Spätestens jetzt, meine Damen und Herren, hätte der Senat die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens kritisch hinterfragen müssen. Wäre der Schwerlasthafen für Windkraftanlagen tatsächlich so lukrativ, wie ja von Wirtschaftssenator Martin Günthner immer gebetsmühlenhaft behauptet wurde, dann hätten die Investoren Schlange gestanden. Dem war aber nicht so. Private Kapitalgeber investieren eben nur Geld in ein Projekt, wenn sie mit Profit rechnen. Erwarten sie keinen Gewinn, dann bleiben sie weg, so wie beim OTB. Wie berechtigt die Skepsis der Privatwirtschaft war, zeigte sich in der Folgezeit. Die vergebliche Suche nach einem Investor, schlampige Planung und juristische Auseinandersetzungen führten immer wieder zur Verzögerung des Baubeginns.
Brieske zu dem Schluss, dass für den Offshore-Terminal kein Bedarf mehr bestehe. Denn nach 2020 werde der Ausbau der Nordsee-Windparks als Folge politischer Entscheidung zur Dämpfung des Strompreisanstiegs deutlich gebremst vonstattengehen. Der Experte sah deshalb die notwendige Auslastung des OTB infrage gestellt. Zu Recht! Im gleichen Jahr beschloss der Weltmarktführer Siemens, seine 200 Millionen Euro teure Windturbinenfabrik im niedersächsischen Cuxhaven und nicht, wie vom Senat erhofft, in Bremerhaven zu errichten.
Diese Standortentscheidung war ein schwerer Schlag für den OTB. Der ökonomische Todesstoß wurde dem Projekt aber 2017 versetzt, als sich der bisherige Hersteller Adwen aus dem Geschäft mit der Produktion von Offshore-Windturbinen zurückzog. Seitdem existiert nur noch ein einziger Hersteller für Windkraftanlagen in Bremerhaven, nämlich Senvion mit Sitz in Luxemburg. Senvion ist aber auch finanziell und wirtschaftlich angeschlagen. Das zeigt ein Blick in die Geschäftszahlen. Erwirtschaftete das Unternehmen 2015 noch einen Überschuss von knapp 71 Millionen Euro, stand 2017 ein Verlust von über 92 Millionen Euro zu Buche.
Kürzlich schockte Senvion die Anleger dann auch noch mit einer Gewinnwarnung für das abgelaufene Geschäftsjahr. Seit 2016 ist der Aktienkurs der börsennotierten Gesellschaft um 90 Prozent eingebrochen, 90 Prozent, meine Damen und Herren! Hintergrund für diese Entwicklung sind der wachsende Kostendruck im Offshore-Markt sowie der Konzentrationsprozess in der Branche, die zunehmend auf einige wenige marktbeherrschende Unternehmen zurückzuführen ist und von diesen dann auch dominiert wird.
Zu denen gehört Senvion aber eben nicht. Im Gegenteil stellt sich die Frage, wie lange der Anbieter noch am Markt überleben wird. Andere Hersteller von Windkraft- oder Offshore-Windanlagen, die sich in Bremerhaven ansiedeln können, sind weit und breit nicht in Sicht. Die Perspektiven für den Offshore-Standort Bremerhaven sind also alles andere als rosig. Auch deshalb, weil die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie auf See durch Deckelung gedrosselt hat, um weitere Kostensteigerungen zulasten der Verbraucher und Netzengpässen wegen des schleppenden Ausbaus der Stromtrassen in den Süden Deutschlands zu verhindern.
So wurden die Ausbauziele im 2014 novellierten EGG von ursprünglich 25 Gigawatt auf 15 Gigawatt herabgesetzt. Bremen fordert ja zusammen mit anderen Küstenländern und der Branche 20 Gigawatt bis 2030 und sogar 30 Gigawatt bis 2035. Doch das dürfte Wunschdenken bleiben, weil es schlicht an den erforderlichen Stromleitungen fehlt, um den offshore erzeugten Windstrom abzutransportieren. Kurzum: Die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, die der Planung des OTB vor knapp einer Dekade zugrunde lagen, haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert.
Die ursprünglich kalkulierten Umschlagzahlen für den Verladehafen und darauf basierenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind deshalb Makulatur, die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in ein wichtiges Naturschutzgebiet nicht mehr gegeben. Was also tun? Die CDU schlägt als Ersatz für den OTB einen allgemeinen Schwerlasthafen vor, der rechtlich nicht auf den Umschlag von Windkraftanlagen beschränkt sein soll.
Dazu fordert die Union oder forderte die Union bereits im Sommer letzten Jahres eine Machbarkeitsstudie, die allerdings in diesem Haus mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, und das auch zu Recht, meine Damen und Herren, denn ein bloßer Schwerlasthafen zur Förderung der Regionalwirtschaft kann den Eingriff in ein Gebiet wie die Luneplate, die als ein besonderes Schutzgebiet nach der FFH-Richtlinie und als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist, nun einmal nicht rechtfertigen. Dazu bedarf es keiner teuren Expertisen.
