Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Offshore-Terminal ist nach dem Gerichtsurteil vom Januar definitiv in dieser Form gescheitert. Die Frage, die wir eigentlich hier debattieren sollten, ist: Was machen wir nun? Aus unserer Sicht investieren, das, was geht, möglichst sofort, und in eine Neuplanung einsteigen, das ist der richtige Weg. Dennoch möchte ich noch einmal ein paar Worte zu diesem Pleiten-Pech-und-PannenProjekt verlieren, das, Herr Senator Günthner, Sie zu verantworten haben.
Es fängt schon damit an, dass die Idee erst aufkeimte, als die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen in Cuxhaven bereits einen Terminal im Bau hatte. Als wir hier über Planung gesprochen haben, ich war noch gar nicht dabei in diesem Parlament, ich bin ja erst später dazu gekommen.
Die FDP war damals dabei, Herr Röwekamp. Ich kann Ihnen das noch einmal erzählen. Sie war sogar in Fraktionsstärke vertreten und hat sich entsprechend geäußert. Damals in Cuxhaven wurde der Terminal unter dem FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche seinerzeit realisiert, während man hier dann irgendwann auch einmal auf die Idee kam, vielleicht müsste man in Bremerhaven auch nachziehen. Dann gab es eine übermäßig lange Standortdebatte zwischen Erdmannsiel und Blexer Bogen.
Die Gutachten stehen heute noch auf der Website des Bauressorts. Das kann noch jeder nachlesen. Dann sind Sie auf Druck der Grünen als Koalitionspartner weg von dem ökonomisch, logistisch besten Standort Erdmannsiel mit weniger nautischen Problemen zum nautisch problematischen, aber ökologisch besten Standort oder besseren Standort Blexer Bogen gezogen. Das, meine Damen und Herren, war, glaube ich, der Punkt, an dem wir als FDP gesagt haben: So nicht! Wir sind weiterhin der Meinung, wenn man jetzt startet, dann muss man auch über die Variante Erdmannsiel neu nachdenken, denn es ist nach wie vor der logistisch beste und auch nautisch beste Standort für einen offenen Schwerlastterminal.
Die Suche nach Investoren, die fanden wir gar nicht falsch. Aber wenn man mit dem höchstens zweitbesten Standort auf die Suche geht, was jeder im Internet natürlich nachlesen konnte, dann muss man sich nicht wundern, wenn man an der Stelle erfolglos ist. Wir sind der Meinung, dass durchaus – anders, als Herr Röwekamp das dargestellt hat – auch in Europa, auch in Deutschland private Investoren in Infrastruktur, Hafeninfrastruktur investieren würden, wenn man diesen Investoren nur optimale Bedingungen anbietet.
Ich glaube, der nächste Punkt war dann das Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb des Terminals. Auch da gab es einzelne Bewerber. Am Ende ist oder musste die BLG überbleiben, die sich dann zähneknirschend bereit erklärt hat, das Ganze als Betreiber zu übernehmen. Auch das musste jedem schon ein Warnsignal sein, dass es so, wie es gemacht wurde, nicht richtig ist. Die Begrenzung auf ein Offshore-Terminal, also auf Offshore-Güter haben wir auch von vornherein abgelehnt. Bremen und Bremerhaven sind starke Standorte im Bereich High and Heavy, also Schwer- und
Was tun? Aus unserer Sicht: Mittel für dieses Projekt sind ja in den letzten Jahren bereitgestellt worden. Diese Mittel sollten wir unverzüglich in das investieren, was im Moment geht, die Westkaje. Wir haben hier im Dezember unseren Antrag darüber debattiert. Die Westkaje im Fischereihafen ist ein Projekt. Der Sanierungsstau im Hafen beträgt über 200 Millionen Euro. Die Drehbrücke ist dort ein großer Kostenfaktor im Bereich des Nord- und Kaiserhafens. Wir sind auch der Meinung und haben einen Antrag eingereicht, auch über eine Hafenrandstraße muss wieder neu diskutiert werden und investiert werden.
Parallel muss man mit einem Neustart eines Terminal in Bremerhaven beginnen, angefangen mit einer neuen Standortdiskussion und dann auch natürlich einer Öffnung des Terminals als einen echten Schwerlastterminal für Bremerhaven, der die Luneplate und dann auch das jetzt geschaffene Gebiet Luneort, das aufgrund des Wegfalls des Flughafens jetzt zur Verfügung steht, auch entsprechend an seetiefes Wasser anbindet.
Das Ganze muss zügig gehen, um nicht zu sagen unverzüglich. Sie, Herr Günthner, haben das zu verantworten, dass wir hier einmal wieder eine Debatte zu Ihrem Prestigeprojekt für Bremerhaven führen. Sie sind damit gescheitert, und ich hoffe, dass nach der Wahl am 26. Mai jemand anderes auf dem Senatorenposten sitzt, damit Sie nicht auch das nächste Projekt zugrunde richten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Offshore-Terminal Bremerhaven beschäftigt uns ja schon seit Jahren, beschäftigt diese Debatte hier im Haus, beschäftigt die Deputation und hat auch die Gerichte schon häufiger beschäftigt.
