dann wird man feststellen, dass es Lohnbestandteile und vieles mehr gibt. Man muss das geschlechtsspezifisch auseinanderdividieren und man muss das letztendlich auch in der Tarifpolitik entsprechend umsetzen, das tun wir aber momentan nicht. Wenn man dann feststellt, dass da eine Ungleichheit ist, dann kann man ja nicht die Männer herunterstufen, sondern man muss die Frauen heraufstufen und das ist dann teuer. Dort ist eine ganz wichtige Stellschraube.
Jetzt hat der Senator das hier noch einmal positiv dargestellt, wie man vorankommt. Ich kann aber eine Begebenheit aus dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau hier nicht unterdrücken: Wir hatten, und darauf hatte meine Kollegin Frau Dr. Müller hingewiesen, eine sehr intensive Diskussion zur Wirtschaftsförderung hier in Bremen, in der mir das Wirtschaftsressort, von dort waren vier Personen eingeladen, auf die Fragen, warum denn nur die Männerbranchen und nicht auch die Frauenbranchen gefördert würden und wie denn die Wirtschaftsförderung hier aussehe und könnte nicht und sollte und überhaupt, erklärte: Wenn wir hier Frauenbranchen fördern, würden wir ganz schlechte Löhne fördern. Da fällt mir, ehrlich gesagt, die Kinnlade herunter.
Wie man aus der Förderpolitik heraus ein dermaßen eingeschränktes, engstirniges Argument anführen kann. Das finde ich letztendlich nicht in Ordnung, weil man natürlich Möglichkeiten hat, einzugreifen. Auch das BAP, mit Verlaub, unser Beschäftigungsprogramm setzt viel zu wenige Akzente auf die Qualifizierung von Frauen.
Das ist in dem Zusammenhang gar nicht in der Weise verankert. Das schauen wir uns auch nicht genau an. Wir schauen es uns weder bei den Trägern noch einmal an, noch bei den einzelnen Maßnahmen.
Noch ein einziges Stichwort zu den Alleinerziehenden: Wir schaffen es nicht, verpflichtend zu unseren Maßnahmen, die Kinderbetreuung mit hineinzubauen. Das machen andere Bundesländer und andere Städte. Da sind uns auch nicht die Hände gebunden. Das wäre möglich und ob das EU-Geld ist oder in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter funktioniert, sei dahin gestellt. Das heißt, wir verzichten auch auf eine ganze Menge Maßnahmen,
Ich möchte noch einmal sagen: Ich weiß, dieses Thema ist zäh, es ist medial auch nicht besonders beliebt. Es kommt allen auch immer einmal wieder zu den Ohren heraus. Es ist aber auch so, dass wir hier in der Verantwortung stehen, das zu tun und ich appelliere an uns, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, uns auch weiterhin, auch wenn es nicht immer so viel Spaß macht, dafür einzusetzen. – Danke schön!
Bevor ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich kurz die restlichen Redezeiten der einzelnen Fraktionen bekannt geben: Die SPD hat noch 18 Minuten, die CDU noch 18 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen noch 15 Minuten, DIE LINKE noch 12 Minuten, die FDP noch 15 Minuten, Bürger in Wut noch 12 Minuten und der Senat sogar noch 20 Minuten, wenn er seine Redezeit ausschöpft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorletzten Freitag – wer auf dem Marktplatz war, hat es miterleben dürfen – haben dort 5 000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen von Fridays for Future demonstriert. Auch jetzt gerade sind Schülerinnen und Schüler draußen. Ich finde, das ist ein richtig tolles Zeichen.
Die Präsidentin Frau Grotheer hat in ihrer Rede vorhin gesagt, sie wünsche sich eine lebendige Demokratie. Wenn Schülerinnen und Schüler und junge Leute für ihre Zukunft auf die Straße gehen, dann ist das kein Schwänzen, dann ist das ein Bei
trag zur gelebten Demokratie. Es geht um ihre Zukunft und ich finde es richtig, dass die Schülerinnen und Schüler dafür auf die Straße gehen. Wir haben die Aktuelle Stunde eingereicht, um auch von dieser Stelle ein Zeichen der Solidarität für diese Schülerproteste auszusenden. Wenn wir immer wieder fordern, dass wir mehr Demokratiestärkung in den Schulen wollen, dann darf das kein Lippenbekenntnis sein, dann muss es auch für alle in Ordnung sein, wenn Schülerinnen und Schüler streiken und mit Protest und für ihre Zukunft auf die Straße gehen.
