Die hessische Polizei verhindert mit deliktspezifischen Ansätzen Straftaten. So bekämpft die hessische Polizei mit großem Engagement und mit großem Erfolg so genannte Intensiv- und Mehrfachtäter. Wir wissen heute, dass ein Zehntel der Tatverdächtigen für rund ein Drittel aller Straftaten verantwortlich ist. Zur Bekämpfung dieser Tätergruppe wurden in sämtlichen Präsidien besondere Dienststellen eingerichtet. Dort sind die Beamten nicht mehr für bestimmte Deliktbereiche zuständig, sondern für bestimmte Tätergruppen, weil man weiß, dass Mehrfachtäter nicht hintereinander eine bestimmte Straftatenart begehen, sondern unterschiedliche Straftaten. Dadurch, dass mehrere Abteilungen für unterschiedliche Verbrechen und mehrere Abteilungen für ein und denselben Täter zuständig waren, hat es Reibungsverluste gegeben. Das war nicht besonders zielführend. Das wurde geändert – und das mit großem Erfolg.
Denn jeder dingfest gemachte Mehrfach- oder Intensivtäter bedeutet die Aufklärung zahlreicher Straftaten und die Verhinderung weiterer Kriminalität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion will schon seit Jahren den DNA-Abgleich dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichstellen.
Die DNA hat sich mittlerweile als reine Erfolgsgeschichte in der Kriminalistik herausgestellt. Sie ist ein Mittel zur Aufklärung von Straftaten. Deshalb war es richtig und wichtig, dass die Landesregierung z. B. das Personal im Landeskriminalamt für die Erfassung der DNA-Spuren von Tätern verdoppelt hat. Das war richtig und wichtig. Jetzt müssen wir den Bundesgesetzgeber noch davon überzeugen:Wir brauchen die Gleichstellung vom Fingerabdruck im herkömmlichen Sinne und dem genetischen Fingerabdruck im Bundesgesetz.
Damit werden wir Hessen noch sicherer machen. Mit Hilfe der DNA-Analyse konnten unter anderem 56 Sexualstraftaten, 265 Fälle von Raub und Erpressung und 43 Tötungsdelikte aufgeklärt werden. Tötungsdelikte, wie der Fall eines 18-jährigen jungen Mannes, der im Januar 2004 in Offenbach am helllichten Tag erschossen wurde. Im Umfeld des Tatortes konnte die Polizei Kleidung des Täters sicherstellen. Durch eine DNA-Analyse konnte ein Profil des Täters erstellt werden. Bei der Recherche in der DNA-Datei ergab sich allerdings kein Treffer. Eineinhalb Jahre später kam es zu einem weiteren Tötungsdelikt in Offenbach.Wieder wurde ein Mann auf offener Straße erschossen.Der Täter wurde festgenommen,und es stellte sich heraus, dass dieser auch den Mord im Jahre 2004 begangen hatte.
Oder Tötungsdelikte, wie der Mord an einem 13-jährigen Jungen in Darmstadt. Lange schien es so, als werde dieses Verbrechen niemals aufgeklärt werden. Endlich, nach sechs Jahren, kam der entscheidende Durchbruch. Im vergangenen Jahr konnte der Täter mithilfe der DNA-Analyse überführt werden. Die Aufklärung, gerade von Tötungsdelikten, ist für die Angehörigen der Opfer von besonderer Bedeutung. Die Überführung und Verurteilung des Täters bringt den Angehörigen zwar nicht das getötete Kind, die getötete Frau oder den getöteten Mann zurück.Es hilft den betroffenen Hinterbliebenen aber,wenn sie wissen, dass der Täter nicht mehr frei herumläuft. Das hilft den Hinterbliebenen, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Auch das ist wichtig für die Angehörigen der Opfer von Tötungsdelikten.
Lassen Sie uns noch einmal zum Einbruchsdiebstahl zurückkommen.Heutzutage tragen die meisten Täter Handschuhe. Damit wird ihre Überführung mittels Fingerabdruck naturgemäß etwas schwierig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter am Tatort DNA-Spuren hinterlassen, ist dagegen relativ hoch. Ich nenne hier nur das Beispiel eines Täters, der mit einer Bohrmaschine die Balkontüre aufbohrt und anschließend den Staub, der durch das Bohren verursacht worden ist, herausbläst. Schon haben wir Speichelspuren,die gegebenenfalls zur Fassung des Täters führen können.
Noch etwas kommt hinzu. Findet man an unterschiedlichen Tatorten analysefähiges Material von identischen Tätern, gibt das der Polizei wichtige Hinweise darauf, dass es sich um einen Serieneinbrecher handeln könnte. So konnte beispielsweise im Rahmen von Ermittlungen wegen Bandendiebstahls im November letzten Jahres an einem Tatort eine Zigarettenkippe sichergestellt werden. Die Ermittlungen führten letztlich zur Aufklärung einer Serie von 84 Einbruchdiebstählen.
