Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der sogenannte WSI Verteilungsmonitor der gewerkschaftsnahen HansBöckler-Stiftung, der das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Haushalte in Deutschland nach Region ausweist, zeigt für das Land Bremen ein ernüchterndes Bild. 2016 betrug das reale Haushaltseinkommen bei uns 20 724 Euro. Das ist, wenn man einmal von Berlin absieht, der schlechteste Wert in den alten Bundesländern.
Im gesamtdeutschen Vergleich liegt Bremen nur auf Rang sieben. Zwischen 2000 und 2016 ist das Haushaltseinkommen in der Freien Hansestadt Bremen real um gerade einmal 1,4 Prozent gestiegen. Deutschlandweit betrug der Zuwachs 9,7 Prozent, war also fast siebenmal so hoch. Im Vergleich der Bundesländer liegt Bremen damit knapp hinter Berlin auf dem vorletzten Platz. Innerhalb des Landes Bremen zeigt sich überdies ein deutliches Wohlstandsgefälle zwischen den Kommunen Bremen und Bremerhaven. Während die Einwohner der Stadt Bremen 2016 im Durchschnitt immerhin 21 327 Euro in der Tasche hatten, die sie für den Konsum verwenden oder sparen konnten, waren es
in Bremerhaven gerade einmal 17 741 Euro. Das ist ein Unterschied von knapp 17 Prozent. Allerdings war auch das verfügbare Einkommen in der Stadt Bremen um über 600 Euro niedriger als der Bundesdurchschnitt mit 21 952 Euro.
Noch frappierender ist der Unterschied beim Einkommenszuwachs. Während das Haushaltsnettoeinkommen in Bremen um immerhin 2,3 Prozent zulegte, mussten die Menschen in Bremerhaven ein Minus von fast 5 Prozent hinnehmen, erlitten also zumindest statistisch einen Wohlstandsverlust. Meine Damen und Herren, diese Daten sind ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. Sie sind manifest für das Versagen der Politik im Land Bremen, die schon seit Jahrzehnten maßgeblich von der SPD bestimmt wird.
Trotz milliardenschwerer Hilfen, die Bremen in dieser Zeit über den Länderfinanzausgleich und vom Bund erhalten hat, ist es der Politik unter sozialdemokratischer Führung nicht gelungen, die materielle Existenz unseres Bundeslandes nachhaltig zu sichern.
Das zeigt im Übrigen auch die extrem hohe Verschuldung Bremens, die sich gegenwärtig auf knapp 22 Milliarden Euro beläuft. Jeder Bürger trägt damit rechnerisch eine öffentliche Schuldenlast von knapp 32 000 Euro, knapp 70 Prozent mehr als die Einwohner im zweitplatzierten Hamburg.
Angesichts dieser dramatischen Zahlen stellt sich einmal mehr die Frage, ob Bremen als das kleinste deutsche Bundesland wirtschaftlich überhaupt noch lebensfähig ist. So viel steht zumindest fest: unter Führung der SPD offensichtlich nicht. Der WSI Verteilungsmonitor gibt lediglich Auskunft über das reale Haushaltseinkommen und seine Veränderung, erläutert aber nicht, warum einzelne Regionen zum Teil deutlich schlechter dastehen als andere. Über die Gründe kann man nur spekulieren, was aber mit Blick auf Bremen nicht allzu schwerfällt, denn die Probleme sind schon seit Jahren bekannt.
Ganz vorn zu nennen ist die hohe Erwerbslosigkeit. Im April war die Arbeitslosenquote in Bremen mit 9,7 Prozent so hoch wie in keinem anderen deutschen Bundesland, und das ist ein wesentlicher Grund für das niedrige Pro-Kopf-Einkommen der Bremer Bevölkerung. Wer keinen Job hat, meine Damen und Herren, der erzielt kein Einkommen,
sondern erhält bestenfalls Sozialtransfers. Dass diejenigen Bremerinnen und Bremer, die mit dem Arbeitsplatz gesegnet sind, vergleichsweise gut verdienen, ist nur ein schwacher Trost, erklärt aber die auffallend große Schere zwischen Arm und Reich an der Weser.
