Als nächstes lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Wendland mit der Drucksache 19/1965 abstimmen.
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD])
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DrucksachenNummer 19/1790, mit den soeben vorgenommenen Änderungen, abstimmen.
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
(CDU, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Ab- geordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 28. August 2018 (Drucksache 19/1804)
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir bleiben beim Thema, beim Thema soziale Gerechtigkeit. Ein Thema, das dieses Haus jetzt zwei Tage intensiv umgetrieben hat und uns absehbar auch im kommenden Jahr noch intensiver beschäf
tigen wird, denn dass wir viele offene Fragen haben, wie wir Menschen ein existenzsicherndes Arbeitsleben gewähren können, das hat sich gezeigt. Dass wir relativ unterschiedliche Vorstellungen von den Instrumenten und Maßnahmen haben, wie wir das gewähren können, ist ebenfalls deutlich geworden.
Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der ein Instrument wieder mit neuem Leben erfüllen will, das bisher, oder sehr lange Zeit jedenfalls, für einen sehr guten Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesorgt hat. Allerdings ist dieses Instrument seit sehr vielen Jahren in Vergessenheit geraten beziehungsweise nicht mehr ordentlich angewandt worden.
Das geht zulasten all derer, über die wir in den letzten zwei Tagen noch nicht gesprochen haben. Wir haben gestern über die Beschäftigten im öffentlichen Sektor geredet. Wir haben heute Mittag über diejenigen gesprochen, die im öffentlichen Sektor weniger als den Mindestlohn verdienen, und wir sprechen jetzt über all diejenigen, und das sind eine ganze Menge Bremerinnen und Bremer und Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, die in Branchen arbeiten, die über keine Tarifbindung verfügen. Als ich die Zahl das erste Mal Anfang des Jahres tatsächlich realisiert habe, dass nur noch 24 Prozent der bremischen Betriebe überhaupt über eine Tarifbindung verfügen, hat mich das schon wirklich ganz schön schockiert zurückgelassen. 24 Prozent, mehr sind es nicht. Wir müssen deswegen intensiv darüber, Herr Kastendiek – –.
Nein, ich tu auch nicht so. Aber es bleiben trotzdem, wenn Sie sich die einzelnen Branchen anschauen, viele Arbeitsverhältnisse übrig, die ohne Tarifbindung arbeiten. Das gilt für den öffentlichen Sektor genauso wie für die nicht öffentlichen Sektoren. Zum sehr großen Teil sind davon nun einmal Frauen und so genannte Frauenberufe betroffen.
Wenn Sie sich die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen anschauen, die es noch gibt, so sind diese im Baubereich, im metallverarbeitenden Bereich, also in den ganz klassischen so genannten Männer
berufen, und alles, was wir so genannt als Frauenberufe bezeichnen, da arbeiten eben sehr, sehr viele Frauen unter dem Mindestlohn und damit nicht existenzsichernd. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist, weil immer noch allgemein davon ausgegangen wird, dass Frauen dazuverdienen zum Familieneinkommen ihrer Ehemänner. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Es soll auch Frauen geben, die keine Ehemänner haben und die in der Tat für ihre eigene Existenz sorgen wollen und womöglich auch noch für die ihrer Kinder. Denn wir haben es hier mit einer Problemgruppe zu tun, die selbst gar kein Problem haben, sondern sie haben ein Problem mit unserem Arbeitsmarkt.
Über diese Zielgruppe haben wir hier auch schon oft gesprochen, das sind Alleinerziehende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel ist, dass die Alleinerziehenden hier in Bremen für sich und ihre Familien ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können.