Ich glaube, das ist mir zu dem Punkt noch einmal sehr wichtig – ich sehe, ich bin mit meiner Zeit schon im Minusbereich. Wir reden hier immer darüber, dass öffentliche Finanzen nötig und öffentliche Finanzierungen erforderlich sind. Klimaschutz ist kein Staatsschauspiel, es braucht Investitionen der öffentlichen Hand, aber wir brauchen vor allem das private Engagement. Wir brauchen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Gebäude besitzen, dass sie die anfassen, der Unternehmen, dass sie privat investieren.
Für private Investitionen gibt es genug Spielraum, die öffentliche Seite wird das absichern können und die Rahmenbedingungen schaffen müssen dadurch, dass sie die Infrastrukturen verbessert und auch Förderprogramme macht. Ich glaube, so wird ein Schuh daraus, und deshalb sollten wir Herrn Wieland sehr ernst nehmen und das, was seine finanzpolitische Substanz ist, nämlich wieder mehr Handlungsspielraum für Bremen, Bremerhaven als Kommunen und auch dem Land zu bieten. Das sollten wir angehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar kurze Anmerkungen zu der Debatte heute machen. Erstens, ich glaube, es ist uns gelungen, in stundenlangen Diskussionen ein beachtliches Ergebnis vorzulegen mit diesem Enquetebericht. Soll dieses Ergebnis aber beachtlich bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir uns in zehn, zwölf oder 15 Jahren an dessen Umsetzung messen lassen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Papier ist geduldig, aber das, was jetzt kommt, ist die tatsächlich harte Arbeit, nämlich die Umsetzung dieser Maßnahmen oder zumindest eines Großteils dieser Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es natürlich richtig, zu sagen, mit dem heutigen Tag beginnt die Umsetzung.
Was brauchen wir für die Umsetzung insbesondere im öffentlichen Bereich? Wir brauchen in erster Linie mehr Tempo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben – und da will ich gar keine politischen Schuldzuweisungen geben, weil natürlich das Problem des sich verändernden Klimas im Endeffekt seit Anfang der Siebzigerjahre bekannt ist –,
daran sind wir alle mitschuldig ein Stück weit. Das aber, was wir jetzt erreichen müssen, ist eine deutliche Tempoerhöhung. Dazu brauchen wir natürlich auch die Privaten mit im Boot, finanziell, aber natürlich auch bei der Umsetzung. Das darf man nicht ausschließen.
Es kann doch nicht die Antwort sein, wenn wir über dieses Solardesaster auf öffentlichen Gebäuden nachdenken – eine Anlage im letzten Jahr –, dass dann die Antwort kommt: 90 Prozent der Gebäude sind gar nicht geeignet, weil sie noch nicht saniert sind. Die Antwort muss doch sein: Wie bekommen wir diese 90 Prozent möglichst schnell saniert, damit dann auch dort eine Solaranlage darauf kann, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Diese Denke bekommen wir nur hin, wenn wir das gemeinsam bestreiten und wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Privaten mit ins Boot holen. Ich finde, da ist Beachtliches in der Kommission geleistet worden, um den Senat zu unterstützen: Wir haben uns beim Windausbau mit einem zusätzlichen Gutachten bewaffnet, wir haben uns bei der Wärmeplanung mit einem zusätzlichen Gutachten bewaffnet, wir haben uns bei Finanzen mit einem zusätzlichen Gutachten bewaffnet. All diese Gutachten haben hohe Qualität und zeigen Lösungswege auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es dem Senat eigentlich auch möglich, ein Konzept bis zum 30. Juni vorzulegen. Er will es aber offensichtlich nicht und hat deshalb die Koalition genötigt, dies auf den Dezember zu verschieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist falsch! Wir brauchen dieses Konzept schneller, denn jeden Tag, den wir ab heute verlieren, gewinnen wir nicht, können wir nicht hinten anhängen. Die Jahreszeitpunkte stehen fest, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jeden Tag, den wir jetzt nicht handeln, müssen wir bis 2038 irgendwann aufholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört natürlich auch das Thema Finanzierung. Wir können jetzt lang darüber streiten: Schuldenbremse ja/nein. Wir können darüber streiten: Müssen wir erst einmal eine große Gesellschaft bilden? Ich befürchte, bis wir allein in diese neue Gesellschaft alle öffentlichen Gebäude übertragen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dauert das fünf Jahre. Wollen wir dann erst mit der
Deshalb bin ich sehr froh, dass Professor Wieland uns auch einen Weg aufgezeigt hat, wie wir mit der Schuldenbremse möglichst schnell sogar privates Kapital generieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden diesen Vorschlag in den nächsten Wochen noch einmal konkretisieren, damit man auch sieht: Diese Anleihe – –. Natürlich, Carsten Sieling, nichts ist ohne Risiko, aber es ist ja nicht so, dass da keine Einnahmen hinfließen, teilweise sogar, wenn man sich Leitungsentgelte ansieht, deutlich hochprozentiger vergütet als eine Anleihe ausschütten müsste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt so viele Möglichkeiten, wir müssen es nur gemeinsam wollen – übrigens gemeinsam, wenn ich das so anmerken darf: Wenn ich auf die Senatsbank schaue, bin ich froh, dass ein paar Vertreter da sind, aber ehrlich gesagt, die Debatte ist doch heute wichtiger als jede Haushaltsdebatte, die wir haben.
Da hätte ich eigentlich erwartet, dass der gesamte Senat und insbesondere der Präsident des Senats heute die ganze Zeit bei dieser Debatte anwesend sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das finde ich sehr schade.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es hilft uns auch nicht weiter, wenn wir über die einzelnen Verkehrsbereiche jetzt kleinteilig streiten. Natürlich hat da jeder seine Auffassung. Ich glaube, wir bekommen das nur hin, wenn jeder ein Stück weit von seinen Positionen zurücktritt. Ich kann zumindest sagen: Wir haben das gemacht. Übrigens, wir haben das auch im Ernährungsbereich gehabt. Man muss mich ja nur ansehen: Dass ich nun nicht so groß überzeugt bin von der veganen Ernährung, kann sich jeder denken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben das aber tatsächlich gemacht, weil wir doch alle wissen, auch wenn es uns vielleicht manchmal persönlich noch schwerfällt, so zu leben, wie es notwendig ist, aber wir doch im Endeffekt alle wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Veränderungen kommen müssen, um diese Klimaziele zu erreichen, da können wir jetzt
wochenlang, monatelang über Bedenken diskutieren, die hier gerade auch in den Raum gebracht worden sind. Ich glaube übrigens, die politische Diskussion beginnt nicht jetzt, sondern die hat vor zwei Jahren mit der Einsetzung der Enquetekommission begonnen. Jetzt beginnt die Umsetzung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns möglichst weiter gemeinsam daran arbeiten, die CDU ist dazu bereit. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir auch in dieser Legislaturperiode noch das eine oder andere zur Umsetzung hinbekommen und dass das nicht alles auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Liebe CDU, lieber Herr Eckhoff, was Sie mit der Anleihe mit Vorkaufsrecht für Bremer:innen beschrieben haben, das hat, glaube ich, Carsten Sieling schon hinreichend kommentiert. Ich bin da gespannt auf Ihre weiteren Ausführungen. Bisher, ist mein Eindruck, ist das vor allen Dingen ein Programm zum Geld verschenken an vermögende Bremer:innen. Ich kann mir vorstellen, dass das in Ihrem Wahlkampf hilfreich ist, aber es ist keine gute Politik, und es ist auch vor allen Dingen keine kluge Lösung für die Finanzprobleme, die die Klimaenquete aufgezeigt hat.