Das Gericht hat jetzt – vor drei Wochen war es, glaube ich – in der mündlichen Urteilsverkündung erklärt, dass es dem Kläger, also dem BUND in
mehreren relevanten Punkten recht geben wird, der mit Abstand relevanteste davon ist die Frage der Wirtschaftlichkeitsberechnung und damit auch der Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.
Ursprünglich sollte der Terminal als schwerlastfähiger Hafen die junge und boomende Offshore-Industrie unterstützen, und damit war auch der Eingriff in das FFH, also das Naturschutzgebiet gerechtfertigt. Das galt es damals abzuwägen, ob hier ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, das einen solchen Eingriff zulässt, und dieses öffentliche Interesse wurde so gesehen und auch vom BUND so unterstützt. Ich habe das hier schon einmal zitiert, finde es aber nach wie vor wichtig.
Das Oberverwaltungsgericht hat bereits Urteile in einem Eilverfahren gesprochen und dort auch genau auf diese Auseinandersetzung Bezug genommen und hat festgelegt, dass es eine spezifische Zweckbestimmung gibt, die die Grundlage dafür ist, hier einen Eingriff in das Naturschutzgebiet vorzunehmen und schreibt: „Würde man diese Zweckbestimmung in nennenswertem Umfang dauerhaft durch allgemeinen Schwergutumschlag ersetzen, berührt das den Kern des planfestgestellten Verfahrens.“ Das heißt, wesensbestimmend für diesen Planfeststellungsbeschluss ist, und das ist auch mehrfach schon gerichtlich festgestellt worden, die Bindung an die Offshore-Industrie, die Bindung an die Energiewende, und damit ist das, was die CDU hier vorschlägt, irgendwie in einem Heilungsverfahren diese Bindung wegzunehmen, völlig unzulässig, entbehrt auch jeder Grundlage und ist auch schon ausgeurteilt.
Hier kann in dem Verfahren geheilt werden. Das ist richtig, das hat das Urteil gesagt. Es kann geheilt werden, nämlich an der Fragestellung, der Senat möge eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung einreichen, die dann die Grundlage dafür darstellt, dass wir hier doch noch den OTB in der vorgesehenen Form planen können oder auch in einer anderen Form. Was nicht möglich ist, ist aber, die Planfeststellung so grundsätzlich zu verändern, dass diese Abkehr vom ursprünglichen Ziel jetzt durch eine Ergänzung vorgenommen wird. Das ist so weder vorgesehen noch vom Gericht so ausgedrückt worden.
Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Berechnungsgrundlagen, die hier von der Prognos AG vorgenommen wurden, auf reine Annahmen gestützt und nicht durch konkrete Zahlen unterlegt
waren. Wir können feststellen: Erstens, der Prognos AG ist es nicht gelungen, für die Hochzeit der Offshore-Windenergie hier zu berechnen, dass der Hafen ausgelastet werden würde. Das ist einfach nicht gelungen. Die Zahlen geben es nicht her. Wir müssen auch sehen, dass diese Zahlen schon immer davon ausgegangen sind, dass die in Bremerhaven ansässigen Unternehmen ihren Weltmarktanteil deutlich steigern. Das war die Grundannahme. Das Gericht hat gesagt: Ja, ihr dürft mit diesen alten Planungen weiterplanen, also das wäre rechtlich zulässig, da muss man nicht unbedingt neue Zahlen liefern, aber diese Berechnungen waren halt grundlegend falsch, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass diese Auslastung kommt.
Zweitens, die Bundesregierung hat über die Novellierung des EEG die Branche in eine Krise gestürzt, in Cuxhaven hat sich mit Siemens ein neuer Konkurrent angesiedelt, und in Bremerhaven sind viele Unternehmen in die Insolvenz gegangen, sodass jetzt nur noch eins existiert.
Daraus folgt, die CDU will uns mit dieser Forderung, man möge hier einmal so ein bisschen im Verfahren umschwenken, Sand in die Augen streuen. Es ist nicht möglich, im bestehenden Planfeststellungsverfahren von der grundsätzlichen Planung abzuweichen. Getoppt wird das Ganze von der SPD. Während die CDU uns hier Sand in die Augen streuen will, wirft die SPD mit dem ganzen Sandkasten. Nachdem das Gericht festgestellt hat, diese Planung im vorliegenden Fall ist rechtswidrig, sagt die SPD, das ist ein wichtiger Schritt hin zum OTB.
Sehr geehrte SPD, Sie haben recht. Grundsätzlich dürfen Sie planen. Das hat das Gericht zugestanden. Das wussten wir aber auch schon vorher. Die Planungen, wie sie derzeit aber gelaufen sind, nämlich explizit mit der Bezugnahme auf die Auslastung des OTB, war falsch. Die Planungen haben nicht nachweisen können, weshalb ein Eingriff in dieses Naturschutzgebiet hier durchgeführt werden kann. Dieses Urteil als Sieg für Ihre Seite verkaufen zu wollen, grenzt an Realitätsverweigerung.
