Wir müssen dann aber auch weiter diskutieren, welches Mindset wir haben wollen. Wir als Freie Demokraten setzen eben auf Klimaschutz mit Technik. Das heißt auch, dass wir spannende Entwicklungen sehen bis hin zur Ernährung, bei der es spannende neue Produkte gibt, übrigens, die auf pflanzlicher Basis sind und auch gute Nährstofflieferanten und übrigens auch lecker sind. Insofern ist das eine Sache, bei der wir vieles diskutieren werden.
Das Spannende ist, dass wir uns jetzt auch eingelassen haben auf das Ziel Klimaneutralität alle zusammen, weil vorher, als alle 80 Prozent erreichen wollten, hat man alles Mögliche auf die 20 verbleibenden Prozent gesetzt, sodass die 20 Prozent vollkommen überbucht waren und, ehrlich gesagt, Klimaschutz nicht so erreichbar, weil der Streit war: Was machen wir denn noch nicht, und was ist da in den 20 Prozent?
Jetzt stehen wir vor der Frage: Was machen wir wann, und wie machen wir es, aber nicht: Wollen wir Klimaschutz oder nicht? Das ist das Spannende. Dann sagen wir aber auch klar – und das ist dann auch wieder so eine Effizienzfrage –, wir bleiben dabei, dass wir klimaneutral fliegen wollen, weil diesen Menschheitstraum werden wir nicht aufgeben, und den Bremer Flughafen wollen wir nicht wie andere, Herr Bruck, zum Werksflughafen machen.
Wir wollen den dann weiterentwickeln, weil wir ein Luftfahrtstandort sind, und wir wollen auch Raumfahrt in diese Richtung weiterentwickeln, weil auch das muss alles klimaneutral am Ende des Tages sein. Wir wollen aber nicht auf den technischen Fortschritt verzichten, weil der ein entscheidender Baustein dafür ist, dass wir am Ende des Tages Klimaschutz erreichen können. Ich bin ganz bei Jens Eckhoff, der sagt, wir brauchen Tempo. Ja, wir brauchen Tempo bei den Entscheidungen, bei den Genehmigungsverfahren, und wir brauchen da auch sicherlich das entsprechend qualifizierte Personal, weil so eine Gewerbeaufsicht, die dann eine Umstellung des Stahlwerks genehmigt, muss das auch können, muss entsprechend qualifiziert und ausgestattet sein.
Da bin ich ganz dabei, da sind wir gefordert als öffentliche Hand und mit entsprechenden Prioritätensetzungen. Ehrlich gesagt ist Klimaschutz ja nichts, was mit dem Enquetebericht oder nach dem Enquetebericht anfängt, sondern, was hoffentlich
schon vorher gedacht wurde und was jetzt intensiver gedacht und umgesetzt wird. Insofern sind wir ja auch dabei, und es gab ja auch Maßnahmen vorher. Wir haben einen Verfassungsauftrag, ja, zum Umweltschutz, und ich kann da auch Klimaschutz hineinlesen in die Bremer Landesverfassung, und es gibt diesen Bundesauftrag, und es gibt das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das übrigens sagt, die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet.
Es gibt auch ein Urteil, das nämlich sagt, die Länder sind dazu nicht verpflichtet, was allerdings nicht heißt, dass wir nicht bundestreu sein müssten oder auch darauf hinwirken oder das konterkarieren können. In aller Regel gilt diese Verpflichtung aber erst einmal für den Bund, und wir sind aufgefordert, mit zu tun. Das entbindet uns aber nicht davon, weil wir ja denkende Menschen sind, das Richtige zu tun, und Klimaschutz ist das Richtige.
Deswegen bin ich froh, dass die Ampel mit Finanzminister Lindner die Finanzierung großer Umstellungen erst einmal gesichert hat. Damit sind die Mittel da, um Klimaschutz zu machen im Energienetz, in Stahlwerken. Die 60-Milliarden-Euro-Diskussion kennen Sie. Da wollen wir in Bremen aber dann auch unseren Anteil haben, und da unterstützen wir den Senat dabei, diese Mittel beim Bund einzuwerben.
