Wir brauchen privates Kapital, privates Engagement. Bremen wird gar nicht diese kommunalen Unternehmen mit entsprechenden Mitteln ausstatten können, und sie werden sie nicht allein erwirtschaften können, um all den Klimaschutz hinzubekommen, der notwendig ist. Insofern ist es ein guter Weg.
Wir müssen dann übrigens auch nicht lange diskutieren, ob wir Unternehmen, die vielleicht nur mehrheitlich den falschen Kommunen gehören, weil sie nicht Bremen gehören wie die EWE AG, denen die Stadtwerke gehören, rekommunalisieren müssen, weil uns das dann auch in der Frage des Klimaschutzes aufhält. Nehmen wir diese Unternehmen doch zum Partner und machen mit ihnen gemeinsam Klimaschutz. Die haben auch Mittel und Wege, privates Kapital zu mobilisieren, das wir dringend brauchen, um Klimaschutz zu erreichen.
Wir werden uns natürlich dann über die Frage auseinandersetzen müssen, was die richtigen Wege sind, um Gebäude klimaneutral zu machen, und was das am Ende heißt. Wir wollen nicht die Menschen in dem Maße gängeln, wir setzen auf Freiwilligkeit und Bundesförderprogramme, damit die Menschen das tun.
Denn was ist es, was wir am Ende erreichen? Bisher war Energieeffizienz die Frage: Wie viel Öl und Gas verbrauchen sie in ihrem Haus? In Zukunft, wenn wir nur noch klimaneutrale Energie erzeugen, ist es die Frage: Welchen Preis zahlen sie für die Wärme des Hauses? Es ist keine Frage der Klimaneutralität, wenn in dem Haus klimaneutraler Strom und klimaneutrale Gase sind, um es zu beheizen.
Insofern bleibt es eine Frage der Energieeffizienz, wie viel Fläche brauchen wir für PV- und für Windenergie, um klimaneutralen Strom und klimaneutrales Gas zu produzieren. Diese Frage stellt sich dann, aber es ist nicht mehr eine Frage der Klimaneutralität.
Vor diesem Hintergrund müssen wir auch diskutieren, was Energieeffizienz heißt, und was wir angesichts dieser Finanznotwendigkeiten von den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern verlangen können, und was wir überhaupt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels leisten können. Philipp Bruck, es ist richtig, wir brauchen viel mehr Macherinnen und Macher dort in dem Bereich und nicht Leute, die wie wir theoretisieren, was alles möglich wäre. Das ist wichtig!
Deswegen müssen wir etwas gegen den Fachkräftemangel in dem Sektor tun. Wir werden aber nicht umhinkommen, dass wir in dem Bereich, in dem wir hier Fachkräftemangel haben, mit den anderen Bereichen konkurrieren, in denen wir auch Fachkräftemangel haben. Ich bin ja nicht nur Klimapolitiker, ich bin auch Gesundheitspolitiker, und damit ist, glaube ich, jedem klar, worauf ich anspiele. In der Pflege und in der Gesundheit brauchen wir auch Menschen. Insofern werden wir am Ende nicht darum herumkommen, auch ganz andere Fragen mit zu diskutieren, bis hin zur qualifizierten Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland nach Bremen und Bremerhaven.
Ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die Frage des ÖPNV. Auch da gibt es unterschiedliche Ansichten, und es gibt in dem Bericht viele Dinge, die jetzt wissenschaftlich fundiert sind. Es gibt in dem Bericht aber am Ende auch Sachen, die sehr politisch motiviert sind. Sondervoten machen das deutlich. Insofern muss ich sagen, kostenloser ÖPNV ist sicherlich eine Frage von Umverteilung, von der Frage: Was soll was kosten? Die kann man auch stellen, die kann man auch politisch diskutieren. Es muss aber jedem klar sein, dass ÖPNV keine große Preiselastizität hat. Das heißt, wenn Sie es kostenlos machen, fahren noch nicht viel mehr Menschen ÖPNV. Das heißt im Prinzip, Sie können da auch Geld verbrennen, wenn Sie es falsch machen.
