Ausgleichsmechanismus, was zum Schutz der einheimischen
energieintensiven Betriebe in diese Debatte auch mit hineingehört. Auch an
der Stelle: Das ist nichts Neues, da sind Leute dran, und ich glaube, da
können wir optimistisch sein, dass wir eine Lösung für diese Probleme
Noch mal kurz zum Thema Atom.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kernkraft!)
Dazu haben ja ein paar Vorredner schon mal was gesagt. Ich möchte
trotzdem noch einen Gedanken ergänzen: Diese drei Kraftwerke, die da
jetzt im Frühjahr abgeschaltet wurden, hatten noch eine Leistung von
4 Gigawatt, Pi mal Daumen. Wir bauen in diesem Jahr in Deutschland allein
im Solarbereich das Dreifache neu hinzu und das zu einem Bruchteil der
Gestehungskosten. Auch mal bitte diese ökonomische Argument im Blick
behalten. Wenn wir knappe Kassen haben und überlegen müssen, wie wir
jetzt in Erneuerbare und deren Hochlauf investieren, dann machen wir das,
indem wir da Geld reingeben und nicht in die Fortführung der Atomenergie.
Die wäre ja nicht für umsonst zu haben.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Ansonsten, auch noch zur Geldfrage, möchte ich hier auch noch mal dran
erinnern: Das Umweltbundesamt hat zu Beginn der Legislatur eine lange
Liste von klimaschädlichen Subventionen identifiziert, an deren Abbau man
sich mal machen könnte. Das scheint in dieser Diskussion hier völlig
unterzugehen und auch die sehr klimasensible Opposition nicht mehr zu
interessieren. Dort liegen versteckte Potenziale. Da muss man ran. Moment,
jetzt muss ich kurz meine Notizen sortieren.
Es wurde noch gesagt, aus dem Klima- und Transformationsfonds werden
jetzt beliebige Ampelprojekte finanziert. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt
hat, ich glaube, Herr Schäck war es.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee, das war Herr Michalik!)
Ah, Herr Michalik, Entschuldigung.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Soweit geht die Kritik dann doch nicht! – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE|: Thore Schäck ist auch nicht für alles verantwortlich!)
Zu dem Punkt jedenfalls inhaltlich: Aus diesem Klima- und
Transformationsfonds werden sehr viele Dinge bezahlt, weil auch in vielen
Bereichen ein großer Handlungsdruck besteht. Dieses Sondervermögen
wurde aufgebaut, um den Wirtschaftsstandort zu modernisieren. Da geht es
um die Dekarbonisierung der Industrie, da geht es um Gebäudesanierung,
da geht es um den Aufbau von Wasserstoffwirtschaft, da geht es auch um
den Umstieg auf Elektromobilität, und es geht auch sozusagen um die
strategische Ansiedlung der Halbleiterindustrie. Das ist doch nicht beliebig!
Das ist alles Agenda und zentrales Programm, wenn wir unseren
Wirtschaftsstandort in die Zukunft führen wollen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Zur Frage noch – Sie haben diverse andere Vorschläge gemacht –, was man
noch an den hohen Strompreisen machen könnte: Netzentgelte senken,
Stromsteuer senken und so weiter. Ich lasse jetzt mal die Verteilungsfragen,
die dahinter stehen. Eine Stromsteuersenkung ist eine
Gießkannenmaßnahme. Das ist ein Unterschied zu dem, was das Klimageld
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Würde auch der Bäcker von profitieren.)
Würde auch der Bäcker von profitieren, das ist richtig, aber wenn man jetzt