Wenn wir uns einmal erinnern, 2013 hatte die Fraktion der LINKEN den Antrag gestellt, dass die Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich übernommen werden sollten. Das war die große Debatte um die sogenannte Nullrunde für die höheren Besoldungen. Ich kann mich an diese Debatte hier sehr gut erinnern, und zwar nicht nur, weil das Haus hier voll war und weil es draußen massive Proteste gab, sondern auch deswegen, weil die Finanzsenatorin damals von einem Kindergarten sprach und die verbeamteten Beschäftigten im Land Bremen mit ihren Aussagen ziemlich düpiert hat. Ich kann mich auch deswegen daran erinnern, weil ich als Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE natürlich gefragt worden bin, auch von eigenen Mitgliedern, die Hartz IV beziehen, warum wir uns denn mit einem Antrag für Beschäftigte im Land Bremen stark machen, die an der oberen Einkommensgrenze sind. Meine Antwort damals wie heute war relativ einfach. Es ist zwar so, dass ich das emotional nachvollziehen kann, dass eine Bäckereifachverkäuferin mir diese Frage stellt, aber wir haben in Bremen Schwierigkeiten, wenn wir nicht ausreichend besolden, und das gilt natürlich genauso für die höheren Besoldungen wie für die unteren. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass wir Arbeitsbedingungen haben, bei denen durch Personalmangel die Situation so ist, dass die Beschäftigten überlastet sind und sie dann auch noch deutlich weniger Besoldung bekommen, also weniger verdienen als in anderen Bundesländern. Das führt nämlich dazu, dass wir zwar Beschlüsse haben für diese beiden Kammern, zwölf Richterinnen und Richter zusätzlich, aber das Personal nicht finden. Das Gleiche gilt für die Staatsanwaltschaft.
Ich komme noch auf einen anderen Punkt, warum dieser Finanzierungsvorbehalt, unter dem die Bremer Justiz stand, schädlich ist. Das kann man nämlich auch dem Gutachten des Herrn Fahnemann entnehmen. Herr Fahnemann sagt eindeutig, es gibt am Landgericht zu wenig Vorsitzende Richterinnen und Richter, und das ist ein Nadelöhr, das ist relativ klar. Wir haben steigende Verfahrenseingänge, und die Zahl der Verfahren kann dann auch nicht erledigt werden, wenn es keine Vorsitzenden Richterinnen und Richter gibt, die diesen Strafkammern vorstehen. Ich habe natürlich gleich eine Vermutung gehabt und habe im Haushalt nachgesehen. Und ja, es ist so, Vorsitzende Richter sind in der Besoldungsstufe eine Gruppe höher. Ich glaube, ich liege nicht falsch, wenn ich vermute, dass das der Grund ist, warum wir auch so wenig Vorsitzende Richter haben. Das heißt, dieser enge Finanzierungsvorbehalt, unter dem Bremens öffentlicher Dienst und damit auch die Gerichte stehen, führt auch dazu, dass in den Organisationsabläufen viele Sachen nicht so funktionieren, wie sie funktionieren müssten. Das ist doch eigentlich das Einfachste und Schnellste gewesen, was der Bremer Justizsenator hätte machen müssen, einfach nicht auf die Besoldung schauen und die höhere Eingruppierung, sondern entsprechend Vorsitzende Richterinnen und Richter dazu befähigen und zu befördern. Dann hätte man nämlich auch schon einen gewissen Abbau der Altfälle gehabt.
Abschließend möchte ich sagen, ja, der Kollege Özdal hat es gesagt, wir haben natürlich Haushaltsanträge gestellt in den vergangenen Jahren, aber ich finde schon, dass wir uns insgesamt hier nicht nur die Bremer Justiz vornehmen sollten, sondern insgesamt haben wir in Bremens öffentlichem Dienst eine Situation, in der durch Arbeitsüberlastung, durch ungerechte Eingruppierung und durch Personalmangel eine Situation entstanden ist, dass Bremen als Arbeitgeber einfach unattraktiv ist. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das zukünftig ändern. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe hatte ich mich schon daran gewöhnt, dass auf nahezu jede Presseberichterstattung eine parlamentarische Initiative der
Opposition folgt, egal wie oft und wie intensiv wir das entsprechende Thema parlamentarisch schon bearbeitet haben, und dass das noch schlimmer wird, je näher die nächste Bürgerschaftswahl kommt. Das ist, fürchte ich, unvermeidbar. Nun haben wir heute nahezu reflexartig wieder eine eingebrachte Aktuelle Stunde zur Situation der Justiz, obwohl auch diese, und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir im Rechtsausschuss zusammenarbeiten, wissen das, schon Gegenstand ausführlicher und fachlich fundierter Auseinandersetzungen im Rechtsausschuss war, aber fundierte fachliche Auseinandersetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist halt schwieriger und taugt auch nicht so für plakative Reden von Sparorgien und Kaputtsparen.
