Meine Damen und Herren, um zum Beginn meiner Rede zurückzukommen, die Veranstaltungsbranche braucht Perspektiven, temporäre Open-AirFlächen können hier ein wichtiger Baustein sein, um der Branche über diese schwere Zeit hinwegzuhelfen und auch den Menschen in Bremen für den Sommer etwas zu geben, auf das sie sich freuen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 13. Oktober 2020 (Drucksache 20/654)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich mich gewundert, dass wir heute zu diesem Thema debattieren, aber ich nutze natürlich jede Gelegenheit gern, wenn es um Tierschutz geht, zu debattieren.
Wunderbar, Herr Kollege, da sind wir uns ja schon einig. Es geht heute hier um den besten Freund des Menschen, so heißt es. Ich bin zwar mehr Katzenliebhaberin, aber dennoch ist daran wohl etwas. Wir haben laut Aussage des Finanzamts, Stand heute, 20 000 gemeldete Hunde. Das wird Herrn Strehl freuen, denn 150 Euro im Jahr zahlt ein Hundebesitzer Steuern.
Eben, allerdings. Die Anzahl der gemeldeten Hunde ist im letzten Jahr um 20 Prozent gestiegen, und diese Hunde müssen sich zurzeit zwei Hundeauslaufflächen teilen. Bereits im September 2011 hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Schaffung von Hundeauslaufflächen in die Bürgerschaft eingereicht. Damals waren es allerdings nur 12 500
Hunde. 2013 hat die CDU-Fraktion dann noch einmal hier in der Bürgerschaft in der Fragestunde nachgefragt und leider hören müssen, dass immer noch nichts passiert ist. Erst 2015 wurde der erste Platz in Betrieb genommen. Der ehemalige Senator Dr. Lohse gab damals den Beiräten die Schuld, die angeblich keine Flächen gemeldet haben. Ich glaube, ihm war das Thema einfach nicht wichtig genug.
Hunde brauchen Auslauf, Bewegung und Kontakte zu Artgenossen, um artgerecht gehalten zu werden. Deshalb freue ich mich, dass die Senatorin Dr. Schaefer das Thema wichtiger nimmt als ihr Vorgänger. Zumindest sind jetzt schon drei weitere Hundeauslaufflächen in der Planung. Auch hat ihr Haus ausgearbeitet, dass das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege und das Feldordnungsgesetz geändert werden, um die Schaffung neuer Auslaufflächen zu erleichtern. Wir als CDUFraktion begrüßen diese Gesetzesänderung. Ich möchte hier aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die Schaffung von Hundeauslaufflächen Geld kosten wird. Aber wie am Anfang gesagt, wir haben in Bremen 20 000 Hunde gemeldet, die im Jahr mit 150 Euro versteuert werden. Das sind drei Millionen Euro, Herr Strehl, ist das richtig?
Jährlich drei Millionen Euro, steigende Tendenz. Natürlich ist mir klar, dass diese Steuereinnahmen nicht zu 100 Prozent für die Maßnahmen eingesetzt werden können und sollen, aber es sollte schon ein Teil dafür genutzt werden, den Steuerzahlern die artgerechte Haltung ihres Tieres möglich zu machen. Vielleicht könnte man ja auch einmal an die größten Tiernahrungshersteller, die ja hier um Bremen herum arbeiten und ihre Unternehmen haben, herantreten, denn die haben ja auch ein Interesse, dass Bremen viele Hunde hat, sie wollen ja auch ihre Nahrung verkaufen.
Dass der Freilauf von Hunden nicht überall möglich ist, ist auch mir klar, schon gar nicht während der Brut- und Setzzeit vom 15. März bis zum 15. Juli. Deshalb ist meine Hoffnung, dass wir ausreichend Auslaufflächen bekommen, groß. Wenn diese Gesetzesänderungen dazu führen, sind sie gut und nötig. Wir stimmen zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Dackel Pepe jedenfalls freut sich über das, was wir hier heute diskutieren. Ich kenne auch einige Hundebesitzer:innen, die sich auch darüber freuen, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Ich glaube, ich war noch im Beirat, als ich dieses Thema schon diskutiert habe und weiß, was da so los ist an Debatten.
Silvia Neumeyer, das wissen Sie auch, dann hat man es mit Leuten zu tun, die da in der Nähe wohnen und denen das nicht gefällt, dass da viele Hunde herumlaufen, dass die Lärm machen, dass man sich vielleicht auch vor ihnen fürchtet. Man muss ja auch Verständnis haben für die Leute, die das nicht wollen und muss das dann austarieren, die Bedürfnisse, die die Hundebesitzer:innen haben, natürlich auch die Hunde selbst, aber auch die Menschen, die dort in der Nähe wohnen. Ich glaube, das auszutarieren versucht dieses Bremische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege und diese Änderung, die heute vorgeschlagen wird. Von daher ist es, glaube ich, gut, dass wir das heute auch fraktions- und parteiübergreifend auf den Weg bringen.