Es kann ja auch gar nicht alle Probleme lösen, weil diese Anleihe ja irgendwann wieder bedient werden muss, weil sie sich selbst refinanzieren muss. Nur ein Bruchteil oder nur ein Teil der Investitionen, die jetzt notwendig sind zur Bekämpfung der Klimakrise, sind ja aber Maßnahmen, bei denen das Geld auch wieder zurückfließt, wie Gebäudesanierung oder Photovoltaikanlagen. Es gibt auch reichlich andere Investitionsmaßnahmen, die betriebswirtschaftlich nicht rentabel, auch wenn sie natürlich volkswirtschaftlich als Klimaschutzmaßnahmen immer sinnvoll sind, alle Investitionen in Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel. Auch die müssen wir ja finanzieren. Auch dafür sollten Sie noch Vorschläge machen.
Aus meiner Sicht ist die außergewöhnliche Notsituation der Schuldenbremse – das hatte ich ja vorhin schon skizziert – die sinnvollste Lösung. Es ist ja auch eine schnelle Lösung. Es ist ja nicht so, als wäre Ihr Weg der einzig schnelle, und alle anderen würden Zeit verschwenden. Auch mit der außergewöhnlichen Notsituation kann man schnell herbeiführen, dass diese Finanzierungsfrage nicht mehr der Flaschenhals in der Umsetzung der Strategie der Enquetekommission ist.
Ich möchte zu eine paar einzelnen Themen noch einmal etwas sagen. Das ist einmal der Verkehrsbereich. Es ist schon ein bisschen länger her, dass Herr Michalik erwähnt hat, warum Tempo 30 für ihn oder für die CDU keine Option ist. Es ginge da ja nur um die Sicherheit. Ich glaube, das ist eines der häufigen Missverständnisse, die wir in der Enquete auch immer wieder beobachten konnten. Was heißt denn „nur für die Sicherheit“? Erst einmal ist das ja an sich schon ein wichtiges – –. Sie haben gesagt, das sei der Sicherheit dienlich, aber für den Klimaschutz bringt das nichts. Das ist einfach eine verkürzte Denkweise, denn eine erhöhte Verkehrssicherheit trägt ja auch zur Verkehrswende bei. Die Leute fahren doch auch, wenn es sicherer ist lieber Fahrrad, steigen vom Auto um.
Ich freue mich, dass das Ernährungsthema hier heute immer wieder eine große Rolle gespielt hat. Auch das war, glaube ich, vor der Enquetekommission anders. Darüber freue ich mich wirklich. Ich will nur kurz noch sagen, die Idee, dass vegane Ernährung teurer sei und deswegen auch eine soziale Frage, das stimmt so nicht. Das ist ein Mythos. Es gab gerade im letzten Monat eine Studie vom IFPE – Forschungsinstitut für pflanzenbasierte Ernährung gGmbH dazu, auch eine internationale Studie wurde kürzlich dazu veröffentlicht. Das Ergebnis: vegane Ernährung ist sogar in den meisten Fällen die günstigste Ernährungsweise.
Zum Thema Gebäudewärme ist, glaube ich, klargeworden: Es war nie wichtiger, vom Erdgas wegzukommen als heute. Das gilt nicht nur aus der Dringlichkeit der Klimakrise, sondern eben auch
geopolitisch. Das können wir jeden Tag jetzt beobachten, und damit auch – und auch das sehen wir ja jetzt – gerade finanziell. Auch das hat Herr Sieling deutlich gemacht, welche Auswirkungen das hat und dass die wärmeordnungspolitischen Maßnahmen, die wir da machen, ein Programm sind, das absichert, dass Wärmeversorgung, dass Gebäudewärme für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bezahlbar bleibt trotz steigender Gaspreise.
Das ist ja klargeworden, dass fossile Energieträger einfach nicht die Zukunft sein können, dass es in 15 Jahren auf keinen Fall die günstigste Heizungsform sein wird, fossil zu heizen. Deswegen ist es wichtig, dass wir da Maßnahmen ergreifen, abzusichern, dass die Menschen auch in Zukunft noch bezahlbar wohnen und heizen können.
