Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich gebe das Wort für eine Kurzintervention an den Abgeordneten Tassis.
Vielen Dank, Herr Präsident! Das ist wirklich ganz freundlich. Ich bitte in das Protokoll aufzunehmen, dass ich mich sehr, sehr bedanke für die völlig korrekte Darstellung dessen, was mein Antrag aussagen sollte, und für die völlig korrekte Darstellung der österreichischen und dänischen Gesetzgebung. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tassis (AfD) mit der Drucksachen-Nummer 19/1690 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Mai 2018 (Drucksache 19/1691)
Ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen wollen, Herr Senator.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat in den vergangenen Jahren aus rechtsstaatlichen und humanitären Gründen vielen politisch Verfolgten aus dem Ausland Asyl gewährt und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Dieses Grundrecht ist ein hohes Gut und sollte ange
sichts unserer Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit sein. Aber selbstverständlich sollte aus Sicht der Fraktion der CDU auch sein, dass sich die Menschen, die in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden und denen wir ein Aufenthaltsrecht gewähren, in Deutschland an Recht und Gesetz halten.
Völlig klar ist, dass die allermeisten Geflüchteten dem nachkommen. Aufgrund diverser Vorfälle der letzten Zeit ist leider auch klar, dass einige wenige, die allerdings in der Regel straff organisiert sind, sich nicht nur darauf beschränken, in Deutschland friedlich gegen das Regime ihres Heimatlandes zu demonstrieren, sondern dabei auch Gewalt ausüben oder dazu aufrufen. So wurden in Deutschland zum Beispiel bei dem Konflikt um Afrin mit entsprechenden Demonstrationen Angriffsziele wie Gerichte, Polizei, SPD- und CDU-Büros in Deutschland genannt und teilweise auch angegriffen. Diese Situation hat dazu geführt, dass Landeskriminalämter davor gewarnt haben, dass kurdische und türkische Gruppen ihren politischen Kampf auch in Deutschland gewaltsam austragen könnten.
Die Fraktion der CDU hat dies zum Anlass genommen, im Rahmen einer Großen Anfrage, die wir hier jetzt debattieren, den Senat nach seinen Erkenntnissen zu fragen. Aus den umfangreichen Antworten des Senats, dafür herzlichen Dank, Herr Senator, geht hervor, dass in den Jahren 2015 bis Mitte 2018 in Bremen insgesamt 95 Straftaten angezeigt wurden die im Zusammenhang mit Ausländerextremismus stehen, wie zum Beispiel Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz.
Dabei weist der Senat darauf hin, dass in diesem Zusammenhang überwiegend pro kurdische Veranstaltungen in Form von Mahnwachen, Kundgebungen und Aufzügen festgestellt wurden. In der Antwort zu Frage drei teilt der Senat mit, dass es in der Bundesrepublik insgesamt über 1 000 Veranstaltungen gab, bei denen es – wie in Bremen – zu versammlungstypischen Straftaten, aber auch zu Brandanschlägen gekommen ist. Aus der Antwort des Senats geht ferner hervor, dass von 2016 bis Mai 2018 insgesamt 66 Versammlungen in der Stadtgemeinde Bremen durchgeführt worden sind, davon allein 59 vom Birati e.V.
Der Arbeitsaufwand für die Polizei betrug bei diesen Versammlungen über 5 500 Stunden. Im Rahmen der Versammlungen von Birati e.V. wurden diverse Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, besonders schwerem Fall des Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Der Senat weist in den Antworten ferner darauf hin, dass Linksextremisten seit jeher die Autonomiebestrebungen der Kurden in Deutschland unterstützen. Aus diesem Grund beteiligt sich dieser Personenkreis auch an teilweise gewaltsamen Protesten in Bremen, insbesondere die Interventionistische Linke Bremen.
Aus all dem wird deutlich, dass wir durch eine kleine Minderheit, das betone ich ausdrücklich, der Geflüchteten und Asylsuchenden eine nicht unerhebliche Gefährdung unserer Sicherheit durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus haben. Die Fraktion der CDU fordert deshalb den Senat auf, im Rahmen des Rechtsstaates mit aller Entschlossenheit gegen diese gewaltbereiten Gruppen vorzugehen und dabei insbesondere auch entsprechende Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt sehr gespannt, das war die Deutung der Statistik aus Sicht von Herrn Hinners. Sie werden gleich meine Deutung hören, und ich bin neugierig, wie die anderen Fraktionen gerade aus dieser Ecke der Bürgerschaft reagieren. Das ist wirklich sehr interessant.
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU titelt „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“. Das Thema innere Sicherheit ist und bleibt ein hoch sensibles Thema, ein Thema, das Bürgerinnen und Bürger momentan stark bewegt. Von daher ist es wichtig und richtig, sich damit zu beschäftigen.