Deswegen setzen wir auf Qualitätsverbesserung. Deswegen setzen wir darauf, den Ausbau voranzutreiben, und sagen, wir nehmen die Tickets auch, um das zu finanzieren. Sie müssen beantworten, wenn Sie ticketlosen oder kostenlosen ÖPNV anbieten wollen, wie Sie das finanzieren wollen. Ihre Grundsteuerideen dazu sehen wir nicht ein, die teilen wir nicht.
Natürlich haben wir auch eine andere Haltung zu Tempo 30 und zu Verkehrsfragen, die wir in Sondervoten deutlich gemacht haben. An der Stelle möchte ich aber auf eines eingehen, und das war gestern schon in der Stadtbürgerschaft Thema, nämlich die Frage des Anwohnerparkens. Da hat Ralph Saxe gesagt: „Wir sind uns in der Koalition nicht einig, was die Kosten angeht.“ Wo Sie sich auch nicht einig sind, und das hat Herr Saxe verschwiegen, ist, wo das passieren soll und wie Sie die Beiräte einbeziehen wollen. Beides müssen Sie aber beantworten.
Für uns ist wichtig, dass Sie die Menschen vor Ort einbeziehen und dass Sie Anwohnerparken da machen, wo es nötig ist, wo es angemessen und von den Menschen gewünscht ist, und nicht dort, wo es überhaupt keinen Effekt hat und nur Bürokratie schafft.
Denn eines ist doch auch klar: Wir können durch Klimaschutz nicht mehr Bürokratie schaffen. Wir haben nicht genügend Menschen, die das alles bearbeiten. Wir reden über Fachkräftemangel. Einige fordern viel mehr Menschen in der Verwaltung, um das alles bewältigen zu können. Ich sage da immer: Schaut erst einmal, was Ihr mit dem bisherigen Personal machen könnt. Das ist auch die Haltung der FDP-Fraktion, nämlich: Wie können wir effizient Personal einsetzen? Wie können wir es schaffen, dass nicht extra Menschen aufpassen müssen, dass Menschen in der Verwaltung das Richtige tun, sondern dass jeder gleich im Sinne von Klimaschutz mit einem entsprechenden Mindset an die Frage von Beschaffung an Entscheidungen herangeht, dass das mitgedacht wird?
Genauso, wie wir sagen, es ist nicht die Zeit, einen Anreiz zu setzen, über einen Klimafonds für Klimaschutz Prioritäten zu ermitteln, sondern es ist Aufgabe des regulären Haushaltes, diese Dinge mitzudenken und diese im Haushalt zu priorisieren. Bisher wurden Lampen gekauft, die werden auch zukünftig gekauft, dann muss man doch heute sagen, die LED-Lampe ist das Richtige. Dafür brauche ich keinen Klimafonds, um das zu entscheiden, und keine Bürokratie hinter einem Klimafonds, sondern ich muss an der Stelle im Haushalt richtige Maßnahmen, richtige Prioritäten setzen.
Ziele? Über die Frage des Controllings muss noch gesprochen werden. Der Koalitionsantrag will das beim Senat ansiedeln. Die CDU hat angekündigt, eine Idee zu entwickeln, wie sie das dann abbilden will. Ich gehe einmal davon aus, in einem Parlamentsausschuss, wie es in der Enquetekommission benannt ist.
Wir haben dazu unsere Meinung in einem Sondervotum aufgeschrieben, aber wir haben auch eine Idee, wie man das machen könnte, die wir gern zur Diskussion stellen: Wir wollen einen Bürgerschaftsausschuss einsetzen, aber auf der anderen Seite, weil das Geld kostet, bei Deputationen etwas einsparen, damit wir das auch effizient machen. Das muss allen klar sein: Wir werden hier Aufwendungen haben. Vieles müssen wir aber auch im Rahmen des bisherigen Haushalts lösen.
