Ich komme zu dem netten Punkt, der die untere Naturschutzbehörde betrifft. Sie haben vorhin erzählt, die untere Naturschutzbehörde könne doch die Streuobstwiesen und anderes,wenn sie es denn wolle,unter Schutz stellen. Das ist doch ein Schmarrn. Sie haben schon vor längerer Zeit in das Gesetz geschrieben, dass es nicht einmal mehr nötig ist, mit den unteren Naturschutzbehörden ein Einvernehmen herzustellen. Diese müssen nur noch angehört werden.Sie haben die Rolle von Bittstellern.Wenn Sie das für eine starke Position der Naturschutzbehörde halten, dann weiß ich nicht, was Sie für einen Naturschutz haben wollen.
Nun komme ich zu dem Punkt, der uns, wie ich glaube, mit vielen anderen verbindet, weshalb ich nicht ganz sicher bin, ob Ihre Fraktion da ganz geschlossen ist. Ich meine
den Umgang mit den Ehrenamtlern. In Sonntagsreden loben Sie das Ehrenamt, Sie verteilen Preise für ehrenamtliche Tätigkeit. Wenn die Ehrenamtler aber mitentscheiden wollen, dann sind sie draußen. Das hatten wir schon in vielen Bereichen,und das haben wir auch in diesem Gesetzentwurf. Mir kommt das vor wie die Haltung des alten Familienpatriarchen, der sagt: „Schaffe, mein Kind, aber wehe, du willst in der Familie mitbestimmen.“ Das ist Ihre Position: patriarchalisch, bevormundend. Das ist keine moderne Position, in der Menschen zur Beteiligung, zur Mitentscheidung ermuntert werden, sondern es ist eine Position, die die Menschen von der Mitentscheidung ausschließen soll. Sparen Sie sich Ihr Ehrenamt. Sonntagsreden gehören nicht in diese Gesellschaft.
Wenn wir schon bei dem eher skurrilen Teil des Gesetzentwurfs sind, will ich Folgendes hinzufügen: Manchmal ist gut gemeint richtig schlecht. Sie haben gemerkt, dass Sie mit Ihrer fachlichen Praxis ein Problem bekommen. Deshalb haben Sie beispielsweise in den Gesetzentwurf geschrieben: Gute landwirtschaftliche fachliche Praxis verhindert Erosionen.– Wenn Sie das ernst meinen,haben Sie mit dem Gesetzentwurf den Maisanbau in Hessen beendet. Wenn Sie das ernst meinen, haben Sie mit diesem Gesetz den Zuckerrübenanbau in Hessen beendet. Meine Damen und Herren, in dieser Angelegenheit haben Sie mit Ihren Landwirtschaftskollegen noch die eine oder andere Frage über grundlegende landwirtschaftliche Regelungen zu erörtern. Mit dem, was Sie aufgeschrieben haben, kommen Sie in eine Situation, dass Sie wichtige Anbaukulturen in Hessen abschaffen müssen. Ob Sie das wirklich wollen, wage ich zu bezweifeln.
Alles in allem setzen Sie ein EU-Recht 1 : 0,9 um. Eine Umsetzung von 1 : 1 wäre sicherlich ein Euphemismus. Wir werden in der Anhörung noch darauf zu sprechen kommen, dass Sie bestimmte Sachen weglassen. Sie konzentrieren alles auf die Natura-2000-Gebiete.Sie beenden den Naturschutz in allen anderen Gebieten. Sie müssen die Frage für sich beantworten, ob Sie die Natur wirklich noch schützen wollen. Naturschutz findet mit diesem Gesetzentwurf nicht statt. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir zu diesem Gesetzentwurf Änderungsanträge stellen, die sich nicht auf die Frage der Mitwirkung beziehen, ist gering; denn diesen Gesetzentwurf kann man nur insgesamt ablehnen, weil die Umsetzung des Gesetzentwurfs das Ende des Naturschutzes in Hessen bedeuten würde. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Grumbach. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Reform des Naturschutzrechts, zur Änderung des Hessischen Forstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 16/5549.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Ich stelle keinen Widerspruch fest.
