Natürlich, ab 2020, wie Herr Saxe auch schon gesagt hat, es muss mehr Geld in die Sanierung der Straßen, Rad- und Gehwege tatsächlich dann im Haushalt eingeplant werden. Ich möchte aber gleichzeitig im Hinblick darauf daran erinnern, dass sich die Baukosten jetzt schon teilweise mit Steigerungen von 30 bis 50 Prozent bei der Beseitigung der jetzigen Schäden bemerkbar machen, weil es dort, wie gesagt, sehr, sehr viel teurer geworden ist.
Jetzt zu der geforderten Prioritätenliste der CDU, letztendlich eine gute Idee, auf die man irgendwie so auf den ersten Blick auch kommen kann. Aber nach welchen Prioritäten will man die Straßen denn ordnen? Nach Zustand, nach Alter, nach Wichtigkeit, nach Frequenz der Straßen. Welche Summen möchte man da zum Beispiel tatsächlich bereitstellen? Wir haben allein in Bremen –
420 nicht ersterschlossene Straßen, davon 320 in Bremen-Nord. Wir wissen gar nicht, wie hoch die Sanierungskosten dieser Straßen tatsächlich sind, damit wir sie auch in eine Liste unterbringen können.
Es wird eine Liste sein – nein, tut mir leid, Frau Kollegin – in der im Grunde genommen fast alle Straßen mehr oder weniger oder fast große Bereiche gleichwertig nebeneinander stehen. Deswegen kann man trotzdem keine Priorität tatsächlich daraus lesen. Wir wissen selbst, gerade auch bei dem Erstausbau ist es so, dass 90 Prozent letztendlich der Grundstückseigentümer bezahlen muss. Irgendwann einmal bekommt die Stadt zwar das Geld zurück, diese 90 Prozent, aber wirklich erst irgendwann einmal, weil natürlich erst einmal die Straße vollkommen fertiggestellt werden muss und gegebenenfalls auch die Bescheide per Verwaltungsgericht rechtskräftig geworden sind.
Ich denke, es ist nach wie vor der richtige Weg, diese Straßenkontrollen weiter zu forcieren, wie sie jetzt auch schon gemacht werden. Im Rahmen dieser Straßenkontrollen können dann auch die fachkundigen Kontrolleure beim ASV feststellen, welche Straße tatsächlich welchen Sanierungsbedarf hat. Gerade das von Ihnen angebrachte Beispiel der Hafenrandstraße, wo wir alle nicht begeistert waren, dass auf einmal eine Tempobeschränkung dort erfolgen sollte, zeigt aber, dass das ASV vernünftig arbeitet, aber natürlich auch, so wie jetzt, mit der Konsequenz wie bei der Hafenrandstraße, dann auch das Geld dafür bekommt, für diese marode Straße eine sofortige Sanierung dann auch tatsächlich durchzuführen.
Es kann aber nicht sein, weil, Sie fordern einen gesamten Katalog der gesamten Straßen, Rad- und Gehwege von Bremen-Nord, um Prioritätenliste zu sagen –. Sie haben nicht gesagt, Sie möchten die fünf sanierungsbedürftigsten Straßen in Bremen haben, sondern Sie wollen viel, viel mehr. Da muss ich sagen, da ist der Verwaltungsaufwand in keiner Weise gerechtfertigt, sondern wir sollten das Geld für diese Erkenntnis dann wirklich in den Ausbau der Straßen stecken. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Kollegin Frau Sprehe kurz darauf aufmerksam machen, dass es im Beirat in Vegesack mit den Stimmen der SPD eine Prioritätenliste für die Straßen gibt, die saniert werden müssen. Ich wundere mich, dass Ihnen das nicht bekannt ist, Frau Sprehe. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ernsthaft der Meinung ist, dass das Problem mit Straßen, Geh- und Radwegen in Bremen noch nicht dramatisch ist und vielleicht auch gar nicht so schlimm, dann verstehe ich endlich, wie es kommt, dass die SPD und die Grünen immer noch sagen: Wir sind auf gutem Wege – denn sie haben andere Kriterien für gute Wege.
Der bisher bekannte Sanierungsstau auf Straßen, Gehwegen, Radwegen und Brückenbauwerken ist ein Sanierungsstau, der sich über die Jahre angesammelt hat. Ein Sanierungsstau kann nur entstehen, wenn man den laufenden Unterhalt, die laufende Sanierung nicht bewältigen kann und dafür entweder nicht genug Geld und/oder nicht genug Personal hat. Wenn man genug in Sanierung investiert, entsteht kein Sanierungsstau. Der ist jetzt entstanden, in den letzten wie viel Jahren auch immer. Das Problem ist nicht nur die Höhe.
Das Problem ist, dass sich Schäden an Straßen, Gehwegen und Radwegen, wenn man sie nicht zügig behebt, in zunehmender Geschwindigkeit vergrößern. Wir haben es also bis zu einer gewissen Grenze mit einem sich selbst verstärkenden Zerfallsprozess zu tun. Deswegen muss man in aller Regel mit der Sanierung schneller sein als der Verfall.
Deswegen finde ich das Ansinnen, dass man relativ genau wissen muss, wo man anfängt und wo man vielleicht begrenzte Mittel am besten und effektiv einsetzt, richtig. Wir müssen doch nicht nur wissen, wie viele Straßen eigentlich kaputt sind, sondern wir müssen wissen, was es kostet, die einzelne Straße zu reparieren. Dann müssen wir wissen, reicht das Geld, das wir eingestellt haben? Und dann müssen wir noch sicherstellen, dass wir genug Personal haben, das das Geld, welches wir zur
Das alles ist in der Vergangenheit eher nicht der Fall gewesen. Das ist eine Herausforderung, der müssen sich künftige Landesregierungen stellen. Dafür muss auch meines Erachtens und nach unserer Kenntnis – –. Wir haben auch schon das eine oder andere Mal eine Anfrage nach Sanierungsstaus gestellt und da sind diese Mängel offensichtlich geworden, dass wir mit weniger Geld sanieren als nötig und dass das wenige Geld teilweise nicht ausgegeben werden kann, weil wir nicht mehr genug Personal haben, um das abzuarbeiten. Diese Erkenntnis ist nicht neu und das ist eine Erkenntnis, die brauchen wir, um in den nächsten Jahren sinnvoll und zuverlässig zu sanieren.
Wir werden diesem Antrag der CDU zustimmen, weil wir glauben oder weil wir davon überzeugt sind, dass wir ohne, ob das nun Prioritätenliste heißt oder wie auch immer, eine planmäßige Herangehensweise an diesen Sanierungsstau, mit Prioritäten und möglicherweise auch mit einer Gewichtung – –. Meinethalben können wir gern darüber diskutieren, ob wir Radwege schneller oder effektiver sanieren als Straßen. Darüber können wir gern diskutieren. Das finde ich auch tendenziell richtig, aber wir brauchen eine solche Priorisierung, wir brauchen eine solche Schwerpunktsetzung, sonst läuft unter Umständen die Sanierung ins Leere, weil wir auf der einen Seite sanieren und es auf der anderen Seite schneller entzweigeht, als wir schauen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Frau Sprehe, Ihre Verteidigungsrede des Status quo war ziemlich daneben.
Das von Ihnen angesprochene Haushaltsnotlageland hat auch sehr viel damit zu tun, dass die Regierung nicht das tut, was sie eigentlich tun müsste. Wo auch immer man hinschaut, viele Straßen, Fahrrad- und Fußwege Bremens sind schlicht marode. Alte, ältere Menschen haben größere Schwierigkeiten mit ihren Gehhilfen beispielsweise auf
Es sieht zum Teil nicht nach einer modernen Stadt in Deutschland aus, sondern erweckt gewisse Reminiszenzen an die Berichte aus der großen europäischen Metropole Rom, wo Bürgerinnen und Bürger zusammenlegen müssen, um die größten Schlaglöcher in Eigenarbeit zu stopfen. Dahin wollen wir nicht.
Wir können dies nur mit einem gezielten Abbau des Sanierungsstaus beginnen. Ich meine, das, was die Kolleginnen und Kollegen der CDU vorgelegt haben, ist genau der richtige Weg, um so zu verfahren. Der Antrag der CDU mit der dazugehörigen Anfrage macht auch deutlich, dass der Bausenator versucht, einzelne Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen und dieser Eindruck war bisher nur persönlich wahrnehmbar, aber jetzt haben wir es sogar schwarz auf weiß. Wir sind ein kleines Bundesland, in dem sich alle Verkehrsteilnehmer, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto, wohl und sicher fühlen können sollten.
Der Verkehrssenator im Bunde mit dem Lobbyverband ADFC träumt allerdings von Fahrradpremiumrouten, von neuen Brücken über die Weser, selbstverständlich Fahrrad- und Fußgängerbrücken. Dies ist keine Politik für Bürgerinnen und Bürger.
Herr Saxe, dass Sie das aufregt, verstehe ich ja, aber Ihre einseitige Zuwendung an Fahrradindustrie und Fahrradmanufakturen wird uns nicht voranbringen, denn die Wertschätzung, die Wertschöpfung der Fahrradmanufakturen wird in keinem Fall das wettmachen können, was hier große Betriebe vor Ort erwirtschaften und uns noch dazu an Ansehen einbringen.
Es wäre dringend notwendig, die Infrastruktur in einem dauerhaft guten Zustand zu erhalten, das würde tatsächlich Geld sparen.
Wenn nun der Ausgangspunkt der marode Zustand der Hafenrandstraße war, dann kann man nur sagen, je länger man wartet, umso teurer wird es und umso mehr Möglichkeiten hat unser agiler Senator
auf diesem Felde, dem Ganzen dann mit Verkehrstemporeduzierungen zu begegnen und erst dann auf öffentlichen Druck zu reagieren und tatsächlich die Sanierung an einem Ort in Auftrag zu geben.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Buchholz! Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Sie eben ansprachen, diese – unter anderem vom Lobbyverband ADFC, so habe ich Sie verstanden, eingeführten Fahrradpremiumrouten – Bestandteil des Verkehrsentwicklungsplanes sind und entsprechend mit allen Trägern, die in dieser Stadt unterwegs sind, einstimmig verabschiedet wurden?
Das ist mir bekannt; Herr Hamann. Gleichwohl ist mir auch bekannt, dass es erhebliche Vorbehalte, zumindest gegen Teile dieser Premiumrouten gibt, die in den bremischen Beiräten vorgestellt und diskutiert worden sind. Diese Geschichte ist also nicht so glatt, wie Sie das jetzt darzustellen versuchen.
Ich fahre fort: Das Problem, das wir haben, ist einfach, dass die Mobilität, die die Stadt benötigt, die Bremen und Bremerhaven benötigen, gefördert werden muss. Dies geht nur mit einer zielgerichteten baldigen Sanierung. Es darf einfach nicht sein, dass Straßen bewusst verrotten, um dann eine Argumentation für Geschwindigkeitsbegrenzungen zu bekommen.