Ich will da an den Bildungsbereich anknüpfen. Wir haben große Finanzierungsherausforderungen im Bildungsbereich. Wenn wir jetzt Klimabildung als Thema machen, muss das aus meiner Sicht nicht extra Geld kosten, sondern muss im Rahmen des regulären Bildungshaushaltes beantwortet werden, wie wir Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung dort abbilden.
Es gibt große Finanzierungsbrocken, ich habe das bei den Stahlwerken benannt, und es gibt Dinge, die wir im Haushalt abbilden können und abbilden müssen. Insofern ist es gut, wenn wir hier im Parlament die Debatte weiterführen, wenn wir den Enquetebericht als Anstoß nehmen, als Auftakt zu dem Prozess, der jetzt ansteht, nämlich, der parlamentarischen und der verwaltungsmäßigen Umsetzung des Klimaschutzes mit den Zielen, auf die wir uns geeinigt haben. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat mich jetzt überrascht, dass ich der Erste war, der sich gemeldet hat, aber ich wollte noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte gefallen sind.
Herr Dr. Buhlert, ich fange einmal bei Ihnen an. Wir haben, das hat das Gutachten von Herrn Professor Wieland deutlich gesagt, den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Klimaneutralität herzustel
len. Das ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf der anderen Seite haben wir die Schuldenbremse.
Sie haben jetzt gerade eröffnet, wie wichtig Ihnen die Finanzierung der Dekarbonisierung der Bremer Stahlwirtschaft ist. Eine Lösung – wie Sie meinen, dass im Zweifelsfall, wenn die entsprechende Kofinanzierung kommt, die dann auch wirklich stattfinden kann –, die haben Sie nicht genannt. Ich sage ganz deutlich: An den Punkten, an denen wir feststellen, wir bekommen die Maßnahmen, die notwendig sind, um den entsprechenden Pfad zur Klimaneutralität zu gehen, nicht finanziert, greifen die Notlagenklauseln der Landesverfassung und auch der Bundesverfassung. Das haben wir ja jetzt auch erlebt und das ist doch auch ganz normal bei den Punkten.
Natürlich müssen wir auch davor die anderen Maßnahmen ziehen und schauen: Geht es auch anders? Das habe ich auch gesagt. Wenn natürlich vom Bund und von der EU deutlich mehr Steuermittel zur Verfügung gestellt werden, sodass wir für diese Aufgaben finanziell ausgerüstet werden, dann braucht man auf Landesebene auch nicht auf die Notlage zurückgreifen. Ehrlich gesagt, fehlt mir da aber ein bisschen die Hoffnung, dass wir von der jetzigen Bundesregierung, gerade mit Ihrem Bundesfinanzminister, die entsprechende Finanzierung dafür bekommen. Das ist einfach der Rahmen.
Herr Michalik, liebe CDU, Sie haben gesagt „Rosinenpickerei“: In unserem Antrag, in dem wir sagen, wir schauen, wenn wir Maßnahmenpakete heraussuchen, die wir nicht so umsetzen, wie sie jetzt darin sind, dann sei das Rosinenpickerei. Wer sagt denn, dass uns an verschiedenen Stellen nicht deutlich bessere Maßnahmen einfallen, um unsere Ziele zu erreichen?
Das ist das, was wir mit unserem Koalitionsantrag gesagt haben. Wir haben gesagt, wir verpflichten uns auf die Ziele, und wenn wir Maßnahmen nicht umsetzen, dann müssen wir Maßnahmenpakete schnitzen, die die gleiche Zielerreichung bringen. Wo ist da das Problem? Da bin ich dann wiederum einmal bei Herrn Dr. Buhlert. Es geht uns um die Klimaneutralität und den Weg dahin und darum, den Zielpfad einzuhalten. Das müssen wir auch komplett machen.
Sie sind auch noch einmal auf die Frage kommunaler Unternehmen eingegangen. Das, was ich gesagt habe, ist: Wenn wir in der Klimaenquete festgestellt haben, wir brauchen einen massiven Ausbau der Fernwärmenetze mit enormem Tempo, dann ist das mit ganz unterschiedlichen Problemen konfrontiert, das sagte auch Herr Kühne von der swb AG häufig, auch planungsrechtlich und so weiter.