Hier sind jetzt in einigen Wortbeiträgen auch die Auseinandersetzungen zum Beispiel mit der Frage, was Herr Fahnemann beim Landgericht herausgefunden und geschlussfolgert hat, zum Teil scheinbar missverstanden worden. Ich will jedenfalls nicht unterstellen, dass das hier absichtlich falsch dargestellt wurde. Ich will mich aber gar nicht so intensiv damit auseinandersetzen, sondern nehme zur Kenntnis, dass diese Auseinandersetzung im Rechtsausschuss stattfindet und für die große Bühne dann andere Formulierungen gewählt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wieder in der Überschrift mit der gleichen unverantwortlichen Unterstellung, der Rechtsstaat sei in Gefahr. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen, was den Rechtsstaat gefährdet. Wenn ein Landesinnenminister, der im Übrigen Ihrer Partei, der CDU, angehört, wenn der Richterschelte betreibt, wenn der die richterliche Unabhängigkeit relativiert und stattdessen das Rechtsempfinden der Bevölkerung bemüht, das ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
Dass es hier aber nicht um eine fachlich rechtspolitische Auseinandersetzung gehen soll, sondern um mehr oder weniger faktenfreien Wahlkampf-Theaterdonner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das wird schon daran deutlich, dass nicht Ihr rechts- und justizpolitischer Sprecher die Debatte führt, den ich in der fachlichen Auseinandersetzung im Rechtsausschuss sehr schätze. Nein, diese Debatte lassen Sie einen Kollegen führen, der jedenfalls vor einer Woche auf der Veranstaltung, aus der er hier schon berichtet hat, nicht wusste, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene etwas zu einem Pakt für den Rechtsstaat steht, und der
sich auch nicht lange mit der realen Personalentwicklung aufhält, und das offenbar wiederholt, weil er sich mit Informationen, die er als Rechtsausschussmitglied eigentlich kennen und nachvollziehen müsste, nicht auseinandersetzt, sondern eine andere Herangehensweise an solche Fragestellungen hat und die gefühlte persönliche Empirie auch einmal über den Geschäftsbericht des Direktors des Sozialgerichts stellt.
Warum soll man sich das schaurig-schöne Bild auch von Tatsachen kaputtmachen lassen, meine Damen und Herren? Ich muss aber sagen, ein bisschen erschüttert mich das schon.
Das ist schön, dass Sie das schön finden. Dann hoffen wir einmal, dass sich das bei Ihnen demnächst auch wiederfindet. In den bremischen Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft sind die Verfahrenseingangszahlen anhaltend hoch, die Bestände und die Erledigungen auch. Deshalb haben wir trotz Haushaltsnotlage und trotz Konsolidierungsdruck im letzten und im laufenden Doppelhaushalt bei der Justiz schon ordentlich Personal aufgestockt. Zumindest von Ihnen, Frau Vogt, hätte ich gedacht, dass Sie das auch zur Kenntnis nehmen und hier würdigen.
