Das waren, glaube ich, 16 oder 17 Jahre. Wenn wir an der Stelle lächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aufpassen. Wir machen die Gesetze. Deswegen, Frau Schaefer ist das kein Urteil gegen den OTB, sondern es hat ein Verwaltungsgericht geurteilt: Wie passen Gesetzeslage und Perspektiven zueinander, und ist es gut begründet? Wir sind der Gesetzgeber.
Ja, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, es geht nicht gegen den OTB, sondern es ist eine Abwägung, die Gerichte vornehmen müssen, aufgrund, so verstehe ich das, einer Grundlage. Gesetzgeber geben vor, was wir in Habitat, Fauna oder, oder haben wollen. Auf der anderen Seite, wenn es uns dann zu lange dauert, sagen wir zu Recht: Warum dauert das zu lange? Ja, weil es ein Stück weit über die Gerichte abgewogen wird: Was ist der richtige Weg?
Deswegen glaube ich, dieser lange Atem, den wir brauchen, der ist gut begründet bei dem Offshore Terminal und der entsprechenden Infrastruktur, die an der Kaje entsteht, aber im Hinterland wichtig für die zukünftige Ausrichtung unserer Klimaziele ist. Das darf kein Abgesang an die Diskussion sein. Ich weiß auch nicht, wie das beurteilt wird, wenn man jetzt schon sagt, wir prüfen einen anderen Weg und könnten uns etwas anderes vorstellen. Für die Sozialdemokraten kann ich Ihnen deutlich sagen, der Landesparteitag hat sich beim Thema Offshore Terminal deutlich positioniert, steht dazu. Meine SPD in Bremerhaven hat gerade am Montag ihr Wahlprogramm beschlossen, steht auch eindeutig zum OTB.
Wir stehen nicht dafür, weil wir schon immer für diese drei Buchstaben gestanden haben, sondern weil wir durch den Terminal und diese Möglichkeit, zukunftsweisend Energie an unserem Standort entwickeln können, auch wenn es gerade vielleicht nicht so gut ist, dass das der richtige Weg ist.
Diesen langen Atem, diese lange politische Richtung müssen wir doch vorgeben über Wahlzeiten hinaus. Ich prognostiziere Ihnen, dass die Frage der nächsten Regierung auch eine Rolle beim OTB spielen wird. Ich bin mir da sicher, dass die SPD Bremerhaven eine klare Meinung dazu hat.
Das Offshore Terminal in Bremerhaven ist extrem wichtig für die Entwicklung der Arbeitsplätze, für die Entwicklung der ökologischen Ziele, die wir gemeinsam erreichen wollen, und für die Stadtgemeinde ganz bestimmt. Wenn man das im Auge hat, dann würde ich mir wünschen, es würde manchmal etwas schneller gehen und es sei vor Gerichten schneller eine Antwort zu bekommen. Deswegen: Zusammenfassend ist es uns wichtig, davon Überzeugung zu geben, dem Offshore Terminal mit seinen Perspektiven und den jetzt noch nachzuarbeitenden, heilenden Informationen entgegenzugehen. Das Leben besteht auch im miteinander Reden. Ich glaube, das ist fatal, wenn man Signale sendet, die da heißen, wir wollen nur klagen des Klagens wegen.
Häfenbauer oder Personen, die Häfen gebaut haben, haben sich immer daran orientiert: Was nutzt es langfristig der Welt? Natürlich nützt die Container-Terminal-Entwicklung der Stadtgemeinde Bremerhaven, der Stadtgemeinde Bremen, aber es dient doch der Weltentwicklung. Über Container entsprechend gehen die Strukturen von Bremerhaven, von anderen Häfen heraus. Ein Standort, wie wir es sind in Bremen, hat die Verantwortung, als Hafenstandort sich auch genau über die Frage der zukünftigen Entwicklung im Bereich von Offshore Gedanken zu machen. Wie bekomme ich das von Land an die Kaje und von der Kaje nach draußen?
