Aber der Punkt ist nun einmal, dass adipöse Menschen mit dieser Information nicht verantwortlich umgehen können. Die machen es nicht deshalb nicht, weil sie nicht wissen, dass das, was sie ihrem Körper da antun, ungesund ist, sondern weil sie nicht anders können, weil sie nun einmal eine Sucht haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele wichtige und richtige Dinge sind zu diesem Thema bereits ausgeführt worden, insofern will ich das nicht alles wiederholen. Man muss unterscheiden zwischen Prävention und dem Punkt, der eben angesprochen worden ist, der Krankheit Adipositas.
Wir haben bei der Beantwortung der Fragen erst einmal die Prävention in den Mittelpunkt gerückt. Bei Prävention geht es immer darum, dass man die Kompetenz fördert, zu verstehen: Was esse ich, und was esse ich nicht? Das muss man, glaube ich, schon so machen, dass man das an den Zielgruppen der Menschen orientiert, die diesen zusätzlichen Erklärungs- und Aufklärungsbedarf haben. Deswegen richten wir unsere Präventionsstrategie sehr stark an Menschen aus.
Wir betreiben Gesundheitsprävention mit langzeitarbeitslosen Menschen. Das machen wir zusammen mit dem Jobcenter. Wir haben die Gesundheitsfachkräfte, auf die dankenswerterweise schon sehr positiv Bezug genommen worden ist, und darüber hinaus führen Schulen das fit4future durch. Das ist ein Zusammenspiel zwischen den Fragen: Was esse ich und wie bewege ich mich? Ernährung und Gesunderhaltung haben immer etwas mit dem Essen zu tun, dem, was ich esse, wie viel ich esse und wie viel ich mich bewege. Wenn ich ein bisschen mehr essen will, sollte ich ein bisschen mehr Sport machen. Brauche ich nicht so viel zu essen, weil ich nicht so einen Hunger habe, kann ich mich auch ein bisschen weniger bewegen.
Dass dieser Zusammenhang im Zuge der Prävention immer wieder an Menschen, an Kinder, an Eltern, an Lehrkräfte, an jeden von uns herangetragen werden muss, ist, glaube ich, klar. Jeder kennt seinen eigenen inneren Schweinehund, und den muss man immer wieder versuchen, in Schach zu halten. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt, und darum haben wir diese Präventionsstrategie für das Land entwickelt und setzen sie aus meiner Sicht richtig und umfangreich um.
Ich wünschte mir, dass wir noch mehr tun könnten, das will ich ganz klar sagen, weil ich glaube, dass es verhindert, dass Kinder in eine Krankheitsfalle hineinlaufen. Es steht uns gut an, wenn wir das in
Jetzt kommen wir zu dem Thema der Nährwertampel und der Zuckerreduktionsstrategie. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zur Stärkung der Eigenkontrolle sinnvoll ist, dass wir ein Nährwertkennzeichnungssystem aufbauen. Das erleichtert – –.
Oder Ampel, es ist mir ganz egal, nennen Sie es gern Ampel. Wir können das Ampel nennen, Ampelsystem. Die Ampel übersetzt das, was in der Nährwertkennzeichnung enthalten ist. Sie überträgt das, was in dem Kleingedruckten nicht zu lesen ist relativ einfach und verständlich: Welcher Anteil befindet sich in dem Produkt, das ich kaufe, und als wie gesund ist das zu bewerten, wenn ich das in bestimmten Mengen zu mir nehme?
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese vereinfachte und farbliche Visualisierung der Werte auf alle Fälle zunehmend politisch durchsetzen müssen. Mit einzelnen Ländern haben wir dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Es ist so, dass ländermäßig Einigkeit besteht. Nun muss der Bund das auf das Niveau der Verbindlichkeit bringen.
Das fehlt noch. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das tun müssen, und vielleicht gelingt es uns auch, die Kollegin Klöckner davon zu überzeugen, dass auch sie diesen Weg mitgehen kann.
Dann kommen wir zu dem Thema der Zuckersteuer. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass diese uns helfen würde.
Das wird kontrovers diskutiert, das weiß ich. Es stellt sich immer die Frage, greifen wir zu sehr in die persönlichen Freiheiten ein? Ich glaube, wir greifen gar nicht so furchtbar in die persönlichen Freiheiten, sondern wir greifen in die Produktionsweisen ein,
Insbesondere bei Getränken ist das so. Gerade bei denen, die auf Kinder zugeschnitten beworben werden. Die haben so hohe Zuckeranteile, das muss man wirklich verhindern. Man muss die Kinder vor sich selbst schützen. Das ist eine Verantwortung, die wir als Politik haben, und das ist eine Verantwortung, finde ich, die man nicht nur über Aufklärung wahrnehmen muss, sondern bei der man auch die Wirtschaft dahingehend zu lenken hat, dass Sie dieses bitte zu unterlassen hat.
