An sehr viele Debatten kann ich mich erinnern, die äußerst erhitzt waren, insbesondere die große Debatte im Jahr 2013, als der Senat ab einer bestimmten Besoldungsgruppe die Nullrunde vorhatte. Da es hier heute der Tag der Abschiede ist, möchte ich auch das eigentlich jetzt nutzen, weil, liebe Frau Linnert, genau in der Debatte 2013 sind wir beide sehr aneinandergeraten. Ich glaube, es waren zwei Stunden harte Diskussionen hier. Wir haben auch in der vergangenen Legislaturperiode, ich glaube, einmal auf einem Frauenpodium zur Haushalts- und Finanzpolitik gesessen oder gestanden, und danach gab es sehr interessante Rückmeldungen, die ich tatsächlich eher als wertschätzend für uns beide erlebt habe. Man hat mir dann gesagt, irgendwie, Frau Vogt, sind Sie so ein bisschen wie Karo Linnert. Ich war erst erschrocken,
weil wir ja tatsächlich in der Debatte immer Antagonistinnen waren und wir eine völlig unterschiedliche Position in der Frage Haushalts- und Finanzpolitik vertreten haben. Ich habe aber dann darüber nachgedacht und habe es begriffen. Ich muss ehrlich sagen, obwohl wir so unterschiedliche Herangehensweisen haben in der Haushalts- und Finanzpolitik, habe ich Sie immer als einen Menschen mit einem klaren Kompass – es ist nicht meiner –, einer klaren Haltung und als eine wirklich der herausragenden politischen Persönlichkeiten hier in Bremen erlebt und schätzen gelernt. Ich glaube auch, wir haben uns in der heißen Wahlkampfphase 2015 diese Wertschätzung sogar öffentlich gegenseitig mitgeteilt. Das zeigt aber auch auf, wie das Klima der politischen Auseinandersetzung in Bremen insgesamt ist, und ich hoffe auch, dass uns das auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleibt, wenn wir hier mit der Partei AfD zu tun haben werden. Das hat Bremen immer ausgezeichnet.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, und ich erkenne durchaus an, auch wenn wir Ihren Kurs nicht teilen, was Sie für dieses Bundesland geleistet haben. Ich habe vor einem Jahr Ihren ehemaligen Kollegen aus dem Saarland kennenlernen dürfen, Herrn Toscani, der mit einer absoluten Wertschätzung von Ihnen spricht, und die möchte ich Ihnen hier auch meinerseits zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Zur Frage der Besoldung oder der Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte hat Sybille Böschen eigentlich schon alles gesagt. Es ist völlig unsinnig, die Bezahlung noch damit zu begründen, dass die Ausbildung vor Jahren einmal kürzer gewesen ist, weil sie das eben schon seit Jahren nicht mehr ist. Es ist zudem auch völlig klar, dass die Grundschullehrkräfte enorm viel leisten, weil sie am Anfang einer Schulkarriere eines jeden Kindes den Grundstein legen. Von daher möchte ich auch diese Debatte dazu benutzen, erst einmal Danke zu sagen, dass wir endlich so weit sind, das finde ich großartig.
Ich möchte mich bei Frau Kohlrausch bedanken, auch für die kollegiale Zusammenarbeit, und ich wünsche auch Ihnen alles Gute für Ihre weitere Zukunft! Genießen Sie Ihren Ruhestand, schauen Sie einmal wieder vorbei. Ich trinke auch gern einen Kaffee mit Ihnen.
Ich belasse es bei den Abschieden der Fachpolitikerinnen und -politiker, mit denen ich hier zu tun hatte. Liebe Sybille, auch wenn die Präsidentin, sie ist ja gerade nicht da, es nicht so gern hat, aber ich gehe jetzt einmal ins Du über. Du bist, ehrlich gesagt, nicht nur ein bildungspolitischer Augenstern, sondern vor allen Dingen auch ein sozialdemokratischer Augenstern!
In den Zeiten der Krise der Sozialdemokratie finde ich es sehr bedauerlich, dass eine Frau wie du, die tatsächlich für mich sozialdemokratische Bildungspolitik par excellence macht und in diese Partei wirklich gehört – –. Ich kann es verstehen, dass man aufhört nach so langer Zeit, aber ich finde es persönlich sehr bedauerlich. Ich hätte Dich gern auch noch in der nächsten Legislaturperiode hier gehabt, und ich weiß, dass wir auf jeden Fall noch einen Kaffee zusammen trinken werden.