Wir wissen alle, dass die Windkraftanlagen, die jetzt in der See stehen, irgendwann zurückkommen werden. Das heißt, wir werden die Diskussion noch bekommen, dass mit unseren Ausstiegszielen, mit unseren Zukunftsperspektiven wir eine Entwicklung brauchen. Wenn ich aber alle Zahlen zugrunde lege und sie politisch bewerte, dann reicht es nicht aus, allein nur einen Standort in Cuxhaven zu haben.
Dass das momentan besser sein könnte, ich glaube, das ist politisch anzuerkennen und auch zu analysieren, woran es liegen kann. In den Redebeiträgen wurde gesagt, an der zögernden Bundesregierung, an der vorletzten Bundesregierung, die die Ausbauziele ein Stück weit nicht richtig – –
(Zuruf Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Die jet- zige ist auch noch nicht so weit!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so schnell, wie Sie dazwischenrufen, kann man als Redner nicht reden, dass man sagt, man beschreibt erst einmal die Situation. Frau Kollegin Schaefer, es könnte natürlich besser sein. Ich bin da bei Ihnen, das ist keine Problemlage. Ich will nur sagen, das war damals die Zeit, als wir in den Planungen waren, in der Entwicklung, bei der im Grunde der Schub hätte besser sein können.
Lassen Sie mich dann doch ein zweites Mal abschließend zusammenfassen: Für die SPD im Lande Bremen ist es politisch notwendig für die Entwicklung der Stadtgemeinde Bremerhaven aber auch für die Erhaltung und Zielrichtung der Klimaziele, an dem Offshore Terminal festzuhalten, jetzt nachzuarbeiten durch den Senat, was auch kommuniziert wird, dass man die Zahlen nacharbeiten wird. Dann lassen Sie uns in Ruhe auch noch einmal das schriftliche Urteil abwarten und bewerten.
Ich bin mir sehr sicher, die zukünftigen Regierungen im Lande Bremen werden weiter das Offshore Terminal als Notwendigkeit erachten. Für die SPD Bremerhaven ist das ein ausdrücklich wichtiges Projekt, das garantiert zu 100 Prozent Ergebnis auch neuer Regierungen werden wird. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bremer Verwaltungsgericht hat am 7. Februar dieses Jahres nicht, wie von den Gegnern des OTB erwartet und erhofft, den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore Terminal Bremerhaven aufgehoben, sondern ihn in Teilen für rechtswidrig und damit für aktuell nicht vollziehbar erklärt.
Für Nichtjuristen mag das nach keiner großen Sache klingen. Dennoch war dieses Urteil aus unserer Sicht eine solche, und zwar im positiven Sinne.
Das Gericht hat nämlich in seinem Urteil festgestellt, dass es sehr gute Gründe für die Planung gab und gibt. Der OTB war und ist ein sorgfältig geplantes und gut begründetes Projekt. Bremerhaven ist die einzige Stadt an der Nordseeküste, die ein vollständiges Offshore-Cluster mit Forschung, Entwicklung und Produktion anbietet, und zwar auch heute noch. Deshalb freue ich mich sehr, heute die Gelegenheit in dieser Aktuellen Stunde nutzen zu können, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen und zu unterstreichen, dass wir nach wie vor am OTB festhalten, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich spreche als Senatsvertreter und spreche damit natürlich dann auch, wie das hier in den Debatten so üblich ist, für den Senat. Vom Gericht wurden wir darin bestärkt, dass der OTB der richtige Weg ist für die Verbesserung der Produktions- und Umschlagsmöglichkeiten für die in Bremerhaven tätigen Unternehmen und für den restriktionsfreien Zugang zum seeschifftiefen Wasser. Darüber hinaus kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts der OTB einen Beitrag zur Stärkung der Offshore-Industrie und zur damit bezweckten Stärkung der regionalen Wirtschaft leisten sowie der Förderung der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes dienen.
