Das bedeutet, sie haben keinen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, und dort muss sich natürlich etwas verändern, weil die Absicherung gerade in den Beschäftigungsbereichen sehr, sehr wichtig ist.
Ich hatte für den Ausschuss der Region die Ehre, die Stellungnahme zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zu schreiben. Wir haben uns genau angesehen, wie es für die regionale lokale Ebene ist, wie es vor Ort ist. Dort wird deutlich, natürlich gibt es eine Koordinierung und stärkere Harmonisierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es wird transparenter. Es wird dadurch weniger Bürokratie geben, und natürlich sollte jede
und jeder Beschäftigte in Europa im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Gesundheitsfürsorge, Mutter- oder Vaterschaft, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Behinderung und Alter einen umfassenden Zugang zu allen Zweigen der sozialen Sicherung haben.
Das sind die Dinge, die wir alle häufig für selbstverständlich ansehen: Dass wir dort auch eine Unterstützung bekommen. Ich möchte noch betonen, es sollten nicht immer Mindeststandards sein, sondern wir können voneinander lernen und für alle auch zukünftig die besten Bestimmungen entwickeln.
Zwei Punkte möchte ich noch kurz erwähnen. Das eine, das wurde auch in dem Antrag dargestellt, ist die Angleichung und Harmonisierung von Unternehmenssteuern. Damit ein faires Steuersystem in der Europäischen Union geschaffen werden kann, unterstützen wir natürlich den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Junker und setzen uns dafür ein, dass in Steuerfragen im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann.
Dies ist ein guter Schritt, um einen ungerechten Steuerwettbewerb innerhalb der Union zu stoppen. Auch das, glaube ich, wird ein wichtiger Punkt sein, um mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu schaffen.
Ja, ich weiß, ich habe die Glocke gehört. Ach nein, keine Zwischenfrage, ich dachte, ich muss schon aufhören.
Ich dachte, ich muss schon aufhören. Jetzt war ich schon gehetzt hier. Der letzte Punkt, den ich darstellen und für den ich werben möchte, ist der Europäische Sozialfonds. Auch dieser wurde in dem Antrag erwähnt. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass der Europäische Sozialfonds auch weiterhin allen europäischen Regionen zugutekommt. Armut
und soziale Ausgrenzung sind nicht allein Probleme strukturschwacher Regionen. Auch im Land Bremen konnten wir mit dem Europäischen Sozialfonds in der Vergangenheit viel bewegen.
Für uns ist die soziale Inklusion ein sehr wichtiges Thema. Hier möchte ich besonders alleinerziehende Frauen erwähnen, die darüber sehr viel Unterstützung bekommen. Es wird natürlich in der Zukunft wichtig werden, wenn wir über den europäischen Haushalt beraten, dass die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds und gerade der Europäische Sozialfonds, weiterentwickelt und gestärkt werden. Dafür brauchen wir gute Mehrheiten, soziale Mehrheiten auch im Europäischen Parlament und darüber auch in der Kommission. Deshalb sind die Wahlen am 26. Mai für uns alle sehr, sehr wichtig. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass wir alle vollkommen von unserem Sozialsystem überzeugt und begeistert sind, ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass wir Politiker uns von der Pflichtteilnahme an diesem Sozialsystemen haben befreien lassen und unsere Altersvorsorge nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung machen.
Das ist ein anderer Grund, aber Sie können sicherlich bei der Verwaltung noch einmal nachfragen, wenn Sie da nicht sicher sind.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Öztürk [SPD, fraktions- los], Abgeordneter Schäfer [LKR])
Konzept des Senats „Hebammenvermittlungsstellen zur besseren Versorgung und Vernetzung einrichten“ Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 (Drucksache 19/1821)
Endlich die Situation für Hebammen in der klinischen Geburtshilfe verbessern! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2019 (Drucksache 19/2000)
Hebammenzentrum schnell realisieren und Bremerhaven mitdenken Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13. Februar 2019 (Drucksache 19/2042)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hebamme zu sein, ist eigentlich ein großartiger und wunderbarer Beruf. Wenn man sich darüber im Klaren ist, was es eigentlich bedeutet, Leben mit auf die Welt zu bringen, kann man nur sagen, das ist eigentlich eine erfüllende Aufgabe.
Unter den heutigen Bedingungen wird es allerdings längerfristig nahezu unmöglich, ihn zufriedenstellend auszuführen. Längst ist der Punkt erreicht, an dem wir in einer allgemeinen Krise der Geburtshilfe sind. Ich möchte das nur einmal ganz kurz umreißen, weil die Versorgungsengpässe inzwischen wirklich enorm sind.