Die schlechte Lage auf dem bremischen Arbeitsmarkt zeigt, dass die Politik es einfach nicht schafft, unsere Wirtschaft auf ein solides Fundament zu stellen und so für mehr Beschäftigung zu sorgen. Dabei sind die Voraussetzungen durchaus gegeben. Schließlich bietet Bremen mit dem Überseehafen als Tor zur Welt einen wichtigen Standortvorteil für exportierende Unternehmen. Chancen, die innovative Branchen wie etwa die Offshore-Windenergie für Bremen eröffnen, sind durch ein ungeschicktes Management des verantwortlichen Wirtschaftsressorts vertan worden.
Längst haben sich die führenden Windanlagenproduzenten für andere Standorte in Norddeutschland entschieden. Trotzdem hält der Senat stur am Bau des 180 Millionen Euro teuren OTBs mitten in dem Naturschutzgebiet in Bremerhaven fest und setzt in seinen Planungen auf den letzten verbliebenen Hersteller Senvion S.A., der gerade einen Insolvenzantrag eröffnet hat. Während öffentliche Gelder in rauen Mengen für fragwürdige Projekte verprasst werden – man denke auch an die Dauerbaustelle Hafentunnel in Bremerhaven –, stöhnen Bremens Unternehmer unter der Last hoher Steuern, Abgaben und Gebühren.
Die Gewerbesteuerhebesätze liegen in Bremen bei 470 und in Bremerhaven bei 460 Prozent und damit nicht nur deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, sondern auch über dem Niveau der niedersächsischen Umlandgemeinden als Standortkonkurrenten. Auch bei der Gewerbesteuer langt der bremische Fiskus unverschämt zu. Die mangelhafte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die unzureichende Breitbandversorgung, das defizitäre Verkehrsnetz und das schlechte Image Bremens sind weitere Probleme, die hiesige Unternehmen in der Standortumfrage 2019 der IHK genannt haben.
An erster Stelle der Mängelliste steht übrigens die nicht nur von der Wirtschaft als prekär eingeschätzte Sicherheitslage, meine Damen und Herren. Kein Wunder, hat sich doch Bremen unter der Ägide der SPD zu einem Hotspot extremistischer Salafisten und krimineller ethnischer Clans entwickelt,
die das organisierte Verbrechen beherrschen. Polizei und Justiz wurden personell dezimiert. Ja, dass Sie das nicht hören wollen, das ist mir klar. Aber das sind nun einmal die Wahrheiten.
Polizei und Justiz, meine Damen und Herren, personell dezimiert durch Sparorgien der Vergangenheit, und die können Sie nicht abstreiten, sind immer weniger in der Lage, die innere Sicherheit aber auch die Ordnung und die Sauberkeit im öffentlichen Raum hinreichend zu gewährleisten. Diese Auffassung ist nicht nur bei der bremischen Wirtschaft, sondern auch in der Bevölkerung weit verbreitet. Das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates schwindet zusehends.
Ein weiterer Negativposten in der politischen Bilanz des Senats ist die Bildungspolitik. Auch das hat mit der WSI-Studie zu tun. Schon seit Jahren belegen Bremens Schulen im Leistungsvergleich der Bundesländer über alle Klassenstufen hinweg regelmäßig die letzten Plätze. Das hat weniger mit ungünstigen soziodemographischen Faktoren zu tun, wie von verantwortlicher Seite immer wieder entschuldigend vorgetragen wird, sondern mit einer falschen ideologisierten Bildungspolitik der linken Landesregierung, die auf Einheitsschule und Inklusion setzt. Gleichmacherei um jeden Preis statt Leistungsgerechtigkeit lautet das Credo mit der Folge, dass die Bildungsqualität seit Jahren sinkt, meine Damen und Herren.
Kein Wunder, dass es Industrie und Handwerk in Bremen immer schwerer fällt, geeigneten Ausbildungsnachwuchs zu finden. Das ist eine Wachstumsbremse und behindert damit die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Kein Wunder auch, dass gut situierte Familien auch aus Sorge um die Zukunftschancen ihrer Kinder ins benachbarte Niedersachsen ausweichen und damit dem Bremer Fiskus als Steuerzahler verloren gehen. Was tut die zuständige Bildungssenatorin Claudia Bogedan? Sie kündigt den Konsens der Kultusministerkonferenz auf und entbindet Bremens Schulen von der verpflichtenden Teilnahme an den zentralen Vergleichsarbeiten in der dritten Jahrgangsstufe. Die absehbare Folge: Schon wegen des damit verbundenen Aufwands wird sich
kaum noch eine Bremer Schule an dem bundesweiten Test beteiligen, sodass verlässliche Aussagen über den Lernstand unserer Schüler nicht mehr möglich sind.