Bei anderen Sachen, Herr Tebje, ist jetzt die Regierung hier in Bremen gefordert, Finanzierungsvorschläge zu machen, die wir als Opposition dann bewerten werden. Kehren Sie nicht die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten um! Sie haben die Verantwortung gewollt, dann tragen Sie die auch! Wir werden dazu Stellung nehmen, wie wir das hier gemacht haben zum Thema Schuldenbremse, und es ist ja auch schon deutlich geworden, dass wir dazu eine Sonderrolle haben mit unseren beiden Städten, aber die sich auch nicht ohne Weiteres verschulden könnten, weil wir sonst Haushaltsnotlage-Sicherungsmaßnahmen treffen müssten.
Insofern bleiben wir dabei, wir haben hier einen guten Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog, einen Zeit-Maßnahmen-Katalog, der jetzt in Handeln umgesetzt werden muss und der politischen Diskussionen unterliegt. Entscheidungen, die wir hier im Parlament in den Deputationen und Ausschüssen treffen werden, und da werden wir auch mit der Gesellschaft weiter diskutieren, denn da geht es jetzt darum, alles zu tun, um die Ziele, die geeint sind, zu erreichen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist in der Tat eine globale Herausforderung, die nicht durch eine einzige globale Maßnahme überwunden werden kann. Es gibt nicht den einen Knopf, auf den man drückt, und die Probleme haben sich gelöst. Um den Klimawandel zu verlangsamen, braucht es die Mitwirkung auf allen Ebenen – auf der individuellen, auf der kommunalen, auf der regionalen, nationalen und zuletzt auch internationalen Ebene.
Wir in Bremen haben die Chance, auf der kommunalen und auf der Landesebene einen entscheidenden Schritt zu gehen. Wir haben die Chance, eine ambitionierte, weitreichende und doch umsetzbare Klimaschutzstrategie für das Land Bremen zu beschließen, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen, mit dem 1,5-Grad-Ziel steht. Diese Chance, meine Damen und Herren, müssen wir auch gemeinschaftlich nutzen.
Vor dem Einsatz der Enquetekommission standen die Fragen nach dem Wie und dem Was im Raum: Wie können wir als Land unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und was müssen wir dafür tun? Der Enquetebericht und das zugehörige Finanzgutachten liefern hier eine wirklich breite Palette an Vorschlägen.
An vielen Maßnahmen arbeiten wir bereits, das will ich auch einmal sagen. Es ist nicht so, dass hier in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nichts geschehen wäre oder in den vergangenen Jahren überhaupt. Ob es die Verkehrswende ist, der Gebäudesektor, der Ernährungsbereich, BioStadt, die Landwirtschaft. Es ist nicht so, dass wir jetzt ab heute erst überhaupt anfangen, aber wir müssen Tempo zulegen, da stimme ich Ihnen zu.
Die Arbeit der Enquetekommission – und da möchte ich mich bei Herrn Michalik in Vertretung für alle Mitwirkenden hier aus dem Parlament, aus der Bürgerschaft, aber auch bei den Wissenschaftlern, bei den externen Experten einmal bedanken –, die Enquetekommission hat gezeigt, wie wichtig ein überparteilicher und interdisziplinärer Ansatz zur Bekämpfung der Klimakrise ist. Das gibt dem Ergebnis das höchste Maß an Legitimation. Das Wichtige ist, glaube ich, festzuhalten, es braucht
Deswegen hatte ich ehrlicherweise – und ich habe allen Beiträgen sehr genau zugehört –, ich hatte die Hoffnung, dass wir heute erst einmal diese Gemeinsamkeit herausstellen. Es hat sich im Laufe der Debatte doch schon wieder gezeigt, wo die Differenzen liegen. Ich glaube aber, wir sollten heute einmal, das wäre mir wichtig, ein deutliches Signal senden, dass die Bürgerschaft, dass der Senat, aber auch die Menschen hier im Land Bremen wirklich Hand in Hand gehen wollen, für den Klimaschutz. Denn das ist ehrlicherweise eine Frage auch für die nächsten Generationen, und wir werden auch ganz genau beobachtet.