Vielen Dank, auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, freiwillig ausscheiden, wir haben ja heute Abend noch einmal Gelegenheit, uns persönlich zu verabschieden. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Björn Fecker hat es schon gesagt, er war für den fachlichen Part zuständig
oder sachlich, fachlich, sachlich, richtig! Ich stehe hier, um der Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen heute tiefsten Respekt und Dank für Ihre Arbeit zu zollen. Ich werde jetzt einfach einmal unkonventionell in das Du übergehen, weil ich das ein bisschen komisch finde, wenn man hier eine persönliche Rede hält und dann bei dem offiziellen „Bürgermeisterin“ bleibt.
Du hast, Karo, über 30 Jahre ganz viel Engagement für die grüne Politik gezeigt, aber Du hast vor allem auch immer wieder unermüdlichen Einsatz für die Demokratie gezeigt und hast uns oft dein Staatsverständnis und wie Politik funktionieren soll, beigebracht, das muss man wirklich so sagen. Du warst Fraktionsvorsitzende, hast das Haus von der Seite gesehen und warst jetzt zwölf Jahre lang Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen und hast die Politik auch von der anderen Warte kennengelernt und gesehen.
Ich glaube, Senatorin für Finanzen zu sein ist ein sehr schwerer Job, das hat Herr Eckhoff vorhin auch schon in seiner Rede gesagt. Es ist auch manchmal ein undankbarer Job, weil der Job ist, das Geld zusammenzuhalten. Als Du vor zwölf Jahren Senatorin für Finanzen geworden bist, da bin ich gerade in die Fraktion gekommen, und ich erinnere mich genau an einen Satz, der eigentlich sehr einprägend war, weil er auch sehr fair war, allerdings auch hart. Du hast nämlich gesagt: Liebe Grüne, glaubt einmal nicht, dass es euch unter mir besser gehen wird, ich bin gleich hart zu allen. Das hat deine Fairness gezeigt und auch, wie wichtig dir dieser Job war, nämlich am Ende mit einem guten Ergebnis herauszukommen. Es hat Dir den Begriff Sparkommissarin eingebracht und ich finde, das zeichnet eine gute Finanzsenatorin aus, nämlich: Wenn man am Ende ein gutes Ergebnis haben möchte, dann muss man nun einmal auch sparen, und deine Arbeit und dein Ergebnis, das kann sich sehen lassen. Das ist der Bremer Haushalt, der jetzt konsolidiert ist. Dazu haben natürlich auch alle Bremerinnen und Bremer beigetragen, weil man auf viele Sachen verzichten musste, aber es ist maßgeblich dein Verdienst, Karo.
Die schwarze Null, das ist die solide Grundlage für eine zukünftige Politik. Wir wissen das alle, jede politische Entscheidung ist meistens mit Mehrbedarfen, zumindest mit einer Finanzierung verbunden und das heißt, für jede Entscheidung brauchen wir Geld. Deswegen ist das, was erreicht wurde – die schwarze Null, der konsolidierte Haushalt – auch für die nächste Legislaturperiode und für die nächsten Jahre eine solide Grundlage für unsere Politik und dafür zollen wir Dir Dank! Du hast die Fraktion gut erzogen, und zwar zu Mäßigkeit, aber auch zu Kreativität für kostengünstige Alternativen, für Einsparvorschläge oder auch dazu, automatisch Finanzierungsvorschläge immer gleich mitzudenken. Die Frage, was das kostet, hat sich selbst bei uns zu Hause bei meinem Sohn schon eingeprägt, der jetzt sehr knauserig mit seinem Taschengeld ist und sich ein Beispiel an dem Bremer Haushalt nimmt.
Wir haben dir als Fraktion vor einigen Jahren ein sehr großzügiges Geschenk gemacht, wir haben dir nämlich eine Million Euro geschenkt. Wir haben gern auf das Geld verzichtet. Wer es nicht weiß, diese eine Million echten Euro waren allerdings sehr geschreddert und zu einem Brikett zusammengepresst, und ich glaube, wir setzen uns in den Ferien einmal hin und nehmen uns dann die Zeit, um es endlich mit Tesafilm zusammenzukleben.
Neben der Finanzpolitik – und das möchte ich auch noch einmal erwähnen, weil es für dich eine Herzenssache war – waren das die Bereiche Modernisierung der Verwaltung, Digitalisierung der Verwaltung und die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen. Da sind von dir richtig viele und gute Akzente gesetzt worden. Ich verneige mich wirklich mit Respekt vor deiner Arbeit. Wir tun das als Fraktion und auch als gesamtes Haus. Wir zollen dir Respekt und Dank für deine Arbeit und wir wünschen dir alles Gute. – Vielen Dank!