Bei einem Erwachsenen, der Alkohol trinkt und weiß, dass sich darin hohe Zuckeranteile befinden, finde ich, kann man erwarten, dass er das für sich selbst erkennt. Für alle anderen Getränke, die sich im Wesentlichen ohne Alkohol an Kinder, aber auch an solche Menschen wie uns, also Erwachsene, wenden, halte ich es für sinnvoll, dass man diese Zuckersteuer einführt. Das ist eine sehr kontroverse Diskussion. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie man das umsetzen und durchsetzen kann.
Ich sage Ihnen eins, manche Unternehmen haben jetzt schon festgestellt, dass ihre Produkte nicht mehr so gut laufen, reduzieren von sich aus Zuckeranteile und bewerben ihre Zuckerreduktion. Daran sieht man doch, dass, wenn die Politik Anforderungen stellt, und sagt, wenn ihr das nicht macht, dann werden wir daraus Konsequenzen ziehen, das zu Veränderungen der Unternehmensstrategien führt. Wir dürfen dabei nur nicht auf eine Sache hereinfallen: Wenn Zucker herausgenommen wird, darf nicht Zuckerersatzstoff hineinkommen,
weil der ehrlich gesagt auch nicht besser ist. Insofern ist es gut, dass wir dieses Thema gemeinsam diskutieren. Es ist ein wesentliches Thema im Rahmen der Prävention. Es ist aber auch ein wichtiges Thema, bei dem man sagen muss, hier bedarf es der wirtschaftlichen Regulation.
Um noch einmal auf den letzten Punkt zu kommen: Wenn ein Mensch, ein Kind oder ein Erwachsener, in eine adipositöse Erkrankung hereingerutscht ist, dann ist das Gesundheitssystem gefordert. Dann ist
es geboten, dass es diesen Menschen aus der Erkrankung herausholt, egal, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. Er braucht dann, wenn er sich aus der Erkrankung hat herausentwickeln können, eine Umwelt, die ihn trägt, damit er nicht wieder in die Krankheit zurückrutschen muss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1897 auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Teilnehmergruppe des Zukunftstages bei der Fraktion DIE LINKE. Herzlich willkommen bei uns!
Cybersicherheit in Bremen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 27. November 2018 (Drucksache 19/1932)
Ich gehe davon aus, Herr Senator, dass Sie die Antwort nicht mündlich wiederholen wollen. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Cybersicherheit in Bremen, ein aktuelles Thema, das uns in Deutschland und in der Welt mehr und mehr beschäftigt. Es geht um Privatpersonen, es geht um Firmen, es geht um öffentliche Einrichtungen, die uns alle betreffen. Es geht um Schadensprogramme, Diebstähle, es geht um die Beschädigung der Privatsphäre. Wir haben es im Jahr 2017 mit 71,4 Millionen Euro Schaden zu tun gehabt, die Firmen in Deutschland sind mit circa 55 Milliarden Euro geschädigt worden.
Die Anfragen zur Cybersicherheit und Cyberkriminalität wurden durch den Senat umfassend beantwortet. Konkrete Zahlen konnten jedoch nicht überall genannt werden. Die Risikoeinschätzungen sind vage und grob. Es besteht der Eindruck, dass diese Thematik in den Bremer Justiz- und Innenressorts nicht mit Nachdruck behandelt wird. Das kann an den zugegeben mangelnden Personalressourcen liegen oder daran, dass die tatsächliche Gefahr noch nicht erkannt wurde oder tatsächlich häufig unsichtbar ist und daher nicht wahrgenommen wird.
Es handelt sich jedoch um ein Phänomen, das weder an Landesgrenzen noch an verschlossenen Türen Halt macht. Die Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage lassen vermuten, dass die Gefahren der Cyberkriminalität von staatlicher Seite unterschätzt werden. Cyberkriminelle nutzen verschiedenste Techniken, um die Computer und Daten ihrer Opfer anzugreifen und sind der strafrechtlichen Verfolgung häufig einen Schritt voraus. Die Täter können nahezu von jedem Ort der Welt aus agieren und ihre Spuren gut verschleiern.
Cyberkriminalität, zum Beispiel Datenmanipulation, das widerrechtliche Eindringen in Systeme, Diebstahl von Zugangscodes für Bankkonten und viele andere Szenarien verursachen bei Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Wirtschaftsunternehmen hohe materielle und immaterielle Schäden. Die Zahlen der betroffenen Computer und Smartphones und deren Nutzer steigen. Medienberichte über millionenfache Datendiebstähle oder manipulationen bei einer Vielzahl von technischen Geräten führen zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger.