Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Michalik, jetzt muss ich doch noch einmal ein paar Sachen erwidern und dann auch richtigstellen. Sie sagen, Sie sind für Windenergie in den Gewerbegebieten. Schön, dann freue ich mich auf Ihre Unterstützung, wenn es um die Hansalinie geht, denn da wollen wir gerade mehr Windenergie, und da gehe ich jetzt davon aus, dass Sie uns dann auch dabei unterstützen. Jetzt daraus zu machen, wir müssen erst einmal neue Gewerbegebiete ausweisen, ist ehrlich gesagt Unsinn.
Wir haben ja Gewerbegebiete, und darin stehen schon Windkraftanlagen, auch bei den Stahlwerken, und das müssen wir weiter ausbauen, aber da weiß ich Sie ja jetzt an unserer Seite. Das ist schön.
Repowering: Da erinnere ich mich daran, wie die Diskussionen waren vor Ort in Seehausen. Da sollte repowert werden. Aus vier alten kleinen Anlagen sollten zwei neue große entstehen. Da gab es vor Ort extrem viel Tumult, aber da weiß ich in Zukunft, wenn wir uns genau in solchen Stadtteilen begegnen, dass Sie uns unterstützen. Das freut mich sehr.
(Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich freue mich auf die Vorschläge in den Landschaftsschutzgebie- ten, Frau Senatorin!)
Ja, aber da weiß ich auch, Herr Eckhoff, als es um den Bultensee und das Windkraftwerk ging, war es die CDU, die dagegen war,
Jetzt will ich aber auch noch einmal etwas zum Stahlwerk sagen, weil Sie hier gerade dem Senat und auch den Staatsräten oder Senatsvertretern vorgeworfen haben, da wüsste der eine nicht von dem andern. Ich kann Ihnen sagen, wir sind die Genehmigungsbehörde. Bei uns sitzen die Vertreter, und zwar schon seit längerer Zeit, alle zwei Wochen mit ArcelorMittal zusammen. Warum? Weil ein Genehmigungsverfahren von diesem Ausmaß nicht trivial ist. Da geht es darum: Wo kommen die Elektrolyseure hin? Da müssen wir Trassen planen. Ehrlicherweise wird es auch da vor Ort nicht immer ganz ohne abgehen, wenn man nämlich plötzlich Überlandleitungen planen muss, und zwar über Häuser, die das vorher noch nicht hatten.
Es wird um die Flächen auf dem Stahlwerksgelände gehen. Das ist ein riesengroßer Prozess, den gab es in diesem Ausmaß in Bremen sehr selten. Deswegen, bei so einem Planfeststellungsverfahren, können Sie mir glauben, daran sitzen unsere Leute schon lange, und zwar intensiv und gemeinsam mit dem Betrieb ArcelorMittal, weil wir alle wissen, auch Arcelor, dass sie da eine gute Planung hinlegen müssen, damit auch der Konzern das unterstützt. Nicht nur der Bund und die EU müssen Gelder dazugeben, auch das Land Bremen, sondern auch ArcelorMittal muss das mittragen. Da sitzt die Zentrale eben nicht in Bremen, sondern in Frankreich und in Luxemburg.
Deswegen sitzen wir nicht erst seit heute daran, sondern schon seit längerer Zeit. Ich finde, das muss man dann der Fairness halber auch einmal anerkennen und nicht so tun, als ob es nur die Enquetekommission gebraucht hätte, bevor der Senat hier in die Gänge kommt. Das finde ich ehrlicherweise nicht fair.
Deswegen muss man anerkennen: Die Enquetekommission war richtig, weil sie ein Klimaziel definiert hat und weil sie eine Gemeinschaft beschworen hat, und diese Gemeinschaft möchte ich auch hier weiterhin beschwören! – Vielen Dank!
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 20/1353 abstimmen.
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Peter Beck [BIW], Ab- geordneter Jan Timke [BIW])
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 20/1368 abstimmen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1, 2, 3 b bis e, 3 i bis j und 5 des Antrags zu.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 3 a, 3 f bis h, 4 und 6 des Antrags zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“, Drucksache 20/1345, Kenntnis.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort.