Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schulz-Asche, Sie haben Recht – der Sozialstaat muss weiterentwickelt werden. Sie haben auch Recht – er muss innovativ und zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Dies leistet diese Hessische Landesregierung mit unserer Sozialministerin Silke Lautenschläger.
Sie fordern in Ihrem Antrag einen Vertrag „Soziale Charta Hessen“. Zwischen dem Land und den Wohlfahrtsverbänden sollten Grundsätze und Perspektiven festgeschrieben werden – Sie haben es gerade ausgeführt, Frau Kollegin –, damit sich Hessen zu einer gerechten und aktiven Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft weiterentwickeln kann.
Meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Kommunen – Landkreise und Städte – erwähnen Sie vorsichtshalber nicht. Das finde ich schon bemerkenswert. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass die Kritik der Wohlfahrtsverbände Ende des vergangenen Monats auch Grundlage Ihres Antrags war. Ich sage ganz deutlich, dass die Vorwürfe, die seitens der Wohlfahrtsverbände gemacht worden sind, jeglicher Grundlage entbehren.
Frau Kollegin Schulz-Asche, die Wohlfahrtsverbände wurden und werden in vielfältigen Formen bei aktuellen sozialpolitischen Themen und Diskussionen einbezogen. Selbstverständlich sind ihr Rat und ihre Anregung wichtig. Sie sehen also, der Dialog wird geführt.
Frau Kollegin, wieder haben Sie den Begriff des sozialen Kahlschlags in Hessen bemüht. Ich werde nicht müde, Ihnen zu sagen: Es hat bei der „Operation sichere Zukunft“ keinen sozialen Kahlschlag gegeben.
(Beifall bei der CDU – Lachen der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) – Dr. Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Wo leben Sie denn?)
Es gab zu der „Operation sichere Zukunft“ keine Alternative. Meine Damen und Herren, die gesunkenen Steuereinnahmen des Landes Hessen waren maßgeblich auf die verfehlte Steuerpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, du ahnst es nicht! – Heike Hofmann (SPD): Das wird auch nicht wahrer, wenn Sie das zum 20. Mal sagen!)
Es gab auch keine gleichmäßige Kürzung aller freiwilligen Leistungen, weil dann die soziale Infrastruktur in Hessen in der Tat nicht mehr funktionsfähig gewesen wäre. Es hat deshalb Schwerpunkte gegeben, um trotz der Einsparungen weiterhin entsprechende Angebote im sozialen Bereich vorhalten zu können.
Frau Kollegin Fuhrmann, die politischen Schwerpunkte, wie z. B. die Offensive für Kinderbetreuung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sprachförderung, wurden von diesen Kürzungen ausgenommen. Ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können.Aber ich sage es bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
(Petra Fuhrmann (SPD): Es wird nicht wahrer, wenn Sie es noch so oft wiederholen! Das ist das Problem!)
Mit der Offensive für Kinderbetreuung haben wir sehr viel für Kinder- und Familienfreundlichkeit in diesem Lande getan.
9,2 Millionen c, die in diesem Jahr für die Offensive für Kinderbetreuung mehr in den Haushalt eingestellt worden sind – das ist doch kein Pappenstiel. Mit diesen Mitteln können bis zu 7.500 Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Wir haben in diesem Bereich mittlerweile eine Aufstockung auf 23,2 Millionen c. Das ist doch ein riesiger Schritt nach vorne,
um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen und Hessen als Familienland zu positionieren. Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung stellt in enger Kooperation mit Kommunen, Kirchen und freien Trägern die Weichen für eine moderne Familienpolitik, die tief greifende gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigt. Durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert sie die Lebensbedingungen der Familien in Hessen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt, insbesondere – ich habe es eben gesagt – durch den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots.
Meine Damen und Herren, moderne und gerechte Sozialpolitik – dazu gehört für mich auch, dass Kinder früh und besser gefördert werden. Der Bildungs- und Erziehungsplan, der sich derzeit in der Erprobungsphase befindet, verstärkt den Bildungsakzent deutlich. Das ist ein innovatives Bildungskonzept für die ganze kindliche Entwicklung.
Im Mittelpunkt des Bildungs- und Erziehungsplanes steht die Stärkung von Grundkompetenzen, die Kinder gemäß ihrem Entwicklungsstand erwerben können. Dabei sollen sie von Anfang an aktiv in die Lernprozesse eingebunden werden.