Sie haben gesagt, seit 2013 sei es nachhaltig weiter heruntergegangen. Von 2015 bis 2017 waren es dreißig Stellen bei Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft. Bis Ende 2019 werden über fünfzig weitere Stellen dazukommen. Im Übrigen sind die zusätzlichen Kammern am Landgericht personell besetzt. Es war also keine Schwierigkeit, die Leute zu finden. Diese Kammern haben bereits begonnen zu arbeiten, – ich finde, an der Stelle muss man auch der Wahrheit die Ehre geben – was im Übrigen auch derjenige, der diese Umfrage gemacht hat, nämlich Andreas Helberg, für den Bremischen Richterbund in dieser Veranstaltung letzte Woche ausdrücklich in Richtung Justizressort erwähnt und auch gelobt hat. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dieses Lob hier nicht zitieren können, ist mir klar. Das ist aber durchsichtig, es geht nicht um Tatsachen, es geht um Stimmung.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, sowohl als justizpolitische Sprecherin meiner Fraktion als auch als Bürgerin des Landes Bremen und auch als Richterin, mich ausdrücklich bei all denjenigen zu bedanken, die unter unbestritten schwierigen Bedingungen gute Arbeit für den Rechtsstaat leisten, in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten der Justiz. Mit viel Kraft und Anstrengung, hoch engagiert tragen sie alle dazu bei, dass der Rechtsstaat funktioniert und auch ein hohes Ansinnen genießt. Das tut er nämlich, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier auf meiner rechten Seite, das immer gern anders darstellen, weil das möglicherweise besser in Ihre Konzepte passt. Ich gehe davon aus, – und da bin ich sowohl mit dem Justizsenator als auch mit dem Senat insgesamt einig – dass die gestiegenen Anforderungen und Aufgaben angesichts der Bevölkerungssteigerung nicht wieder sinken werden, sondern weiter erledigt werden müssen.
Dafür brauchen wir ausreichend gute Leute. Deswegen werden wir den jetzigen Personalzuwachs für diese Aufgaben, die wir weiter wahrnehmen müssen, verstetigen, werden insbesondere im nicht richterlichen Dienst weitere Entlastungen schaffen, weil das an der Stelle insbesondere nötig ist und allzu oft auch aus dem Fokus derjenigen, die Interessenvertretung wahrnehmen, ein bisschen hinausfällt. An der Stelle ist es vielleicht dann auch sinnvoll zu sagen, dass die, die die Interessenvertretung der Beschäftigten wahrnehmen, sich durchaus auch einmal zusammen an einen Tisch setzen sollten, alle Gewerkschaften zusammen. Insbesondere auch ver.di leistet hier gute Arbeit. Und ja, auch bei der Besoldung werden wir schrittweise auf eine Angleichung zugehen. Ich habe immer gesagt, die größten Nachteile, die wir im Rahmen der Föderalismusreform hinnehmen mussten, war die Länderzuständigkeit für die Besoldung, weil das dazu führt, dass die Länder mit mehr Einkommen, wie Bayern, zum einen sagen, ihr gebt viel zu viel Geld aus, ihr müsst mehr sparen, auf der anderen Seite aber mehr Geld für so etwas ausgeben können. Das ist Wettbewerbsföderalismus, mit dieser Situation müssen wir jetzt umgehen. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir im Rahmen fachlich fundierter, seriöser politischer Arbeit und nicht im Rahmen von ideologischen Debatten.
immer sagen, mehr Geld ausgeben, mehr Geld ausgeben, aber alles, was wir zusätzlich haben, wollen wir in die Tilgung stecken. Das ist nicht fachliche Arbeit, sondern Wahlkampfgetöse. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Eine gute und bedarfsgerechte Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist ein besonderes Anliegen auch der Regierungskoalition. Das wollte ich noch einmal deutlich hervorheben. Denn nur eine leistungsfähige und effiziente Justiz ist in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen.
Der rot-grüne Senat hat in den letzten Jahren immer wieder darauf geachtet, dass die Ausstattung und Belastung der Justiz als Haushaltsnotlageland nicht den Anschluss zu den anderen Bundesländern verliert, sondern hat bei den verschiedenen Kennzahlen immer darauf geachtet, dass wir im Mittelfeld sind. Das ist uns auch bei den meisten Fällen gelungen, das muss man auch einmal deutlich sagen. Klar, es hat auch an einigen Stellen Defizite gegeben, aber da haben wir als Regierung auch immer korrigiert. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, wo Bremen im Bundesvergleich steht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den bremischen Gerichten erledigen mehr Verfahren als im Bundesdurchschnitt. Dafür, finde ich, verdienen sie unseren Dank und Anerkennung.
Trotz dieser Belastung, das muss man hier auch ganz deutlich sagen, denn wenn man die ganzen Redner vorhin gehört hat, wird so ein Bild gezeichnet, unsere Bremer Justiz arbeitet überall schlecht. Auf der Veranstaltung letzte Woche, auf der Herr Özdal, Frau Vogt, Herr Zenner, ich und Frau Aulepp waren, wurde auch noch einmal deutlich von Herrn Dr. Helberg dargestellt, dass wir bundesweit führend bei Erledigungen sind und dort sogar den ersten Rangplatz belegen, also einen Spitzenplatz. Das muss in so einer Debatte, finde ich, auch noch einmal gesagt werden.