Die vorhandenen Defizite werden nicht behoben, sondern einfach verschwiegen. Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Anstatt endlich eine bildungspolitische Kehrtwende zu vollziehen, weicht der Senat lieber der Realität aus und hofft, dass es keiner merkt. Das ist Politikversagen im Endstadium, meine Damen und Herren! Für mich als Abgeordneter aus Bremerhaven sind die Daten des WSI Verteilungsmonitors besonders bedrückend. Anders als die Stadt Bremen kann Bremerhaven vom ohnehin nur bescheidenen Einkommenszuwachs des Landes seit der Jahrtausendwende nicht profitieren. Im Gegenteil hatten seine Einwohner ausweislich der Zahlen spürbare Wohlstandseinbußen hinzunehmen.
Allerdings muss das im Vergleich zum Jahr 2000 gesunkene Pro-Kopf-Einkommen nicht zwingend darauf hindeuten, dass es der angestammten Bevölkerung heute schlechter geht als noch vor 20 Jahren. Der Grund für den signifikanten Rückgang könnte auch in der Zuwanderung von Armutsmigrantinnen und -migranten aus Osteuropa liegen, die den Durchschnitt nach unten drücken. Bremerhaven ist in den letzten Jahren zu einem bevorzugten Ziel von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vor allem aus Rumänien und Bulgarien geworden, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit zuwandern und sich in der Stadt niederlassen.
Da viele dieser Menschen mangels Qualifikation kaum in den lokalen Arbeitsmarkt integriert werden können und bestenfalls schlecht vergütete Tätigkeiten – häufig als Selbstständige – ausüben, erzielen sie, wenn überhaupt, nur ein geringes Haushaltseinkommen. Hier offenbart sich ein weiteres Problem bremischer Politik rot-grüner Machart: Während man andernorts in Deutschland Mittel und Wege findet, den Zuzug von Armutsmigrantinnen und -migranten ohne Beschäftigungsperspektive einzudämmen, werden sie im Land Bremen hofiert, was noch mehr osteuropäische Zuwanderer anlockt und so das Problem verschärft.
Während das politische Establishment das bunte Bremerhaven in Sonntagsreden feiert, sind es die Menschen in sozial schwachen Stadtteilen wie beispielsweise Lehe,
die die Folgen der vermeintlichen kulturellen Bereicherung im Alltag auszubaden haben. Dass diese Bürgerinnen und Bürger nicht unbedingt gut auf die Politik zu sprechen sind, liegt auf der Hand. Wir dürfen uns nichts vormachen. Die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage für breite Bevölkerungsschichten Bremerhavens ist nicht in erster Linie den Zuwanderern geschuldet, sondern Folge der konzeptionslosen Politik des Magistrats, der auch in Bremerhaven seit mehr als 70 Jahren von der SPD geführt wird. Ebenso wie in Bremen fehlt es an einer stringenten wirtschaftlichen Strategie, mit der neue Arbeitsplätze und damit Einkommen für die Menschen geschaffen werden.
Anstatt gezielt in die Förderung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft als dem wichtigsten Arbeitgeber zu investieren und ein aktives Standortmarketing zur Gewinnung neuer Investoren zu betreiben, hat man das Geld für millionenschwere Prestigebauten wie den Hafentunnel verpulvert. Demnächst kommt auch noch der unsinnige OTB dazu. So schaffen sich die politisch Verantwortlichen der Seestadt ihre Denkmäler. Kein Wunder, dass Bremerhaven einen Schuldenberg von 1,6 Millionen Euro angehäuft hat. Aber halt, das stimmt ja gar nicht, sagen zumindest die Wahlplakate der SPD, denn die plakatieren ja auf großen Lettern: Bremerhaven ist schuldenfrei.
Mit diesem forschen Slogan spielt man darauf an, dass die Seestadt vom Land Bremen entschuldet werden soll, aber nicht jetzt, sondern erst zum 1. Januar 2020, weshalb die Plakataussage schlichtweg falsch ist. Auch dann sind die Schulden nicht einfach weg, sondern nur woanders, nämlich im Bremer Landeshaushalt. Die SPD betreibt Wählertäuschung der plumpen Art. Eine Regierungspartei, die im Wahlkampf mit solchen Taschenspielertricks arbeitet, ist der Politik überdrüssig, meine Damen und Herren!