Die DNA-Analyse ist aber auch ein wichtiger Baustein für die Prävention. Wenn durch einen DNA-Spurenabgleich eine ganze Serie von Diebstählen einem bekannten Täter zugeordnet werden kann, wird sich dies auf das Strafmaß anders auswirken,als wenn ihm nur die einzelne Tat nachgewiesen werden kann, bei deren Begehung er festgenommen wurde. Das heißt, wir ziehen den Täter für einen längeren Zeitraum aus dem Verkehr, und wir hindern den Täter an der Begehung weiterer Straftaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema möchte ich noch ansprechen,um das wir uns dringend kümmern müssen. Das ist die Entwicklung bei den Körperverletzungsdelikten. Ich glaube, das Problem ist weniger die Steigerung in diesem Bereich, sondern das Problem ist die zu
nehmende Verrohung. Mir selbst sind gerade in der letzten Woche im Bekanntenkreis zwei Fälle von jungen Menschen geschildert worden. Eine Bekannte erzählte mit, dass ihr 17-jähriger Sohn nach einem Besuch in der Rhein-Main-Halle brutal zusammengeschlagen worden ist. Ein anderer Bekannter erzählte mir, dass sein 16-jähriger Sohn von acht Jugendlichen angefallen und brutal zusammengeschlagen worden ist. Meine Damen und Herren, ich habe selbst einen sechsjährigen Sohn. Wenn ich mir überlege, dass ihm in wenigen Jahren vielleicht das Gleiche zustoßen könnte, wird es mir, ehrlich gesagt, ziemlich flau im Magen.
In Hessen gibt es bereits eine ganze Zahl von Initiativen, die wunderbare Arbeit leisten. Ich nenne hier beispielhaft nur SMOG, AGGAS, AG Jaguar und viele andere. All diese Initiativen sind beim Netzwerk gegen Gewalt, das beim Landeskriminalamt angesiedelt ist, koordiniert und zusammengefasst.
Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Ich will das Thema auch nicht weiter vertiefen, weil wir es noch im Rahmen einer gemeinsamen Initiative aller vier Fraktionen besprechen werden und uns darüber Gedanken machen werden.
Ich komme zum Ende. Hessen wird Sicherheitsland Nummer eins. Die Hessische Landesregierung leistet gute Arbeit, und dabei hat sie die volle Unterstützung der CDUFraktion. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Charmante Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, ich weiß nicht, wie ich Ihre Rede toppen soll. Aber die Debatte verspricht vielleicht ganz nett zu werden.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, mich hat der Einstieg in die Debatte schon etwas verwundert. Ich finde, Sie sollten die Sache, wenn es um die Kriminalitätsstatistik und um Kriminalität geht, ein bisschen tiefer hängen. Sie haben am Anfang der Debatte gesagt: Durch die Landesregierung und ihren Innenminister Volker Bouffier können Menschen wieder ins Theater gehen, und alte Menschen können sich wieder auf die Straße trauen. – Ich finde, Sie sollten das Thema einfach tiefer hängen. So schlecht und so schlimm ist es ja nicht. Sie sollten nicht solche Bilder an die Wand malen. Es gibt sonst vielleicht noch Menschen, die das glauben, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz.
Die Debatte sollte etwas versachlicht werden. Denn wenn Sie nur Zahlen nennen würden – ich will auf sie vielleicht noch eingehen –, die Sache nicht so hoch hängen würden
und sich selbst weniger beweihräuchern würden, würde das wahrscheinlich dazu führen, dass man in vielen Bereichen eine sachlichere Debatte führen würde, vielleicht genauer auf den Einzelfall und auf eine einzelne Kriminalität, z. B. die Gewaltkriminalität, schauen würde. Dann könnte man sich darüber sachlicher unterhalten, als wenn Sie das überhöhen und sich selbst beweihräuchern, was, wie ich meine, der Sache nicht angemessen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben im ersten Punkt Ihres Antrags fleißig Nebelkerzen geworfen. Es heißt:
Der Landtag stellt fest: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik von 2005 belegt erneut eindrucksvoll, dass Hessen immer sicherer wird.
Was ist eigentlich mit den Jahren 2002, 2003 und 2004, in denen der gleiche Innenminister die Verantwortung im Land getragen hat und die Kriminalität stetig gewachsen ist? Es gab im Jahr 2002 unter der Verantwortung von Volker Bouffier eine Zunahme der Kriminalität um 5,1 %.Im Jahr 2003 gab es eine Zunahme um 5,3 %, und im Jahr 2004 gab es eine Zunahme der Kriminalität um 1,1 %.
Die Gesamtzunahme in den Jahren 2002 bis 2004 lag also bei 12,1 %. Da finde ich wirklich, dass Sie nicht ein Jahr isoliert herausgreifen sollten, sondern dass Sie die Zahl in den Kontext der Jahre stellen sollten.
