Von der SPD erwarten wir,dass sie in Berlin die Mittel auf Hessen umleitet. Dann ist mir um den Transrapid in Hessen nicht bange. – Herzlichen Dank.
Das war eine Überschreitung von knapp zwei Minuten. – Herr Frankenberger für die SPD-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion bedauert die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, auf den Bau einer Metrorapidstrecke an Rhein und Ruhr zu verzichten.Wir sind der Überzeugung, dass diese Entscheidung nicht die weitere Entwicklung der Magnetschwebebahntechnologie in Deutschland gefährden darf.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Reif, um voreiligen Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen vorzubeugen, ist es notwendig, einiges zu den Fakten zu sagen. Die CDU/FDP-Bundesregierung hat 1997 unter der Verantwortung des damaligen Bundesverkehrsministers Wissmann in einem Eckwertebeschluss die Zuschüsse für das Projekt auf 6,1 Milliarden DM festgeschrieben.
Damals hat der Verkehrsminister ausdrücklich betont, einen Transrapid um jeden Preis werde es nicht geben.
Das war die Position der Bundes-CDU, die auch die Unterstützung der FDP auf Bundesebene gefunden hat. 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung genau diese 6,1 Milliarden DM übernommen und damit ein eindeutiges Bekenntnis zur Anwendung der Magnetschwebebahntechnologie in Deutschland abgelegt.
Es war die Entscheidung der Bahn AG im Jahr 2000, die Strecke Hamburg – Berlin zu kippen, weil von den anfangs zugrunde gelegten 14,1 Millionen Beförderungsfällen pro Jahr im Jahr 2000 nur noch geschätzte 8,8 Millionen Beförderungsfälle übrig geblieben waren.
aber wir hatten sie zu akzeptieren. Nach dem Aus für die Strecke Hamburg – Berlin waren sich der Bund, die Deutsche Bahn AG und die beteiligten Industrieunternehmen einig, dass die Magnetschwebebahntechnik für den Industriestandort Deutschland von so herausragender Bedeutung ist, dass sie nach der Beendigung des Projektes Hamburg – Berlin auch weiterhin zur Anwendung kommen soll. Zu dieser so genannten Grundsatzvereinbarung wurde ein Zukunftsprogramm für die deutsche Magnetschwebebahntechnik beschlossen, in dem die Auswahl und Realisierung von Anwendungsstrecken in Deutschland vorgesehen wurde.
Verschiedene Bundesländer meldeten fünf Strecken an, die im Rahmen einer so genannten Vorstudie untersucht wurden. Im Ergebnis kam es zu der Entscheidung für die so genannte Metrorapidstrecke Düsseldorf – Dortmund und die bayerische Strecke München Hauptbahnhof bis Flughafen München. Für diese beiden Strecken wurde im Januar 2001 vom Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen unter finanzieller Beteiligung der beteiligten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern eine so genannte vertiefende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Studie hat der damalige Bundesverkehrsminister Bodewig gemeinsam mit seinen beiden Länderkollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Der Bundeszuschuss sollte wie folgt verteilt werden: Auf den Metrorapid entfielen 1,75 Milliarden c,und der Flughafenzubringer München wird durch den Bund mit 550 Milliarden c unterstützt.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu dem uneingeschränkten Bekenntnis der CDU zu dieser Hochtechnologie. Wer den Metrorapid von Anfang an nicht wollte, das war die CDU in Nordrhein-Westfalen.
Der Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Jürgen Rüttgers, hat sich von Anfang an gegen den Metrorapid positioniert. Noch auf dem Bundesparteitag der CDU 2002 in Frankfurt erklärte die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel: „Die Transrapidstrecke im Ruhrgebiet ist nun wirklich das Allerdümmste, was man sich ausdenken kann, wenn man in Deutschland Verkehrspolitik betreiben will.“
(Zuruf von der SPD: Das ist ja unglaublich! – Dr. Walter Lübcke (CDU): Weil Rot-Grün das nicht umsetzen wollte!)
Noch am 16. Mai 2003 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dietrich Austermann, in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Wenn der
Finanzminister“ – gemeint war der Bundesfinanzminister – „alle staatlichen Leistungen kritisch überprüfen wolle, müssten auch so fragwürdige Objekte wie der Transrapid gestrichen werden.“
Meine Damen und Herren, so weit zu dem, was die Menschen und vor allem die Arbeitnehmer in Kassel von dem klaren Bekenntnis der CDU zum Transrapid zu halten haben.
Es war die hessische SPD,die im Jahr 2002 in diesem Haus den Antrag gestellt hat, eine Machbarkeitsstudie für den Transrapid zur Verbindung Frankfurt-Flughafen nach Hahn und darüber hinaus in Auftrag zu geben. Dieser Antrag wurde von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit im Hessischen Landtag abgelehnt. Wäre man damals unserem Antrag gefolgt, dann wären wir heute sicherlich gemeinsam schon ein Stück weiter, was die Machbarkeit der Strecke von Frankfurt-Flughafen nach Frankfurt-Hahn anbelangt.