Meine Damen und Herren, zum Artenschutz der Abgeordneten des Hessischen Landtags beginnen wir mit der
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Soziale Charta“ auch für Hessen – Drucks. 16/5542 –
Es ist eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Es beginnt Frau Kollegin Schulz-Asche von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das war jetzt ein Einstand.Meine Damen und Herren,ich bin selten sprachlos, aber jetzt bin ich wirklich sprachlos.
Meine Damen und Herren, unser Sozialstaat erfreut sich einer breiten Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger; denn sie wissen, dass nur in einem funktionierenden Sozialsystem Arbeitslosigkeit, Krankheit,Alter oder Behinderung nicht zur Existenzbedrohung führt und die Bildung der Kinder gesichert ist. Wir leben in Zeiten des Umbruchs, der Globalisierung, der Individualisierung, der Massenarbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte. In einer solchen Zeit muss ein Sozialstaat nicht nur weiterentwickelt werden, sondern es muss auch das Vertrauen vorherrschen, dass dieser Sozialstaat demokratisch, solidarisch und zukunftsfähig ist.
Damit meine ich nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger,sondern ich meine auch das Vertrauen der gesellschaftlichen Akteure im Sozialbereich, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der zahlreichen Selbsthilfegruppen und der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen.
Sicher ist, dass die Sozialpolitik der CDU-Regierung in Hessen, wenn überhaupt, dann nur über wenige Antworten verfügt;denn hier wird Modernisierung als Abbau von Leistungen verstanden. Die sozialpolitischen Vorstellungen der Landesregierung manifestierten sich am deutlichsten in der „Operation düstere Zukunft“ im Jahr 2004, als in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dem Landessozialetat 30 Millionen c durch radikale Kürzungen entzogen wurden. Ein Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden, den ganz wesentlichen Akteuren der Sozialpolitik in Hessen,wurde
Wie nachhaltig der Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden durch die „Operation düstere Zukunft“ gestört wurde, zeigt sich bis heute, zuletzt in der Kritik des neuen Vorsitzenden der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Günter Woltering. So heißt es, der vernachlässigte Dialog seitens der Regierung sei demoralisierend. Man fühle sich oft nicht mehr als Mitgestalter von Sozialpolitik, sondern werde nur noch als Dienstleistungserbringer angesehen. Folglich würde man aufseiten der Regierung nicht mehr mit Sozialpolitikern, sondern lediglich mit Finanzexperten und Kostenüberwachern kommunizieren.
Was in leisen Tönen als Kritik daherkommt, bestätigt die Grundidee der „Operation düstere Zukunft“, nämlich den neoliberalen Abbau staatlicher Hilfe und die Abkehr vom Grundprinzip der Subsidiarität.
Wenn wir einmal genau betrachten, was die „Operation düstere Zukunft“ bedeutet, dann stellen wir fest, dass gerade in den Bereichen gespart und gekürzt wurde, in denen Menschen auf besondere Leistungen, insbesondere zur Selbsthilfe, angewiesen sind oder sich in speziellen Notsituationen befinden, wie z. B. bei der Schuldnerberatung, bei der Erziehungsberatung, bei der Suchthilfe, bei der Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten, bei Frauenhäusern usw. Damit wurde das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Sozialstaat erschüttert.
Weitere Kürzungen – an dieser Stelle komme ich auf den Antrag der Fraktion der CDU zu sprechen – in Höhe von 2,5 Millionen c folgten bei der Kommunalisierung sozialer Hilfen. Somit wurde eine über zehn Jahre alte und richtige grüne Idee konterkariert, nämlich bestimmte Leistungen möglichst wohnort- und bürgernah, bürgerfreundlich, unbürokratisch und zielgerichtet zu erbringen. Auf Druck der Wohlfahrtsverbände – nicht aber so, wie es die Landesregierung suggerieren will – kam es im Anschluss daran im Dezember 2004 zur Rahmenvereinbarung über die „Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Hessen“.Das ist ein langer und komplizierter Begriff,aber ein richtiger Ansatz;denn damit ist ein erster wichtiger Schritt getan worden zu einer Sozialplanung und Berichterstattung in Hessen. Bisher ist dieser Ansatz aber lediglich auf die kommunalisierten Hilfen beschränkt. Von einer landesweiten verlässlichen Sozialpolitik ist die CDU-Regierung nach wie vor weit entfernt.