Wie gesagt, die Beiräte muss man dabei gut mitnehmen. Ich weiß zum Beispiel, der Beirat Hemelingen sagt, ja, können wir machen, aber nur, wenn dort ein Zaun herum ist. Da gibt es ganz unterschiedliche Bedürfnislagen auch bei den Beiräten. Die sagen, das ist immer wieder ein schwieriges Thema in den Debatten vor Ort. Ich glaube, da ist auch das Ressort noch einmal gefordert, und ich glaube, das ist es auch, die Beiräte noch einmal gut mitzunehmen. Sie haben das schon angesprochen, zwei gibt es, drei sind in Planung, ich glaube, zehn sind avisiert, da fehlen dann also noch fünf. Und da muss man die Beiräte jetzt, glaube ich, gut mitnehmen und auch mit diesen Konflikten empathisch umgehen, die da vor Ort sind, weil das wirklich am Ende dann zwei Seiten hat.
Hunde brauchen Auslauf, das ist auch vollkommen klar, sie brauchen Bewegung und auch soziale Kontakte, genauso wie wir auch. Und sie lernen auch einiges auf solchen Hundeauslaufflächen, das wird jeder Hundebesitzer und jede Hundebesitzerin auch bestätigen können, dass das für eine gute Entwicklung des Hundes einfach ganz bedeutsam ist, dass diese Kontakte vorhanden sind. Die lernen auch mit nicht so freundlichen Artgenoss:innen
umzugehen, die gibt es natürlich auch bei den Hunden genauso wie bei den Menschen. Von daher sind diese Flächen sehr bedeutsam. Sie sind ein legaler Freilauf, sie sind gezielte Hundekontakte, sie sind Austausch und Kommunikation nicht nur für die Hunde, das muss man auch sagen. Wer einmal da unterwegs gewesen ist, weiß, es gibt sehr interessante Gespräche, bei denen man am besten kein Aufnahmegerät dabei haben sollte. Es ist eine aufregende Riechlandschaft, es ist Qualitätszeit für Hund und Mensch, und es ist natürlich Bewegung und Beschäftigung. Das ist die Begründung dafür, dass mein Dackel Pepe sich darüber freut. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sind der beste Freund des Menschen. Die Rede ist von einem der beliebtesten Haustiere, dem Hund. Als treuer Wegbegleiter, Spielgefährte oder Seelentröster sind Hunde mehr als einfach nur ein Haustier. Sie sind ein festes Familienmitglied und werden von Frauchen und Herrchen heiß geliebt. Doch mit den vielen Kuschel- und Streicheleinheiten ist es für die Tiere nicht getan. Eine artgerechte Haltung, dazu gehört mehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei der Auslauf und die Spaziergänge an der frischen Luft. Und weil sich diese in der Regel nur in Verbindung mit einer Leine ermöglichen, sind Hundeauslaufflächen bei Mensch und Tier sehr beliebt.
Toben und Spielen mit Artgenossen, Sozialverhalten lernen oder einfach nur Hund sein ist dort auch ohne Leine möglich. Bisher waren die Ausweisungen von Hundeauslaufgebieten gesetzlich nicht geregelt, und Grünflächen, die eigentlich der Naherholung dienen, nicht explizit dafür vorgesehen. Durch das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes sind die Rahmenbedingungen dafür nun geschaffen. Die Kommunen Bremen und Bremerhaven werden im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums gestärkt und können nun über Flächen und Nutzungsregeln entscheiden.
Wir wissen um die Beliebtheit von Hundeauslaufflächen und machen uns dafür stark, zukünftig weitere Flächen wohnortnah und gut ausgestattet, vielleicht auch mit Tüten und Mülleimern auszuweisen, damit noch mehr glückliche Hunde im Land Bremen auch ohne Leine umhertollen können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Endlich, Hunde und Hundehalter:innen in Bremen können aufatmen. Der Senat überreicht der Bürgerschaft den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und des Feldordnungsgesetzes mit der Bitte um Beschlussfassung. Das jahrelange zähe Ringen um Auslaufflächen für die geliebten Vierbeiner kommt zu einem Ende. Vorweg, ich bin Tierfreund, deshalb gehören vor allem große Hunde für mich nicht in die Großstadt, sondern dorthin, wo Platz und artgerechte Haltung möglich ist.
Das ist meine persönliche Meinung, die man nicht teilen muss. Wir als LINKE sehen die Notwendigkeit, dass auch in der Stadt für circa 20 000 Hunde freie Plätze geschaffen werden müssen. Nicht zuletzt, weil es für die gute Bindung zwischen Hundesteuer zahlenden Hundehalter:innen und ihren Tieren sicherlich notwendig ist, frei und unangeleint spazieren zu gehen, auch unter Umständen gegen die Interessen der wirtschaftlichen Nutzung einer Fläche und zu Ungunsten einer Glatthaferwiese, obwohl selbige noch 2019 zur Pflanzengesellschaft gezählt wurde. Ich wertschätze, dass Hunde im therapeutischen, pädagogischen Bereich wichtige Dienste leisten. Für viele Menschen sind sie ein wertvoller, oft der einzige lebendige Begleiter. Auch Polizeihund Rex, der cleverste Kommissar aller Zeiten, und Eduard, der Haschischhund, sind mir bekannt und ihm Ohr.
Von daher halten wir eine sinnvolle Reglementierung über das Wo und Wie der Hundefreuden in der Stadt für dringend erforderlich. Die Ausweisung von Flächen für Hunde und ihre Besitzer:innen, auf denen unbekümmertes, unangeleintes
Tollen und Spielen möglich ist, ohne dass genervte Mitbürger:innen – wie ich – sich empören, weil ihre Schuhe nach Hundekot riechen oder weil sie es nicht großartig finden, von fremden Hunden angeschnuppert oder angebellt zu werden.