Als nächste Rednerin hat die Bürgermeistern Frau Linnert das Wort. Entschuldigen Sie, eigentlich hätten Sie das Wort als Erste haben müssen, das war ein Fehler vom Präsidium.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme auch gleich wieder in Stimmung, erst einmal vielen, vielen Dank für die lobenden Worte,
auf die ich am Ende noch einmal eingehen werde, aber wie Sie mich kennen und einschätzen, kann ich Ihnen das jetzt nicht ersparen. Ich habe eine Einbringungsrede zur Beamtenbesoldung vorbereitet und die werde ich auch im Wesentlichen vortragen.
Das hat auch etwas mit Respekt und Verantwortung zu tun. Sie geben hier gleich weitgehend gemeinsam viel Geld aus und zwar sehr viel Geld, aber Sie geben es auch für einen richtigen Zweck aus und ich finde, dass man sich dem, ich beeile mich auch, kurz stellen muss.
Seit dem 1. September 2006, das war jetzt nicht so schön, nämlich dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I, hat der bremische Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zur Erhöhung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge. Unser bremisches Besoldungsgesetz sieht vor, dass die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung, der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz, regelmäßig anzupassen ist.
Zuletzt wurden die Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in Bremen zum 1. Juli 2018 um 2,35 Prozent angehoben. Artikel 1 des Gesetzesentwurfs beinhaltet jetzt die Erhöhung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020 und 2021. Also drei Jahre lang haben sie Rechtssicherheit. Der Senat schlägt der Bürgerschaft vor, die Beamtenbezüge zum 1. Januar 2019, also rückwirkend um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent zu erhöhen. Die Bezüge der Auszubildenden im öffentlichen Dienst sollen zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50 Euro monatlich steigen. Für die Pensionärinnen und Pensionäre wird vorgeschlagen, die Erhöhung zeit- und inhaltsgleich zu übernehmen.
Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Bezüge wird das Ergebnis vom 2. März 2019 in Potsdam für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zeit- und systemgerecht durch Übernahme des Gesamtvolumens auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Ich will die Gelegenheit nutzen einmal kurz zu erklären, was mit systemgerecht und Gesamtvolumen gemeint ist.
3,01 Prozent, im Jahr 2020 um 3,12 Prozent und im Jahr 2021 um 1,29 Prozent steigen. Abweichend davon steigen die unteren Gehaltsstufen statt 3,01 Prozent im Jahr 2019 um 4,5 Prozent und die übrigen Gehaltsstufen um mindestens 100 Euro. Dort hat man also eine soziale Staffel vorgesehen.
Die tarifrechtliche Regelung der Mindestbeträge und der separaten Anhebung der ersten Stufe beinhaltet eine soziale Komponente, die der Senat auch sehr gern auf die Beamtinnen und Beamten übertragen hätte. Die Regelung kann aber auf die Erhöhung der Beamtenbezüge nicht übertragen werden, weil hier das Bundesverfassungsgericht mit seiner aktuellen Rechtsprechung zur Amtsangemessenheit der Besoldung, sehr hohe Hürden setzt. Die Übernahme von Mindestbeträgen würde zu einer prozentual unterschiedlichen Anpassung der Grundgehälter der Beamtinnen und Beamten führen und dadurch zu einem dauerhaften Abschmelzen der Abstände der Grundgehälter zueinander. Das Abstandsgebot aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz, so wie es im Moment interpretiert wird, wäre damit verletzt.
Daher hat sich der Senat dazu entschieden, wie auch die überwiegende Anzahl der Länder, das Gesamtvolumen des TV-L auf die bremischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Bislang wird wohl nur die Niedersächsische Landesregierung dem Parlament eine Übernahme von Mindestbeträgen als soziale Komponente vorschlagen. Die Übertragung des Gesamtvolumens führt auch dazu, dass die höheren Besoldungsgruppen eine deutlichere Steigerung ihrer Bezahlung erhalten werden. Im Vergleich zu ihren Tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen mit vergleichbarer Ausbildung, 3,01 Prozent Tarif gegenüber 3,2 Prozent Besoldung im Jahr 2019. Und dass das auf Dauer zu Problemen führt, werden Sie hier noch sehen.
Bremen folgt hier also der Vorgehensweise der überwiegenden Anzahl der Länder. Einige Länder wollen zeitverzögert anpassen, zum Beispiel Saarland und Berlin. Niedersachsen wird um zwei Monate zeitverzögert und im Jahr 2019 nur um 3,16 Prozent erhöhen. Bereits in der Vergangenheit hat Bremen mit Ausnahme der Jahre 2013 und 2014, über die Frau Vogt schon gesprochen hat, für die höheren Besoldungsgruppen stets prozentual die Ergebnisse der Abschlüsse im Bereich des TV-L übernommen, wenn auch zeitversetzt.