Kurz zusammengefasst: Das Verwaltungsgericht hat dem OTB die Planrechtfertigung bescheinigt. Das Gericht hat die Standort- und Alternativenprüfung für den OTB bestätigt, und das Gericht hat die fachlichen Grundlagen der Planung ebenfalls bestätigt. Die vom Gericht festgestellten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind allesamt in ergänzenden Verfahren
heilbar und demnach nicht von solcher Art, dass das Vorhaben grundsätzlich infrage steht und der Planfeststellungsbeschluss aufzuheben wäre.
Übrigens ist das etwas, das uns bei der Weservertiefung begegnet und auch bei der Elbvertiefung in gleicher Weise begegnet ist. Das Verfahren hat darüber hinaus eindeutig gezeigt, dass die vorliegenden Mängel auch eine Folge der extremen Schwierigkeiten sind, die europäische Gesetze und Richtlinien und Umweltbelange in die Planungsverfahren bringen und die dazu führen, dass solche Projekte kaum mehr planbar sind.
14 dicke Aktenordner zum Planfeststellungsverfahren, allein zwölf davon zum Thema Wasser, Umwelt und Natur und trotz aller Fachlichkeit noch mängelbehaftet. Das heißt aber noch nicht, dass da nur Ahnungslose am Werk waren, sondern vielmehr, dass wir aufpassen müssen, dass Planungsrecht nicht zu Projektverhinderungsrecht wird, meine Damen und Herren.
Die vom Verwaltungsgericht festgestellten Mängel betreffen einerseits die substantiierte Begründung des Gewichts der für den OTB angeführten Gemeinwohlbelange und deren Abwägung mit den naturschutzfachlichen Belangen. Nur als Hinweis: In der mündlichen Urteilsbegründung hat der vorsitzende Richter auch den deutlichen Hinweis gegeben, dass Angebotsplanungen zulässig sind. Er hat also nicht die Frage des Bedarfs in Abrede gestellt, sondern darauf abgestellt, dass am Ende der Bedarf den Eingriff an dieser sensiblen Stelle in die Natur rechtfertigen muss. Das Gericht so zu interpretieren, als habe es gesagt, es gebe keinen Bedarf für den OTB, halte ich zumindest für unzulässig.
Zudem wurde die naturschutzrechtliche Zulässigkeit einzelner Kompensationsmaßnahmen infrage gestellt. An dieser Stelle erlaube ich mir allerdings den Hinweis, dass das, was das Gericht in der Sache bemängelt hat, nämlich unter anderem die sogenannte Stapelkompensation, erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung als rechtlich problematisch einzustufen ist. Dieses Urteil erfolgte im Jahr 2017, der Planverstellungsbeschluss zum OTB ist aus dem Jahr 2015. Damit wir das hätten voraussehen können, hätten wir bei Bremenports dann besser keine Hafenplaner, sondern Wahrsager haben müssen, meine Damen und Herren.
Trotzdem, das Urteil des Verwaltungsgerichts hat aufgezeigt, dass eine rechtskräftige Planfeststellung für den OTB an seinem derzeit geplanten Standort möglich ist. Mit der notwendigen Ergänzung der entsprechenden Planverfahren haben unsere Expertinnen und Experten bereits begonnen. Insofern bin ich auch für den gewählten Titel dieser Aktuellen Stunde durchaus dankbar, weil er uns die Gelegenheit gibt, dies in aller Deutlichkeit klarzustellen, falls es notwendig ist. Die Planungen für den OTB werden auf der bisherigen inhaltlichen Grundlage fortgeführt und an den notwendigen Stellen ergänzt, um schnellstmöglich zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu kommen.