Die Enquetekommission hat überregionale Beachtung gefunden, nationale Beachtung. Insofern schauen natürlich nicht nur die Bremerinnen und Bremer darauf, was jetzt hier umgesetzt wird, sondern wir sind jetzt auch so eine Art Pilotprojekt für Deutschland, als Kommune und als Land. Deswegen sollten wir uns auch gemeinschaftlich an die Umsetzung machen.
Ich möchte auch einen Punkt herausstellen, neben dem Punkt, dass es gut ist, dass es ein parteiübergreifendes Gremium war. In der Tat, die Klimakrise, die eignet sich nicht für parteipolitisches Geplänkel. Dafür ist diese Krise viel zu wichtig. Ich finde aber gut, das ist einer der wichtigsten Punkte erst einmal, dass sich auf Klimaziele für Bremen geeinigt werden konnte. Wir hatten, Herr Michalik, Sie erinnern sich, hier oft Debatten im Vorfeld. Was sind denn die Klimaziele für Bremen? Hätte man bis 2030 schon die 85 Prozent erreichen müssen? Das entspräche dem 1,5-Grad-Ziel. Jetzt hat man sich aber noch einmal realistische Szenarien angesehen. 85 Prozent bis zum Jahr 2033, Klimaneutralität bis 2038. Das ist zu erreichen, aber es ist auch ambitioniert, meine Damen und Herren, und deswegen ist es auch eine Kraftanstrengung für uns alle.
Der Enquetebericht ist in vielerlei Hinsicht umfassend. Er umfasst diverse Sektoren, er zeigt mehrstufige Emissionsreduktionsziele auf und enthält ein breites Portfolio an Maßnahmen. Insgesamt zeigt er uns Werkzeuge, um die Pariser Klimaziele und somit einen maximalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad erreichen zu können. Für den Senat
wird also der Beschluss der von der Enquetekommission vorgeschlagenen Klimaziele ein nächster wichtiger Schritt sein.
Der wichtigste Sektor, wenn wir über Emissionsminderung sprechen, das ist sicherlich der Energiesektor. Die Stromerzeugung in Bremen muss dekarbonisiert werden. Wir müssen aus der Kohleenergie aussteigen. Einen wichtigen Schritt dafür – das wurde hier vorhin auch schon angesprochen – haben wir da erreicht: Nächstes Jahr, im Jahr 2023 wird Bremen aus der Kohleverstromung ausgestiegen sein, alle drei Kohlekraftwerke werden dann im nächsten Jahr auch vom Netz gegangen sein, meine Damen und Herren. Das ist ein Riesenschritt und auch ein Riesenschritt, diesem Klimaziel schon näherzukommen.
Das ist, meine Damen und Herren, kein Selbstläufer. Dafür brauchte es auch in der Vergangenheit schon Maßnahmen. Damit das Kohlekraftwerk am Hafen vom Netz gehen konnte, brauchte es den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage. Das Genehmigungsverfahren, damit das Kohlekraftwerk in Hastedt vom Netz gehen kann, ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Fernwärmeleitungen legen. Das Kohlekraftwerk in Farge – das hat Herr Dr. Buhlert vorhin hereingerufen –, natürlich hat der Bund auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass man bei den ganzen Kohlekraftwerksauktionen quasi mitmachen kann und dann auch einen Anreiz hat, die Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen.