Wenn wir aber da schon merken, dass das jetzige Unternehmen sagt, den Weg gehen wir nicht so richtig mit, oder den können wir gar nicht so richtig mitgehen, dann müssen wir als Kommune schauen: Wie bekommen wir gemeinsam – ich sagte auch wirklich gemeinsam – einen Weg hin, dass wir als Kommune einsteigen und diesen Weg versuchen entsprechend zu forcieren. Es gibt keinen anderen Weg, den Pfad der Klimaneutralität zu gehen, wenn wir nicht auch den entsprechenden Fernwärmeausbau in der entsprechenden Menge umsetzen, weil wir nicht genügend andere Alternativen haben beziehungsweise auch gerade die klimaneutrale Wärmeversorgung von den Stahlwerken über die Fernwärmenetze nutzen müssen.
So ist es auch bei den Nahwärmenetzen, auch da brauchen wir mehr Fahrt. Natürlich müssen wir doch sehen, dass wir unsere eigenen Beiträge leisten müssen, das sagen Sie ja immer, dass wir als Kommune unseren eigenen Beitrag leisten müssen. Dann müssen wir schauen: Wo haben wir gut geeignete Liegenschaften? Wo sitzen entsprechende Möglichkeiten, um unseren Beitrag zu leisten, um die klimaneutrale Nahwärmenetzversorgung voranzubringen? Auch da ist es eine Aufgabe der Kommune und der öffentlichen Hand. In den Bereichen fehlt mir ganz deutlich die Antwort. Man kann ja sagen, was man alles nicht will, aber dann muss man doch wenigstens auch bessere Lösungen in den Raum stellen. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte macht deutlich, dass wir hier durchaus über Rahmenbedingungen und Eckpunkte der Politik reden, die weit über das hinausgehen, was wir klimapolitisch als Herausforderung haben. Ich will das Stichwort Schuldenbremse und Finanzierung als Erstes aufnehmen und dann nur noch ein zweites Stichwort ansprechen.
Bei dem Thema Schuldenbremse ist völlig klar – und das war auch die Grundlage für das Gutachten, das wir beauftragt haben –, dass, solange die bundesgesetzliche Schuldenbremse im Grundgesetz gilt, die Schuldenbremse auch für das Land Bremen gilt. Das ist auch überhaupt nicht und von niemandem infrage gestellt worden, sondern das ist die Grundlage. Jetzt kann man über die Bundesschuldenbremse reden und sich fragen, ob das generell gilt. Das wird aber für uns hier erst einmal keine Rolle spielen, solange der große Rahmen steht.
Es geht um die Frage – und da ist ja spannend, über was wir reden –, ob es Themen gibt, bei denen Bremen in den jetzigen Zeiten, in denen ja auch der Bundesfinanzminister, finde ich, in sehr großartiger und richtiger Weise die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundespolitik nutzt, ob da nicht deutlich wird, wie eng für Bremen das Korsett gefasst und geschnürt ist.
Ich will zwei Punkte ansprechen. Das eine ist: Herr Wieland sagt: Ihr könnt mehr machen mit euren Gesellschaften, mit den Organisationen, den Gesellschaften, die Bremen gehören. Da müsst ihr euch ansehen, ob ihr über euren Artikel 131a und so weiter redet und das angeht. Das finde ich richtig. Wir können uns nicht erlauben in dieser Herausforderung, dass wir einen Sonderweg gehen, gleichwohl wir natürlich nach wie vor ein Land sind, das unter der Beobachtung und übrigens auch unter dem Regularium des Bundes steht, die möglich sind. Deshalb hat Herr Wieland uns genau solche Dinge gesagt und aufgeschrieben. Das wird doch die Debatte, das wird auch die Aufgabe des Senats sein – der das ja auch schon tut, der Finanzsenator berichtet uns das ja im Haushalts- zum Finanzausschuss –, dass man natürlich darüber redet mit Bund und den Ländern: Wie kann man den Korridor erweitern?
