Würde auch der Bäcker von profitieren, das ist richtig, aber wenn man jetzt
sagt, man möchte auch das gern machen: Ja, bitte, wir befinden uns in
einer Energiepreiskrise, die eben nicht von Jürgen Trittin ausgelöst wurde.
Jetzt mal im Ernst, 16 Jahre Merkel dazwischen – es erinnert sich übrigens
auch keiner mehr, 2009 bis 2013 war die FDP auch mit dabei –, das waren
jetzt nicht Blütezeiten für die erneuerbaren Energien, da hätte man viel
machen können. An der Stelle aber beziehen Sie sich jetzt auf
Wortmeldungen von vor 20 Jahren, das ist auch nicht wahnsinnig hilfreich.
(Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Na ja, aber Sie stehen schon zu Ihrer Politik, oder?)
Sie können an der Stelle finanzielle Spielräume nutzen, die es gibt im
Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den dort bisher nicht abgerufenen
Kreditermächtigungen. Der Zweck des Wirtschaftsstabilisierungsfonds war
ja zunächst, in der Coronapandemie deren Folgen zu bewältigen. Dann hat
man den Zweck seitens der Bundesregierung nach dem Angriffskrieg völlig
richtigerweise umgewidmet, um die Folgen der Energiekrise zu bewältigen,
und wir befinden uns nach wie vor in dieser Krise. Lassen Sie uns doch die
Möglichkeiten dort gemeinsam nutzen. Das ist hier mein abschließendes
(Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber der Strompreis ist doch nicht nur hoch wegen – –.)
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Als nächster Redner der Abgeordnete Klaus
Frau Präsidentin, verehrte
Anwesende! Die Bemerkung, dass Atomkraftwerke den saubersten Strom
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!)
Was habe ich denn gehört? Sie haben erklärt, dass da während der
Produktion am wenigsten CO2 anfällt.
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Zwanzigstel! Hören Sie genau zu!)
Das ist ein bisschen so, wie wenn man sagt: Elektroautos haben gar keinen
CO2-Abdruck. Es ignoriert die Brennstoffherstellung, es ignoriert den Bau,
und es reduziert von Ihrer Seite in unverantwortlicher Weise den Umgang
mit dem Restmüll. Wir produzieren unglaublich giftigen Restmüll für
50 000 Jahre und länger. Wenn man in Physik nur ein bisschen aufgepasst
hat, dann kann man doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Tatsache,
dass es für den Augenblick, in dem da tatsächlich Strom aus dem
Atomkraftwerk rauskommt, dass es da günstiger für die CO2-Bilanz ist, und
ignoriert dabei, dass bei der Herstellung von den Brennstoffen CO2 anfällt,
(Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist bei der Bremer Solarpolitik aber nicht so einfach!)
und man ignoriert sozusagen die Vergiftung dieser Welt auf 50 000 Jahre
hinaus. Ich finde, das ist den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Es geht meines Erachtens überhaupt nicht, so zu argumentieren.
Es wurde gesagt, wir lenken ab in der Frage, wir brauchen jetzt ein
Klimageld, wir brauchen jetzt einen Brückenstrom. Das ist natürlich Unsinn.
Es klemmt nicht in Bremen. Wir sind in Bremen dafür, dass das gemacht
wird. Ich gebe freimütig zu, ich habe auch überlegt: Können wir eigentlich
in Bremen oder als Landesregierung da irgendetwas in unserem Sinne
machen? Bei genauer Betrachtung der Umstände und insbesondere der
Summen, die in Rede stehen, ist es offensichtlich außerhalb unserer