Für mich bedeutet das zu allererst, sich die objektive Sicherheitslage anzuschauen. Wie sind die Zahlen? Was hat sich verändert und was deutet eine mögliche Veränderung der Statistik an? Gerade die Politik hat hier eine besondere Verantwortung. Darüber habe ich heute in einer anderen Debatte schon ausführlich gesprochen. Betrachten wir die Zahlen: Schaut man sich die Beantwortung der allerersten Frage an, halten sich unter dem Strich die Ermittlungsverfahren in überschaubarem Rahmen.
Es stellt sich also die Frage, ob die Bereiche ausländische Konflikte und importierter Extremismus tatsächlich in besonderer erheblicher Weise die innere Sicherheit gefährden, wie es die Frage impliziert. Bremen inklusive Bremerhaven zählt insgesamt für das Jahr 2018 vorläufig 24 Delikte, davon lediglich zwei Körperverletzungsdelikte. Das ist weder ein drastischer Anstieg im Zeitraum 2015 bis 2018 noch für sich genommen außergewöhnlich besorgniserregend. Die größte Fallgruppe bilden Verstöße gegen das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz. Konkret: Im Versammlungszusammenhang das Zeigen von verbotenen Symbolen und Beleidigungen, aber nur vereinzelt körperliche Auseinandersetzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte es nicht herunterspielen oder irgendjemanden in Schutz nehmen.
Davon distanziere ich mich mehr als deutlich. Jede verletzte Person ist eine zu viel, und jede Polizistin und jeder Polizist soll unverletzt und, möglichst ohne unmittelbaren Zwang angewendet zu haben, in Ruhe in den Feierabend gehen.
Das finde ich auch wichtig, aber kann man aufgrund dieser Zahlen ernsthaft behaupten, dass wir es mit außergewöhnlichen Vorgängen zu tun haben, die die innere Sicherheit Bremens in besonderem Maße gefährden? Ich sage nein. Die Überschrift der Anfrage deutet an, dass wir uns Extremismus importieren. Importieren ist ein aktiver Vorgang. Wie ist das zu verstehen? Glaubt die Fraktion der CDU, dass wir uns Konflikte herholen? Wodurch? Und was ist der Wunsch der Fraktion der CDU, was anders gemacht werden soll? Sollen entsprechende Versammlungen nicht mehr erlaubt
werden? Abgesehen von den rechtlichen Voraussetzungen sind mir öffentliche Kundgebungen lieber als Aktionen im Untergrund.
Ich möchte aber auch nicht ein Gefährdungspotenzial verharmlosen. Es geht darum, die objektive Lage in ein vernünftiges Verhältnis zu der Relevanz zu setzen, die man ihr beimisst. Die Protestkundgebungen in Bremen sind bisher friedlich verlaufen. Weder Bekennerschreiben noch Tatzusammenhänge im gesamten Bundesgebiet konnten festgestellt werden.
Die Antworten des Senats haben gezeigt, dass Versammlungen von Vereinen mit besonderen Auflagen angemessen entgegengetreten wird und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Genau dies ist auch der richtige Weg: Funktionierende Sicherheit und Ordnungsbehörden. Die Beantwortung zeigt als wichtiges Signal, dass wir im Umgang mit Ausländerextremismus weder überfordert sind noch notwendige Konsequenzen in Zusammenhang mit Verfolgung und Umgang vermissen lassen.
Die objektive Sicherheitslage und das von der Anfrage suggerierte Gefährdungspotenzial stimmen nicht überein. Man kann mit so einer Anfrage das Thema innere Sicherheit emotionalisieren und Ängste schüren oder dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert wird, indem man Gefährdungspotenziale nicht größer redet als sie sind. Agitation und Militanzniveau der ausländerextremistischen Organisationen sind von der politischen Entwicklung in den Heimatländern abhängig. Wenn die Fraktion der CDU also aktiv werden will, dann kann sie sich dafür stark machen, dass Deutschland seine internationale Verantwortung wahrnimmt und zur Konfliktlösung vor Ort beiträgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gefühle schaffen Fakten. Aber eine vernünftige Einordnung der Fakten beeinflusst das Sicherheitsgefühl. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage der CDU betrifft schon Sachverhalte, die es aufzuklären gilt. In der Bewertung muss man aber vielleicht das eine oder andere anders sehen und anders kommentieren.
Im Zuge des Militäreinsatzes der Türkei in Nordsyrien kam es auch in Deutschland zu Protesten von kurdischen Organisationen. Der Protest blieb aber nicht immer friedlich, und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder zu Anschlägen auf Büros von Parteien und Ähnlichem, bislang zum Glück nur in Form von Vandalismus, wie zum Beispiel Farbschmierereien. Aber es kam auch am Rande von Demonstrationen zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen pro-kurdisch und pro-türkisch eingestellten Menschen. Und auch Gruppen aus dem Linksextremismus haben sich diese Auseinandersetzung zunutze gemacht.
Es ist verständlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund die Geschehnisse in ihrer alten Heimat emotional verfolgen. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass man einen dort stattfindenden Konflikt stellvertretend auf unseren Straßen austragen kann.