Wir werden uns verstärkt um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern, vor allen Dingen um mehr Solarenergie. Ja, Herr Eckhoff, da haben Sie recht, auf öffentliche Gebäude muss mehr Solarenergie, das ist auch nicht ein Ruhmesblatt. Ich will aber auch sagen: Das EEG in den letzten Jahren war auch nicht der große Anreiz, Solaranlagen auf Dächer zu packen. Das müssen Sie auch zugeben. Das ist jetzt geändert. Insofern haben wir auch da vom Bund neue Rahmenbedingungen, die das Ganze auch finanziell unterstützen werden. Grüner Wasserstoff wird hier ein weiterer erneuerbarer Energieträger sein.
Ich will aber auch noch etwas zur Windenergie sagen: Das ist ja immer ganz schön, es ist so ein bisschen dieses „Seid ihr für Klimaschutz“ – „Ja, wir sind für Klimaschutz“. „Seid ihr für Windenergie“ – „Ja klar, sind wir für Windenergie“. Wir werden aber hier gemeinschaftlich sehen müssen, wo wir
Dann hoffe ich, Herr Michalik und Herr Eckhoff, bei dem brauche ich wahrscheinlich bei Windenergie nicht ganz so viel zu werben, dass, wenn wir Entscheidungen zu treffen haben, ob es Gewerbegebiete sind oder auch einzelne Stadtteile, und es Protest gibt, dass wir dann auch geschlossen dahinterstehen und sagen, wir haben uns dieses Ziel gegeben und das werden wir dann auch umsetzen und nicht wieder wie in der Vergangenheit anfangen und sagen, hier passt es nicht, nein, da. Das ist die Not-in-my-Backyard-Debatte, die wir über alle Jahre hatten. Das heißt, wir werden dann auch wirklich die Orte ansehen müssen – und da hoffe ich auf Ihre Unterstützung, dass Sie den Senat dann auch bei solchen Fragen unterstützen, weil man sicher sein kann – das zeigt es in ganz Deutschland – , dass Menschen das nicht immer gut finden, wenn in ihrem Umfeld gebaut wird. Wir werden den Ausbau aber brauchen. Wir können nicht nur auf Offshore setzen, wir müssen auch auf Onshore setzen und auf Repowering.
Insgesamt muss uns bewusst sein, dass durch die zunehmende Elektrifizierung in allen Lebensbereichen – wir reden von Digitalisierung, Digitalisierung wird Energie brauchen, mehr Energie als bisher – ein Mehrbedarf auch an Strom entstehen wird. Bei dessen Bereitstellung können und sollten auch Privathaushalte und Unternehmen mitwirken, zum Beispiel durch die Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen an Gebäudedächern oder auf Fassaden. Natürlich können wir die Schritte nicht ohne die Industrie gehen. Vor allem muss die Freisetzung von CO2 durch fossile Energieträger im Produktionsprozess reduziert werden. Prozessoptimierung ist hier das Stichwort.
Die Stahlindustrie ist jetzt schon oft angesprochen worden. Ich will sie auch nennen. Das ist hier in Bremen neben den drei Kohlekraftwerken der größte Emittent von Treibhausgasen. Neben der Verbesserung der Energieeffizienz auf allen Stufen des Produktionsprozesses und der Umstellung der Strom- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien ist vor allen Dingen der Ersatz von Koks durch grünen Wasserstoff einer der wichtigsten Bausteine – die Transformation des Stahlwerks auf grünen Wasserstoff.
Jetzt, Herr Michalik, muss ich das doch einmal relativieren, weil Sie gesagt haben, das hat erst begonnen, seitdem die Enquetekommission tagt. Das ist nicht so, und da tun Sie ehrlicherweise ArcelorMittal auch keinen Gefallen und auch Unrecht. Ich weiß, dass ich mit Robert Habeck, jetzt ist er Bundeswirtschaftsminister, 2019 schon das Stahlwerk besucht habe. Danach gab es auch diverse Treffen. Da haben wir damals schon über die Transformation auf grünen Wasserstoff gesprochen, das hat jetzt, ehrlich gesagt, nicht erst mit der Enquetekommission begonnen, und es ist ein riesiger Transformationsprozess. Deswegen ist ArcelorMittal schon länger dabei, sich Gedanken zu machen, weil es für sie hier in Bremen auch eine Überlebensfrage ist. Daran hängen 4 000 Arbeitsplätze, die wollen wir in Bremen erhalten.