Die aktuellen Daten des WSI Verteilungsmonitors machen noch einmal deutlich, wie bescheiden es um die soziale Lage in Bremen bestellt ist. Dafür verantwortlich sind politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit, die vor allem der Bremer Dauerregierung der SPD zuzurechnen sind. Hoffen wir, dass diese Ära am 26. Mai 2019 endlich ihr verdientes Ende findet. Demokratie lebt vom Wechsel. Sollte es den in Bremen nicht geben, sehe ich für
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einem bunten Strauß von allem Möglichen jetzt doch noch einmal wieder aus meiner Sicht wieder zu dem, worum es eigentlich in dieser Studie geht.
Es geht um die Einkommenszuwächse im Bundesland Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Wenn man sich die Statistik einmal genauer ansieht, dann stellt man als Erstes fest: Die höchsten Zuwächse haben die fünf neuen Bundesländer zu verzeichnen. Das liegt eben daran, dass sie auch am meisten nachzuholen hatten, also muss man die erst einmal aus den Vergleichen etwas herausnehmen aus unserer Sicht.
Wenn man dann aber schaut, was in den westdeutschen Bundesländern sich getan hat im Vergleich zu Bremen auch, dann stellt man fest, dass die vier Bundesländer mit den niedrigsten Einkommenszuwächsen Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind. Nun haben wir uns einmal angesehen: Was haben denn diese Länder miteinander gemeinsam? Einen Faktor haben diese Länder gemeinsam, nämlich, dass die SPD in all diesen Ländern mindestens die Hälfte der 18 Jahre, über die diese Studie geht, den Regierungschef gestellt hat, in Bremen und Berlin sogar die gesamten 18 Jahre.
Da scheint es also einen Zusammenhang zu geben zwischen SPD-Regierung und schwachen Einkommenszuwächsen. Es gibt eine Ausnahme, das will ich hier auch sagen, das ist Rheinland-Pfalz. Ich behaupte einmal, es liegt daran, dass dort acht Jahre die FDP mit der SPD zusammen regiert hat.
Ja, 12 Prozent Einkommenszuwachs in RheinlandPfalz übrigens, dort derzeit auch in einer erfolgreichen Ampelkoalition, Herr Fecker. Sie sind dort ja auch als Grüne daran beteiligt.
Es muss dort tatsächlich einen Zusammenhang geben aus unserer Sicht, denn alle anderen Bundesländer ziehen davon, und das muss uns bewegen. Deswegen ist es auch richtig, hier darüber zu sprechen. Aus unserer Sicht sind zwei entscheidende Punkte in den letzten 18 Jahren, in denen diese Studie geht, aber auch schon in den Jahren davor das Problem, was hier zu geringen Einkommenszuwächsen führt, und das ist natürlich die Bildungspolitik allem voran, denn Bildung schafft Chancen, schafft Arbeitsplätze, schafft Einkommen am Ende, ein selbstbestimmtes Leben, und es ist die Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Auch da sind wir im Bundesland Bremen abgehängt.
Die Unternehmen verlassen zum Teil mit großen Marken das Bundesland. Auch das ist nicht wegzudiskutieren, und die Arbeitslosigkeit bleibt in den westlichen Bundesländern nirgendwo so hoch wie in Bremen und insbesondere in Bremerhaven. Da müssen wir ansetzen, und da müssen wir etwas verändern. Das heißt aus unserer Sicht, hier muss in beiden Bereichen ein klarer Politikwechsel her. Wir brauchen leistungsfähige Schulen, leistungsfähige Schulsysteme. Ein Minimalkonsens reicht dafür nicht, aber im Detail werden wir darüber später noch hier debattieren.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie haben dem Schulkonsens noch nicht ein- mal zugestimmt!)
(Abgeordneter Güngör [SPD]: Sie haben wohl Ihr Redemanuskript durcheinander gebracht! – Abge- ordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Das ist die Debatte von nachher!)
Das ist die Debatte von nachher. Da das aber ja im direkten Zusammenhang mit am Ende Einkommenszuwächsen steht, muss man das auch erwähnen, denn nirgendwo ist die Rendite für Geld, das aus öffentlichen Mitteln eingesetzt wird, so hoch wie bei der Bildung. Wenn man in dem Bereich das Geld einsetzt, kann man am Ende den Menschen ein Einkommen, ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, und das generiert sogar noch Steuereinnahmen, Herr Fecker.