Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Oppermann, Sie haben gerade in der Mitte Ihrer Rede gesagt, die CDU sei für Reformen. Ich dachte eigentlich, seitdem die Bundesregierung besteht, sei das Wortpaar „CDU und Reformen“ nicht mehr zulässig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben uns einen Antrag vorgelegt, der dieses Haus – da bin ich mir ganz sicher;das gilt genauso für den Antrag der CDU – in der Debatte um die Sozialpolitik sicherlich kein Stück weiterbringen wird. Der Antrag der GRÜNEN ist eine Reaktion auf eine Kampagne der hessischen Wohlfahrtsverbände, die sich – aus ihrer Sicht berechtigterweise – sehr viel stärker in die politischen Abstimmungsprozesse einbinden lassen und dort auch mehr Einfluss nehmen wollen. Das ist das eine Hauptziel des GRÜNEN-Antrags. Ansonsten ist er ein „Antrags-Recycling“ in verschiedenen Bereichen. Er nimmt die alte Forderung des Armuts- und Reichtumsberichts wieder auf.Das ist legitim, aber darüber haben wir hier letztes Jahr sehr ausführlich beraten, und es hat, wie auch andere Punkte, keine Mehrheit gefunden. Das wird dann hier zusammen unter dem Stichwort „Soziale Charta“ präsentiert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Thema Sozialpolitik ist zu wichtig, um es mit alten Vorstellungen und mit Schlagworten zu diskutieren.Was wir bräuchten, wäre eine moderne Debatte.
Sie haben weitere Schlagwörter verwendet, die man in den Sozialdebatten der letzten Monate und Jahre sehr oft hören kann, gerade was die GRÜNEN angeht. Frau Kollegin Schulz-Asche, ich habe Respekt vor Ihrem Antrag, aber ich glaube nicht, dass er uns weiterhilft. Mir wäre es wichtig, dass wir über wirklich bestehende Projekte, über bestehende Entwicklungen diskutieren und diese Projekte auch kritisch hinterfragen. Dazu gibt es sicherlich an der einen oder anderen Stelle Anlass.Aber nur mit Plattitüden wird die Sozialpolitik in diesem Lande keinen Fortschritt machen.
Meine Damen und Herren, das Projekt „Operation sichere Zukunft“ der Landesregierung hat in verschiedenen Bereichen Auswirkungen gehabt. Natürlich waren es auch Auswirkungen im Sozialbereich. Das ist unbestritten, und es haben viele Kolleginnen und Kollegen – das trifft auch für viele CDU-Kollegen zu – festgestellt, dass nicht alle Einsparungen ohne Wirkungen geblieben sind. Ganz im Gegenteil: Viele Einsparungen haben nachhaltige Probleme und Schäden hervorgerufen, und ich glaube, das ist ein Punkt, den mittlerweile auch viele CDU-Kollegen wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Milde ruft dazwischen, aber er hat auch Recht. Die Chance, die das Land hat, ist auf der einen Seite, sich durch eine konsequente Sparpolitik mehr Spielraum zu verschaffen. Da bin ich bei der CDU. Frau Kollegin Fuhrmann, ich glaube, dieses Problem haben wir oder hätten wir alle. Egal wer aus diesem Hause regieren würde – das sieht man auch an der Bundesregierung –, er würde aufgrund der Finanzlage aller Haushalte Probleme haben, in jedem Bereich – jede Partei hat Lieblingsbereiche – eine Politik nach dem Motto zu machen: Wir wollen hier mehr Projekte an
Wenn man weiß, dass man in einem Bereich wenig Geld zur Verfügung hat – das ist im Sozialbereich der Fall –, muss man sich genau überlegen,wie man das Geld ausgibt und wie man diese Ausgaben steuert.Das ist klar.Das,was wir in Hessen machen, ist zum Status quo immer noch Sozialpolitik nach altem Muster.Wir geben Geld nach einem Gießkannenprinzip aus. Das wollen wir ändern.
Wenn sich die GRÜNEN am Applaus beteiligt hätten, wären es auch mehrere Damen gewesen, das ist richtig.
Aber so viel Großmut hätte uns bei den GRÜNEN auch sehr verwundert, das wäre etwas ganz Neues gewesen.
Das Projekt der Kommunalisierung ist damals in Hessen gemeinsam von CDU und FDP eingeleitet worden, und zwar, wie ich glaube, nur gegen den offiziellen Widerstand der Opposition. Aber mittlerweile kann auch die damalige Opposition erkennen, dass dieser Kommunalisierungsprozess eine sehr sinnvolle Maßnahme gewesen ist. Man kann erkennen, dass das eigentlich die große Chance für die hessische Sozialpolitik ist. Wenn wir es nämlich schaffen, die verschiedenen Hilfen, die das Land zur Verfügung stellt, passgenau auszugestalten, sie so zu strukturieren, dass sie wirklich bei den Menschen ankommen, dann haben wir eine Sozialpolitik, die die Politik auch verantworten kann. Meine Damen und Herren, wer wirklich helfen will, muss wissen, was wirklich hilft. Dieser Grundsatz sollte umso mehr in der Sozialpolitik gelten, denn klar ist auch, dass unser Land auf allen Ebenen noch nie so viel Geld für Sozialpolitik ausgegeben hat wie heute.
Es muss erlaubt sein, nachzufragen, was mit diesem Geld passiert und was für eine Wirkung es entfaltet. Nehmen Sie einmal die Kinder- und Jugendhilfe.Wir hatten dort in den letzten zehn Jahren eine Verdoppelung der Fallzahlen. Das ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Aber wenn Sie sich mit Professionellen aus diesem Bereich unterhalten, werden die Ihnen sagen, dass jemand, der als Kind in solch einer Maßnahme ist, in vielen Fällen sein Leben lang nicht aus staatlichen Fürsorgesystemen herauskommen wird. Das muss uns doch zum Nachdenken anregen.