Wir brauchen einen Plan B für Bremerhaven statt ein Festhalten an einem Projekt, das so nicht mehr funktioniert. Meine Kollegin Frau Vogt wird in einer zweiten Runde auf die Frage Plan B für Bremerhaven noch einmal eingehen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte jetzt die ganze Zeit so angehört hat, dann frage ich mich, warum sagt der ein oder andere, dass der Offshore-Terminal keine Zukunft mehr hat? Ich denke, die Fraktion der SPD glaubt, dass man in solch eine Investition, die sich langfristig auszahlen wird, weiter investieren muss, um den Klimazielen und dem Ausstieg aus der Kohleenergie 2030 überhaupt erst begegnen zu können.
Man muss sich ja fragen lassen: Warum hält die SPD im Land Bremen in Bremerhaven noch weiter an dem Offshore Terminal fest? Weil es richtig ist, dass im Planfeststellungsverfahren vom Verwaltungsgericht – meine Kenntnis der Papierlage, wir reden ja bisher über das mündliche Verfahren, die schriftlichen Unterlagen liegen noch nicht vor –, dass es kein – –.
Ja, aber dadurch ist Hörensagen und Hörensagen interpretiert, damit trete ich dem Kollegen jetzt nicht zu nahe, aber wir müssen das schriftliche Gutachten zur Kenntnis nehmen, weil ich der Meinung bin, Frau Kollegin, dass ich daraus lese, das Ziel, einen Offshore Terminal zu bauen mit der Begründung vom Verwaltungsgericht nicht infrage gestellt wurde.
Meine Wahrnehmung ist auch, dass der Ort, an dem dann der Offshore Terminal gebaut werden soll, auch nicht infrage gestellt wird, sondern eine Abwägung ist. Wer hier im Parlament sagt, der Kollege von der FDP, dass Erdmannsiel der bessere Standort gewesen wäre, der muss wissen, das wäre gar nicht gegangen in der Abwägung der FFHProblematik. Deswegen ist es, Herr Kollege, gut zu begründen, weil – –
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Es gab eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die das festgestellt hat!)
Genau! Herr Kollege, es hilft uns aber nichts, denn wenn wir jetzt eine Debatte führen, das wird auch mehrfach angeführt, wir sollten jetzt während des Verfahrens den Standort wechseln. Ich glaube, dass dafür keine Notwendigkeit besteht. Das, was man jetzt tun muss, Herr Kollege, ist, dass das, was richtigerweise nachgearbeitet werden muss, was die Prognosezahlen angeht, bei denen das Gericht auch in dem, was ich verlautbart bekommen habe, ausdrücklich gesagt hat, dass es im Rahmen einer weiteren Information verbesserungsfähig ist, das muss man jetzt in Ruhe sachlich und fachlich abarbeiten.
Wir haben eine Verantwortung, das ist von vielen Kolleginnen und Kollegen schon mehrfach angesprochen, wir haben eine Verantwortung als Land Bremen und als Bremerhavener für unsere Arbeitsplätze, die im Hafen entstehen. Frau Kollegin Schaefer, ja, Häfen sind wichtig. Wir müssen uns Gedanken über das machen, was hinter der Kaje besteht, aber über die Kaje geht das alles heraus, was wir in die Welt schicken wollen. Offshore Terminal an der Stelle im Hafen ist wichtig, damit dann die jetzige Entwicklung im Bereich von Offshore, die etwas rückgängig ist, zukünftig prognostisch besser aufgefangen werden kann.
Wenn man schon länger im Parlament ist, dann denkt man darüber nach: Welche Debatten haben wir eigentlich gehabt im Verfahren CT 1, CT 2, CT 3, CT 4 und weiteres? Es macht sich doch keiner etwas vor! Dass das, was wir politisch wollen, immer mit der politischen Meinung anderer abzuwägen ist, das ist unser Koalitionspartner, aber doch viel wichtiger abzuwägen ist mit dem, was sich an unserer Umwelt verändert. Die Abwägung, an der Stelle im FFH-Gebiet ein Terminal zu bauen, ist begründet durch das, was wir alle politisch wollen. Wir wollen einen Ausstieg aus der Kernenergie, und wir wollen mehr ökologischen Strom. Dafür ist der Standort und das dahinterliegende Gewerbegebiet mit den Clustern, die wir haben, die momentan nicht optimal aufgestellt sind, zukünftig zu entwickeln. Das kann doch nur politisch unser Ziel sein, daran zu arbeiten.
In dem Ziel, in dem wir darauf hinsteuern, muss ich aufpassen: Wechsle ich während des Verfahrens, ich habe es, glaube ich, schon gesagt, den Standort? Wechsle ich die Frage, gehe ich auf ein
Schwerlast-Terminal oder nicht? Jeder muss wissen: Egal, was wir tun, das wird auch wieder auf weitere Planfeststellungsbeschlüsse Auswirkungen haben, auf die weitere zeitliche Entwicklung. Ich weiß nicht, ob Sie vor Augen haben, wie lange es gedauert hat, bis die Elbvertiefung am Ende gekommen ist.