Selbst, wenn dem nicht so wäre, ist völlig unklar, ob perspektivisch überhaupt Bedarf für einen solchen Verladehafen bestünde. Planung und Realisierung eines solchen Projekts würden darüber hinaus fünf bis sieben Jahre in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich dürfte die Fertigstellung aber noch viel länger dauern, denn es ist absehbar, dass Naturschutzverbände wie der BUND oder der NABU auch gegen ein solches Bauvorhaben klagen würden. Wegen der erheblichen ökonomischen und rechtlichen Unsicherheiten dürfte sich für einen allgemeinen Schwerlasthafen ebenso wenig ein privater Investor finden wie für den OTB.
Die Finanzierung müsste deshalb erneut aus Steuergeldern erfolgen. Das ganze Spiel würde also von Neuem beginnen, das Kind hätte nur einen anderen Namen, wobei die Erfolgsaussichten des Landes Bremen noch schlechter werden.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Am ökologisch sensiblen Standort Luneplate wird es weder den OTB noch ein Alternativprojekt geben. Das weiß auch der Senat, kann dies aber aus wahltaktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zugeben. Es spricht aber vieles dafür, dass man das Projekt nach der Landtagswahl still und leise beerdigen wird, wenn die SPD dann überhaupt noch in der Regierung ist.
Eine unklare Haltung in Sachen OTB nehmen übrigens die Grünen ein. Während sich die Bürgerschaftsfraktion zunehmend von dem Projekt distanziert und keinen Sinn darin sieht, den juristischen Streit mit dem BUND fortzusetzen, halten sich die grünen Senatoren auffallend bedeckt. Offenbar will man den Koalitionsfrieden so kurz vor dem Wahltermin nicht gefährden, um in der Öffentlichkeit kein Bild der Zerrissenheit abzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wo die grünen Minister in dieser wichtigen Frage stehen. Deshalb sollten sich Frau Linnert, Frau Stahmann und Herr Dr. Lohse auch öffentlich erklären.
Meine Damen und Herren, das hoch verschuldete Bremen muss endlich Abstand davon nehmen, Steuergelder in millionenteure Prestigebauten zu versenken, deren Rentabilität zweifelhaft ist. Das gilt vor allem für Branchen, die wie die Windkraftindustrie auf hohe Subventionen angewiesen sind. Werden diese nämlich gekürzt, geraten Infrastrukturprojekte wie der OTB ins Straucheln und rechnen sich plötzlich nicht mehr. Sinnvoller wäre es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land Bremen zu verbessern, damit sich neue Unternehmen ansiedeln und mehr Einwohner zur Stärkung der Kaufkraft gewonnen werden. Das schafft Arbeitsplätze und sorgt für höhere Steuereinnahmen.
Steinerne Politikerdenkmäler, die viel kosten aber wenig gebracht haben, gibt es in Bremen und Bremerhaven genug. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist nun der Tat nicht das erste Mal, dass wir hier im Parlament über den OTB diskutieren. In der Tat ist es so, dass wir als Grüne Fraktion den Bau des OTBs inzwischen kritisch sehen. Deswegen lassen Sie mich trotzdem vorab
eine Bemerkung machen: Auch, wenn wir den OTB inzwischen kritisch sehen, weil sich die Rahmenbedingungen maßgeblich geändert haben, glauben wir weiterhin an die Energiewende.
Wir sind überzeugt, dass es für die Energiewende, für den Ausbau der erneuerbaren Energien gerade auch die Windenergie, gerade auch den OffshoreBereich braucht, und dafür erwarten wir, dass die Bundesregierung endlich ihre unsinnige Blockade und die Offshore-Deckelung aufhebt. Das ist nämlich der Grund, warum gerade auch Betriebe weggehen, weggehen auch aus Deutschland im Übrigen, nicht nur aus Bremerhaven. Deswegen wäre es schade, wenn Deutschland eine Technologie entwickelt hat, die dann woanders wieder produziert wird. Das wäre auch nicht das erste Mal, wenn man sich die Solarenergie ansieht.
Deswegen werben Sie doch einfach auch einmal als CDU bei der Bundesregierung dafür, dass diese Deckelung aufgehoben wird.
Das würde schon einmal Bremerhaven helfen. Vielleicht sei es mir auch erlaubt, noch einmal zu sagen, dass wir den Klimawandel auch nicht mehr negieren können. Ich finde es hervorragend, dass jeden Freitag Tausende von Schülerinnen und Schülern in Europa, in Deutschland auf die Straße gehen,
um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Warum? Weil sie auch wissen, dass es um ihre Zukunft geht und dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, morgen maßgeblich auch ihre Zukunft beeinflussen. Ob es die Höhe des Meeresspiegels, ob es Sturmfluten, ob es Stürme sind, das alles zu ändern haben wir heute in der Hand.