Die zeitversetzte Übernahme war, und dass will ich hier auch noch einmal ausdrücklich betonen, immer nur als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur
Sanierung des bremischen Haushaltes zu rechtfertigen und so auch begründet, zu dem auch die Beamtinnen und Beamten einen Teilbeitrag geleistet haben und auch leisten mussten.
Durch die regelmäßige prozentuale Erhöhung der Besoldung in den letzten Jahren stellt Bremen im Bund-Länder-Vergleich in keiner Konstellation das Schlusslicht dar, auch wenn gern anderes behauptet wird. In den unteren Besoldungsgruppen und auch das ist die Politik des Senats gewesen, nimmt Bremen einen Platz im Mittelfeld ein. Daraus folgt, dass der bremische öffentliche Dienst finanziell attraktiv gestaltet ist. Das zeigen bereits umgesetzte und konkret geplante Besoldungsverbesserungen.
So hat Bremen bereits im Jahr 2017 im Bereich des Polizeivollzugs, der Feuerwehr und des Justizvollzugsdienstes deutliche finanzielle Verbesserungen für die Betroffenen umgesetzt. Hier sind nicht nur die neu eingeführten Erschwerniszulagen für besonders belastete Dienste im Polizei- und Vollzugsbereich zu nennen. Im Feuerwehrbereich wurde die Feuerwehrzulage auf 150 Euro angehoben und es wurde eine Zulage für Notfallsanitäter geschaffen.
Auch im Bereich der Lehrkräftebesoldung, wie wir gerade gehört haben, geht Bremen voran und wird die Lehrämter im Bereich der Grundschulen und des Sekundarbereiches I schrittweise auf A 13 anheben und ich will Ihnen sagen, dass ich mich darüber persönlich sehr freue, dass wir das Geld für diese strukturelle Maßnahme mobilisieren konnten.
Dadurch werden zum Beispiel im Vergleich zu den übrigen norddeutschen und weiteren alten Bundesländern finanziell günstigere Voraussetzungen geschaffen. Zum Vergleich: Schleswig-Holstein hebt die Lehrämter bis zum Jahr 2025 schrittweise an, Niedersachen gar nicht. Für die Grundschullehrkräfte mit Leitungsfunktion erfolgt die Anhebung ihrer Ämter in Bremen bereits zum 1. August 2019.
Natürlich, und das ist auch der Kern dessen, was ich hier sagen will, wird die Erhöhung der Besoldungsbezüge Mehrausgaben mit sich bringen. Die Mehrausgaben werden für die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2019 39 Millionen Euro, im Jahr 2020 81 Millionen Euro und im Jahr 2021 insgesamt 94 Millionen Euro betragen.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Besoldungsbezüge stellt einen finanziellen Kraftakt dar, der dann an anderer Stelle, im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse, zwangsläufig nicht mehr bewältigt werden kann. Der Senat wird Maßnahmen ergreifen müssen, um den im laufenden Haushaltsjahr prognostizierten Mehrbedarf für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahr 2019 zu finanzieren. Für die Folgejahre gilt das auch für Sie als Haushaltsgesetzgeber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen aber an unserem neuen Besoldungsgesetz, das Ihnen der Senat heute zur Abstimmung vorlegt, dass wir, nachdem wir Licht am Ende des Tunnels sehen, zwar immer noch arm bleiben und auf das Geld aufpassen und sparsam wirtschaften müssen, dass wir aber zeigen können, dass uns ein ordentlich finanzierter, gut ausgestatteter öffentlicher Dienst wichtig ist. Wir wollen und wir brauchen gute Leute in der öffentlichen Verwaltung, die für Bremens Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit leisten und diese gute Arbeit wollen wir auch verlässlich und anständig bezahlen.
Ich habe jetzt schon so viele Abschiedsworte gehört und ich verabschiede mich jetzt auch. Dies war meine letzte Rede vor diesem hohen Haus. Jemand hat schon darauf hingewiesen, ich war 16 Jahre Abgeordnete in verschiedenen Funktionen, in verschiedenen Deputationen und dann zwölf Jahre Senatorin für Finanzen und Sie haben mit der Einschätzung, dass eine hervorstechende Eigenschaft von mir das besonders ausgeprägte Sitzfleisch ist, völlig Recht.