Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernichtender kann ein Urteil über die Gründlichkeit eines staatlich durch diesen Senat verantworteten Planverfahrens nicht ausfallen. Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Projekt scheitern lassen.
Wer sich die Geschichte des OTB anschaut, und da kann man ja mittlerweile auf eine zehnjährige Geschichte schauen, der stellt fest, dass das nicht der erste und der einzige Fehler gewesen ist. Bereits im Jahr 2009 wurde trotz der Bedenken, die auch wir als Fraktion der CDU angemerkt haben, damals auf eine Public-Private-Partnership bei diesem Hafen gesetzt. Wir wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hafeninfrastrukturprojekte sind Projekte, die langfristig gedacht werden müssen.
Bremerhaven hat seine großen Hafeninfrastrukturentscheidungen, insbesondere mit den Containerterminals, nie nur fiskalisch gedacht und von heute auf morgen gerechnet. Wir alle wissen, ja, Hafeninfrastrukturmaßnahmen sind aufwendig, nicht nur planungsrechtlich, sondern auch finanziell. Sie verdienen aber ihre Rechtfertigung darin, dass hier langfristige Infrastruktur geschaffen wird, die entsprechend auch für die Zukunft entscheidend ist. Deswegen war es von Anfang an, sehr geehrter Herr Senator Günthner, ein Fehler, zu glauben, man könne Private an diesen immensen Kosten beteiligen.
handelt sich um eine staatliche Infrastruktur. Wir haben wertvolle Zeit durch dieses Verfahren, das Sie am Ende als gescheitert aufgeben mussten, verloren. Ich glaube, wenn wir damals im Jahr 2009 ein Planfeststellungsverfahren mit dem Bau eines Offshore-Terminals gerechtfertigt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem von Ihnen damals verkündeten Fertigstellungstermin im Jahr 2014, dann würde der Umschlag auf dieser Anlage heute boomen. Dass das nicht der Fall ist, ist Ihr politisches Versagen.
Auch danach ging es nicht schnell weiter. Nachdem Sie dieses Projekt ausgebremst haben, haben Sie dann die richtigen Maßnahmen ergriffen, ein neues Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet und entschieden, dass wir es als staatliche Infrastruktur bauen. Dann wurde der Fertigstellungstermin 2016 genannt. Zwischenzeitlich hat der BUND seine zuvor zu dem Verfahren gegebene Zustimmung widerrufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen muss man sich auch noch einmal die Frage stellen: Was hat eigentlich den Senat damals dazu getrieben, die wirtschaftliche Begründung für dieses Terminal ausschließlich beschränkt auf die OffshoreIndustrie zu sehen? Die rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht ist ziemlich eindeutig. Es kommt auf die Art des Umschlags, die auf diesem Terminal betrieben wird, für die Natur und ökologische Betrachtung und Bewertung dieses Projektes überhaupt nicht an. Ob da nun OffshoreWindenergieanlagen umgeschlagen werden oder Schwergüter, ja selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn da Bauteile für ein kollektives Ökodorf umgeschlagen werden würden, hat das auf die Frage, ist der Eingriff in Natur und Landschaft gerechtfertigt, überhaupt keine Auswirkung.
Es kommt für die Frage des öffentlichen Interesses ausschließlich darauf an, ob gegenüber den berechtigten Natur- und Landschaftsinteressen an diesem Gelände, über das wir reden, es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der wirtschaftlichen Nutzung dieses Geländes gibt. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, haben von Anfang an politisch entschieden: Wir wollen dieses Interesse nur begründen mit der beschränkten Umschlagsaktivität für Offshore-Windenergie.
Rechtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ergibt die mündliche Urteilsbegründung auf jeden Fall, war das nicht erforderlich. Auf die Art der Güter kommt es an dieser Stelle für die Rechtfertigung des Eingriffs überhaupt nicht an. Im Übrigen glaube ich auch bis heute nicht, dass diese rechtliche Erwägung Ihre Motivation für die Beschränkung gewesen ist. Die Wahrheit ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens dieses Projekt war von den Naturschutzverbänden von Anfang mit großer Skepsis begleitet. Das ist auch normal so.
