolliert und sanktioniert? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. August 2018
24. Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2018
25. Nachfrage: Wie entwickelt sich die Ambulantisierung stationärer Wohnangebote in der Behindertenhilfe? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
26. Fit und aktiv auch im Alter: Seniorensport im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
27. Entwicklung der bremischen Bädergesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
28. Gibt es Lücken beim Krankenversicherungsschutz für internationale Studentinnen und Studenten? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. August 2018
1. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“ des Saarlandes Mitteilung des Senats vom 26. Juni 2018 (Drucksache 19/1735)
2. Information gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz Mitteilung des Senats vom 3. Juli 2018 (Drucksache 19/1743)
3. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von § 175, § 175 a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuchs und § 151 des Strafgesetzbuchs der DDR Betroffenen Mitteilung des Senats vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1803)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
ihre Anträge unter den Tagesordnungspunkten 14, Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!, und 16, Information über Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verankern!, inzwischen zurückgezogen hat.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens, auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Tschöpe und Fraktion der SPD das Thema „Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen – Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren!“ und zweitens, auf Antrag der Abgeordneten Kastendiek, Frau Grobien, Röwekamp und Fraktion der CDU, das Thema „Bremer Häfen brauchen die Weser – keine Alleingänge von Umweltsenator Lohse bei der Ausweisung von Schutzgebieten!“.
Klimaziele in Bremen und Deutschland durch Ausbau von Offshore erreichen – Ausstiegsdatum aus Kohlekraft jetzt vereinbaren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Sommer – draußen scheint ja heute zum Glück auch wieder die Sonne – war ein Extremsommer. Er war sehr heiß und extrem trocken, und manche sprachen auch schon von einer Heißzeit; ich persönlich finde den Begriff nicht ganz so schön. Ich gebe auch offen zu, dass ich nicht wirklich eine ausgemachte Freundin des Bremer Schmuddelwetters bin und es durchaus schön fand, dass hier zum Teil schon fast so ein karibisches Flair aufkam.
Dieser Sommer hatte aber eben auch für viele eine Schattenseite. Es gab Ernteausfälle in Millionenhöhe, gerade in der letzten Woche wurde darüber verhandelt, wie die Landwirte für ihre Ernteausfälle entschädigt werden können. Es gab Waldbrände, jüngst gerade auch noch einmal in Bran
denburg, aber davor auch. Wir haben in den Sommerferien die Bilder aus Schweden gesehen, aber auch in Schleswig-Holstein, in vielen Regionen, gab es eine hohe Waldbrandgefahr und auch Waldbrände. Es gab Hitzeschäden auf Straßen, ein Beispiel in Bremen war der Fly-over.
Hitze in der Stadt bedeutet zwar für die einen, dass es auch einmal ganz schön ist, dass man hier in einem warmen Gewässer schwimmen gehen kann, aber für andere, gerade ältere Menschen, aber auch für viele Tiere bedeutet es eben auch eine extreme Strapaze. Wenn es in diesem Sommer einmal regnete, dann waren es zudem meistens Starkregenereignisse.
Alle hier wissen, dass die Zunahme extremer Wetterereignisse statistisch schwer nachzuweisen ist, weil das Wetter immer irgendwelchen Schwankungen unterliegt. Auch wenn keiner ganz genau sagen kann, ob dieser Extremsommer jetzt schon eine Folge des Klimawandels ist, haben wir aber einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns alle renommierten Klimaexperten vorhersagen – gerade auch für den norddeutschen Raum –, nämlich nasse Winter und extrem heiße und trockene Sommer.
Die Erderwärmung, so viel ist klar, wird hierzulande für mehr Niederschläge sorgen. Damit steigt die Gefahr von Sturzfluten und Überschwemmungen, und vieles spricht dafür, dass sich solche Katastrophen in Deutschland künftig öfter ereignen werden. Das ist nicht nur schlimm für die direkt Betroffenen – wir erinnern uns an die Bilder vom Elbehochwasser vor etlichen Jahren, aber auch kürzlich aus dem Harz und aus Braubach in RheinlandPfalz, wo die Menschen ihr ganzes Hab und Gut verloren haben und manche auch ihr Leben, das ist extrem schlimm –, aber es ist auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden.