Das zeigt ganz deutlich, dass hier eine engagierte und hoch kompetente Arbeit an unseren Gerichten geleistet wird. Und das hätte ich mir gewünscht, dass irgendeiner das hier auch einmal deutlich sagt.
Darauf können die Richterinnen und Richter auch stolz sein, dass sie auch solche Spitzenplätze bundesweit belegen. Natürlich muss man auch in einer solchen Debatte über Defizite sprechen, nämlich dort wo es noch nicht so funktioniert hat und wo wir bei bestimmten Herausforderungen als Regierung auch diese Debatten vorangetrieben und gemeinsam im Rechtsausschuss nach Lösungen gesucht und dann auch Lösungen gefunden haben.
Herr Staatsrat Schulz hat im Rechtsausschuss diese ganzen Zahlen der Belastung, der Probleme beim Landgericht, der Spitzenplätze immer wieder auch mit uns, dafür bekommen wir immer jedes Jahr einen Bericht, diskutiert. Da wurde zum Beispiel deutlich, das wünschte ich mir auch, dass man so etwas in so einer Debatte sagt, dass wir hier in Bremen auch wie im bundesweiten Trend das auch so ist, rückläufige Eingänge bei zum Beispiel den Zivilsachen auch bei den Bremer Gerichten haben und dies sichtbar sei. Aber, und das muss man auch deutlich, finde ich, auch als Regierung sagen, dass natürlich die Bestände, diese Altverfahren, die wir haben, deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das lässt sich nicht schönreden, das muss sicherlich durch weiteres Personal im richterlichen und nicht richterlichen Bereich reduziert werden, das haben wir auch oft im Rechtsausschuss, vor allem vor Kurzem, darauf sind ja Kollegen von mir eingegangen, dieses Gutachten von Herrn Fahnemann. Es war die Justizbehörde, die Herrn Fahnemann, den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, letztes Jahr beauftragt hat, nachdem Herr Staatsrat Schulz in sein Amt gekommen ist, weil es unterschiedliche Ansichten gab über die Belastung in der Justiz. Er hat dann die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen durchleuchtet und geschaut, was kann man da machen.
Herr Fahnemann hat dem Rechtsausschuss am 16. Mai 2018, Mitte dieses Jahres, seinen Bericht zur Situation der Strafkammern des Landgerichts Bremen, vorgelegt. Er hat festgestellt, dass das Richterpersonal am Landgericht Bremen eigentlich ausreicht, um auch die hohe Anzahl der Neueingänge zu bewältigen. Das muss man auch in so einer Debatte sagen, das hat niemand von Ihnen gemacht.
Er hat auch festgestellt, dass die Bremer Richter im Bundesvergleich nicht höher belastet sind als in anderen Bundesländern. Auch darauf ist keiner von Ihnen eingegangen. Er hat auch das Hauptproblem benannt, seiner Ansicht nach sind es die enormen unerledigten Altfälle. Darauf wurde ja vorhin richtigerweise eingegangen, dass gesagt worden ist, dass dies nur durch weiteres Personal im richterlichen und nicht richterlichen Bereich reduziert werden kann.
Und darauf ist auch Frau Vogt eingegangen, indem sie vorgeschlagen hat, dass man zwei Kammern einrichtet, die freigestellt werden von Neuzugängen und Haftsachen, um sich nur um die unerledigten Altfälle zu kümmern. Wir als Koalition haben zu den Mitteln im Doppelhaushalt, in dem wir schon wirklich gut Mittel in die Hand genommen haben, 2018 und 2019 zusätzlich Mittel in die Hand genommen, um die Empfehlung, die uns Herr Fahnemann mitgegeben hat, umzusetzen. Es ging dabei nicht nur, wie gesagt worden ist, um sechs Richterstellen, sondern es ging auch um zwei Staatsanwälte, drei Justizwachtmeister und Servicepersonal, insgesamt, meine Damen und Herren, um 1,7 Millionen Euro. Da möchte ich meiner Kollegin recht geben, Frau Aulepp, das wurde letzte Woche auf der Veranstaltung, wenn Sie richtig zugehört hätten, auch von den Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gelobt. Das hätte ich mir gewünscht, dass Sie das auch hier wiedergeben.