Gleichzeitig haben wir bereits vor der mündlichen Verhandlung immer wieder deutlich gemacht, dass wir gegenüber dem BUND gesprächsbereit sind. Daran hat sich nichts verändert. Ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss bedeutet ja nicht, dass damit das juristische Tauziehen in jedem Fall schnell beendet sein wird. Auch dagegen kann von Gegnern der Rechtsweg beschritten werden, und schlimmstenfalls steht uns bis zu einem möglichen Baubeginn ein weiterer jahrelanger Streit vor den Gerichten bevor. Ich sage Ihnen deshalb in aller Deutlichkeit: Wenn es eine Möglichkeit gibt, weitere jahrelange Prozesse zu vermeiden und gleichzeitig unser Ziel, eine restriktionsfreie seeschifftiefe Anbindung der Gewerbeflächen auf der Luneplate an die Weser durch den OTB zu erreichen, dann bin ich bereit, diesen Weg auszuloten und zu versuchen, ihn gangbar zu machen.
Lassen Sie mich noch einmal hervorheben: Der OTB ist kein Selbstzweck für Hafenplaner. Es geht darum, ein Alleinstellungsmerkmal, das die Seestadt Bremerhaven an der deutschen Küste hat, zu stärken. Mit den Gewerbeflächen im südlichen Fischereihafen stehen 250 Hektar zur Verfügung, die in den nächsten Jahrzehnten für die gewerbliche Entwicklung und die Zukunft Bremerhavens erschlossen werden können.
Diese Flächen können ihre Lagegunst nur entfalten, wenn sie an alle Verkehrsträger angeschlossen werden über die Straße, die Schiene, den Fischereihafen und das seeschifftiefe Wasser. Dafür planen wir den OTB und wollen ihn auch bauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gericht hat eindeutig, und das kann man nachlesen, nachhören den Bau des OTB untersagt. Mir fehlt, es tut mir leid, der Optimismus, um aus so einer klaren Aussage jetzt ein positives Urteil für den OTB herauszulesen, meine Damen und Herren, oder herauszuhören.
Es wurde eindeutig gesagt, dass der OTB nur gerechtfertigt ist, wenn ein Bedarf den schweren Eingriff in ein Naturschutzgebiet auch rechtfertigt. Deswegen dreht sich doch die ganze Debatte um die Frage des Bedarfs. Es hieß gerade, man darf auch Angebotsplanung machen. Ja, aber wir Grünen haben eindeutig auch beschlossen, damit wir wissen, was der reelle aktuelle Bedarf ist, dass man, bevor man überhaupt bauen dürfte, eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bräuchte. Das hat Herr Janßen auch gesagt, die auf Annahmen basierenden Prognosen von Prognos, die haben sich Bremerhaven und einen weiteren Umkreis angeschaut und festgestellt, es gibt in Dänemark, in UK und in den Niederlanden Firmen, die könnten Bremerhaven womöglich nutzen. Sie tun es aber nicht.
Im Gegenteil, durch – Herr Schildt, Sie haben es ja selbstkritisch gesagt – die große Koalition im Bund, Union und SPD, ist der ganze Offshore-Bereich noch mehr gedeckelt worden, und das drückt den Bedarf, das ruiniert die Firmen in Bremerhaven. Ich würde mich freuen, wenn es in Bremerhaven eine boomende Windkraftenergie gibt.
Mein Bruder arbeitet im Offshore-Bereich, ich würde mich sogar familiär sehr freuen. Aber de facto ist es so, dass durch diese ganzen Deckelungen die Windkraftbranche in Deutschland, deutlich reduziert wurde. Deswegen wird doch der Bedarf in Bremerhaven, gerade auch vom Gericht, für den OTB infrage gestellt. Ja, sicher, wenn man Waren produziert, dann muss man sie über die Kajen auch abtransportieren. Der CT 1 ist doch gerade als Schwerlastkaje auch noch einmal ertüchtigt worden, dort sind doch die Module auch vorher schon in Bremerhaven verschifft worden. Es ist ja nicht so,