Ich komme auch gleich zum OTB. Der OTB Offshore hat auch schon etwas mit der Frage zu tun, wie wir Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können und wo man vielleicht auch Fehler gemacht hat. Mir ist es aber wichtig, zu sagen, dass, wenn wir Grünen inzwischen den OTB kritisch sehen, weil sich die Rahmenbedingungen maßgeblich durch den Weggang fast aller Windenergiefirmen geändert haben, sich damit auch der Bedarf für ein Offshore Terminal geändert hat. Das wurde jetzt auch vom Gericht
noch einmal bestätigt. Da finde ich, Herr Röwekamp, es schon legitim, dass auch ein BUND, dessen Job es ja ist, sich für Naturschutzfragen einzusetzen, registriert, der Bedarf hat sich geändert, und dann auch eine Klage einreicht. Ich wäre enttäuscht, wenn Naturschutzverbände so etwas nicht machen würden, meine Damen und Herren.
Wo ich aber schon selbstkritisch bin – und deswegen, Herr Röwekamp, Sie werden sehen, wir haben in vielen Punkten vielleicht einen Dissens, in einigen vielleicht dann doch einen Konsens. Was, glaube ich, ernsthaft selbstkritisch als Fehler zugestanden werden muss, war, dass man zu lange auf ein PPP-Modell gesetzt hat. Ich glaube, wenn wir die Zeit zurückdrehen würden, würden wir das heute sicherlich anders machen. Da hat man zu lange gewartet. Gleichwohl würde ich einmal in den Raum stellen, weil in Cuxhaven die Kaje einfach schon immer existiert hat und fertig war, heißt das nicht, dass eine Firma wie Siemens nicht trotzdem nach Cuxhaven gegangen wäre.
Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore Terminals nun untersagt. Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere mit Zweifeln an der Begründung des Bedarfs im Zusammenhang mit Anforderungen der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie. Nur ein schlüssig hergeleiteter Bedarf für einen solchen Hafen würde einen derart schweren Eingriff ins Naturschutzgebiet erlauben. Der Hafen soll mitten in einem Naturschutzgebiet gebaut werden, meine Damen und Herren, und das ist schon ein Dissens, dass er dort überhaupt geplant werden durfte. Das ging, Herr Röwekamp, nämlich nur, weil zwei Umweltbelange in der Waagschale lagen, nämlich einmal ein Naturschutzgebiet und auf der anderen Seite ein Klima- und Umweltschutzbelang, nämlich die Energiewende und der auf Offshore-Bereich.
Es hätte einfach nicht vorher, das ist zumindest auch unsere grüne Position, ein Schwerlasthafen dort gebaut werden dürfen, weil es um Umweltbelange geht. Deswegen, das können Sie uns Grünen anlasten, dazu stehen wir aber offen: Ja, wir haben dem Bau eines Offshore Terminals nur zugestimmt, weil es ein Beitrag zur Energiewende war. Das sehen Sie anders, aber
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Nein, das ist eine politische Position und den Preis dafür zahlen Sie!)
das ist eine politische Position, und den Preis zahlen wir alle, aber diese Position, die hatten wir damals, und die haben wir auch immer noch, weil nämlich die Belange des Naturschutzes nicht irgendwelche sind, sondern wie vom Gericht auch gerade noch einmal bekanntgegeben, sehr hoch stehen. Deswegen darf dort kein beliebiger Hafen gebaut werden, und wir werden auch keine Zustimmung für irgendeinen Schwerlasthafen von grüner Seite geben, meine Damen und Herren.
Ich bin überzeugt, dass jetzt eine Denkpause des Senats erforderlich ist, da auch Alternativen für die Offshore-Industrie in Bremerhaven erörtert werden müssen. Mit der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den hohen Stellenwert des Naturschutzes bei der Planung von Großprojekten unterstrichen. Es darf jetzt keine voreilige Festlegung für das weitere Vorgehen geben. Immer weiter zu prozessieren und zu prozessieren kostet viel Geld, aber auch noch mehr Zeit.
Die Windkraftindustrie in Bremerhaven braucht aber rasch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb erwarten wir, dass jetzt auch vom Senat naheliegende Alternativen genauer geprüft werden. Gerade angesichts der neuen Windkraftanlagen könnte eine mögliche Variante eine Schwerlastkaje im Fischereihafen sein. Das würde sicherlich die Attraktivität der Seestadt und des OffshoreStandorts unterstreichen. Das würde auch die seeseitige Anbindung der neuen Gewerbeflächen verbessern.