Daneben, und das muss man auch noch einmal deutlich machen, deswegen war es ganz gut, dass dieser Gutachter beauftragt worden ist. Er hat nämlich deutlich hervorgehoben, dass nicht nur das Problem beim Personal oder durch Personal gelöst werden kann beim Landgericht. Auch das würde ich mir wünschen, den Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie hier reden zu justizpolitischen Themen, dass Sie ihnen das auch einmal sagen und dass auch an der Geschäftsverteilung am Landgericht, nämlich die gleichmäßige Verteilung von Verfahren, die stärkere Spezialisierung der einzelnen Kammern und so weiter angegangen werden muss. Deswegen war dieses Gutachten im Nachhinein richtig, und nicht immer nur nach Personal zu schreien.
Wenn Sie im Rechtsausschuss richtig zugehört hätten, als er da war, und die richtigen Fragen dazu gestellt hätten, dann hätten Sie das auf jeden Fall
Wir als Koalition nehmen das auf jeden Fall ernst, was mit der Umfrage dort letzte Woche festgestellt und uns auch gesagt worden ist. Aber ich möchte auch noch einmal zur Besoldungserhöhung kommen, weil das jetzt auch so ein bisschen Thema war. Auch ein Redebeitrag, ich weiß gar nicht, ob das ein Richter oder ein Staatsanwalt war, weil ich ihn persönlich nicht kannte, der hat sich letzte Woche gemeldet und hat gesagt, na ja, es kann zutreffend sein, dass in Bayern zum Beispiel die Richterinnen und Richter 300 Euro mehr verdienen, aber wir müssen uns hier doch als Richter hinstellen und sagen, unsere Justiz ist so toll, weil die Lebenshaltungskosten auch hier im Land Bremen niedriger sind. Auch diese Stimmen gab es letzte Woche auf der Veranstaltung, und das können Sie einfach nicht bestreiten.
Wenn sich die CDU hier hinstellt und von der Besoldung spricht und wir bekommen niemanden und so weiter, ich gebe zu, bei der Staatsanwaltschaft ist das ein Problem, bei der Richterschaft nicht. Wir haben zwar den Generationswechsel bis 2031 in Höhe von, ich glaube, 31 Prozent, aber andere Bundesländer haben viel mehr Probleme. Wenn Sie hier auf die Besoldung eingehen, wer war es denn mit der Föderalismusreform? Sie waren es, meine Damen und Herren, die diese Ungleichheit in den Ländern herbeigeführt haben. Wir Grüne haben uns immer dagegen ausgesprochen, und das muss auch einmal bei so einer Debatte deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren.
Wenn sich Herr Özdal hier hinstellt, und sagt, er ist mit der Fraktion der CDU der Verteidiger der bremischen Justiz, da frage ich mich, und das hat Frau Aulepp, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf auch noch einmal eingegangen sind, denn als Herr Dr. Helberg Ihnen die Frage gestellt hat, ob Sie wüssten, was im Koalitionsvertrag zu den rechtspolitischen Themen steht, hatten Sie auf einmal gar keine Antwort. Und daran möchte ich einmal anknüpfen, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Dort steht „Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche
Demokratie. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und – chefs von Bund und Ländern schließen.“
Bestandteil dieses Pakts, meine Damen und Herren, sind 2 000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Beim Pakt für den Rechtsstaat herrscht aber Stillstand. Auf einem Treffen der Staatssekretäre der Regierungschefs von Bund und Ländern Mitte September, also diesen Monat, erst vor Kurzem, sollte das Thema eigentlich zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Dazu kam es aber nicht. Einen nächsten Versuch soll es im November geben. Im Bundesrat hat zum Beispiel Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag dieses Jahr im Juli gestellt, der seitdem von unionsregierten, hören Sie zu, meine Damen und Herren, von den CDU-regierten Ländern blockiert wird. In diesem Antrag heißt es, der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen. „Erstens, der Bundesrat begrüßt, dass die Koalitionspartner auf Bundesebene einen Pakt für den Rechtsstaat angekündigt haben. Zweitens, der Bundesrat fordert den Bund auf, zeitnah die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Umsetzung des Pakts zu ermöglichen.“
Wir glauben, dass der Pakt für den Rechtsstaat endlich vorankommen muss, und es kann nicht angehen, dass der Bund gegenüber den Ländern so ein großes Projekt nur ankündigt und dann einfach verschleppt, und Sie sind schuld daran, meine lieben Damen und Herren von der Fraktion der CDU.