Meine Damen und Herren, damit ist die erste Lesung durchgeführt worden.Wir überweisen den Gesetzentwurf nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Verkehrsausschuss. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist es so vollzogen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Studentenwerke bei den Hochschulen des Landes Hessen – Drucks. 16/5545 –
Bitte schön, Frau Kollegin Beer. Hier steht allerdings: ohne Aussprache. Sie müssen ihn nur einbringen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mir ist schon bewusst, dass ich den Gesetzentwurf nur einzubringen habe. Deswegen sage ich nur, dass wir als Ergebnis der Anhörung diesen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Novellierung des Studentenwerksgesetzes, Drucks. 16/5545, vorlegen. Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass aufgrund der schon durchgeführten Anhörung jetzt keine Aussprache erfolgt, sondern erst in der zweiten Lesung, sodass wir die weitere Diskussion im Ausschuss führen werden. – Vielen Dank.
Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. – Dem ist so.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung – Drucks. 16/5546 –
Aufruf mit den Tagesordnungspunkten 32, 39 und 44. Redezeit: 20 Minuten. Wir verfahren wie folgt: Der Gesetzentwurf stammt von der CDU, sie redet als Erste. Es gibt einen Antrag der GRÜNEN, die kommen als Zweite. Dann kommen Sie, Frau Kollegin Henzler. Das ist jetzt die Vereinbarung. – Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Herr Abg.Wagner.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist entschlossen, jeglichen Unterrichtsausfall an hessischen Schulen zu beseitigen, auch solchen, der durch kurzfristige Erkrankung von Lehrkräften entsteht.
Die CDU lässt sich in ihrem Einsatz für mehr Bildungsqualität und für eine vollständige Unterrichtsversorgung von niemandem übertreffen.
Meine Damen und Herren, ich will hier klar und deutlich sagen: Die von der CDU geführte Landesregierung hat ihr Versprechen wahr gemacht, dass die vorgegebene Stundentafel zu 100 % mit Lehrern abgedeckt ist. Das ist die Unterrichtsgarantie, die wir versprochen haben.
Den verbleibenden kleinen Rest von unvorhergesehenem Unterrichtsausfall werden wir durch Vertretungsunterricht abdecken. Deshalb wird es in Hessen ab dem Schuljahr 2006/2007 eine verlässliche Schule geben. Dies werden wir zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes haben.Ich füge hinzu,diese Aktion,die die Hessische Kul
Dieses Konzept ist ein Konzept im Interesse aller.Es nützt den Schülern, weil sie den ihnen zustehenden Unterricht erhalten. Es nützt den Eltern, die sich auf verlässliche Schulzeiten verlassen können. Es nützt auch den Lehrern, weil sie durch die Vertretungskräfte im Rahmen klarer Vertretungskonzepte entlastet werden.
Meine Damen und Herren, ich muss es einmal klar und deutlich sagen, damit es im Zusammenhang mit dieser Diskussion keine Geschichtsklitterung gibt:Wir haben im Jahr 1999 in Hessen einen massiven Unterrichtsausfall zu beklagen gehabt.
In jeder Woche eines Schuljahres haben 100.000 Unterrichtsstunden gefehlt, sind schlichtweg ausgefallen.
Warum? Das war sogar von Ihnen geplant und organisiert, weil Sie statt 100 % Lehrerzuweisung nur 90 % vorgenommen haben und den Eltern gesagt haben, 90 % seien 100 %.
Sie haben von der rot-grünen Koalition bis 1999 diesen massiven Lehrkräftemangel an hessischen Schulen zu vertreten gehabt. Das ist noch nicht alles. Sie haben 1993 – das ist schon längst vergessen worden – die Stundentafeln an hessischen Schulen von Klasse 1 bis Klasse 10 durchgängig um zwei Wochenstunden gekürzt, was einen weiteren von Ihnen veranlassten Unterrichtsausfall von 50.000 Stunden pro Woche bedeutete. Auch das muss aus Gründen der geschichtlichen Wahrheit einmal klar und deutlich gesagt werden.
Die nachfolgende CDU/FDP-Landesregierung und seit 2003 die von der CDU allein gestellte Landesregierung haben hier mit hohem finanziellen und organisatorischen Aufwand massiv gegengesteuert. Wir haben 3.500 neue Lehrerstellen geschaffen.
Zum Schluss haben wir die Bildungsausgaben pro Jahr für das Land Hessen im Schulbereich von 2,3 Milliarden c auf jetzt insgesamt über 2,8 Milliarden c gesteigert.
Das bedeutet, dass wir jedes Jahr 1 Milliarde DM, gleich 500 Millionen c, zusätzlich für hessische Schulen ausgeben. Dies muss der Öffentlichkeit, den Lehrern, den Eltern und offenbar auch Teilen der Opposition immer wieder klar und deutlich gesagt werden.
Darüber hinaus hat die Hessische Kultusministerin die Stundentafel für die Grundschule erhöht, von 87 Jahres
wochenstunden auf 92 Jahreswochenstunden, was auch zusätzlichen Lehrerbedarf ausgelöst hat, den wir auch zusätzlich abgedeckt haben.Bei dieser CDU-geführten Landesregierung und bei dieser Kultusministerin bedeuten 100 % Lehrerzuweisung 100 % und nicht, wie damals, 90 %.
Deshalb ist es absurd, wenn im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte behauptet wird, Hessen spare an der Bildung. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Warum führen wir die verlässliche Schule ab dem neuen Schuljahr ein? Meine Damen und Herren, natürlich fällt noch immer ein geringer Teil von Unterricht aus. Er fällt unter anderem aus, weil unvorhergesehen Lehrer krank werden. So ist die Lebenswirklichkeit. Wenn ein Lehrer mit 40 Grad Fieber am Vorabend des Schultages sich beim Schulleiter meldet und sagt, er kann morgen nicht kommen, weil er krank ist, dann kann der Schulleiter häufig nicht vollständig reagieren. In vielen Fällen haben die Schulleiter es gleichwohl getan, weil man, wie wir alle wissen, vorhandene Lehrer, wenn sie frei sind, zusätzlich einsetzen kann.
Aber es gibt auch andere Ursachen des Unterrichtsausfalls jenseits der 100-prozentigen Abdeckung der Stundentafel. Fortbildungsveranstaltungen der Lehrkräfte dürfen nicht mehr in der Unterrichtszeit stattfinden, damit solche notwendigen Fortbildungsveranstaltungen nicht ungewollt zu Unterrichtsausfall führen.
Ein weiteres Beispiel sind Klassenfahrten und Wandertage. Diese müssen künftig koordiniert werden. Warum kann man nicht in einer Schule in einer bestimmten Woche sämtliche Klassenfahrten und Wandertage einrichten, statt dies sukzessive zu tun, sodass permanent Lehrkräfte fehlen, weil sie sich auf Wandertagen befinden?
Meine Damen und Herren, außerdem dürfen die Lehrerkonferenzen nicht in der Unterrichtszeit stattfinden, sondern sie müssen außerhalb des Unterrichts stattfinden, damit dadurch nicht zusätzlich Unterricht ausfällt.
Die Folge dieser Realität, die ich eben beschrieben habe, ist natürlich, dass immer wieder, wenn auch ausnahmsweise, Kinder überraschend vorzeitig nach Hause geschickt wurden und Eltern sich nicht immer darauf verlassen konnten, dass sich die Kinder am Vormittag von Stunde eins bis sechs in den Schulen aufhalten.