Dass der BUND und der NABU und dass Verbände, die sich für den Umweltschutz einsetzen, natürlich mit staatlichen Eingriffen für die Wirtschaftsstruktur kritisch umgehen, finde ich normal. Es ist aber doch unsere Aufgabe als Politik, abzuwägen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir einen solchen Eingriff in unserem Interesse, im Interesse der wirtschaftlichen Prospektivität, im Interesse auch der Entwicklung der Stadt Bremerhaven, im Interesse der Menschen, die da leben, die nach Arbeit suchen, die ihren Lebensunterhalt finanzieren wollen, die ihren Kindern eine Zukunft geben wollen, ob das imöffentlichen Interesse begründet ist oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist eine politische Entscheidung, ein politischer Abwägungsprozess, und den haben wir zu verantworten, und das kann von dem abweichen, was BUND und NABU wollen, und wir als CDU sagen: Ja, bei uns überwiegen diese öffentlichen Interessen. Wir wollen der Stadt Bremerhaven an dieser Stelle auch ein Stück Zukunft geben,
und deswegen stehen wir zu diesem Terminal. Die Beschränkung auf reinen Offshore-Umschlag ist Ihnen auf die Füße gefallen, weil sie zum Zeitpunkt der Planfeststellung wegen der Unsicherheiten am Markt keine ausreichende Begründung mehr für diesen Eingriff in Natur und Umwelt darstellen.
Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja nicht das erste Mal, dass die Gerichte Ihnen in Bezug auf diese Abwägungsentscheidung ein vernichtendes Urteil ausstellen. Das war jetzt das Hauptsacheverfahren. Wir haben diese Entscheidung auch schon gehört im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht und im Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht. Sie haben diese Mahnung schon mehrfach bekommen, und trotzdem ist es
Ihnen immer wieder nicht gelungen, eine ausreichende wirtschaftliche Tragfähigkeit und Berechtigung für dieses Terminal herzustellen, meine Damen und Herren.
Es hat mittlerweile drei Mahnungen der Justiz gegeben. Sie haben sie alle ignoriert. Sie wollten sich um jeden Preis durchsetzen, und Ihre politische Vorgabe, wir machen da nur Offshore, das hat sich im Nachhinein als schwerwiegender Fehler für dieses Projekt herausgestellt.
Sie wollten dem BUND und dem NABU entgegenkommen. Ja, gut. Ich habe sogar Verständnis dafür. Ich finde, wenn es gelingt, einen Konsens zwischen unseren staatlichen, wirtschaftlichen Interessen und den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes zu finden, dann ist es sachgerecht, sich vielleicht vor einem solchen Projekt auch zu verständigen, meine Damen und Herren. Wie verbindlich war aber diese Verständigung? Nachdem diese Verständigung getroffen worden ist und das erste Verfahren gescheitert ist, um es einmal so zu sagen, hat der BUND seine Zusage, das Projekt nicht zu beklagen, zurückgezogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz ehrlich, ich halte dieses Verhalten des BUND für nicht in Ordnung. Wer einmal sagt, dass man mit einem Projekt einverstanden ist, der muss sich an solche Absprachen auch halten.
Deswegen, glaube ich, ist es grundlegend falsch, wenn für Sie die Schlussfolgerung aus diesem Verfahren und dieser krachenden Niederlage jetzt ist, dass Sie sagen: Na gut, dann verhandeln wir mit dem BUND noch einmal darüber, ob wir das Projekt nicht vielleicht ein bisschen kleiner realisieren können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem kleineren auf Offshore begrenzten Terminal ist die Wirtschafts- und Strukturkrise Bremerhavens nicht zu bekämpfen.
Wir brauchen an dieser Stelle auch einen mutigen politischen Schritt. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass dieses Projekt zwischen den Regierungsfraktionen und den sie tragenden Parteien umstritten ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen von dem Projekt mittlerweile so gut wie vollständig verabschiedet.