Ihre Politik erschöpft sich in Rhetorik und runden Tischen. Hinter diesem potemkinschen Dorf wird sich der sozialpolitischen Verantwortung entzogen.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Die familienpolitischen Leistungen des Landes Hessen sind von 6,1 Millionen c im Jahr 1999 schrittweise auf 1,8 Millionen c im Jahr 2005 gekürzt worden. Das Gleiche gilt für die Kinderpolitik. Die originären Landesmittel zur Finanzierung von Betreuungsangeboten in Höhe von 59,1 Millionen c im Jahr 2000 wurden radikal auf 2 Millionen c gekürzt. Seit dem Jahr 2001 – das geben wir zu – wird schritt
weise immer wieder etwas draufgelegt, sodass wir im Jahr 2006 bei 23,2 Millionen c liegen. Meine Damen und Herren, das sind aber immer noch rund 26 Millionen c weniger als im Jahr 1999. Damit sind die Prioritäten klar.Auch das haben wir mehrfach angesprochen. Hierbei geht es tatsächlich darum, Prioritäten zu setzen. Wer in der Sozialpolitik mit der Begründung kürzt, der Staat müsse sparen, sich aber ein Schloss aneignet oder einen privaten Rennklub finanziert, hat nichts verstanden und schadet dem sozialen und moralischen Grundkonsens dieser Gesellschaft.
Meine Damen und Herren,ein sozial gerechtes Hessen bedeutet eine aktive und gerechte Bürgergesellschaft, in der jede und jeder in seiner Selbstverantwortung gestärkt wird und darauf vertrauen kann,dass sie und er unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung solidarische Hilfe erhält sowie die Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet ist. Deshalb fordern wir einen Vertrag, eine Sozialcharta, zwischen der Landespolitik und den Wohlfahrtsverbänden, in dem sich jede Seite – auch die Landesregierung – ihrer Verantwortung stellt und wir gemeinsam Hessen zu einem demokratischen, solidarischen und zukunftsfähigen Land weiterentwickeln können.
Auf dieser Grundlage kann die Perspektive einer modernen Sozialpolitik bestimmt werden. Dazu gehört, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu gewährleisten,das bürgerschaftliche Engagement und die Solidarität in der Gesellschaft zu stärken, für alle Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Arbeit ein Leben in Würde zu sichern, durch gezielte Politik Armut und Ausgrenzung zu verhindern, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sicherzustellen, eine Steuerpolitik zu betreiben, die jeden nach seiner Leistungsfähigkeit an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt, Erwerbstätigkeit mit gemeinwohlorientierter und Familienarbeit vereinbar zu machen, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen zu ermöglichen und Wahlfreiheit bei allen Dienstleistungen zu sichern.
Meine Damen und Herren, das sind unsere Kernpunkte, von denen wir denken, dass es möglich ist, zu einem gemeinsamen Vertrag zwischen den Wohlfahrtsverbänden und einer modern orientierten Landesregierung zu kommen. In der Sozialcharta des Landes Rheinland-Pfalz heißt es:
Der Sozialstaat ist ohne Demokratie ebenso wenig lebensfähig wie unsere demokratische Gesellschaftsordnung ohne den Sozialstaat.
Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen das Bündnis „Soziale Gerechtigkeit“, in dem sehr viele Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen sind, die bereits einen Vorschlag für eine solche hessische Charta entworfen haben. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, sofort Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden aufzunehmen, um einen entsprechenden Vertrag zu schließen.
Wir brauchen eine verantwortungsvolle, eine nachhaltige, eine abgesicherte Sozialpolitik im Lande Hessen. Wir brauchen nicht das Vor-sich-Hinstümpern, das wir im Moment haben, sondern wir brauchen eine nachvollziehbare,
langfristig orientierte Planung und soziale Berichterstattung im Sozialbereich. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend zukunftsgewandte Sozialpolitik – Drucks. 16/5588 –