Herr Buhlert, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die Fragen oder diesen Zielhorizont von Energieträgerwechsel und Effizienz aufgemacht und dass es da ja verschiedene Wege geben kann. Das ist erst einmal richtig. Das ist aber – übrigens genauso wie auch im Verkehrssektor – total essenziell, da auch die Effizienz höchstmöglich zu gewichten, weil ja erneuerbare Energien nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.
Sie haben auf die Flächen hingewiesen, genau, und es ist aber auch eine Frage der Geschwindigkeit. Der Koalitionsvertrag der Ampel im Bund hat sich für 2030 vorgenommen 80 Prozent Erneuerbare im Stromsektor. Da ist aber eingerechnet, dass der Strombedarf steigen wird wegen der Sektorkopplung. Und je mehr nicht sanierte Gebäude wir zukünftig mit Strom beheizen, desto höher wird dieser Strombedarf. Wenn sie das nicht hätten machen müssen, dann hätte die Bundesregierung, die Ampel nicht 80 Prozent in ihre Ziele hineingeschrieben, sondern 100 Prozent. Denn die Menge an erneuerbarem Strom, die Sie sich vornehmen, die dann 2030 zur Verfügung gestellt werden soll, ist genau die, die wir heute schon als Stromverbrauch haben.
Ich freue mich über die breite Einigkeit, die wir hier beobachten konnten in weiten Teilen des Berichts. Ich bin mir sicher, im Verkehrssektor werden wir auch über den VEP-Prozess (Verkehrsentwick- lungsplanprozess) noch die letzten Fragen lösen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir haben hier eine große Aufgabe, und wenn ich Hinweise gebe wie bei der Energieeffizienz und der zugehörigen Diskussion, in dem Wissen darum, welche Herausforderungen dahinterstehen, weil es darum geht, entsprechende Flächen für Energieerzeugung bereitzustellen. Bei Windenergie werden wir uns fragen müssen, wie gut wir die Anlagen hier repowern können und was wir an Windenergie noch weiter für einen Stadtstaat vorbildlich in Bremen und Bremerhaven realisieren können, und wir werden bei der PV schauen müssen, wie wir das hinbekommen.
Wir sind etwas skeptischer, was den Windausbau angeht, aber dann werden andere gefordert sein, nämlich dann werden wir Energie aus Niedersachsen importieren müssen, und so wird Deutschland auch Energie weiterhin importieren müssen, trotz der höheren Ziele. Ich bin hier, ehrlich gesagt, auch der Einschätzung, dass die Koalition auf Bundesebene – die Ampel – gut beraten wäre, nicht den unteren Zielabschnitt beim Strombedarf zu sehen von 680 Terawattstunden, sondern von 750 Terawattstunden, weil wir eine viel höhere Elektrifizierung brauchen werden, um energieeffizient zu sein. Dann müssen wir aber Energie importieren von anderen, und das geht, das ist übrigens global auch viel sinnvoller, weil es auch aus sicheren Herkunftsländern kommen kann.
Dänemark hat eine Außenwirtschaftszone, die sie selbst nicht voll brauchen, um Windkraft dort in der Menge herzustellen, wie sie notwendig ist, um Dänemark mit Windstrom zu versorgen. Die können Strom exportieren nach Deutschland. Das ist sicherer, und ehrlich gesagt, haben wir auch keine Konflikte mit Dänemark sowie mit anderen Staaten, bei denen wir uns dann immer die Frage stellen, an welchen Hähnen die drehen können, was unsere Versorgungssicherheit angeht. Insofern gibt es dort Möglichkeiten, und wir müssen dann den Nordseeraum an der Stelle weiter betrachten und weiterentwickeln, um auch dort Energieimporte in Form von Wasserstoff oder von Strom möglich zu machen.