Das zweite spannende Thema – mindestens ebenso spannend – ist, dass Herr Wieland sagt: Wenn man sich Deutschland ansieht, dann hat Deutschland 13 Flächenländer. Bei denen ist das völlig klar, nach Grundgesetz gilt: Die Schuldenbremse gilt für das Land, aber für die Kommunen gilt sie nicht. Dann gibt es Stadtstaaten, Hamburg und Berlin, die kennen gar keine Kommunen. Dann gibt es die eine Sondervariante, den Zwei-Städte-Staat Bremen. Der hat aber in seiner Landesverfassung festgeschrieben, dass er, obwohl er zwei Kommunen
hat und damit eben auch Kommunen hat wie alle Flächenländer, sich selbst eine besondere Fessel angelegt hat, indem er sagt, die beiden Kommunen unterliegen auch der Schuldenbremse. „Das könnt ihr selbst reparieren“, sagt er. „Darüber müsst ihr reden.“
Damit – und das will ich hier auch sagen, damit kein Missverständnis entsteht – fließt nicht automatisch Geld, denn die Flächenländer müssen dann natürlich – und das wäre hier auch so – ihre Aufsicht über die Kommunen nutzen. Das heißt, der Senat als Landesregierung hätte dann eine Aufsichtsfunktion und müsste natürlich die Haushalte der Stadtgemeinde Bremen und der Seestadt Bremerhaven genehmigen. Ob die dafür reif sind, mehr Kredite aufzunehmen, ist noch einmal eine andere Frage, aber man nimmt diese Sonderregelung heraus. Ich glaube, da wären Möglichkeiten, mehr zu machen. Diese Schrauben müssen wir uns sehr sorgsam ansehen, und wir sind jedenfalls sehr dafür als Koalition, dass wir darauf schauen.
Herr Wieland hat auch privatwirtschaftliche Wege untersucht. Das war ja die Bitte, sich das einmal anzusehen: Wie ist das denn mit Anleihemöglichkeiten? Das ist ein Thema, das auch aufgenommen worden ist: private Anleihen zu nehmen. Wenn man aber das Thema anspricht, muss man der Ehrlichkeit halber sagen, dass das eine Voraussetzung hat, die wir erfüllen können, denn die grundgesetzliche Schuldenbremse erlaubt das. Sie erlaubt nämlich dem Staat, in diesem Fall dem Land Bremen, zu bürgen und Sicherheiten zu geben für diese Anleihen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass das Modell funktioniert, sprich: Um eine höhere Verzinsung für private Anleihen, die dann getätigt werden, möglich zu machen, muss der Senat beschließen, dass er einen staatlichen Sicherheitsgurt anlegt, dass das möglich ist. Wenn da etwas schiefgehen sollte, dann sind wir dran.
Das muss man eben auch wissen. Vor allem muss man es wissen, wenn man ins Auge fasst, dass solche Zinssätze immer höher sind, als wenn wir uns direkt das Geld leihen. Ich habe das Argument wohl gelesen, Jens Eckhoff, das gilt für die jetzige Niedrigzinssituation. Dieser Spread, wie die Fachleute sagen, oder einfach die Differenz dazwischen, dass der Staat mit niedrigeren Zinsen aufnehmen kann und die Privaten höher liegen, der steigt aber natürlich an wie der Meeresspiegel, wenn die Zinssätze insgesamt ansteigen. Der Spread bleibt. Es gibt keinen Vorteil finanzpolitischer Art für die öffentliche Hand, für private Anleihen zu ermöglichen. Dann muss man jedenfalls dafür zuzahlen.
Ich glaube, das ist mir zu dem Punkt noch einmal sehr wichtig – ich sehe, ich bin mit meiner Zeit schon im Minusbereich. Wir reden hier immer darüber, dass öffentliche Finanzen nötig und öffentliche Finanzierungen erforderlich sind. Klimaschutz ist kein Staatsschauspiel, es braucht Investitionen der öffentlichen Hand, aber wir brauchen vor allem das private Engagement. Wir brauchen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Gebäude besitzen, dass sie die anfassen, der Unternehmen, dass sie privat investieren.