Was soll denn Sozialpolitik bewirken? Sozialpolitik soll Menschen wieder auf eigene Beine stellen. Wenn Menschen in einer Notlage sind, soll Sozialpolitik ihnen ein Angebot geben und helfen, aus dieser Notlage herauszukommen – nichts anderes.
Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben vorhin von dem „Sozialstaat“ gesprochen, von einer „Bürgergesellschaft“. Das aber können Sie nicht verordnen. Eine Bürgergesellschaft können Sie nicht beschließen, nach dem Motto:Wir
legen ein Programm auf, wir verabschieden ein Papier, über dem das Wort „Sozialcharta“ steht. – Eine Bürgergesellschaft entwickelt sich
durch Eigenverantwortung und Freiheit und nicht durch staatliche Überbevormundung. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Ihr Antrag zeigt hier in keiner Weise etwas Neues auf,sondern er enthält nur Schlagworte ohne Ende. Er enthält keine neue Idee, außer der Tatsache
Frau Kollegin Fuhrmann,darauf komme ich noch –,dass Sie sagen, wir brauchen eine stärkere Kooperation, eine stärkere Absprache mit den Sozialverbänden.
Die Sozialverbände in Hessen haben mit einer sehr starken Presseaktion versucht,stärker in die Sozialpolitik einzugreifen.
Zunächst einmal muss ich feststellen: Ich bin überrascht darüber, dass die Sozialverbände in Hessen mittlerweile auch Parteipolitik machen wollen. Bis jetzt nämlich hatten wir eine klare Aufteilung: auf der einen Seite das Land, die Politik, die die politische Verantwortung übernimmt; auf der anderen Seite die Sozialverbände, die als Dienstleister mit ihrem Know-how Partner der Sozialpolitik sind.
Meine Damen und Herren, diese Rolle haben die Sozialverbände in Hessen aufgegeben, indem sie gesagt haben, sie wollen dort stärker eingreifen.
Frau Kollegin Fuhrmann, es ist legitim, das zu tun. Aber dann müssen sie sich auch in politischen Debatten verantworten. Das ist das Erste.
Das Zweite. Es ist völlig legitim, als Sozialverband zu sagen: Wir wollen mehr eingreifen, weil wir natürlich auch Interesse an der Entwicklung in diesem Bereich haben. – Dass die Sozialverbände einerseits ein Interesse haben, für ihre Klienten und Kunden eine gute Arbeit zu leisten, ist völlig legitim und auch in Ordnung.
Herr Abgeordneter, einen Moment. – Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten?
Vielen Dank. Ich glaube aber, es wird nur kurzzeitig wirken. Ich werde mich bemühen, etwas lauter zu reden.
Meine Damen und Herren, das ist legitim. Frau Kollegin Fuhrmann, aber natürlich haben Sozialverbände auch ein eigenes Interesse. Sie wollen eine Sozialpolitik betreiben, in der sie natürlich ihre Angebote ausgelastet und ihre Institutionen genügend berücksichtigt sehen.
Dieses eigene Interesse kann man keiner Institution in unserem Lande absprechen. Insofern sind sie befangen,
wenn es darum geht, Aussagen über die zukünftige Sozialpolitik in Hessen zu machen. Ich kritisiere nicht, dass sich die Sozialverbände einmischen. Aber ich kritisiere ganz klar, dass die Sozialverbände damit ihren unpolitischen, überparteilichen Status aufgeben. Ich glaube – das kann man hier ganz offen sagen –, dass es nicht bei allen Mitgliedsverbänden der Liga nur auf Applaus gestoßen ist. Ich bin sehr gespannt, was in dem neuen Papier stehen wird, das die Liga in den nächsten Wochen vorlegen wird, und wie sie sich genau ausdrückt; denn sie gibt damit ihren überparteilichen Status auf.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum CDU-Antrag und dann vielleicht zu einer Aussicht, wie es unserer Meinung nach, aus Sicht der Liberalen, in Hessen mit der Sozialpolitik weitergehen soll. Die CDU hat, wie es in einer solchen Debatte Usus ist, sofort mit einem eigenen Antrag reagiert. Der Antrag hilft in der Sozialpolitik leider kein Stück weiter. Dort sind Allgemeinheiten formuliert. Natürlich begrüßen wir, dass eine Kommunalisierung stattfindet. Es ist ein Auftrag, den der Landtag an die Landesregierung gegeben hat.Frau Kollegin Oppermann, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung eingehalten werden, halte ich persönlich für völlig normal.
Dass man über einen solchen Prozess gelegentlich auch berichtet bekommt, sollte auch Usus sein. Das sollte man nicht noch extra beschließen müssen.
Das zweite Thema wurde vorhin schon durch einen lautstarken Zwischenruf von Frau Kollegin Fuhrmann aufgegriffen: das Thema der landesweiten Sozialberichterstattung. – Ich glaube, ich habe vorhin auch gesagt, dass die Kommunalisierung eine große Chance für dieses Land ist, weil man damit das Sozialwesen komplett neu ausrichten kann.Wir haben in einer sehr interessanten Debatte letzte Woche im Ausschuss darüber diskutieren können,wie sich die Landesregierung diesen Bereich vorstellt. Frau Oppermann, ich glaube, dass es ganz wesentlich sein wird, dass man, wenn man an die Umsetzung der Kommunalisierung geht, genau schaut, welche Bedürfnisse die Orte haben, dass man wirklich eruiert, in welchen Bereichen Notwendigkeiten vorhanden sind und dass man dann ganz fein gezogen die Sozialpolitik darauf abstimmt.