Meine Damen und Herren, wir können nicht länger nicht so tun, als ob uns der Klimawandel einfach nichts angehen würde, dadurch lösen sich nämlich nicht die Probleme, wir können es uns auch nicht leisten. Wir können es uns nicht leisten, den Klimawandel zu leugnen, auch wenn ein US-Präsident das gerade macht. Wir können es uns nicht leisten, so zu tun, als ob wir hier in Norddeutschland vom Klimawandel überhaupt nicht betroffen seien – es sind nämlich nicht nur die Malediven, sondern, wir haben es in diesem Jahr gesehen, auch wir werden von Hitzeperioden extrem betroffen –, und wir können es uns auch nicht leisten, die Klimaschutzziele nicht einzuhalten, weder beim Bund noch in Bremen.
Wenn ich sage, wir können es uns nicht leisten, dann meine ich das natürlich politisch – und das gilt auch für Bremen, wir haben nämlich unsere Klimaschutzziele auch nicht eingehalten –, und das bedeutet es vor allen Dingen auch finanziell.
Das möchte ich jetzt noch einmal ein bisschen konkretisieren! Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten sich die Kosten der Auswirkungen in Deutschland ohne stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bis zum Jahr 2050 auf insgesamt knapp 800 Milliarden Euro belaufen. Von diesen 800 Milliarden Euro würden circa 330 Milliarden Euro auf direkte Kosten durch Klimaschäden entfallen, 300 Milliarden Euro auf erhöhte Energiepreise – und diese betreffen überwiegend private Haushalte – sowie 170 Milliarden Euro auf Anpassungsmaßnahmen. Ohne Gegenmaßnahmen, so berechnet es das Institut für Wirtschaftsforschung, könnten sich die Kosten bis zum Jahr 2100 sogar auf drei Billionen Euro erhöhen, das ist eine Vervierfachung gegenüber dem Jahr 2050.
Diese Berechnungen, die Modelle der Studien zeigen auch, dass es wichtig ist, frühzeitig in den Klimaschutz einzusteigen, da die Nettokosten höher werden, je später begonnen wird. Das Fazit lautet daher, meine Damen und Herren: Die Bekämpfung des Klimawandels wird zwar teuer, aber Nichtstun ist deutlich teurer.
Was können wir tun? Klar, wir müssen die Klimaanpassungsstrategien umsetzen, das bedeutet Deicherhöhung, das bedeutet das Ende der Bodenversiegelung, mehr Regenauffangflächen, Regenwassernutzung, Dachbegrünung, mehr Bäume, Anpflanzung von robusten Arten.
Wir haben hier ein super Projekt, das KLAS-Projekt, ein Klimaanpassungsprojekt in Bremen, das sehr erfolgreich ist, aber das reicht eben nicht. Es ist klar, ohne solche Anpassungen werden bis zum Jahr 2040 noch mehr Menschen von ausufernden Flüssen betroffen sein. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat es jüngst errechnet, dann sind es nämlich nicht mehr nur 100 000 Menschen, die in Deutschland betroffen sind, sondern sogar 700 000.
Bei allem Respekt gegenüber diesen Klimaanpassungsmaßnahmen muss aber ganz oben auf der Agenda des Klimaschutzes stehen: Hinaus aus der veralteten klimaschädlichen Kohleenergie, und zwar so schnell wie möglich!
Aus aktuellem Anlass, in der letzten Woche in den Medien veröffentlicht: Das Fraunhofer-Institut hat eine Studie vorgestellt, die klar belegt: Deutschland kann sein Klimaziel für das Jahr 2020 erreichen und dabei die Versorgung mit Strom und Wärme sicherstellen. Also, weg mit dieser Mär, wir bräuchten Kohleenergie, denn sonst komme aus der Steckdose kein Strom mehr! Nein, bis 2020 kann man das Klimaziel erreichen.
Der Studie zufolge müssen dafür die ältesten Braunkohleblöcke abgeschaltet, Wind- und Solarkraft – wie im Koalitionsvertrag jetzt vereinbart – ausgebaut und Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, in ihrer Leistung gedrosselt werden. So könnten die deutschen CO2-Emissionen, wie von der Bundesregierung wiederholt versprochen, um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.