Sie haben es mit den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mehrfach bewegt und gewogen und am Ende den Kompromiss gefunden, dass Sie gesagt haben: Ja, wir bauen dort einen Terminal, aber wir schreiben fest, er soll nur für Offshore-Windindustrie gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sind mit diesem Projekt daher am Ende das Opfer Ihrer eigenen Begrenzung geworden. Gerade, weil Sie die wirtschaftliche Tragfähigkeit nur auf die Offshore-Windindustrie begrenzt haben, ist das Projekt am Ende jetzt gescheitert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie geht es jetzt weiter? Wir haben den Bericht des Wirtschaftssenators über den Ausgang des Verfahrens als Vorlage der Wirtschaftsdeputation leider, leider ohne irgendeine Aussage, wie es mit dem Projekt jetzt eigentlich weitergehen soll. Wir haben die Aussage des Staatsrates Schulz in der Öffentlichkeit, der gesagt hat: Ich biete dem BUND Verhandlungen darüber an, ob das Projekt nicht anders oder vielleicht kleiner realisiert werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen daher an dieser Zäsur jetzt vor einer grundlegenden Entscheidung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bremerhaven dieses Terminal auch wirklich braucht. Wir brauchen es, um die Strukturkrise in Bremerhaven zu überwinden. Wir brauchen es, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Familien in Bremerhaven Zukunft zu geben. Deswegen ist jetzt zu entscheiden, ob dieses Projekt in einer kleinteiligen Lösung noch realisiert werden kann und dazu weitere, erneute Verständigung mit dem BUND gefunden werden soll, oder ob es nicht vielmehr richtig ist zu sagen, wir wollen dieses Projekt anders begründen.
Wir können an dieser Stelle natürlich auch andere Begründungen als die kränkelnde Offshore- Windindustrie als Begründung heranziehen. Hinter diesem Gelände befindet sich, wie sich übrigens auch schon bei den bisherigen Planungsprozessen zeigt, ein riesengroßes industriell nutzbares Gewerbegebiet. Ich kann mich an meine ersten Tage hier im Parlament noch erinnern. 1991 haben wir über die Zukunft von Luneort und Luneplate geredet. Seit fast 30 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, reden wir über die Zukunft des Gewerbegebietes an dieser Stelle.
Es war immer die Debatte darüber, dass man, wenn man dieses Gelände für die Zukunft Bremerhavens nutzen will, eine Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Am Anfang waren das neue Häfen und Hafenbecken, die gebaggert und gebaut werden sollten. Wir haben dann irgendwann die Entscheidung getroffen, wir brauchen einen Umschlagsterminal für die Erschließung dieses Geländes.
Dieses Umschlagsterminal, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dann politisch begrenzt worden auf den Bereich Offshore. Wir als Fraktion der CDU sagen deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam das letzte große Hafeninfrastrukturprojekt auf eigenem Gebiet im Lande Bremen realisieren. Lassen Sie uns alle Gründe heranziehen, die wir brauchen, um eine Rechtfertigung noch im laufenden Klageverfahren herbeizuführen. Lassen Sie uns alle Argumente anführen, die für dieses Terminal stehen und keine weiteren bedenklichen Kompromisse mit dem BUND schließen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Klasse 9f des Gymnasiums der St.-Johannis-Schule begrüßen. Seien Sie recht herzliche willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 7. Februar hat das Verwaltungsgericht Bremen den Planfeststellungsbeschluss des OTB als rechtswidrig verworfen. Das zuständige Wirtschaftsressort habe nicht hinreichend dargelegt, dass der Terminal gebraucht werde und wirtschaftlich tragfähig sei, so die Richter. Ein zwingendes öffentliches Interesse lasse sich deshalb aus der Planfeststellung des Projekts nicht ableiten.