Die Schülerinnen und Schüler und Jugendlichen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Jede Entscheidung, die wir heute treffen, hat Auswirkungen auf die Zukunft. Jede Entscheidung, gerade was Klimaschutz betrifft, die wir hier verzögern, gefährdet die Zukunft der Jugendlichen. Das zeigt eine Umfrage, die man gerade auf dem Portal von Radio Bremen gut nachlesen kann. Die Jugend ist bereit, auch ihren eigenen Lebensstil zu verändern. Sie adressiert nicht nur an die Politik mit „Tut etwas!“, sondern sie ist bereit, selbst zu überlegen, was ihr eigener Beitrag sein kann. Das ist ein neues Umwelt- und Klimabewusstsein. Mir macht das Hoffnung, meine Damen und Herren!
Die Politik ist ganz eindeutig Adressat der Demonstrationen und wir tun gut daran, zuzuhören und entsprechend zu handeln. Es wird ein konsequenter Klimaschutz gefordert, und wenn man sich die Klimaschutzdebatten anschaut und der Wissenschaft zuhört, dann weiß man, dass ein konsequenter Klimaschutz mehr als angesagt ist. Wir brauchen den Kohleausstieg und 2038 ist zu spät. Hier in Bremen können wir das deutlich früher. Wir fordern den Kohleausstieg in den nächsten fünf Jahren. Wir brauchen eine konsequente Verkehrswende. Unser Vorbild ist dabei Kopenhagen. Wir brauchen eine Debatte über unser Konsumverhalten. Ich selbst mache gerade Plastikfasten. Ich kann Ihnen sagen, wie schwer das ist. Da muss man an die Verpackungsverordnung heran. Die EU debattiert gerade heute, wie wir Einwegplastikverpackungen und Einwegplastik, ob es das Besteck ist oder der Strohhalm, in Zukunft verbieten können, damit wir einen Beitrag zu Klimaschutz und Meeresschutz leisten können. Wir brauchen eine Wende in der Landwirtschaft bis hin zu einem bewussten Ernährungsdenken, weil wir alle wissen, dass der Fleischkonsum in diesem Ausmaß nicht gut für das Klima ist.
Jetzt haben wir selbst erlebt, dass die Jugendlichen von Fridays for Future oft sehr viel radikalere Forderungen äußern, als wir oftmals in der Realpolitik umsetzen können, auch wenn wir uns das so wünschen würden. Ich finde es trotzdem richtig. Das ist das Privileg der Jugend, auf der Straße radikale Forderungen zu stellen. Wir leben aber in einer Demokratie, in der es nun einmal auch eines gesellschaftlichen Konsenses bedarf. Das ist aber auch das, was die Jugendlichen stärken wollen, nämlich die Demokratie. Aber der Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss schneller vorangehen. Ich würde mich freuen, wenn wir analog zu Basel oder London auch in Bremen den Klimanotstand ausrufen würden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man als Parlament erklärt, dass wir der Eindämmung des Klimawandels Priorität einräumen. Das ist eine Selbstverpflichtung der Politik in allen Bereichen, den Klimaschutz mitzudenken. Ich fände es ein gutes Signal, wenn wir das in Bremen genauso machen würden wie London und Basel.
Wir wissen, wir können die Klimakrise eindämmen, wenn wir jetzt konsequent handeln. Die Zukunft gehört unseren Kindern. Die Zukunft beginnt jetzt mit unseren Entscheidungen, daher braucht es einen konsequenten Klimaschutz. Wir bekunden an dieser Stelle unsere Solidarität mit Fridays for Future. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimakrise – die Schülerinnen und Schüler haben es verstanden: Konsequenter Klimaschutz jetzt! Das ist heute das Thema für die Aktuelle Stunde, und ich muss sagen, für unsere Gesellschaft sind die Fridays-forFuture-Proteste ein großer Gewinn.