Soziale Kompetenz zu vermitteln, ist ein Kernpunkt dieses Bildungs- und Erziehungsplanes. Soziale Kompetenz gehört zu einer aktiven Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft. Die Anhörung in der vergangenen Woche zur Kinderbetreuung in Hessen hat deutlich gemacht,dass gerade der Weg der Hessischen Landesregierung in der Kinderbetreuung der richtige ist.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich das Thema Sprachförderung ansprechen. Ich hatte eingangs gesagt, dass die Sprachförderung bei der „Operation sichere Zukunft“ von den Kürzungen ausgenommen wurde. Diejenigen von Ihnen, die bei der Anhörung dabei waren, erinnern sich bitte noch daran, was die Expertin zum Thema Sprachförderung ausgeführt hat.
Da sieht man, wie richtig und wichtig die Maßnahmen der Landesregierung sind. Ich erinnere an die Programme für allein erziehende junge Mütter, damit sie in Ausbildung kommen können. Diese Programme sind doch wirklich ein Erfolgsschlager. Die Teilzeitausbildung für junge Mütter ist ein ganz wichtiger Punkt,weil sie ihnen eröffnet,Familie, Beruf und Ausbildung überhaupt unter einen Hut zu bringen.
Ich nenne die Programme zur Ausbildung und zur Arbeitsmarktgestaltung. Werfen Sie einen Blick in den Landeshaushalt, und Sie werden sehen, dass die Mittel aufgestockt worden sind. Hessen verfügt über eine leistungsfähige soziale Infrastruktur und arbeitet aktiv an zukunftssichernden Reformen.
Wir brauchen – Frau Kollegin Schulz-Asche, das haben Sie angedeutet – eine Reform des Sozialstaates. Ich betone aber auch die Notwendigkeit des Prinzips des Förderns und Forderns sowie der Hilfe zur Selbsthilfe. Meine Damen und Herren, in Hessen ist mit intelligenten Konzepten die soziale Infrastruktur stabilisiert und in wichtigen zukunftsweisenden Bereichen sogar ausgebaut worden.
Hessen hat bei der Kommunalisierung sozialer Förderprogramme zusammen mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen und den Kommunalen Spitzenverbänden sozialpolitisches Neuland betreten. Das Modell ermöglicht mehr Flexibilität und bietet bürgernah kompetente Hilfe an, die sich gezielt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort orientiert.
Mit der Neustrukturierung und mit der Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen wird bürgernah niedrigschwellige und kompetente Hilfe in sozialen Problemlagen und Konfliktsituationen angeboten.Mit der Umstellung der Förderung werden die Voraussetzungen für wirksamere und konsequentere, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Angebote geschaffen. Die sozialen Hilfen vor Ort orientieren sich doch stärker an den jeweiligen Lebenslagen der Menschen. Die Fördermittel für soziale Hilfsangebote werden effektiver und bedarfsgerechter eingesetzt. Meine Damen und Herren, dies bedeutet mehr Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit und dient zudem dem Bürokratieabbau.
Statt der bisherigen Einzelförderbeträge bekommen die Landkreise und kreisfreien Städte Budgets zur Verfügung, die sie eigenverantwortlich verwenden können. Meine Damen und Herren, in Zeiten knapper Kassen müssen die Landesmittel effektiver eingesetzt und die Angebote wirksamer und konsequenter an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausgerichtet werden. Die Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen führt zu einer zukunftssicheren Infrastruktur.
Die freien Träger,die soziale Hilfen vor Ort anbieten,sind eingebunden, um qualitativ hochwertige Angebote zu haben. Um Änderungen zielgerichtet bewerkstelligen zu können, ist das Know-how der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, das Gesamtbudget von 13 Millionen c pro Jahr wird bis 2008 festgeschrieben und sogar um jährlich 2 % erhöht.
Liebe Frau Kollegin Fuhrmann, das bedeutet, dass die Kommunen und die freien Träger jetzt Planungssicherheit haben und vorausschauender planen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Petra Fuhr- mann (SPD): Planungssicherheit? – Gernot Grumbach (SPD): Planungssicherheit fürs Taschengeld!)
Meine Damen und Herren, Qualitätsentwicklung, -sicherung und die landesweite Sozialberichterstattung sind ein weiterer Kernpunkt der Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen.
Es kann doch nur sinnvoll sein, die sozialen Infrastrukturbedarfe und ihre Veränderungen zu erkennen und die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit sozialer Hilfen zu überprüfen. Ich wiederhole es: Dieses Modell führt zu einer zukunftssicheren Infrastruktur.
Es ermöglicht für die konkreten Hilfen vor Ort mehr Flexibilität und bedeutet auch eine Qualitätssicherungsmaßnahme.
Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung geht mutig und entschlossen neue und innovative Wege, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.