Genau das aber ist die Voraussetzung, um einen so schwerwiegenden Eingriff in ein ausgewiesenes Natur- und Vogelschutzgebiet wie die Luneplate zu rechtfertigen. Der Offshore-Terminal Bremerhaven in seiner ursprünglich geplanten Form ist damit Geschichte. Alle Parteien in diesem Haus wissen das. Nur die SPD und allen voran der gescheiterte Wirtschaftssenator Martin Günthner
wollen das partout nicht wahrhaben. Trotzig will man am OTB festhalten. Herr Günthner meint sogar, dieses vernichtende Urteil sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum OTB und besitzt dann auch noch die Frechheit, zu behaupten, das Projekt war und ist sorgfältig geplant.
Dabei hat das Gericht den Verantwortlichen genau das Gegenteil bescheinigt und festgestellt, dass bei den Vorbereitungen schlampig gearbeitet wurde. Senator Günthner zeigt mit seinen Äußerungen nicht nur wenig Respekt vor dem Gericht, sondern veräppelt auch noch die Öffentlichkeit, wie Jürgen Hinrichs im „Weser-Kurier“ treffend kommentierte.
Die SPD kann nicht zugeben, dass der rot-grüne Senat mit seinem wichtigsten Prestigeobjekt der zum Ende gehenden Legislaturperiode gescheitert ist, und das drei Monate vor der Bürgerschaftswahl. Um in der Wählergunst nicht noch weiter abzustürzen, versucht man in der Öffentlichkeit, die Illusion aufrechtzuerhalten, der 180 Millionen teure OTB könne noch zur Realität werden. Der Planfeststellungsbeschluss für den Schwerlasthafen sei ja vom Gericht nicht aufgehoben worden, so Senator Günthner, und fantasiert weiter, dass die festgestellten Mängel im Wege eines ergänzenden Planverfahrens behoben werden könnten.
Außerdem will sein Ressort prüfen, ob man Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einlegt, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Doch eine Fortsetzung des Verfahrens durch die Instanzen würde nicht nur weiter Steuergeld verschlingen, sondern vor allem viel Zeit kosten, und die Erfolgsaussichten sind doch dann eher schlecht.
Damit es erst gar nicht zu weiteren juristischen Klagen kommt, will das Wirtschaftsressort noch einmal auf den Prozessgegner BUND zugehen, um eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Wie das gehen soll, bleibt allerdings das Geheimnis des rotgrünen Senats, denn die Position des Senats auf der einen und des BUND auf der anderen Seite liegen in Sachen OTB Lichtjahre auseinander. Während zumindest die Regierungspartei SPD am Schwerlasthafen auf Basis des derzeitigen Planfeststellungsbeschlusses festhalten will, empfiehlt BUNDGeschäftsführer Martin Rode dem rot-grünen Senat, von dem naturschädigenden Vorhaben endlich
Auch die Gruppe Bürger in Wut fordert, sich vom Projekt Offshore-Terminal Bremerhaven endlich zu verabschieden, und das nicht erst seit dem Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts. Wir BIW waren die einzige politische Kraft in diesem Parlament, die sich von Anfang an gegen das Vorhaben ausgesprochen hat, und das aus guten Gründen, meine Damen und Herren. Denn das Projekt stand von Beginn an unter einem schlechten Stern.
Trotz intensiver Suche gelang es dem Senat nicht, einen privaten Investor zu finden, der bereit gewesen wäre, den millionenschweren Verladehafen zu finanzieren. Der OTB wurde von der privaten Wirtschaft unisono als zu kostspielig und unrentabel eingeschätzt.
Die Landesregierung beschloss deshalb notgedrungen, den Terminal als ein öffentliches Hafenprojekt zu errichten, bezahlt aus Steuergeldern. Doch dabei blieb es nicht, denn auch die Suche nach einem Betreiber für das OTB verlief trotz intensiver Suche eben nicht so gut und trotz europaweiter Ausschreibung auch enttäuschend. Denn allein die BLG Logistics Group, die sich im Mehrheitsbesitz der Freien Hansestadt Bremen befindet, gab ein Angebot ab.