Das zeigt uns doch, dass unsere Jugend nicht ganz unpolitisch ist. Nein, sie ist politisch und sie mischt sich wieder ein. Dass die Jugend für ihre Überzeugungen auf die Straße geht und bereit ist, dafür zu kämpfen, das finden wir gut und das akzeptieren
wir voll und ganz und sind davon wirklich überrascht worden, aber es ist großartig. Wir finden es großartig.
Die Fragen, die sich jetzt stellen, sind, welche Konsequenzen unser Handeln für das Klima, für unsere Erde hat, und was das für die kommende Generation, für die nächsten Generationen bedeutet. Das sind die Fragen, und man kann ganz klar sagen: Es muss sich etwas ändern. Es muss sich etwas im Konsum, im Verkehr, bei Reisen oder bei der Müllproduktion ändern. In allen Lebensbereichen müssen wir uns in Deutschland und Europa, aber vor allem auch weltweit hinterfragen. Wir müssen lernen, unseren Planeten nicht weiter so massiv zu schröpfen.
Hier geht auch meine Frage an die Jugendlichen, die dort demonstrieren. Ich hoffe, dass die, die demonstrieren und Nachhaltigkeit fordern, dann auch nachhaltig handeln. Muss zum Beispiel die Klassenabschlussfahrt mit dem Flugzeug gemacht werden, müssen sie fliegen oder muss es jedes Jahr ein neues Handy sein? Was ist mit dem Essen? Kann das Essen nicht auch saisonal und regional sein?
Das sind alles Fragen, die sich auch die Demonstranten stellen müssen. Es gibt die Umfrage dazu, Frau Dr. Schaefer hat sie angesprochen.
Ich möchte nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen, ich finde den Protest und das Anliegen, wie gesagt, richtig, doch jeder und auch die protestierende Jugend muss sich selbst hinterfragen, wie nachhaltig man lebt und wie nachhaltig das eigene Handeln ist.
Natürlich ist der Unterrichtsausfall immer ein zweischneidiges Schwert. Die jetzigen Demonstrationen haben aber ihr Ziel erreicht, haben weltweit Aufsehen erregt und auf ein Thema hingewiesen. Doch es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg am Freitag der Unterricht ausfällt. Ich denke, auch die Jugend sollte realisieren, dass es zu jedem Thema viele Zusammenhänge und Fragen gibt, die es zu beantworten gilt.
Es gibt nicht immer nur Schwarz oder Weiß, und das ist es, was in diesem Haus in hohem Maße anerkannt ist: Es gibt auch vieles Graues und vieles Buntes dazwischen. Das sind erst einmal die Kommentare zu den Demonstrationen gewesen.
Jetzt fordern Sie: Klimaschutz konsequent umsetzen! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie versuchen, sich mit dieser Aktuellen Stunde ein bisschen an diese Jugendbewegung heranzuschleichen, so nenne ich es einmal.
Ich war selbst auch auf den Demonstrationen und habe mir das angeschaut. Sie standen an einem Stand und haben Grünkohl verteilt. Übrigens, nur einmal so nebenbei: In Bremen sagt man Braunkohl.
Ich finde aber, gerade diese Proteste haben gezeigt, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ja die Klimapartei sein und die Klimapolitik machen will, dass die mit ihrer Politik gescheitert ist. Wie ich gelesen habe, haben Sie auf der Landesmitgliederversammlung von den Schülern eine Antwort bekommen. Die haben gesagt: Ihr seid nicht die Antwort auf unsere Bewegung.
Die Jugend traut Bündnis 90/Die Grünen nun einmal nicht zu, dass sie die Klimapolitik lösen, und die Jugend hat auch gemerkt, dass Bündnis 90/Die Grünen immer nur mit dem Finger auf die anderen zeigen. Sie hat nämlich gemerkt, dass Bündnis 90/Die Grünen oftmals – und das, finde ich, ist der Fehler, den Bündnis 90/Die Grünen immer begehen – die Themen nicht zu Ende denken. Sie sind zum Beispiel für den Atomausstieg und für den Kohleausstieg. Das kann man machen, aber Sie müssen das Thema zu Ende denken. Wir sind ein Industrieland, ein Gewerbeland und ein Hochtechnologieland. Woher soll denn der Strom kommen? Da sind Ihre Antworten so unkonkret und das ist meines Erachtens das Problem.