Wir brauchen auch in diesem Jahrhundert Stahl. Deswegen ist es mir auch lieber, der Stahl wird hier produziert und dann möglichst auch bis in die Dreißigerjahre klimaneutral als irgendwo anders auf der Welt unter ganz anderen Voraussetzungen. Deswegen hat sich ArcelorMittal schon lange auf den Weg gemacht, die fangen auch nicht jetzt erst an. Es tagt alle zwei Wochen eine Arbeitsgruppe von ArcelorMittal mit Leuten aus meinem Ressort, weil wir für die Genehmigungsfragen zuständig sind, damit wir nicht hinterherlaufen, sondern beizeiten auch die Transformation hinbekommen.
Ein äußerst wichtiges Querschnittsthema ist die Wärmeversorgung. Einerseits gilt es, im privaten Raum so oft es geht auf Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen oder den Anschluss an die Fernwärme umzusteigen. Wenn wir die Fernwärmetrasse von Horn bis Hastedt realisiert haben, dann haben wir die Möglichkeit, 25 000 Haushalte dort anzuschließen. Das ist eine ganze Menge, meine Damen und Herren, und deswegen ist uns diese Fernwärmetrasse im Rahmen des Klimaschutzes auch so wichtig.
Damit mehr Menschen allerdings die Chance auf Fernwärmenutzung haben, muss diese weiter ausgebaut werden. Man kann hier auch auf die Synergien zwischen der Industrie und der Energieversorgung hinweisen, wenn zum Beispiel Abwärme stärker ins Fernwärmenetz eingebunden wird. Es gibt neben der swb auch noch andere Industrieunternehmen, die Abwärme produzieren. Das wird bisher viel zu wenig genutzt.
Ich möchte das auch unterstützen, Philipp Bruck hat es vorhin gesagt. Das eine ist beim Thema Wärme der Klimaschutz, wenn wir uns aber ansehen, geopolitisch, was in den letzten Wochen die Drohgebärden Russlands waren, dann war es immer: Wir schneiden euch vom Gas ab. Ich finde, wir sollten uns endlich unabhängig machen
von Gaslieferungen oder auch von Öllieferungen von solchen Staaten, die geopolitisch schwierig sind, meine Damen und Herren.
Neben den durch grünen Strom betriebenen Wärmepumpen in Gebäuden kann die Installation von Solarthermie natürlich auch zur Reduktion anderer Wärmebedarfe beitragen. Wenn wir uns generell das Thema Bauen ansehen, den Bereich Gebäudesektor, dann stehen wir auch da vor einer großen Herausforderung, einer massiven Erhöhung der Sanierungsquote und damit auch der Erreichung von mehr Energieeffizienz.
Der Finanzsenator könnte es jetzt vielleicht noch besser erklären als ich, aber wir haben gerade noch einmal konferiert. Es ist auch nicht so, dass in den letzten Jahren gar nichts in die Sanierung von öffentlichen Gebäuden geflossen ist. Wir haben das gemeinsam bilanziert vor, ich glaube, einem Dreivierteljahr schon. In dieser Legislaturperiode sind 192 Millionen Euro in die Gebäudesanierung gegangen. Ich möchte einfach einmal, dass diese Mär aufhört, dass man da nichts hineingesteckt hätte. Es kann besser werden, ja, ohne Frage!
Mehr Solaranlagen darauf, es muss besser werden, aber es ist nicht so, dass da nichts investiert worden wäre. Ein ganz wichtiger Punkt aber – –.