Sie loben die Landesregierung ausdrücklich, und man kann ja auch fernab der Parteipolitik froh und glücklich sein, dass man Kriminelle findet und bestraft. Man kann auch froh sein, dass etwas im Bereich der Aufklärung getan wird. Aber wenn Sie hier einen solchen Lobesantrag stellen, frage ich mich: Wo waren eigentlich die Missbilligungsanträge für die Jahre 2002 bis 2004, als die Kriminalität in Hessen um insgesamt 12,1 % gestiegen ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns den Saldo an: 12,1 % minus 4,4 % ergibt eine Zunahme der Kriminalität im Land Hessen um 7,7 %. Dafür tragen Sie, Herr Innenminister, die Verantwortung.
Sie haben in der letzten Debatte, als wir über die Innenpolitik gesprochen haben und Sie eine Regierungserklärung abgegeben haben, selbst an das Plenum appelliert, wir sollten nicht immer einzelne, isolierte Jahre herausgreifen. Wenn Sie das in Richtung der Opposition formulieren, sollten Sie genauso in Ihrer eigenen Fraktion argumentieren. Dann müssten wir jetzt nicht einen solchen Lobesantrag besprechen.
Ich finde, dass wir über einen zweiten Punkt ein bisschen besser und interessanter diskutieren könnten, wenn Sie die Sache etwas tiefer hängen würden und etwas bescheidener wären. Sie sagen:
Der Landtag sieht diese aktuelle Entwicklung als Beleg dafür, dass das Konzept der hessischen Sicherheitsarchitektur sowie die daraus entwickelten sicherheitspolitischen Maßnahmen Erfolgsmodelle sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen schon gesagt: Hängen Sie alles ein wenig tiefer. Sie wollen doch nicht allen Ernstes die Wachpolizei und den freiwilligen Polizeidienst als Teil der Sicherheitsarchitektur bezeichnen, Herr Innenminister. Aber ich weiß, dass der freiwillige Polizeidienst mittlerweile eine so wichtige Aufgabe ist, dass selbst die Regierung tatkräftig mithilft. Ich habe mir berichten lassen, dass sogar die stellvertretende Ministerpräsidentin in dieser Woche schon in eine Polizeiuniform geschlüpft ist und damit offensichtlich deutlich machen wollte,wie wichtig ihr der freiwillige Polizeidienst ist.
Über die Videoüberwachung und die Schleierfahndung kann man mit Sicherheit reden, Herr Innenminister.Aber wir haben anlässlich Ihrer Regierungserklärung auch darüber gesprochen, dass Sie einmal Zahlen zur Schleierfahndung vorlegen und uns berichten sollten, wie die anlassunabhängigen und auch die anlassbezogenen Zahlen aussehen. Sie haben uns einen Brief geschrieben und uns mitgeteilt, dass es dazu keine Erhebungen gebe. Daher sage ich auch zur Videoüberwachung und zur Schleierfahndung: Hängen Sie alles ein bisschen tiefer. Tun Sie nicht immer so, als wäre alles so wunderbar. Wenn Sie es empirisch belegen könnten, wären wir Ihnen dankbar. Aber diesen Beweis sind Sie bisher schuldig geblieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rückgang der Kriminalität – Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat das schon angesprochen – hat auch etwas damit zu tun, dass die Kriminalität in gewissen Bereichen schlicht durch Schutzmaßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger getroffen haben, gesunken ist. Bürger schützen heute ihre Häuser besser, Bürger schützen heute ihre Autos besser, und Bürger schützen heute ihr Eigentum insgesamt besser. Deswegen gibt es eine Abnahme bei den Einbrüchen und Diebstählen. Das ist gut so, und da hat auch die Prävention gesiegt; das muss man sagen.Aber das ist nicht etwas, was neu erfunden worden ist, sondern im Bereich der Prävention haben auch schon andere Landesregierungen gehandelt, Herr Innenminister.
Bei Wohnungseinbrüchen – Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat das, glaube ich, schon gesagt – gab es ein Minus von 24,3 % zu verzeichnen. Damit hängt natürlich die Zahl der erfolglosen Einbruchsversuche zusammen, die in der Größenordnung von 38 % gelegen hat.
Bei den Kraftfahrzeugdiebstählen sank die Zahl um 13,8 %. Auch das hat etwas mit moderner Sicherheitstechnik zu tun, die die Menschen heute in ihre Autos einbauen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der beschriebene Rückgang hat natürlich auch etwas mit polizeilicher Präventionsarbeit und mit Beratung der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Aber das ist keine Erfindung dieser Landesregierung; das haben andere Landesregierungen vor Ihnen auch schon gemacht.
Der Landtag spricht den hessischen Polizistinnen und Polizisten, ohne deren beispielloses Engagement derartige Erfolge nicht möglich wären, Dank und Anerkennung aus.