Die Branche ist durch die klimapolitisch widersinnige Ausbaudeckelung der Bundesregierung, die damit in Deutschland die Offshore-Windkraft ziemlich unmöglich gemacht hat, genug gebeutelt. Wir Grünen haben dem OTB unter einst weitaus besseren Rahmenbedingungen zugestimmt. Da boomte die Windenergiebranche noch in Bremerhaven, und es war für uns wie auch für die Naturschutzverbände eine schwierige Abwägung zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu treffen.
Wir werden uns das Urteil des Gerichtes gegen den OTB sehr zu Herzen nehmen. Das macht deutlich, ein Eingriff in ein intaktes Ökosystem für einen herkömmlichen Schwerlasthafen, wie Sie es anstreben, wird es nicht geben. Nicht nur, dass sich hier die negativen Auswirkungen auf die Umwelt
noch weniger begründen lassen würden als für einen Offshore Terminal, sondern auch, weil hier die Sinnhaftigkeit erst recht infrage gestellt werden kann.
Es wurde vorhin schon gesagt, das Ganze würde doch sicherlich erst recht wieder von den Naturschutzverbänden beklagt werden. Wenn das Gericht jetzt schon den Bau untersagt hat, wird es dies dann doch erst recht tun. Das ergibt doch meines Erachtens überhaupt keinen Sinn. Ich finde, das ist auch ein bisschen, den Menschen in Bremerhaven, die mit dem OTB eine große Hoffnung verbunden haben, nämlich auf mehr Arbeitsplätze, auf Aufschwung – –.
(Abgeordneter Tsartilidis [SPD]: Verbinden und immer noch verbinden oder reden Sie nur für die Bremer Grünen, Frau Dr. Schaefer?)
Nicht alle! Warten Sie doch einfach einmal ab. Auch, wenn Sie jetzt nicht mit mir einer Meinung sind, aber ich finde in der Tat, dass, wenn man weiterhin an einem vom Gericht untersagten OTB festhält, man noch so tut, als ob es dafür noch große Hoffnung in Bremerhaven gibt. Ich glaube, dass man im Gegenteil gut daran tut, sich anzusehen, wo sonst Arbeitsplatzpotenziale in Bremerhaven bestehen.
Bremerhaven ist, glaube ich, gut beraten, auf viele unterschiedliche Standbeine zu setzen. Zu glauben, dass Häfen heutzutage noch immer automatisch verbunden sind mit Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, das ist doch heute nicht mehr so. Wir reden über die Digitalisierung in Häfen, an denen kaum noch jemand am Terminal arbeitet.
Deswegen macht es doch Sinn, zu schauen: Wo kann man in Bremerhaven Arbeitsplätze generieren? Ob es die Hochschule ist, ob es die Lebensmittelindustrie ist, ob es der Tourismus ist, ob es die Gesundheits- und die Pflegebranchen sind. Das sind alles auch sehr arbeitsintensive Bereiche. Wenn man die 180 Millionen Euro jetzt hat, die man für den OTB, der vom Gericht untersagt wurde, für Bremerhaven ausgeben möchte, dann sollte man das, glaube ich, meines Erachtens in das Gewerbegebiet, in die Luneplate anlegen, weil dort inzwischen eher Arbeitsplätze entstehen als bei einem OTB, dessen Bau vom Gericht untersagt wurde, meine Damen und Herren.
Der OTB war ein Hoffnungsträger, aber er ist nicht das Allerheilmittel. Da bin ich dann bei der CDU. Ich glaube auch, ein halber OTB – –. Es waren vorher Liegeplätze für zwei Schiffe vorgesehen im Übrigen, das hat die Hafenwirtschaft immer bemängelt, ohne Gleisanschluss. Den hätte man für viele Millionen Euro noch zusätzlich bauen müssen. Aber ein halber OTB, wo nur noch ein Schiff liegen kann, das sicherlich auch an vielen anderen Kajen im Fischereihafen oder an den Container Terminals liegen könnte – –. In der Schifffahrtskrise wären wir auch froh gewesen, wenn alle Terminals gut bespielt worden wären, das macht, glaube ich, keinen in Wahrheit glücklich. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Das scheint mir in der Tat auch nur ein Lückenfüller zu sein. Ich finde das nicht zielführend.
Lassen Sie uns lieber das Geld, das viele Geld gut in Bremerhaven anlegen, wo es wirklich bei den Leuten ankommt, wo wirklich neue Arbeitsplätze entstehen – ich habe Ihnen eine Reihe von Branchen aufgezählt –, und in das Gewerbegebiet Luneplate. Die Westkaje im Fischereihafen auszubauen, das Geld in die Infrastruktur des Gewerbegebietes anzulegen, Ausbau der Hochschule, das sind Standbeine, die Bremerhaven sicherlich sehr gut helfen würden. – Herzlichen Dank!