Am 27. Juni verkündete die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass sie nicht mehr an dem Projekt einer Metrorapidverbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund festhalten werde. Diese Entscheidung bedauern wir, da durch sie am Standort Kassel Arbeitsplätze bedroht sind und wir die Anwendung dieser Hochtechnologie in Deutschland wollen.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu dem Standort Kassel und sind der Überzeugung, dass in der jetzigen Situation alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Transrapidstandort Kassel zu sichern.
Wir begrüßen die positiven Signale aus Bayern, an der geplanten Flughafenverbindung festzuhalten. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, insbesondere gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern deutlich zu sagen,dass bis zur Realisierung dieser Verbindung noch einige Schwierigkeiten auszuräumen sind.Wir wollen auch nicht, dass der für den Bau des Metrorapid vorgesehene Bundeszuschuss für den Bau einer S-Bahn-Verbindung umgewidmet wird.Wir sind daher froh, dass die Bundesregierung bereits dargestellt hat, dass die Mittel aus dem Haushaltstitel für die Magnetschwebebahntechnik, die nicht für die Strecke in München benötigt werden, für keine anderen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden als für den Transrapid.
Meine Damen und Herren, wer alle Anstrengungen unternehmen will, um den Transrapidstandort Kassel zu sichern, der muss natürlich verfolgen, dass es neben der Verbindung zwischen München und dem Münchner Flughafen zu einer weiteren Referenzstrecke in Deutschland kommen muss, die vor allem länger ist als die bayerische Variante. Insofern ist es nur folgerichtig, die von der SPD schon im vorigen Jahr geforderte Machbarkeitsstudie zur Flughafenverbindung zwischen Frankfurt und FrankfurtHahn jetzt zu realisieren.Wir begrüßen auch, dass sich die Hessische Landesregierung, die CDU und die FDP entgegen ihrem früheren Abstimmungsverhalten jetzt im Hes
Wir können uns auch mit der Forderung der FDP anfreunden, jetzt ein bisschen mehr in europäischen Dimensionen zu denken.Denn wir sind der Überzeugung:Je länger eine Anwendungsstrecke, desto besser kann die Magnetschwebebahntechnologie ihre Vorteile demonstrieren.
Meine Damen und Herren, es ist aber auch eine Illusion, zu glauben, dass durch den Bau der Verbindung Frankfurt – Hahn der Ausbau des Frankfurter Flughafens überflüssig wäre.Wer so argumentiert, der hat nicht begriffen, warum der Frankfurter Flughafen ausgebaut werden muss.
Was wir benötigen, das ist ein klares, positives Signal an die betroffenen Beschäftigten in Kassel,die nach dem Aus für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen deutlich zu sagen, dass auch eine Realisierung der Flughafenverbindung München oder anderer Strecken nicht sofort beschäftigungswirksam wird, sondern dass das erst in zwei Jahren in Kassel für Beschäftigung sorgt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Ehrlichkeit in der Transrapiddebatte wollen wir lieber nicht reden!)
Deshalb fordern wir von dieser Stelle aus endlich ein klares Bekenntnis von Thyssen-Henschel zu dem Standort Kassel. Das sind wir den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig.
Meine Damen und Herren, es reicht auch nicht aus, zu meinen, allein durch Ankündigungspolitik den Standort Kassel erhalten zu können. Der Hessische Ministerpräsident hat letzte Woche in Kassel bei seinem Besuch im Transrapidwerk viele Erwartungen geweckt.
Aber wir haben ein klares Signal vermisst, was die Hessische Landesregierung bereit ist, an Geld für die Realisierung der Verbindung zwischen Frankfurt und Hahn in die Hand zu nehmen. Alles andere bewegt sich auf dem Niveau einer reinen Symbolpolitik, die unverantwortlich gegenüber den um ihre Arbeitsplätze fürchtenden Beschäftigten bei Thyssen ist.
Es gebietet geradezu die Ehrlichkeit in der Politik,jetzt zu sagen, welche Chancen, aber auch welche Risiken in dem Projekt stecken.
Ich komme zum Schluss. – Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Land Rheinland-Pfalz, auf dessen Gebiet der größte Teil der Verbindung verliefe, wesentlich zurückhaltender ist als die Hessische Landesregierung. Wir erwarten auch hier entsprechende Initiativen.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Sie müssen den Menschen in Kassel, bei denen Sie die Latte ganz hoch gehängt haben, erklären, wie viel Geld die Landesregierung in die Hand nehmen will, um die Verbindung zwischen Frankfurt und Hahn zu realisieren, und wer anschließend diese Verbindung betreiben will. Das gebieten die Ehrlichkeit und die Sorge um die Arbeitsplätze in Kassel. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.